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            <title type="main">Mittwoch, der  2. April 1975</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_01">Mittwoch, den 2. April 1975<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_02">Bei der fraktionellen Sekretärsbesprechung der Lebensmittelarbeiter<lb/>
im Hueberhaus diskutierten wir nach einer kurzen Einleitung von<lb/>
mir über die politische Situation in unserer Branche, und insbe<lb break="no"/>sondere den einzelnen Betrieben. Übereinstimmend wurde festgestellt,<lb/>
daß es uns nicht geglückt war in den 5 Jahren sozialistischer Re<lb break="no"/>gierung die Errungenschaften so zu verkaufen, daß sie auch tat<lb break="no"/>sächlich den notwendigen Widerhall in der Arbeiterschaft finden.<lb/>
Allgemein ist der Eindruck, daß die Bevölkerung und damit auch die<lb/>
Arbeiterschaft mit den Errungenschaften zufrieden ist, denn es gibt<lb/>
wirklich keinerlei größere Forderungen oder gar eine größere Un<lb break="no"/>zufriedenheit in einzelnen Betrieben, oder gar in Gruppen. Den<lb break="no"/>noch wird das Erreichte ganz einfach hingenommen, man reagiert<lb/>
darauf weder positiv aber auch nicht negativ. Eine Lethargie<lb/>
macht sich bemerkbar. Ich führe das darauf zurück, daß die<lb/>
Arbeiterschaft erwartet hat, daß eine sozialistische Regierung<lb/>
alles sofort ganz schnell und nur für die Arbeiterschaft aus<lb break="no"/>schließlich befriedigend lösen kann und wird. Idealzustand keine<lb/>
Preissteigerungen dafür aber Lohnerhöhungen und sozialrechtliche<lb/>
Verbesserungen, insbesondere dort wo die Arbeiterschaft bis jetzt<lb/>
hat keine Kampfmaßnahmen einsetzen müssen um Teilerfolge zu er<lb break="no"/>zielen, glaubt sie, daß es möglich<add>[ist,]</add> alles zu erreichen, ohne daß<lb/>
man eben sich anstrengen muß oder doch eine gewisse Zeit zuwarten<lb/>
muß, da ja die Wirtschaft kaum alles sofort verkraften könnte.<lb/>
Dabei sind wir in unserer Organisation noch besser daran, weil<lb/>
wir doch unsere Gruppen und damit auch einzelne Funktionäre aus<lb/>
den Betrieben, also nicht die Sekretäre allein bei den Lohnbewe<lb break="no"/>gungen immer wieder ihnen beweisen wie schwierig es ist, daß sie<lb/>
selbst ihre Wünsche durchsetzen. Eine unserer radikaleren, aber<lb/>
sehr gut organisierten Gruppen, die Fettarbeiter, stehen jetzt<lb/>
gerade in einem Lohnkampf. Es gelang glaube ich einen sehr guten<lb/>
Abschluß zu erreichen. Hätten wir diesen Abschluß vorher mit der<lb/>
Unternehmerschaft von der Spitze aus, also der Zentralsekretär oder<lb/>
das Präsidium vereinbart, so wäre wahrscheinlich bei der Arbeiter<lb break="no"/>schaft der Eindruck entstanden sie hätten noch viel mehr erreichen<lb/>
können und wir hätten nur gebremst. Da sie ihn mühsam erkämpfen<lb/>
mußten, unter anderem hatten sie oft stunden-, manche Betriebe sogar<lb/>
tagelang Versammlungen gehalten, um die Arbeiterschaft zu infor<lb break="no"/>mieren, auf der anderen Seite dann aber gleichzeitig auch, ohne daß<lb/>
ein Streik ausgerufen wurde, den Unternehmern den Ernst der Situation<lb/>
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ich sehr stolz bin und das ich unter allen Umständen immer ver<lb break="no"/>teidigen werde, daß nämlich die Funktionäre und Betriebsräte bei<lb/>
den Entscheidungen in der Gewerkschaft sehr viel mitzureden haben<lb/>
und in der Lohnpolitik insbesondere den Lohnkampf selbst führen<lb/>
müssen. Überhaupt erklärte ich unseren Sekretären, daß es viel<lb/>
notwendiger sein wird, die Betriebsräte und die Betriebsratsarbeit<lb/>
mehr herauszustreichen und zu unterstützen. Dort wo gute Betriebs<lb break="no"/>räte sind haben wir auch gute politische und gewerkschaftliche Ver<lb break="no"/>hältnisse. Trotzdem ist es interessant, daß <rs type="person" ref="#per__97357">Blümel</rs> eine Zusammen<lb break="no"/>stellung gemacht hat von den letzten Betriebsratswahlen, jetzt<lb/>
