Donnerstag, 10. April 1975

Frühbauer teilt mir vor dem Parteivorstand mit, dass die Kärntner ÖVP wegen der Bestellung des Vorstandsdirektors bei der ÖDK gespalten ist. LH-Stv. Bacher hat Steiner, ein tüchtiger Mann der ÖVP, in der ÖDK versprochen, dass er Nachfolger von Kugler wird. Gen.Dir. a.D. Wick[ev. Falschidentifikation], der Aufsichtsrat der ÖDK, hat Frühbauer gesagt, sie sind alle für Steiner, entscheiden wird aber die Bundesparteileitung. Ich berichte Frühbauer über die gestrige Fraktionssitzung im Kontaktkomitee, dass Inthal meint, Dichtl wird es. Frühbauer hält dies für kaum möglich und meint, ich sollte mich nur mit Präs. Weiss von der Verbund in Verbindung setzen. Weiss ruft mich dann nachmittags an und teilt mir mit, dass auf Grund meines Schreibens, wonach die ÖVP den Nachfolger für Kugler zu bestimmen hätte, [Fehlstelle, Anm.] entschieden hat, dass Kugler nicht mehr den Vertrag verlängert bekommt, aber als Nachfolger dafür sofort Dichtl, ein Prokurist der ÖDK nominiert wird. Ich frage Weiss, ob er das Abkommen, angeblich genannte "Krampusabkommen" der 60er-Jahre kennt, welches die Parteien ermächtigt, dass jede für sich ihre Vorstandsdirektoren bestimmt und die andere dies jeweils akzeptiert. Weiss meint, er hat dieses Abkommen auch nie gesehen, aber es wird seit Jahren so gehandhabt. Mein Hinweis, dass Dichtl überall herumgeht und erklärt, er bleibt nur bis 1979, geht dann vorzeitig krankheitshalber in Pension, veranlasst Weiss zu sagen, dass er dies auch gehört hat, aber dass Dichtl nicht jetzt noch darauf bestehe[?]. Er ist auch kein Platzhalter für König, wie ich ihm sofort vorhalte, sondern der einzige Kandidat. Wenn Steiner selbst von der soz. Seite vorgeschlagen würde, würde er mit Mehrheit sich nicht wählen lassen. Dass es fachliche Gründe gibt gegen Dichtl, lässt Weiss nur insoferne gelten, als er auch meint, es gäbe sachliche Gründe gegen die Bestellung von Baumgartner in der Donau. Daraus leite ich sofort ab und sage Weiss auf den Kopf zu, dass man scheinbar junktimiert. Die ÖVP will ihren Dichtl in der ÖDK, die Sozialisten Baumgartner, beide sollen von der jeweiligen Fraktion gewählt werden. Die anderen stimmen nicht zu, nehmen es aber mehr oder minder zur Kenntnis. Ich erkläre Weiss, dass die Arbeitnehmervertreter in der ÖDK nicht für Dichtl stimmen werden und sofort eine Änderung der Geschäftsordnung verlangen, erklärte auch bei der Donau müsste die Geschäftsordnung neu beschlossen werden und Weiss ersucht mich, den Beschluss der ÖVP zur Kenntnis zu nehmen, so wie sie auch umgekehrt unseren Beschluss bei der Donau mehr oder minder zur Kenntnis nehmen. Ich verständige sofort Frank, de die weiteren Schritte veranlassen wird.

Im Parteivorstand berichtet Kreisky insbesondere über die Wahlplattform und meint, es dürfe diesmal nicht zu viel versprochen werden. Scheinbar hat Kreisky jetzt doch aus der Tatsache, dass es uns in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen ist, die grosse Anzahl von Reformen, die natürlich meistens mit grossen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass man unbedingt sozialistisch wählen muss, die Konsequenzen gezogen. Da wir eine Hochkonjunktur hatten, damit eigentlich viele finanzielle Mittel zur Verfügung standen, da Kreisky ja wünschte, dass auf alle Gebieten Reformen eingeleitet wurden, hätte man eigentlich erwarten müssen, dass das Ergebnis unserer Regierungstätigkeit viel mehr Anerkennung findet. Kreisky meinte nur andeutungsweise, man solle zugeben, dass es auf einzelnen Gebieten nicht gelungen ist, das Ziel zu erreichen, er denkt dabei immer an den Wohnungssektor, wo er ja schlecht beraten auch durch die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter 5.000 Wohnungen mehr jährlich versprochen hat und dies natürlich gar nie einhalten konnte. Überall, wo wir quantifizierte Vorschläge gemacht haben, kann der Gegner genau auf die Nichterfüllung hinweisen. Deshalb schlägt Kreisky auch vor, dass wir in den Programmen der Ministerien nicht quantifizieren wollen. Hier ist ein wesentlicher Wandel eingetreten. Früher wollte Kreisky womöglich von jedem Minister programmatische Erklärungen, umfangreich und Zielvorstellungen, die der Laie auch leicht hätte erfassen könnten. Z.B eben 5.000 Wohnungen pro Jahr mehr. Jetzt hat er endlich erkannt, dass dies auch nicht allein seligmachender Weg ist. Meine Idee war seit eh und je, weniger erklären, weniger versprechen, gegebene schwierige Probleme in Angriff nehmen, womöglich lösen und dann als Erfolg erst hinstellen.

