Montag, der 21. April 1975

Montag, den 21. April 1975

In der Gewerkschaft besprach ich mit Blümel, daß wir selbstverständlich das Wahlrecht in der Handelskammer in Hartberg ausnützen sollten. Jede Stimme ist für den Freien Wirtschaftsverband wichtig. Welche Enttäuschung als Blümel dann in Hartberg feststellte, daß dort überhaupt nur eine Liste auflag. Organisation ist alles, kann man in so einem Fall nur sagen.

Ich fordere beim Jour fixe Mussil auf, sich mehr bei den Besuchen ausländischer Minister in Österreich einzuschalten. Vorige Woche hatte ich drei zu betreuen, diese Ministerpräsident Patan, den griechischen Handelsminister und jetzt den libyschen. In keinen Fall hatte Mussil Zeit, sondern schickte immer nur Beamte. Zu seiner Entschuldigung führte er an, daß er jetzt aber mit Kreisky nach Rumänien fährt, und wenn Schoeller von Kreisky für die Bulgarien-Reise abgelehnt wird, auch dorthin mitfahren wird. Meine Angriffe sollen bewirken, daß Mussil bezüglich der Leistungen aus den Exportförderungsbeiträgen an das Handelsministerium durch Essen, Geschenke usw. umso lockerer wird, wenn er ein Schuldgefühl hat, daß er sich um die Betreuung der Minister viel weniger kümmert als ihm tatsächlich auch zusteht. Zum Abschluß erkläre ich ihm dann auch noch, daß gerade meine Kooperation in der Frage des Außenhandels dazu beiträgt, daß ich auch alle Angriffe eventuell die Außenhandelsorganisationen, insbesondere aber die Außenhandelsbeiträge von der Bundeskammer wegzunehmen, mein wirklich großes Entgegenkommen gegenüber der Handelskammer ist und war. Wenn wir also nicht die absolute Mehrheit bekommen ist diese Politik sicherlich mehr gefährdet als sie denken. Ein bißchen macht es mir Spaß ihm Angst zu machen.

Mussil bedauert, daß Androsch jetzt auf sie böse ist, weil sie in einer Presseaussendung gegen Androsch polemisierten. Als er einen Brief des Freien Wirtschaftsverbandes an alle Mitglieder als Finanzminister richtete und sich ganz besonders gegen die Inseratenpolitik der Handelskammer wendete. Ausgelöst wurde dieser Streit als an alle Steuerpflichtigen ein Erlagschein mit einer Allonge gesendet wurde, wo sogar wirklich täuschend gegen Androsch persönlich polemisiert wurde. Mussil versichert mir und er schwört alle Eide, daß er davon nichts gewußt hat. Ich erkläre sofort, wenn er mir sagt er hat davon nichts gewußt, dann braucht er erst gar nicht viele Eide schwören. Ob Sallinger etwas wußte, kann er nicht sagen, sicher aber hat Busek aber die Hand im Spiel, weil er bei diesem Verein mitgewirkt hat, resp. wahrscheinlich sogar seine Gründung ist. Die Adressen die dieser Verein bekommen hat, haben alle wahlwerbenden Gruppen bekommen, weshalb Busek vom Wirtschaftsbund sie natürlich auch zur Verfügung hatte. Ich erkläre, daß Androsch sehr viel für die Wirtschaft getan hat, viel mehr als ich z.B. bereit gewesen wäre zu gewähren. Das die Handelskammer ihn jetzt attackiert, finde ich daher nicht für sehr richtig. Bei dieser Gelegenheit bemerke ich, daß trotz meiner Konsenspolitik in kritischen Fragen wie z.B. bei Öl und Zucker ich auch immer wieder von der Handelskammer im Stich gelassen wurde, obwohl ich meistens alles mit ihnen abgestimmt, ja sogar ihre Vorschläge übernommen habe. Mussil versucht hier verzweifelt zwischen der ÖVP-Angriffe Korens im Nationalrat wegen der Ölsituation und der Handelskammer zu unterscheiden.