beginnen nämlich wieder die nächste Betriebsratswahlrunde, und<lb/>
dort von 414 Betrieben nur 64 eine sozialistische Liste, 21 eine<lb/>
freie Gewerkschafterliste, 5 eine ÖAAB-Liste, 34 eine christliche<lb/>
Gewerkschafterliste, 1 KP-Liste und die freiheitliche und die<lb/>
gewerkschaftliche Einheit keine Liste aufstellen konnten. Der Rest<lb/>
sind Namenslisten, die natürlich zum allergrößten Teil von<lb/>
Sozialisten geführt werden. Wenn der betreffende Betriebsratsobmann<lb/>
aber unter Namen kandidiert, so hat es den Grund, daß er dabei über<lb break="no"/>zeugt ist mehr Stimmen, meistens sogar alle Stimmen des Betriebes<lb/>
auf seine Person abgegeben zu erhalten. Hier zeigt sich, daß der<lb/>
persönliche Einsatz des Betriebsratsobmanns das Entscheidende ist<lb/>
und nicht die Listenbezeichnung. <rs type="person" ref="#per__140390">Gludowatz</rs> und der Bildungsreferent<lb/>
wiesen mit Recht darauf hin, daß wir wahrscheinlich die ideologische<lb/>
Diskussion in der letzten Zeit sehr vernachläßigt haben. Seit 1970<lb/>
wurde dies ganz besonders wenig betrieben. Jetzt ist es ihm gelungen<lb/>
nur im Rahmen der Bildungsreferenten der Gewerkschaften durchzu<lb break="no"/>setzen, daß in jedem Kurs zumindestens ein ideologisches Thema<lb/>
behandelt werden soll. Wenn man früher irgendeinen Spezialkurs ge<lb break="no"/>halten hat, so wurde nur dieses Spezialthema referiert und keine<lb/>
Minute für Gewerkschaftspolitik oder Gewerkschaftsideologie aufge<lb break="no"/>wendet. Dies soll sich nun ändern. Ich glaube wirklich, daß es<lb/>
notwendig ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_03">Da ich zum Ministerrat und dann in mein Büro mußte, wurde Nach<lb break="no"/>mittag die gesamte Fraktionssitzung des Gesamtvorstandes der Lebens<lb break="no"/>mittelarbeiter von <rs type="person" ref="#per__111702">Deutsch</rs> eröffnet. Ich selbst kam gerade zurecht,<lb/>
als die Anträge an den Gewerkschaftskongreß besprochen wurden.<lb/>
Vormittag hatten die Sekretäre, ohne daß ich davon etwas wußte,<lb/>
einen Antrag gezimmert, wonach beim Gewerkschaftskongreß die<lb/>
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ergänzt werden soll, damit nicht die großen Gewerkschaften, Me<lb break="no"/>tallarbeiter, Bauarbeiter, Angestellte dominieren, die natürlich<lb/>
auch seit 1945 das Präsidium bilden. Ich wehrte mich sofort gegen<lb/>
diesen Antrag, weil ich aus der Erfahrung diese Lösung von der<lb/>
Arbeiterkammer her kannte. Auch dort fühlten sich die kleineren<lb/>
Gewerkschaften benachteiligt und setzten durch, daß zumindestens<lb/>
im Vorstand und dann vor allem aber in der Fraktion die kleineren<lb/>
Gewerkschaften kooptiert wurden, resp. einen Sprecher im Vorstand<lb/>
behalten sollten. Als diese Lösung dann zustande kam ergab sich,<lb/>
daß natürlich dieser eine Mann, es war in diesem Fall <rs type="person" ref="#per__123305">Busta</rs> von<lb/>
persönlichen Dienstleistungen nicht imstande war auch nur an<lb break="no"/>nähernd die Wünsche der kleineren Organisationen zu vertreten, ja<lb/>
vielleicht gar nicht den notwendigen Kontakt halten konnte, damit<lb/>
tatsächlich diese kleinen Gewerkschaften befriedigt waren. Die<lb/>
Sekretäre und auch <rs type="person" ref="#per__111702">Deutsch</rs> der vormittags den Vorsitz weitergeführt<lb/>
hatte, haben dann auch in der Diskussion klar zu erkennen gegeben,<lb/>
daß es ihnen primär darauf ankommt weil kaum kleinere Gewerkschaf<lb break="no"/>ten einen entsprechenden Vertreter hätten, daß ich diese Funktion<lb/>
zu übernehmen hätte. In weiterer Folge gaben sie auch zu, was ich<lb/>
auch vermutete, weil ich mich ja auch so dagegen aussprach, daß<lb/>
