Montag, 28. April 1975

Im Jour fixe machte ich Mussil darauf aufmerksam, dass das Berufsforschungsinstitut die Verhandlungen darüber nicht weitergehen. Die Handelskammer steht auf dem Standpunkt, es soll nunmehr ohne Aufträge erfolgen und die Projektvergabe mit Subventionen ca. jede Gruppe 3 Mill. S subventioniert werden. Demgegenüber nimmt die Gewerkschaft den richtigen Standpunkt ein, dass das Institut, welches jetzt aus 5 Fachleuten und einer Sekretärin besteht, weiterhin existieren soll und selbständige Arbeiten aufnehmen sollte. Wenn die Handelskammer – wie Mussil mir sofort sagte – nur 3 Fachleute zur Verfügung stellen kann, so ist dies kein Grund, jetzt von der bewährten Art abzugehen. Die Handelskammer kann gegebenenfalls in späterer Folge jeweils noch entsprechende Fachleute nachnominieren. Mussil fürchtet, dass das Institut mit 10 Fachleuten zu stark besetzt ist. Mussil wird seinen Verhandlern empfehlen, so schnell wie möglich zu einem positiven Abschluss zu kommen. Mussil kennt noch nicht die Arbeiten der Gewerkschaftsjugend über Aktion 75 welches ein neues Lehrlingsausbildungsschema vorsieht. Ich verspreche ihm sofort ein Exemplar zu schicken.

Anmerkung für Bukowski: Bitte seinem Sekretariat ein Exemplar übermitteln.

Mussil sagt mir zu, ist aber dafür nicht so kompetent wie Sallinger, der leider nicht anwesend ist, die Wahlen in der Handelskammer werden keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsbund und dem freien Wirtschaftsverband haben. Nach wie vor mache ich Mussil darauf aufmerksam, dass ich auf- eine Zusammenarbeit grössten Wert lege. Selbst die personellen Schwierigkeiten, die es in der Wiener Handelskammer jetzt gibt, müssten anders gelöst werden, als dies angedeutet wurde. Der kooptierte für das Gewerbe sind als Personen umstritten. Ich setzte Mussil dezidiert auseinander, dass man sich nicht den Verhandlungspartner aussuchen kann, dass daher der delegierenden Stelle auch das Recht zusteht, den Mann zu nennen, den sie für richtig hält. Wenn man aber jetzt eine Person von Wirtschaftsbundvertretern ablehnt, dann bedeutet dies, dass der Freie Wirtschaftsverband umso stärker auf dieser Person beharren muss. Ich schlage deshalb vor, man soll in Gesprächen eine Lösung suchen und vor allem nicht vorher die Personenfrage präjudizieren. Mussil anerkennt das Recht der Kooptierung und versichert mir, dass sich daran nichts ändern wird.

Mussil hat eine Liste von Kommerzialräten der Statistik des Aussenhandels, die wir verliehen haben und wo die Handelskammer nicht den Antrag stellte. Unter anderem steht auch Mayerhofer drauf und handgeschrieben eine Bemerkung: Schwager des Bundesministers. Er ärgert sich über diese Bemerkung sehr, umso mehr als er mir freimütig die Liste zum Lesen gegeben hat. Ich verweise darauf, dass wir seinerzeit mit Sallinger und Mussil vereinbart haben, dass wenn ich Kommerzialräte für die Statistik des Aussenhandels vorschlage, die Handelskammer immer verständigt wird. Ich bin auch überzeugt, dass Min.Rat Ottahal dies ständig getan hat. Hätte die Handelskammer gegen einen der Ernannten Bedenken geäussert, so hätte sie mir dies mitgeteilt und ich hätte dann entsprechende Verhandlungen mit Sallinger und Mussil aufgenommen. In keinem einzigen Fall aber wurde jemals eine Kritik, ja nicht einmal eine Bemerkung zu den Vorgeschlagenen gemacht. Was die Anzahl betrifft, so hat Ottahal mir nachgewiesen und ich nenne diese Ziffern Mussil, dass wir in der vorhergehenden Periode wesentlich mehr nominiert haben als jetzt. Mussil ist über die Mitteilung, dass wenn die Handelskammer einen Einspruch machen würde, wir darüber sprechen müssten und würden, befriedigt. Er sieht ein, dass ich irgendein Ventil der Kommerzialrat-Bestellungen brauche, da ich die echten Kommerzialräte ja der Handelskammer abgetreten habe. Früher waren immerhin von 50 Kommerzialräte auf alleiniges Vorschlagsrecht des Handelsministers vorgesehen.

