Dienstag, den 29. April 1975

Gen.Sekretär Rabaeus und sein Stellvertreter Sommaruga haben mir in Genf erzählt, daß die Spanier neue Verhandlungen in Brüssel beginnen wollen. Eine Regelung Österreichs mit Spanien sei derzeit überhaupt nicht opportun. Es gibt, wie sie mir in Erinnerung riefen, einen informellen Beschluß der Minister der EfTA-Staaten, erst dann mit Spanien multilaterale Verhandlungen aufzunehmen, wenn eine erhöhte Diskriminierung von EFTA-Waren in Spanien zu erwarten ist, dies trifft sicherlich erst dann zu, bis Spanien mit Brüssel einen Vertrag abgeschlossen hat. Ein solches Ende ist derzeit aber überhaupt noch nicht abzusehen. weil nicht einmal noch Vertragsverhandlungen begonnen haben.

Bezüglich Portugal wird Rabaeus am 12. und 13. nach Lissabon fahren und dort Besprechungen aufnehmen. Es gibt eine inoffizielle Liste die mit den Schweden und Norwegern diskutiert wurde, wo die Portugiesen technische Hilfe, Kredite, Vertragsänderung und vor allem mal einen Fond für Portugal erwarten, wie dies seinerzeit von den nordischen Staaten auch für Island geschehen ist.

Die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt wirtschaftliche Entwicklung und Aufgaben der EFTA, die ich einleiten mußte, waren äußerst lebhaft. Ich erörterte, daß die Gefahr besteht bei einer Konjunkturabschwächung sofort die protektionistischen Kräfte in den einzelnen Ländern überhandnehmen werden. Dies gilt vor allem für alle Interessensvertretungen, also nicht nur den Bauern, sondern ebenso der Industrie und des Gewerbes, als auch natürlich der Gewerkschaft. Da es sich um ein Konsultativkomitee der Verbände handelt, habe ich natürlich die Bedeutung der Verbände in Österreich besonders herausgestrichen. Es entwickelte sich dann eine lebhafte Diskussion mit 23 Redner. Als der Schweizer Industriellenvertreter Winterberger erklärte, daß sie 130.000 Kurzarbeiter haben, 60.000 Arbeitslose, in der offiziellen Statistik scheinen diese allerdings fast nicht auf, da für Kurzarbeiter oder auch für gewisse Frauenkategorien keine Arbeitslosenunterstützung bezahlt wird. Hart attackiert wurden die finnischen Vertreter wegen ihres Importdepots und er Importabgabe. Diese erklärte sie hätten nur mehr für 2 Wochen Devisenvorräte gehabt und mußten ihre Importe reduzieren. Das Handelsbilanzdefizit betrug seit 1974 5 Milliarden Finnmark und im I.Quartal 75 schon 2.2 Milliarden, weshalb ihre Abgaben die 5 % von Rohstoffen bis 30 % vom Endverbraucherprodukten gestaffelt ist. Einzelne Länder werden nicht diskriminiert. Melis, der Handelskammervertreter Österreichs, warf den Portugiesen wieder vor, daß sie die vereinbarte Zollreduktion von 40 auf 30 % nur den EG-Staaten geben und nicht Österreich. Der portugiesische Vertreter Carvalho erklärte, daß seine Diskriminierung länderweise nicht beabsichtigt sei und es sich hier wirklich nur darum handelt, daß die Verlautbarung für die EG-Staaten im Zusammenhang mit einem EG-Vertrag bereits erfolgte und die für die EFTA-Staaten in kürzester Zeit erfolgen wird. Den interessantesten Beitrag erbrachte der Industriellenvertreter Paues aus Schweden. Er meinte, die Händler verkaufen wieder, wo in Weichwährungsländer die Preise stark gestiegen sind, dies verschärft aber die Handelsbilanzsituation dieser Staaten nur noch mehr. Man müßte die Unternehmer dazu zwingen, daß sie diese Märkte meiden, wie hat er allerdings auch nicht gesagt. Auf eine Einsicht ist bei den Unternehmern meiner Meinung nach aber nicht zu rechnen. Seine Schlußforderungen, daß, dadurch daß sich der Handel dann mit der Zeit in diesen Ländern totlaufen muß, durch entsprechende Auftragsrückgänge müssen ihre Firmen dann ihre Arbeitskosten weiter übernehmen, denn es stellt sich jetzt immer mehr heraus, daß man Arbeiter nicht so leicht freisetzen kann und die Löhne nicht, wie man im Lehrbuch liest, variable Kosten, sondern eigentlich jetzt schon Fixkosten werden. Auf lange Sicht ist also diese Politik auch für das einzelne Unternehmen Lieferungen in die Weichwährungsländer, wo keine so harte Konkurrenz ist, sehr kurzsichtig und nachteilig. Zusammenfassend stellte ich dann fest, daß wir alle aus dieser schwierigen Situation in der sich insbesondere durch die Petro-Dollarzahlungen viele Länder befinden und infolge der unsicheren Währungslage auch keinen Ausweg zeigen konnten, daß ich aber nach wie vor behaupte in einer Rezession sind alle diese Schwierigkeiten viel weniger zu lösen, als wenn es vielleicht doch gelingt, durch entsprechende Maßnahmen der Regierung, die ja eingeleitet wurden, die Konjunkturlage wesentlich zu verbessern.