sie glauben mit Kooptierung oder Wahl in das Präsidium wird auch<lb/>
gleichzeitig die Nachfolge <rs type="person" ref="#per__97346">Benyas</rs> besser zu beeinflussen sein.<lb/>
Sie glauben, daß der richtige Weg dazu eben jetzt eine Wahl von<lb/>
mir ins Präsidium und dann in weiterer Folge eine Gegenkandidatur<lb/>
gegen eventuell <rs type="person" ref="#per__111740">Dallinger</rs> oder <rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs> oder vielleicht sogar<lb/>
noch einen Bauarbeiter, der sich im Laufe der Zeit in das Präsidium<lb/>
hineinarbeiten wird. Ich erklärte rundwegs, daß ich eine solche<lb/>
Vorgangsweise ablehne. Es kommt letzten Endes immer auf die Persön<lb break="no"/>lichkeit an bei der Kandidatur um jeden Posten. Die Frauen z.B.<lb/>
bemühen sich seit Jahren in das Präsidium des Gewerkschaftsbundes<lb/>
hineinzukommen. Ich bin überzeugt davon, daß im Jahre der Frau<lb/>
dieses Problem wieder zur Sprache kommen wird. Hätte aber die<lb/>
Frauenorganisation noch die Genossin <rs type="person" ref="#per__140460">Weber</rs>, die leider vor Jahren<lb/>
am Glockner tödlich verunglückt ist, oder die Frau Staatssekretär<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98105">Wondrack</rs>, die auf einer Dienstreise vor Jahren ebenfalls tödlich<lb/>
verunglückte, beide profilierte Gewerkschafterinnen, so bin ich<lb/>
überzeugt, wäre eine dieser beiden jetzt in das Präsidium gewählt<lb/>
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erklärt aber die derzeitige Obfrau der Frauen, daß sie mit<lb/>
Erreichung der Altersgrenze auf alle Fälle ausscheidet, sie wird<lb/>
kaum mehr für einen Sitz im Präsidium kandidieren, d.h. sie wird<lb/>
den Kampf darum nicht aufnehmen. Zumindestens nicht für ihre<lb/>
Person. Die beiden anderen in Frage kommenden Frauen, wie die neue<lb/>
Zentralsekretärin der Privatangestellten <rs type="person" ref="#per__140461">Berger</rs>, die ich als tüchtige<lb/>
Frau jahrzehntelang kenne, oder die jetzt in der Metallarbeiterge<lb break="no"/>werkschaft arbeitende Frauenreferentin <rs type="person" ref="#per__123215">Fast</rs>, haben glaube ich kaum<lb/>
sehr große Chancen. Ich glaube, daß aber am meisten dann ein Argument<lb/>
von dem ich fest überzeugt bin unsere Genossen beeindruckte, daß<lb/>
nämlich, wenn ich tatsächlich in das Präsidium komme, dann viel<lb/>
stärkeren Druck noch von seitens des Gewerkschaftsbundes über unsere<lb/>
selbstständige Lohn-und Kollektivvertragspolitik haben würde.<lb/>
Schon jetzt werden die Lebensmittelarbeiter in ihrer Politik nicht<lb/>
von allen anderen Gewerkschaftern und insbesondere Funktionären<lb/>
mit Lob bedacht, sondern manchmal intern hart kritisiert. Dieser<lb/>
Zustand würde sich wahrscheinlich noch verstärken. Außerdem er<lb break="no"/>klärte ich den Genossen es besteht derzeit überhaupt keinerlei<lb/>
Grund sich besonders jetzt zu alterieren, denn Gott sei Dank wird<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> noch eine vollkommene Legislaturperiode zur Verfügung stehen<lb/>
und auch die nächste ist keinesfalls notwendig, daß er ausscheiden<lb/>
müßte. Im Gewerkschaftsbund haben wir keine Altersgrenze und die<lb/>
Partei wird für seine Mandatsfunktion sicherlich so wie <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>,<lb/>
einstimmig nehme ich sogar an, eine Ausnahmegenehmigung schaffen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_04">Über mein politisches Referat wo ich insbesondere die soziologische<lb/>
Änderung der Arbeiterschaft für unseren Wahlkampf von größter<lb/>
Bedeutung herauszuarbeiten versuchte, gab es dann obwohl es<lb/>
schon spät war, eine lebhafte und interessante Diskussion.<lb/>
Übereinstimmend stellten wir fest, daß wir unsere Funktionäre<lb/>
und Mitglieder aktivieren sollten. Wenn es so wie in Wien nach<lb/>