Mussil fragt an, wie weit die 5 Mia. S ERP-Kredit und Ersatzaktionen jetzt aktiviert werden. Es gibt nach seiner Information Schwierigkeiten mit den Banken. Die Länderbank möchte überhaupt die Refinanzierung zugesagt haben und die anderen DAnkenBanken? verlangen eine Aufhebung des Limits zumindestens um diesen Betrag. Ich erkläre sofort, dass soweit es das Handelsministerium betrifft, wir jetzt einen Beschluss der ERP- Kommission um zusätzliche 150 Mill. S aus reinen ERP-Mitteln fassen werden und die Frage der Refinanzierung usw. erst bei der zweiten Aktion sich stellt, die für mich nicht primär zuständig ist. Mussil ist erfreut über die Wünsche der Fremdenverkehrswirtschaft so eine positive Antwort zu bekommen. Insbesondere befriedigt ihn, dass ja die Vergabe dieser Mittel ja nicht die grossen Baufirmen sondern natürlich die kleineren Gewerbetreibenden in den Ortschaften, wo die Verbesserungen oder Neubauten von Fremdenverkehrsbetriebe erfolgen, beschäftigt werden Die Bürges-Prämienaktion würde nach seinen Informationen 40–60 % der Prämien wegsteuern. Ausserdem würden die Investitionskosten vermindert werden und dadurch auch die AfA, d.h. die Abschreibungen zu kurz kommen. Ich ersuche ihn, mir dies zu schreiben, damit ich es überprüfen lassen kann.

Ich übergebe Mussil das Energiesicherungsgesetz und er meint, ich sollte diesen Entwurf nicht einbringen. Seine Hoffnung ist noch immer, dass dieses Problem erst in der nächsten Legislaturperiode verhandelt wird. Ich lasse ihm keine Illusionen, dass davon keine Rede sein kann, sondern dass mit gleichzeitiger Beschlussfassung über die Internationale Energieagentur auch die Energiesicherung durch ein Durchführungsgesetz in Österreich legistisch geklärt sein muss. Die Bundeskammer ist sich noch immer nicht klar, wie sie die Vorratsbezahlung und -finanzierung über die Preise vornehmen sollte und könnte. Die Kleineren Firmen haben Angst, dass sie unter die-Räder kommen. Sie geben deshalb einer Abgabe wie sie die Schweiz handhabt den Vorzug. Mussil selbst muss aber zugeben dass dadurch ein behördlicher Apparat aufgebaut wird, der insbesondere über die Verteilung dieser Mittel zu entscheiden hätte. Dies passt ihm natürlich auch nicht. Wenn bei fallenden Preisen, wie er immer argumentiert, die Kalkulationsmöglichkeit dann über die Lagerkosten wegfällt, so ist die ähnliche Situation, wenn es sich um Abgaben handelt. In diesem Fall wird zwar diese Kalkulationspost sicherlich anerkannt, ähnlich wie die Umsatzsteuer, nur hat es den grossen Nachteil, dass man eben dann andere Kalkulationsposten wenn der Markt sie nicht vergütet, streichen muss. Mussil macht eine Bemerkung, die mich aufhorchen lässt. Er meint, dieses Energiesicherungsgesetz sei ja mehr oder minder von Romig, ÖMV, ausgearbeitet. Ich pariere sofort und meine, dass der Autor bei uns ein junger tüchtiger Beamter, nämlich Zluwa, der bei Min.Rat Schwarz gearbeitet hat, ist. Man sieht, dass die Internationalen scheinbar die Intervention der ÖMV und deren Vorstellungen sehr genau kennen. Mussil erzählt mir auch, dass jetzt bei der Pipeline ÖMV-Verhandlung sich folgendes zugetragen hat: Die Internationalen Ölgesellschaften haben wegen des DurchsetztarifesDurchsatztarifes? mit der ÖMV verhandelt, weil sie eine günstigere Bedingung erwarteten. In diesem Zeitpunkt hat die ÖBB dann um 60 % ihre Tarife reduziert und dadurch einen richtiggehenden Kampftarif gegen die Pipeline vorgeschlagen. Dadurch kommt die DDSG, aber auch der einzige private Reeder Brandner unter die Räder und es wird die vernünftige Lösung, nämlich dass die Öltransporte über eine Pipeline abgewickelt werden, nur torpediert. Da die ÖBB ein Defizitist, sogar auf Kosten des Steuerzahlers. Ich erwidere sofort, dass aber andererseits die ÖBB? wenn sie den Frachtraum verliert, noch schlechtere Ergebnisse erzielen würde. Im Prinzip hat aber Mussil recht, dass hier die Koordination im Verkehrsministerium, dem ja auch jetzt der Pipeline-Bau unterstellt ist, und die ÖBB und DDSG nicht gerade ideal erfolgte.