Natürlich kam er bei seinem Bericht auch auf das VÖEST-Projekt in Südafrika zu sprechen und meinte, er wird die Vorstände und Aufsichtsräte nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, wird aber selbstverständlich seine Bedenken den Organen mitteilen. Entscheiden aber müssten die Organe. Vom ideologischen Standpunkt war die Verstaatlichung auch seinerzeit nicht gegründet worden, dass man Kapital ins Ausland exportiere. Überhaupt meint er, die Multinationalen könne man auch nicht kontrollieren. Dort sei die Kontrolle nur über das Eigentum möglich. Andererseits stelle ich aber einen Gegensatz fest, denn in der verstaatlichten Industrie hat er das Eigentum und die Kontrolle ist in Wirklichkeit auch nur sehr beschränkt möglich. Meine Erkenntnisse seit Jahrzehnten sind, dass man das Management im Staat oder öffentlichen Dienst die Bürokratie in Wirklichkeit nur sehr schwer kontrollieren kann. Der einzelne, ob Bundeskanzler oder Minister oder Aufsichtsratspräsident wird mehr oder minder von der Bürokratie so stark beeinflusst oder gelenkt, dass ein irrsinniger Arbeitsaufwand erbracht werden muss, um sich einigermassen zu behaupten. Schafft er sich aber ein Kontrollorgan, will er dies äussert intensiv ausbauen, dann schafft er wieder entsprechende bürokratische Einrichtungen.

In der Diskussion über dieses Problem kamen natürlich von Czernetz oder Konecny teilweise andere Gesichtspunkte zur Sprache als Kreisky sie in seiner Wahlplattform beabsichtigt. Die meisten diskutierten aber die technischen Fragen insbesondere ob wir riesige Propaganda aufwenden können und sollen. Da Kreisky aber sowieso alles dies als ein Mann handhaben und auch durchführen wird, nimmt er von solchen Besprechungen maximal Anregungen mit. Noch gilt, was auch 1970 den Erfolg brachte, dass Kreisky selbst am besten allein verkauft und so wird er es auch in Hinkunft handhaben.

Marsch berichtete über die Beschlüsse des Präsidiums, wegen der zentralen Notwendigkeit bei der NR-Kandidaten-Aufstellung. Die kleineren Länder haben den Vorteil, dass sie die zentralen Notwendigkeiten 20 % der Mandate nicht berücksichtigen müssen, weil Burgenland, Tirol Salzburg, Vorarlberg nur 4 Mandate haben. Erst ab 5 kommt die 20-%- Klausel zur Wirksamkeit. Trotzdem hat es kaum Schwierigkeiten gegeben, da Prechtl von den Eisenbahnern in Oberösterreich an 15. Stelle untergebracht wird, Haiden in der Steiermark an 4. Stelle sogar. Die JG – Konecny, der ÖGB – Lachs, vom Büro Kreisky – Reiter, und vom Büro Broda – Keller, von den Bauarbeitern ZS Rautner und als Ärzte Rockenschaub und Steyrer werden auf Listen untergebracht, um gegebenenfalls im Reststimmenmandat unterzukommen. Hier ist natürlich dann die Frage, ob nicht nicht gewählte schon jetzt im Nationalrat befindliche Mandatare, wenn die Wahl schlecht ausgeht, nicht diese Reststimmenkandidaten verdrängen, Dies allerdings wird sich erst zeigen nach dem 5. Oktober, vorher sind jedwede Spekulationen sinnlos.