dem Rücktritt <rs type="person" ref="#per__97963">Slaviks</rs> eine Begeisterung der Funktionäre wegen<lb/>
der kommenden Wahl gegeben hat, wenn es so wie in Kärnten, nachdem<lb/>
man dort die Personalfrage, Ablöse <rs type="person" ref="#per__97953">Simas</rs> durch <rs type="person" ref="#per__98038">Wagner</rs>, gelöst hatte<lb/>
und den harten Angriffen des Gegners einen begeisterten Wahlkampf<lb/>
führten, kann man damit rechnen, daß die Wahlergebnisse positiv<lb/>
sein werden. Wie wir allerdings unsere Wahlziele so darstellen,<lb/>
daß eine begeisterte Stimmung aufkommt und ein Kampfgeist womög<lb break="no"/>lich wie in den 70er Jahren zu verzeichnen ist, weiß ich noch<lb/>
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<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> gelingt es eine Wahlkampftaktik einzuschlagen, die<lb/>
letzten Endes auch unsere Funktionäre mitreißt. Jetzt habe ich<lb/>
das Gefühl sagt man noch immer und überall, es soll die Regierung<lb/>
weiterarbeiten, es soll die Regierung dann ihre Arbeit der Bevöl<lb break="no"/>kerung erklären und dann wird schon alles gut gehen. Hier glaube<lb/>
ich aber irrt man. Die Regierung kann sich zerreißen, es könnten<lb/>
die Mitglieder der Regierung kaum mehr tun, vielleicht von einzelnen<lb/>
abgesehen, d.h. es muß der Kampf auf eine breitere Basis gestellt<lb/>
werden. Ich ersuchte in einem Schlußwort dann die Funktionäre und<lb/>
die Sekretäre sie mögen in Detaildiskussionen bei jeder Gelegenheit<lb/>
sich eben unangenehmen Angriffen des Gegner entgegenstellen. Ob<lb/>
mein Appell etwas genützt hat weiß ich nicht. Eingesehen, daß es<lb/>
notwendig ist, haben es sicher alle, ob sie es machen ist eine<lb/>
Frage.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_05">Der neue Jugendsekretär des Gewerkschaftsbundes <rs type="person" ref="#per__112979">Verzetnitsch</rs><lb/>
erläuterte mir die neue Aktion 75 der österreichischen Gewerk<lb break="no"/>schaftsjugend für eine moderne Berufsausbildung. Ich muß sagen<lb/>
und ich habe ihm dies auch ganz deutlich zum Schluß selbst gesagt,<lb/>
ich bin begeistert von der soliden Arbeit und von dem Weitblick<lb/>
den die Gewerkschaftsjugend bezüglich ihres Problemes der Lehr<lb break="no"/>lingsausbildung an den Tag legt. Hier wird durch intensives<lb/>
Studium in anderen Ländern, ganz besonders aber durch kluge Über<lb break="no"/>legungen ein neues Lehrlingssystem und Ausbildungssystem erwogen,<lb/>
das sich wirklich sehen lassen kann. Ich versprach ihm, nachdem<lb/>
dieser Entwurf in Salzburg am 12.–13. Apri1 beschlossen werden soll<lb/>
bei einer Bundesarbeitstagung von 300 Jugendvertrauensmännern, vor<lb break="no"/>her mit <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> die Probleme kurz durchzubesprechen, damit wir<lb/>
eventuelle Einwände vorher bereits bekanntgeben. Ein Punkt ist<lb/>
mir aufgefallen, daß sie die Lehrlingsausbildung vollkommen von<lb/>
der Gewerbeordnung loslösen wollen, wo immer wieder <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> mir<lb/>
erklärt, daß dies wegen der weiteren Ausbildung und letzten Endes<lb/>
Meisterprüfung, die man nicht aus dem Auge verlieren darf, ge<lb break="no"/>koppelt bleiben muß.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_07">Bei der Ministerratsvorbesprechung wies <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> wieder einmal<lb/>
darauf, daß die Repräsentationsverpflichtungen fast unerträglich<lb/>
werden. Für mich keine neue Erkenntnis, nur überraschend, daß er<lb/>
dies auch schon langsam merkt. Am Internationalen Gemeindetag,<lb/>
den die Bundesregierung sogar mit 800.000 Schilling subventioniert,<lb/>
300.000 werden jetzt noch gefordert obwohl <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> mit Recht darauf<lb/>