Mussil und ich einigen und sofort, dass wir dem Erfinderverband anstelle der Prämien für gute Erfindungen nicht eine Subvention geben werden. Wir sind der Meinung, dass wir durch die Beratungsstelle, das Handelsministerium und die Handelskammer betreibt eine solche gemeinsam, keinesfalls mehr weitere Subventionen auch noch dem Verband zukommen lassen sollten.

Bezüglich des Wunsches der Handelskammer, mit der Schweiz über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, sage ich Mussil, dass ich mit Bielka vereinbart habe, bei einer nächsten Nationalratssitzung, wenn Präs. Sallinger von seinem Erholungsurlaub zurück ist, eine Besprechung mit ihm vorzunehmen. Mussil ersucht, dass auch Gleissner beigezogen wird.

Die 14.900 sfrs. für das EFTA-Essen wird von mir Mussil präsentiert und von ihm auch akzeptiert.

Mussil fragt zum Schluss an, wann Römer in Pension geht. Ich erkläre, dass dies mit Jahresende der Fall sein wird und dass ich dringend einen guten Industriemann brauche. Ich hatte der Handelskammer auch seinerzeit vorgeschlagen, sie solle Busek ins Handelsministerium schicken, was sie allerdings abgelehnt hat. Auch jetzt fordere ich Mussil auf, er soll mir einen guten Industriemann sagen, der für diese Funktion in Frage käme. Mussil gibt zu, dass auch er keinen parat hat. Die Frage dürfte deshalb nur prophylaktisch gewesen sein, um zu erfahren, ob ich bereits einen Kandidaten auserwählt hätte.

Im Journalistenfrühstück ergibt sich natürlich über das Fremdenverkehrsergebnis eine Diskussion. Niemand hat erwartet, dass um 50 % die unbereinigten März-Ergebnisse-Übernachtungen steigen werden. Unbereinigt deshalb, weil diesmal der Osterurlaub in die März-Periode fiel. Bereinigt ergibt es aber immerhin auch noch eine 16 %-ige Steigerung. Da bei den bereinigten Ziffern die Inländer-Übernachtung Null ist, haben wir wirklich einen sehr schönen Erfolg mit den Ausländerübernachtungen zu verzeichnen. Nach einem Bericht über die Aussenhandelsaktivitäten von Meisl und über die Kleinstaktionen für das Gewerbe von Schuster, hätte ich bald auf die Information vergessen, dass nämlich eben das Energiesicherungsgesetz eingebracht wird. Zluwa erörtert die rechtliche Situation in Durchführung des Energievertrages. Er begründet und dies mit Recht, dass alle Vorschläge und wenn sie noch so dirigistisch erscheinen, in Durchführung der internationalen Verpflichtungen notwendig sind. Ich bin allerdings überzeugt, dass die konkrete Anwendung nicht so bald notwendig sein wird. Das ganze System sollte ja erst zum Tragen kommen, wenn wir eine ähnliche kritische Situation haben wie bei der letzten Energiekrise. Dann allerdings muss ich ein entsprechendes Instrumentarium besitzen. Ich verweise neuerdings darauf, dass die Handelskammer es war, die als erstes von mir verlangt hat, dass wir dieser internationalen Energieagentur beitreten. Dort hatten unmittelbar nach einer Vorstands- oder Präsidiumssitzung die internationalen Ölfirmen sich gegen die ÖMV gestellt, die bezüglich eines Beitrittes sehr zurückhaltend war, und die Handelskammer hat sich dem Standpunkt der internationalen Ölgesellschaften angeschlossen. Wer A sagt, muss auch B sagen und deshalb wird die Durchführung der internationalen Vereinbarung ein so strenges Gesetz notwendig machen. Da die Verhandlungen im Parlament zu einer einvernehmlichen Auffassung kommen müssen, weil es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, werden wir noch in der nächsten Zeit harte Diskussionen im Parlament erwarten können.

Im Institut habe ich auch Zöllner das Energiesicherungsgesetz in der letzten Fassung gegeben. Die Arbeiterkammer hat sich ja dem Entwurf weitestgehend angepasst. In der Begutachtung wurden ja nur kleine Änderungen vorgenommen.