Kreisky wird in Wien und NÖ kandidieren und so wie Benya, Firnberg, Probst und Czernetz wird der Parteivorstand vorschlagen, dass der Parteirat eine Ausnahmegenehmigung wegen Altersüberschreitung macht, die einzelnen Kandidaten der 5 bin ich gespannt, ob sie tatsächlich die 2/3-Mehrheit bekommen werden, die notwendig ist, damit sie von der Altersklausel ausgenommen werden. Marsch wollte auch eine Vollmacht, dass der Parteivorstand, der jetzt beschliesst, die Länder würden nach Beschluss der Landeslisten für die NR-Kandidaten auch schon den Beschluss des Parteivorstandes haben. Dagegen hat Gratz, der den Vorsitz führte, grösste Bedenken, er meint, es wird zwar niemand die Landeslisten ändern doch hält er an der formalen nachherigen Beschlussfassung fest. Der Parteivorstand wird deshalb vor dem Parteirat noch kurz zusammentreten müssen.

Marsch berichtet auch über Umbesetzungen in anderen Funktionen darunter die Ablöse von Ausch durch Gehart. Er meint, dies sei auf meinen Vorschlag geschehen und ich hätte mich verpflichtet, mit Ausch nach seiner Rückkehr vom Urlaub darüber zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit Frank den Termin jetzt endgültig vereinbaren.

Bei der Eröffnung der Fachmesse Papier, Büro und Schule traute ich mir ausnahmsweise keine Prognose zu stellen. Bis jetzt hatten immer meine optimistischen Prognosen gestimmt. Diesmal aber konnte ich aus den Unterlagen entnehmen, dass eigentlich bis zum Jänner/Feber eine ständige Aufwärtsentwicklung festzustellen war. Erst in der letzten Zeit hat es auf dem Papiersektor einen grösseren Rückschlag gegeben. Ich ersuchte deshalb die dort anwesenden Fachvertreter und ganz besonders Min.Rat Wagner, nach Ende der Ausstellung entsprechende Informationen mir über die Abschlüsse zukommen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte ähnlich wie bei der Möbelmesse Anfragen einleiten und berichten lassen.

Bei der Sitzung über die Investitionsförderung kam der Vorschlag der Handelskammer und der Industriellenvereinigung trotzdem wir fast zwei Stunden verhandelten, gar nicht zur Debatte. Igler fragte ununterbrochen wie das neue System der Investitionsförderung gehandhabt werden sollte. Kreisky, Androsch aber auch mir war es eigentlich unerklärlich, dass Igler die ganze Zeit mit solchen Detailfragen verplapperte. Androsch hatte andeutungsweise gleich einleitend repliziert, scheinbar müssen wir jetzt das Rad neu erfinden. Die ERP-Aktion läuft nämlich seit Jahrzehnten, hat sich bestens bewährt und wird eben auch in Hinkunft mit einem grösseren Betrag abgewickelt als dies sonst im normalen Jahresprogramm der Fall wäre. Ebenso wird die ERP-Ersatzaktion nach ähnlichen Gesichtspunkten laufen und derzeit verhandeln ja nur Kreditinstitute, insbesondere Länderbank und CA, die je 40 % haben und Girozentrale und Genossenschaftliche Zentralbank, wie sie den Kuchen zwischen den vieren aufteilen. Da ja 5 Mia. zur Verfügung stehen ist es für mich ganz klar, dass hier auch anderen noch zum Zug kommen können und werden. Für die ERP-Ersatzaktion muss nämlich die Bank nicht nur ihren 50 %-igen Anteil für die Erstanträge wie beim ERP aufbringen sondern kreditmässig ja 100 %. Für 50 % bekommt sie ja nur die Zinsstützung. Für diese Aktion hat Mussil dann darauf hingewiesen, dass auch die Fusionierung eingebaut werden sollte. Ich hätte dies zwar generell abgelehnt, aber Androsch meinte, man könne vereinzelt und im spezifischen Fall auch über eine solche Finanzierung der Fusionierung reden, als Beispiel sagte er, dass auch bei der Kooperation Semperit/Kleber 500 Mill. S hätten Steuer bezahlt werden müssen, und er auch für dieses Problem einen Ausweg gefunden hat, weil ansonsten diese notwendige Fusionierung nicht zustande gekommen wäre. Mussil war mit diesem Erfolg zufrieden und meinte dann nur, man sollte beim Kleingewerbesektor auch etwas tun. Deshalb die Erhöhung der Rahmenaktion für die Alt-BÜRGES von 200.000 auf 300.000 S, Wiederherstellung des zwar statutenwidrigen Systems der Haftungsberücksichtigung vor der Rechnungshof kritisiert hat und auch Erhöhung der Gewerbestrukturgrenze von 2,5 auf 3,5 Mill. S. Ich lehnte alle diese Vorschläge mit dem Hinweis ab, dass wir jetzt gerade in Verhandlungen sind, um eine Neugestaltung der gesamten Förderung für den kleineren Betrieb zu erreichen. Wenn es tatsächlich steuerliche Nachteile geben sollt, würde ich dafür plädieren, dass man in einer Einkommensteuernovelle dies klarstellt und dadurch von den Zinsenzuschüsse zu Prämienauszahlungen übergeht.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Androsch hat dies zur Kenntnis genommen, bitte mit der Finanzbürokratie die entsprechenden Vorarbeiten abschliessen.