hinweist, daß die Gemeindevertretung nicht einmal den Beitrag zur<lb/>
österreichischen Raumordnungskonferenz bezahlen will, sollte er<lb/>
eine Begrüßung halten. Er meinte ihm fällt dazu gar nichts ein<lb/>
und er versuchte dies an <rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs> zu delegieren, der aber noch<lb/>
eingeschneit ist, weshalb also letzten Endes dann <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs> als<lb/>
Regierungsvertreter dort in Erscheinung treten soll. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
selbst hat nämlich zur selben Zeit in Ischl eine Konferenz mit<lb/>
Betriebsräten wegen der Südafrikaproblematik. Die Direktoren der<lb/>
VÖEST, insbesondere <rs type="person" ref="#per__97644">Koller</rs> und <rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs> haben, wie er glaubt, die<lb/>
Betriebsräte hinter sich gebracht, weshalb er jetzt mit den Be<lb break="no"/>triebsräten die Diskussion sucht, um sie davon zu überzeugen,<lb/>
daß das Geschäft des südafrikanischen Stahlwerkes nicht nur sehr<lb/>
risikoreich ist, sondern auch kaum den österreichischen Arbeitern<lb/>
und insbesondere den Stahlarbeitern helfen wird. Der Grund billige<lb/>
Löhne dort vorzufinden wird in kürzester Zeit zu Ende gehen.<lb/>
Der Kapitalexport hat sich bei den schwedischen Unternehmen<lb/>
ASEA, Atlas usw. nicht sehr bewährt, denn die Ressourcen wanderten<lb/>
ins Ausland und fehlten dann früher oder später in der heimischen<lb/>
Wirtschaft. Bei uns wird nun ein Schrittmacher für diese Politik<lb/>
der größte verstaatlichte Betrieb. Nicht das Know-how nicht<lb/>
rausgehen soll, dagegen ist gar nichts einzuwenden, nicht daß man<lb/>
Kontakte mit Staaten sucht wo man entsprechende Exporte dann als<lb/>
Gegenleistung hinbringen kann. Gegen was sich <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> jetzt wegen<lb/>
des außenpolitischen Risikos wehrt, ist, daß man eben Arbeiten<lb/>
die man im Inland machen könnte, im Ausland durchführen läßt.<lb/>
Trotzdem steht er auf dem Standpunkt, daß er keine Entscheidung<lb/>
dagegen mehr fällen wird, sondern wie er immer angekündigt hat,<lb/>
die zuständigen Organe, das sind die Vorstände d. Aufsichtsrat<lb/>
der VÖEST und der ÖIAG zu entscheiden haben. Er selbst wird nur<lb/>
auf Klärung aller Detailfragen noch drängen und dann in einem<lb/>
Brief seine Meinung festhalten. Als zweites wichtiges Problem kam<lb/>
das weststeirische Krisengebiet zur Sprache. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> meinte, daß<lb/>
dies das Krisengebiet schlechthin derzeit ist. Da er die Sitzung<lb/>
dorthin an dem Tag einberufen hat, wo ich in Reutte eine Halle des<lb/>
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erklärt er, daß es ihm sehr leid tut, aber er hat keine andere<lb/>
Möglichkeit weil er dann nach Amerika fährt und wird deshalb mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97525">Häuser</rs>, <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs>, <rs type="person" ref="#per__97755">Moser</rs>, <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> sowie aber auch mit <rs type="person" ref="#per__113131">Niederl</rs> und<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97935">Sebastian</rs> in diesem Gebiet eine Besprechung abhalten. Meiner Über<lb break="no"/>zeugung nach könnte das kalorische Kraftwerk bei Aufschluß des<lb/>
Kohlenreviers die Wolframhütte aber auch <choice><choice><sic>Wolfert</sic><corr>?</corr></choice></choice>, welche sich in die<lb/>
dortige Schuhfabrik eingekauft hat und die angeblich Eislaufschuhe<lb/>
und verschiedene andere Spezialschuhe dort erzeugen wird, durch<lb/>
sehr konkrete Maßnahmen eine wesentliche Verbesserung in diesem Ge<lb break="no"/>biet herbeigeführt werden. Er schlug mir sogar vor man soll versuchen<lb/>