Mussil möchte eine Verlängerung für die Stellungnahme zum Energiesicherungsgesetz, weil die ÖMV der Bundeskammer mitteilte, sie könne sich innerhalb des Fachverbandes nicht einigen und deshalb die Begutachtung aussetzt. Spaßhalber meint Mussil, dann müßte die ÖMV eben ein Minderwertigkeitsvotum[hs. Korrekturen unzutreffend, da laut TB "spaßhalber" genannter Begriff, Anm.], soll natürlich heißen Minderheitsvotum in die Stellungnahme des Fachverbandes einarbeiten. Er verlangt deshalb von mir, daß die Begutachtung verlängert wird und er bis 30. April erst ein Gutachten der Handelskammer vorlegen könnte. Ich erkläre sofort, daß eine Verlängerung nicht in Frage kommt, ich auf alle Fälle noch im April im Ministerrat die Gesetzesvorlage einbringen werde, um zeitgerecht im Parlament die Debatte und Verhandlungen führen zu können. Mussil erwägt allen Ernstes nachdem es sich hier um ein Verfassungsbestimmungs-, d.h. ein. 2/3-Mehrheitsgesetz handelt, ob wir nicht überhaupt die ganze Frage nach den Wahlen erst behandeln könnten. Ich erkläre sofort, das liegt in der Hand des Parlamentes, ich werde nicht säumig werden. Ich brauche auch unbedingt neben der Ratifizierung des Abkommens auch dieses Energiesicherungsgesetz zur Durchführung.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte Gesetz unbedingt bis nächsten Dienstag ministerratsbeschlußreif machen.

Ich berichte Mussil über die Information von der ÖVP bezüglich des königlichen Ordners, wie ich und er ihm immer bezeichnet, betreffend die Personenpolitik in der Donau. Wenn es nämlich wirklich zu einer Diskussion im Parlament kommen sollte, muß ich zumindestens sagen können alle Interessensvertretungen die davon betroffen sind und vor allem die Aufsichtsratsvorsitzenden sowie die betroffenen Länder wurden von mir informiert. Bei dieser Gelegenheit kommt Mussil auf die Verschiebung des Kernkraftwerkbaubeschlusses zu sprechen und wird auch in dieser Phase von mir über alle Details des Grundes für diese Verschiebung informiert. Mussil nimmt es zur Kenntnis, da er selbst auch keine bessere Lösung weiß.

Mussil beschwert sich, daß jetzt so viele Kommerzialräte der Statistik des Außenhandels ernannt werden. Ich erläutere ihm, daß es notwendig ist die Ernennungen durchzuführen, um mehr Kommerzialräte für die Arbeit im Statistischen Amt zur Verfügung zu haben. Es ist natürlich eine Ausrede die Mussil sofort bemerkt. Es kommt ihm, wie sich dann im Laufe der Diskussion auch herausstellt, vielmehr darauf an, daß angeblich die Berufung ohne Fühlungnahme mit der Handelskammer erfolgt. Ich verlange sofort, er müsse mir Namen nennen wo die Fühlungnahme nicht erfolgte.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte stelle fest wie viele Kommerzialräte des Statistischen Außenhandels wir seit 1970 ernannt haben und ob wir tatsächlich einige ohne Fühlungnahme durchgeführt haben.