Im Parlament hat Sepp Wille mich ersucht, ich soll mich für einen Elektrizitätskredit für die Gemeinde Reutte einsetzen. Das Investitionsvorhaben beträgt 160 Mill. S, 40 Mill. davon sollen von einer deutschen Bank aufgenommen werden, die an der Stromlieferung auch irgendwie beteiligt ist. Ich ersuche Wille, mir die Unterlagen schriftlich zu geben, damit ich der Energiesektion die notwendigen Informationen mitteilen kann und das Vorhaben prüfen lassen kann.

Die Firma Seidl in Kufstein, die Armaturen erzeugt und mit Ungarn einen Kooperationsvertrag hat, will nun wie die Finnen, dass wir ein Freihandelszonenabkommen mit Ungarn schliessen, damit die Armaturen zollfrei zwischen den Ländern getauscht werden können. Ich setze Wille auseinander, warum wir einen solchen Weg, eine Finnlandisierung nicht gehen können und wollen. Da Wille der Firma beweisen will, dass er sich eingesetzt hat, wird er ein diesbezügliches Schreiben an mich richten, Ich selbst werden darauf negativ antworten. Ich werde bei der Abfassung dieses Schreiben aber sehr vorsichtig sein müssen, weil ich überzeugt bin, dass die Firma damit zu den Ungarn läuft und beweisen will, dass sie alles darangesetzt hat, um zu einer befriedigenden Lösung auf Firmenbasis zu kommen. Genau dieselbe Forderung hat aber Biro, der ung. Aussenhandelsminister, an mich gestellt, und in der letzten Zeit auch Nedew, der bulg. Aussenhandelsminister. Alle wollen, das dürfte in den COMECON-Staaten besprochen worden sein, dass Österreich ähnlich wie Finnland ein diesbezügliches Arrangement mit den Oststaaten trifft. Dies kommt aber nicht in Frage.

NR Heinz und Treichl haben den Direktor Peter von den Illwerken nach Wien gebeten, um mit ihm die Probleme der Erhöhung des Anteils des Landes an den Illwerken zu besprechen. Sie fürchten, dass dieses Problem verzögert wird und dann bei den Oktober-Wahlen von der ÖVP ausgeschlachtet. Ich selbst erkläre, dass Mandl, der Landesrat der Vorarlberger Landesregierung, der mit mir bis jetzt darüber verhandelt hat, in Verzug geraten ist. Er hat mir vor Monaten versprochen, er wird unverzüglich ein Schreiben an mich richten und hat dann monatelang zugewartet. Jetzt ist dieses Schreiben gekommen, ich habe mit ihm eine Verhandlung abgeführt und zwei Punkte verlangt: Wenn das Land eine Erhöhung seines Anteils bekommt, dann müsste damit für alle Zeiten die Forderung des Landes als abgegolten gelten. Ausserdem sollen die Erträge, die dem Lande zufliessen, ausschliesslich zum weiteren Ausbau der Illwerke herangezogen werden. Mandl war damit einverstanden und ich habe von ihm einen Vertragsentwurf verlangt. Dieser Syndikatsentwurf ist erst jetzt gekommen und ich habe ihn sofort der Finanzprokuratur übermittelt, ohne die Finanzprokuratur kann und will ich unter gar keinen Umständen einen Vertrag abschliessen. Selbst Peter sieht dies ein und es werden Heinz und Treichl mit dem Finanzminister reden, damit die Finanzprokuratur entsprechend schneller arbeitet.

In Genf bei dem Konsultativ-Komitee-Abendessen gab es keine neuen Gesichtspunkte für mich. Ich hatte nur als Tischnachbarin die sozialdemokratische schweizerische Nationalrätin und habe mich daher mit ihr über die politische Entwicklung in Österreich und in der Schweiz sehr eingehend unterhalten. Was sie, die von einer freisinnigen Familie stammt und in England Nationalökonomie studiert hat, besonders erschüttert, ist, dass es innerhalb der Schweizer sozialdemokratischen Partei harte Konfrontation mit linken Flügeln gibt. Sie selbst war wie sie sagt immer links, aber das was jetzt an Linken Forderungen auftaucht beunruhigt sie. Sie fürchtet, dass selbst die Partei wie in Tessin auch in Zürich gespaltet werden könnte. Da haben wir in Österreich wahrlich noch bessere Verhältnisse im Vergleich zu Deutschland und jetzt auch zur Schweiz.