mit den Amerikanern zu einer Vertragsänderung wegen der ERP-Mittel<lb/>
kommen. Derzeit dürfen Zinsenzuschüsse nicht gegeben werden und<lb/>
er möchte aber 50 Millionen Schilling dafür für die Aufschließung<lb/>
des neuen Kohlenreviers der GKB zur Verfügung stellen. Ich erklärte,<lb/>
daß dies noch nicht so weit ist, sondern daß es jetzt viel dringender<lb/>
wäre die kleineren ERP-Ansuchen von der Firma Vamag und Dau so schnell<lb/>
als möglich zu erledigen. Er fragte <rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> ob dies möglich ist<lb/>
und er bejahte. Eine Rücksprache die ich anschließend mit <rs type="person" ref="#per__98087">Wir<lb break="no"/>landner</rs> den Vorsitzenden der ERP-Kommission hatte, bestätigte aber<lb/>
meine Befürchtung, daß nämlich dies wesentlich länger dauern wird,<lb/>
nämlich frühestens im Herbst zum tragen kommen kann, da der ERP-Fonds<lb/>
vom l.September bis 1. August eine Sperre der Entgegennahme verord<lb break="no"/>net hatte. Die 400 Millionen Schilling die aus der Sperre noch<lb/>
zur Verfügung stehen, werden daher nur für Betriebe aufgemacht<lb/>
werden, die vor dem l.September 1974 eingereicht haben. Dies trifft<lb/>
für die Firma Dau mit 4 Millionen Schilling zu, die also im Mai<lb/>
zugeteilt werden können, nicht aber für Hübner-Vamag Ansuchen von<lb/>
10 Millionen Schilling. Kabinettschef <rs type="person" ref="#per__115595">Reiter</rs> kam zu mir und ersuchte<lb/>
ich sollte ihm ein Papier geben wo wir alle unsere Aktivitäten fest<lb break="no"/>halten, weil ich an dieser Sitzung nicht teilnehmen kann. <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs><lb/>
hat einen solchen ersten Entwurf bereits vorgelegt. Trotzdem er<lb break="no"/>scheint es mir äußerst wichtig ihn von <rs type="person" ref="#per__108609">Sterk</rs> noch ergänzen zu<lb/>
lassen. Insbesondere muß darin klar und deutlich der Grund, warum<lb/>
wir auch im Köflacher-Revier den einen Schacht schließen, dargelegt<lb/>
werden und als Gegenleistung dafür Zangtal Unterflöz mit 17<lb/>
Millionen Schilling von Bundesmitteln und 10 Millionen glaube ich<lb/>
von Landesmitteln jetzt neu aufgeschlossen wird, sowie die Berg<lb break="no"/>bauhilfe die wir bis jetzt der GKB gegeben haben und wie wir sie<lb/>
weiter unterstützen werden, klar und deutlich zum Ausdruck kommen.<lb/>
Ebenso ist es notwendig die Darstellung der Schließungskosten<lb/>
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dann noch die Einzelheiten über das kalorische Kraftwerk zusammen<lb break="no"/>stellen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_08">ANMERKUNG für <rs type="person" ref="#per__97469">GEHART</rs>: Bitte veranlasse die notwendigen Detailar<lb break="no"/>beiten. Ich schreibe dann einen Brief an <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_09"><rs type="person" ref="#per__107938">Leodolter</rs> hatte an <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> einen Brief geschrieben, wo die OECD<lb/>
auf Initiative von <rs type="person" ref="#per__133970">Bobleter</rs>, ohne daß er scheinbar mit ihr oder<lb/>
auch mit jemand anderen gesprochen hat, eine Umweltschutzüber<lb break="no"/>prüfung in Österreich durchführen möchte. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> meinte dies müßte<lb/>
im Einvernehmen mit mir geschehen und ich habe anschließend mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__107938">Leodolter</rs> mir den ganzen Schriftverkehr angesehen. Ich habe ihr<lb/>
geraten sie soll auf alle Fälle davon Abstand nehmen, daß die OECD<lb/>
die Umweltschutzsituation in Österreich prüft. <rs type="person" ref="#per__133970">Bobleter</rs> weist<lb/>
darauf hin und <rs type="person" ref="#per__97442">Firnberg</rs> bestätigte, daß eine Überprüfung auf dem<lb/>