Ich verweise Mussil auf die neue Politik bezüglich der arabischen Staaten und erkläre, daß in Hinkunft wir uns um diesen Raum viel stärker bemühen müssen. Zu diesem Zweck habe ich auch mit den Handelsdelegierten aus Afrika, die jetzt gerade tagen, nicht nur Kontakt genommen, sondern werde weitere Besprechungen mit ihnen führen. Sowie vor 5 Jahren wir die Exportoffensive im Handelsministerium nach dem Osten begonnen haben, und sehr gute Erfolge verzeichnen konnten, müßte dies auch im arabischen Raum gelingen. Mussil ist damit einverstanden, meint nur, daß aber die Flanke gegenüber dem Osten durch die Liberalisierung von mir aufgerissen wurde. Ich kann daher immer wieder nur leicht ihm nachweisen, daß durch das Vidierungsverfahren wir im Gegenteil die aufgerissene Flanke eingefangen haben. Er erkundigt sich auch was mit den Antimarktstörung- und Antidumpinggesetz jetzt geschieht. Er ist befriedigt zu hören, daß es von mir auf alle Fälle zur Verlängerung eingereicht wird. Mussil möchte außerdem wissen wie jetzt mit Spanien weiter verhandelt werden soll. Hier erkläre ich neuerdings, das muß ich erst mit Bielka besprechen.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Spitalsky über die Arbeitsgruppe Haushalt des Energiesparbeirates und es entsteht überhaupt kein Echo. Ich ergänze deshalb, daß beim letzten Mal die Zeitungen dann nach Bericht des Prof. der Technischen Hochschule über die Verkehrssparmaßnahmen die Zeitungen dann schrieben, dies sind doch eigentlich nur allgemein gehaltene Empfehlungen. Es gibt auch für den Haushalt nicht den Stein der Weisen zum Energiesparen, den nicht sowieso jeder schon kennt. Ich erklärte ich habe sogar Verständnis wenn man dann schreibt, Staribacher empfiehlt weniger unzweckmäßiges Gasgeben, Kavalierstart usw. und macht sich sogar darüber noch lustig. Die Empfehlungen stammten zwar nicht von mir, wurden aber sicherlich in der Pressekonferenz in meiner Anwesenheit gegeben, sodaß ich mich formell gar nicht darüber beklagen kann und will, wenn man es mir in die Schuhe schiebt. Das Energiesparthema ist eben für die Presse heute uninteressant, weshalb selbst eine seriöse Arbeit nichts mehr hergibt.

Interessanter war schon als Seidel über die Konjunkturgespräche von Freitag berichtete. Diese neue Methode mit Branchen die gefährdet sind, Gespräche zu führen war auch für die Presse neu und deshalb gab es sofort viele Fragen und Diskussionen. Seidel gab zu, was auch ich nach der Aussprache Freitag kritisierte, daß zu viele Branchen zusammengezogen wurden. Dadurch war der Kreis viel zu groß und es ergab keine seriöse und solide Diskussion. Seidel erklärte auch, daß manche Vertreter, sei es Sekretäre der Fachverbände, sei es Funktionäre, dort ein zu düsteres Bild gemalt hatten. Nach wie vor glaubt die Wirtschaftsforschung, daß sie mit 2.5% Industriewachstum auch in diesem Jahr rechnen können. Selbst wenn der Aufschwung wie sie ihn erwarten und wie insbesondere die Industrie überhaupt glaubt, daß er frühestens eintreten kann, erst im II.Quartal erfolgen wird.

Bei unserem Büro-Jour-fixe, wo wir ausnahmsweise wieder einmal alle beisammen waren, diskutierten wir, ob es zweckmäßig ist, daß auf Grund der Tagebuchaufzeichnungen Koppe jetzt ein Buch zu schreiben beginnt, wie er sich vorstellt unter dem Titel "Kulissenschieber in der Innenpolitik". Da er schon einen Band abdiktiert hat und jetzt nur noch ergänzen möchte, kamen wir überein, er soll dies als Schubladarbeit zu Ende machen; nachher werden wir es genau lesen und diskutieren, ob es wirklich zweckmäßig ist, daß er sich dieser Arbeit und Mühe unterzieht. Insbesondere Heindl meint, daß eine Veröffentlichung jetzt unter gar keinen Umständen in Frage käme. Wieder einmal stellte ich fest, daß alle wesentlich meine Tätigkeit überschätzen und auch wesentlich irren, wenn sie annehmen, daß dies auch nur eine größere Menge interessiert. Trotzdem freut mich nämlich, wie sehr sie sich Sorge um meine Zukunft und Tätigkeit machen. Ich glaube nur, daß es unbegründet ist, denn erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.

Ein wichtiges Problem war, daß wir uns natürlich wieder einmal über die Termine und deren Abstimmung unterhielten und dann einigten, daß allein Kollegin Wiesinger diese Termine zu fixieren hat, aber auch alle Vorbereitungsarbeiten immer so treffen muß, daß zeitgerecht jeder von ihren Entscheidungen weiß.