Helbich von der Industriellenvereinigung hat dann alle anderen Steuerwünsche wieder verlangt und als Tüpfchen auf dem I, man sollte auch die Auslandsgründungen von Produktionsstätten steuerlich begünstigen. Hier hat aber Kreisky sofort gemeint, dass dies der denkbar ungünstigste Zeitpunkt ist, denn wir wollen genau das Gegenteil, dass nämlich die Arbeitsplätze in Österreich erhalten werden können und daher in Österreich ausschliesslich die Förderung Platz greifen dürfe. Ich wundere mich auch über die politische Instinktlosigkeit der Industriellenvereinigung, wie ich mich auch über das Verhalten von Igler sehr gewundert habe. Die Erklärung ist für mich, dass er wahrscheinlich innerhalb seiner Bank Detailwünsche hätte, die er durch intensive Diskussion herausarbeiten wollte, um sie gegebenenfalls dann beim Finanzminister unterbringen zu können. Ein Forderungspunkt der anderen Seite war deshalb auch, man sollte den Entwicklungs- und Erneuerungsfonds, der als Haftungsträger in Erscheinung tritt und derzeit 85 % übernimmt, ausbauen, aufstocken und vor allem womöglich auf 100 % die Haftung ausdehnen. Bei den bisherigen geringen ERP-Mitteln, die zur Verfügung standen, kamen natürlich nur die ersten Adressen zum Zuge. Jetzt aber, wo 3 Mia. Anträge sind und 5 Mia. zur Verfügung gestellt werden, fürchten die Banken natürlich, dass auch schwächere Firmen sich darum bemühen werden, und sie dann ein gewisses Risiko mit übernehmen müssen. Ich war primär bestrebt und habe Kreisky sowie Androsch sofort die Möglichkeiten für eine Erhöhung der Fremdenverkehrsquote dargelegt. Dies werden wir Freitag endgültig besprechen, ich hoffe aber da ich als erster konkrete Anträge stellen kann, dass tatsächlicher Fremdenverkehr zum Zuge kommen wird. Androsch meinte nur von der Liste die 600 Mill. S umfasst, sollten wir die Bäder nicht berücksichtigen. Diesen Wunsch kann ich ihm leicht erfüllen, wenn wir auf den anderen Gebieten entsprechende Quoten bekommen.

Bei der Versammlung der soz. Lehrer im BSA traf ich eine Lehrerin, die mir einmal privat Englisch beibringen wollte. Obwohl ich meinen üblichen Wiener Schmäh rennen liess und man mir nachher versicherte, es war ein hervorragendes Referat, eben humorvoll aufgelockert, habe ich komischerweise immer Hemmungen wenn ich mit Personen zusammen komme, die einmal Lehrer von mir waren. Dies hat bei Pittermann genau so zugetroffen wie bei allen anderen. Am meisten überrascht glaube ich waren die Lehrer, dass ich aufforderte, dass wir eine Diskussion abführen sollten. Scheinbar meinten sie, für mich gelte das schulische Prinzip: Der Lehrer trägt vor und prüft maximal. Die Diskussion war dann sehr interessant und ergab als SkkursSuccus?, wir müssten viel mehr tun, um die Erfolge, die wir errungen haben, in der Bevölkerung klar zu machen und die propagieren. Einer meinte sogar, wir sollten ganze Plakataktionen starten, da alle eingesehen haben, dass es im Fernsehen nicht möglich sein wird, die notwendigen Zeiten zu bekommen. Ursprünglich meinten nämlich einige, ich sollte womöglich meinen ganzen Vortrag im Fernsehen halten können, sie waren sehr erstaunt, von mir zu hören, dass dies kaum jemanden interessieren würde. Auf alle Fälle zeigte sich, dass unsere Lehrer auch verhältnismässig schlecht informiert sind. Ich verwies sie allerdings darauf, dass viele Möglichkeiten bestehen, sich Material zu beschaffen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wer versorgt diese Meinungsbildner wirklich mit entsprechendem Informationsmaterial?