Im Parlament verhandelte ich dann mit Egg und den beiden Betriebsräten der Tiroler Röhrenwerke über Möglichkeiten von Aufträgen für diese Firma. Ich berichtete ihnen, daß ich nach Rückkunft von Reutte sofort mit Gen.Dir. Reisinger wegen eines weiteren Auftrages gesprochen habe, der aber erklärte außer den 2.000 Tonnen hat er derzeit wie immer geartete Möglichkeit, da er nicht einmal die 2.000 Tonnen budgetmäßig jetzt gedeckt hat. Meine Aussprache mir den VÖEST-Vorständen wegen einer eventuellen Beteiligung der VÖEST hat auch ergeben, daß eine Minderheitsbeteiligung überhaupt nicht in Frage kommt, es aber auch fraglich ist, ob wenn eine Mehrheitsbeteiligung zu erwerben, die VÖEST einsteigen würde. Die Betriebsräte ersuchten mich dann umso mehr bei Patolitschew zu versuchen, ob ein sowjetischer Auftrag zu bekommen ist. Dies sagte ich selbstverständlich zu.

ANMERKUNG für REIM: Branchenreferat und Fälbl sollen diesbezüglichen Schriftsatz vorbereiten.

Da ich normalerweise zu Empfängen der Botschaften nie gehe, auch nicht zu besonders eingeladenen Abendessen, wollte ich um nicht immer als ostanfällig zu gelten, da ich in diese Länder fast ständig reise, den englischen Botschafter zeigen, daß ich auch größten Wert auf Kontakt zu ihm lege. Die Feier 100 Jahre Palais der britischen Botschaft, gab mir Gelegenheit eine begründete Ausnahme zu machen. Die Botschafterin, neben der ich zu sitzen kam, erzählte mir, daß seinerzeit der britische Botschafter der dann einzog sich beschwerte, daß das Haus viel zu klein sei, weil er nicht einmal einen Ballsaal zur Verfügung hätte. Metternich nämlich hat in seinem Palais, wo jetzt die italienische Botschaft ist, einen riesigen Ballsaal, den ich kenne. Heute gibt die britische Botschafterin zu, daß das Haus viel zu groß sei. Man sieht wie früher die Diplomatie und vor allem das Protokoll, was Aufwände betroffen hat, scheinbar den Staatsbürger noch teurer kam, als dies heute der Fall ist. Vielleicht hat es damals aber weniger Beamte gegeben. An unseren Tisch, wo auch Kirchschläger saß, kam neben ihm Frau Minister Bielka zu sitzen. Diese sehr lebhafte Ungarin erzählte von ihrer Auslandsreise in die CSSR mit ihrem Mann, wo sie auch Csárdás tanzte und erklärte wie sehr die Tschechen mit uns jetzt Interesse haben gute Beziehungen aufzunehmen. Wirklich toll fand ich allerdings eine Bemerkung, als sie meinte, bei der Nachhause fahrt wären ihren Mann die Akten nach Preßburg entgegengebracht worden, und er hätte feststellen müssen, daß kein einziger in Ordnung gewesen ist. Sie sagte auch vor den ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten am Tisch, es ist schrecklich, ihr Mann hat keine guten Beamten, wo kann man gute Beamten herbekommen. Nachdem Gen.Sekretär Haymerle neben ihr saß, meinte ich, daß sei mehr oder minder Aufgabe des Generalsekretär, der, und so wollte ich per Hetz sagen, an allem schuld ist. Kirchschläger wieder bemerkte, Haymerle sei der beste Generalsekretär und der würde es schon machen. Meinen Hinweis, daß Frauen normalerweise am besten von der Arbeit des Mannes nichts wissen sollen, hat sie scheinbar nicht verstanden. Selbst wenn ich mich oft über Beamte ärgere und wenn ich mir vollkommen klar bin wie wenig initiative Beamte es gibt, in der Öffentlichkeit würde ich eine solche Bemerkung nie machen. Bielka sicherlich auch nicht. Die Entwicklung in unserem Staat mit einer immer stärker werdenden Beamtenschaft ist sicherlich verheerend, wo dies hinführt weiß ich nicht. Die Reformen müßte man irgendwo ansetzen, aber wie? Auch bei uns dürfte niemand Ideen haben, denn oft habe ich schon ersucht, man soll darüber nachdenken und mir entsprechende Vorschläge machen. Gekommen ist bis jetzt noch nichts.