Entscheidend war, daß wir über die Kontrolle unserer Maßnahmen im Haus jetzt einen falschen Weg eingeschlagen haben. Unser Büro versucht jetzt durch ständiges Urgieren, daß Briefe nicht allzu lange Zeit für die Beantwortung brauchen. In Wirklichkeit hat Heindl recht, man soll krasse Fälle dazu benützen, um SChef Schipper als Präsidialisten zur Verantwortung zu ziehen, er muß schauen daß hier eine schnelle Erledigung erfolgt. Wir haben ja kaum eine Möglichkeit die Beamten so zu schulen, resp. dahin zu bringen daß sie im Sinne des Ministers, in dem Fall insbesondere des Büros die Beantwortung durchführen. Wohl aber können wir verlangen, daß dies in einer gewissen Zeitspanne erfolgen muß. Hier gibt es auch einen formellen Prüfungsgrund und auch einen formellen Beschwerdegrund. Da seinerzeit bei Heindl dies auch eingerissen wäre, hat Schipper dem sofort abgeholfen.

Bezüglich der Kooperationen stellen wir fest, daß Zembsch resp. die Sekt. IV nicht imstande ist die gewünschte Arbeitsleistung zu erbringen. Die Mitwirkung Zembsch wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, wirkt immer geringer und die Sekt. II nimmt sich jetzt immer mehr um diese Probleme an. Dagegen ist auch von unserem Standpunkt gar nichts einzuwenden, weil Meisl und seine Leute viel aktiver und tüchtiger sind. Bezüglich der Kartellpolitik halten wir fest, daß wenn Hoffmann in Pension geht, wir diese Abteilung womöglich nicht mehr besetzen. Fachlich gehört sie ja auf alle Fälle zu Jagoda, der mit der Wettbewerbspolitik auch die Kartellpolitik umfassen wüßte. Natürlich wird es dann Schwierigkeiten geben weil Hönel sich Hoffnungen macht, diese Abteilung zu bekommen.

Wir diskutieren noch über die Möglichkeiten der Preisbeobachtung und der Aktivierung der Preisbehörden insbesondere im Hinblick auf 3b-Fälle. Leider ist bis jetzt noch kein einziger 3b-Fall angefallen den wir zu einem Exempel ausbauen könnten. Was ich ganz entschieden ablehne, ist die inzüchtlerische Idee der Preisleute, obwohl wir erst jetzt im Parlament bezüglich des Preisgesetzes eine Niederlage erlitten haben, sofort jetzt wieder neue gesetzliche Änderungen zu verlangen. Die Bürokratie ist nicht imstande die jetzt vorhandenen Möglichkeiten für Preisgesetze zu nützen, verlangt aber immer wieder weitere gesetzliche Regelungen. Diese Tendenz ist eine ganz große Gefahr. Ich bestreite gar nicht, daß unser Preisrecht unzulänglich ist, trotzdem wäre es mir viel lieber man würde dieses Preisrecht bis zum letzten ausnützen, als immer wieder zu erklären, dies muß novelliert werden und das muß novelliert werden. Abgesehen davon daß wir es gar nicht bekommen, würden wir zum Schluß ein perfektionistisches Preisgesetz haben, daß letzten Endes dann auch nicht administriert werden kann. Die Bürokratie ist dazu außerstande.

Der allgemeine Bauernverband kam und beschwerte sich, daß er auf seine Briefe wieder keine Antwort bekommen hat. Würzl konnte aktmäßig nachweisen, daß ein solches Schreiben an den Bauernverband gegangen ist, der aber scheinbar eine unzulängliche Bürokraft auf einer Deckadresse sitzen hat, oder wirklich das Pech hat, daß der Brief verloren ging. Die Delegation hat diese Erklärung von mir dann zur Kenntnis genommen, daß ich mit ihnen zwar verhandle, ihnen aber nicht zugestehe was sie wollten, daß wenn sie bei den Vorbesprechungen nicht zu einem befriedigendem Ergebnis kommen, sich dann an mich neuerdings wenden. Ich erklärte rundwegs in des Preisverfahren bis zum Abschluß nicht einzugreifen. Außerdem machte ich ihnen klar, daß die gesetzliche Interessensvertretung eben doch die Präsidentenkonferenz ist. Dia Bauernverbandvertreter erklärten mir, sie hätten mit dem Arbeitsbauernbund und mit den freiheitlichen Bauern festgehalten, daß sie ein gemeinsames Milchpreisschema anstreben und daher eine geschlossene Einheit jetzt darstellen, insbesondere gegenüber dem Bauernbund der ihrer Meinung nach durch die Präsidentenkonferenz repräsentiert wird. Ich erklärte sofort daß auch die Präsidentenkonferenz genau dasselbe Schema angewendet haben will, nur Ansätze werden von den einzelnen Verbänden verschieden gemacht und daß ich aber dieses Schema schon das letzte Mal nicht anerkannt habe und auch nicht bereit bin, dieses Mal zu akzeptieren. Dieser Musterbetrieb ist für mich nicht aussagekräftig, weil er konstruiert wurde. Diese Konstruktion und Diskussion habe ich 1945 schon in der Landwirtschaftskammer begonnen und bis jetzt zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Seitlinger und Burian kommen sich beschweren, daß die OKA ihre 5.3%ige Strompreiserhöhung nur auf die Wiederverkäufer, das ist primär auf die ESG, mit 14 Millionen abwälzen möchte. Die OKA erklärt, sie muß den WTK-Kohlenpreis anerkennen und braucht deshalb diese Strompreiserhöhung. Die Begründung liegt aber noch nicht vor auch kein spezieller Antrag. Ich versichere Seitlinger, wir werden ganz genau prüfen und Burian wird mir entsprechend berichten.

Der neue Steyr-Direktor Feichtinger, der für den Steyr-Betrieb St. Valentin und Griechenland, Hellas, zuständig ist, ersucht mich ob wir ihnen helfen können wegen zollfreier Einfuhr von Teilen des Traktors resp. LKWs aus Griechenland zur Fertigung in Österreich. Der Vertrag mit der griechischen Junta sieht vor, daß sie 3.000 LKW und 5.000 Traktoren bauen. In Wirklichkeit haben sie 1974 nur 2.000 Traktoren bauen können und 1.200 LKW. 1000 sind aber überhaupt nur absetzbar. Sie müssen aber heuer 35% der Wertschöpfung in Griechenland machen, ansonsten werden sie des Exklusivertrages die Finanzierung der Traktoren für die Bauern über die Agrarbank ausschließlich über Hellas Steyr verlustig. Damit würden sie überhaupt keine Chance mehr haben in Griechenland Traktoren verkaufen zu können. Der Grund dafür ist Massey Ferguson 100.000 Traktoren anfertigt, Steyr aber nur 10.000 sowohl in Griechenland als auch in Österreich. Willenpart wird sich jetzt im Finanzministerium erkundigen, und wir werden Steyr unterstützen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt § 6 Zollgesetz den österreichischen Zoll von 10% auszusetzen. Im Inland stoppt momentan der Verkauf von LKW vollkommen. Steyr hat im Dezember 9%. Ausländer geben außerdem 30% Spannen und Sonderrabatte, während Steyr nur 14% Handelsspanne gewährt. Jetzt haben sie eine Sonderaktion gestartet, um die LKW loszuwerden. Das Hauptproblem, daß sie größere Lieferungen aber trotzdem nicht tätigen können, weil sie zwar 1.000 Stk. auf Lager haben, aber 127 Typen mit 667 Umbauwünsche berücksichtigen. Sie erzeugen jetzt 4.000 LKWs der inländische Markt über 4 Tonnen ist, aber nur 4.000. Sie haben daher einen Anteil von 31.8%. Den Rest müssen sie exportieren. Steyr ist in einer furchtbaren Situation Die Idee war deshalb den neuen Vorstand so zu bestellen, daß diversifiziert wird. Leibenfrost ist für Haflinger- und Grazer Produktion zuständig und Herzig für die Kettenfahrzeuge, auch die Panzer, die in Wien gefertigt werden. Ich ersuche Feichtinger alles zu unternehmen damit nachmittags die notwendigen Prospekte in englisch vorliegen, weil Kreisky überhaupt sehr hart gegen den neuen Vorstand immer polemisiert. Tatsächlich ist es dann möglich bei der Aussprache mit den Libyern alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Aussprache mit den Libyern die ich ja präsentiere und die wir, da kein Übersetzer, wir sogar in Englisch führen müssen, gebe ich allen Firmen die das erste Mal daran teilnehmen die Möglichkeit ihre Projekte zur erörtern. Fälbl, der nach wie vor sehr expeditiv arbeitet hat tatsächlich dann eine Liste zusammengebracht, wo alle unsere Wünsche bezüglich der Exporte und auch die Wünsche der Libyer aufgeschrieben sind. Wir einigen uns daher auch über dieses Protokoll. Offen ist nur die Frage der Öleinkäufe. Die ÖMV kann und ist nicht bereit jetzt schon zuzusichern, daß sie 1975 Millionen Tonnen Öl importieren wird. Die libysche Seite möchte dies zuerst auf das Niveau Kreisky-Jalloud bringen. Dies hält Bauer aber auch ich für gefährlich. Wir einigen uns deshalb über eine Formulierung daß die ÖMV innerhalb 2 Monaten der libyschen Seite die entsprechenden Vorschläge machen wird. Kreisky und Jalloud werden dann von mir informiert. Kreisky bestätigt mir neuerdings, daß er sehr wohl die Idee hat, daß größere Importe von Öl getätigt werden sollen, damit Österreich davon Kredite bekommen kann, weil Libyen eben den Preis entsprechend reduziert. Dieses Projekt muß aber erst die ÖMV sich genau überlegen, ob sie diese Ölmengen überhaupt brauchen kann. Ich bin überzeugt, daß dies sicherlich nicht der Fall ist. Bei der offiziellen Sitzung Jalloud-Kreisky kommt dann Jalloud neuerdings auf Lieferwünsche zu sprechen. Außerdem möchte er sehr konkrete Importanträge über die Menge und den Preis von uns haben. Allerdings interessiert er sich nur für Produkte, die am Weltmarkt knapp sind und er sicherlich nicht bereit ist höhere Preise zu bezahlen. Das Ergebnis ist dann aber letzten Endes doch, daß in unser Protokoll nur aufgenommen wird die einzelnen Wünsche. Das System, wie ich es mit allen anderen Staaten gehandhabt habe, kann auch hier nur in diesem Sinne gehandhabt werden. Die Methode Kreiskys große Pläne zu entwickeln und sie nur anzudeuten und die konkrete Durchführung aber nicht in Angriff zu nehmen, sondern einen anderen zu übertragen, akzeptiere ich nicht. Ohne die Firmen und die Verpflichtung der Firma, daß sie dies tatsächlich liefern kann, bin ich nicht bereit irgendwelche Verträge zu unterschreiben.

Beim Abendessen vom Bundespräsidenten bespreche ich noch die Entwicklung mit den Ölverantwortlichen Madassi. Er ist letzten Endes auch damit einverstanden, daß die ÖMV sich dies überlegen muß und er kommt innerhalb 2 Monaten wieder nach Österreich und wird dann die Details mit der ÖMV besprechen. Hier wird dann ein furchtbares Erwachen der Libyer stattfinden, die scheinbar noch immer glauben, wir können 7–8 Millionen Tonnen Öl bei ihnen kaufen.

Da die Damenmodewoche einen Empfang und Modeschau im Palais Auersperg hatte, habe ich dann spät Abends dort auch noch einen Besuch abgestattet. Mitterer war das erste Mal und ist zu meiner größten Verwunderung in wirklich aufgelöster Stimmung. Seit er weiß, daß er aus der Handelskammer ausscheidet und sein Mandat endgültig verliert, seitdem er sich scheinbar aber auch Hoffnungen macht bei der Messe eine Funktion zu bekommen, versucht er jetzt ein ganz anderes persönliches Verhalten mir gegenüber zu zeigen. Ich habe ja nie verstanden, warum er so verkrampft mir gegenüber gewesen ist. Wenn ich gesprochen habe, hat er prinzipiell immer auf die Erde gesehen. Ich weiß, er wollte sich immer deutlich sichtbar distanzieren. In Wirklichkeit müßte er doch froh gewesen sein, daß ich so entgegenkommend in jeder Beziehung ihn geschont habe, selbst dann, wenn er mich ungerechtfertigt hart attackierte.