Wissenschaftssektor für Österreich positiv ausgefallen ist. Ich<lb/>
habe <rs type="person" ref="#per__107938">Leodolter</rs> sofort gesagt, daß <rs type="person" ref="#per__97442">Firnberg</rs> Milliardenbeträge<lb/>
bekommt, während sie bis jetzt noch keinerlei Aktivitäten infolge<lb/>
Geldmangel entwickeln konnte. Eine Prüfung würde deshalb nur weitere<lb/>
Forderungen aufzeigen, die sie dann aber nicht erfüllen kann.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__107938">Leodolter</rs> hat das eingesehen, umso mehr, als ich auf die seinerzeitige<lb/>
Aktivität über <rs type="person" ref="#per__140462">Partel</rs>-Studie<add>?</add> sie erinnerte. Damals hat man ihr auch<lb/>
eingeredet sie soll eine ganz große Studie über die Umweltschutz<lb break="no"/>situation machen, sie hat das Vorprojekt finanziert und ist dann<lb/>
aber schon von dem finanziellen Aufwand, der allein für die Studie<lb/>
notwendig gewesen wäre, geschweige dem erst von den Milliarden<lb break="no"/>beträgen die zur Durchführung der Vorschläge notwendig wären,<lb/>
zurückgeschreckt, und hat alles abgeblasen. Zum Glück hat die<lb/>
Opposition dies nicht aufgegriffen. Ich versuchte ihr neuerdings<lb/>
klar zu machen, daß es äußerst wichtig ist die finanziellen<lb/>
Folgen einer Aktivität zu schätzen, weil ansonsten man sich zu<lb/>
leicht in einen Wunschtraum verrennt, was man alles machen könnte,<lb/>
sollte und programmiert und dann dafür nicht die finanziellen<lb/>
Mittel bekommt. Das Ergebnis kann nur sein, daß die Opposition<lb/>
bei dieser Situation dann sofort einem ununterbrochen attackiert<lb/>
und sagt, was haben sie durchgesetzt, sie sind unfähig.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_10">Für die nächste Montag-Regierungsbesprechung möchte <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> die<lb/>
Wahlplattform, die Philosophie, wenn man so sagen darf der einzelnen<lb/>
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schwebt vor 2 bis 3 Sätze von jedem Ministerium. Mit ähnlichen<lb/>
Slogan wie "Sterben vor der Zeit, Bekämpfung der Armut usw."<lb/>
Insgesamt möchte er nämlich nur ein 2–3-Seiten-Papier für<lb/>
die gesamte Regierungspolitik zusammenstellen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_11">ANMERKUNG für <rs type="person" ref="#per__98053">WANKE</rs>: Ich weiß wie schwierig so etwas ist, aber<lb/>
vielleicht fällt Dir etwas ein.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_12"><rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> wird den Triester Hafen besuchen. Die TAL hat ihn eingeladen,<lb/>
er erklärte mir, Vertreter der TAL haben ihm im Rahmen der Bundes<lb break="no"/>kammer die größten Brocken gegen sein Pipelinegesetz weggeräumt,<lb/>
weshalb er diesen Besuch unbedingt machen möchte. Bei dieser Gelegen<lb break="no"/>heit wird er auch wegen der Erhöhung der Hafengebühr, insbesondere<lb/>
der Belastung des Öltransportes dadurch vorstellig werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_13">ANMERKUNG für <rs type="person" ref="#per__97469">GEHART</rs>: Bitte die notwendigen Unterlagen sofort <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs><lb/>
mitteilen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_14">Bei der Ministerratssitzung legte <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> dann einen mündlichen<lb/>
Vortrag über die Internationale Energieagentur, insbesondere über<lb/>
die Preispolitik vor. <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> bemerkte zu mir, daß dieser mündliche<lb/>
Vortrag anders ist, als er bisher sich äußerte und meinte, daß<lb/>
dies eigentlich meine Kompetenz sei. Ich erklärte sofort ich bin<lb/>
so froh, daß der OECD in seiner Kompetenz liegt und bin eigentlich<lb/>
überzeugt, daß er die Details ja beim besten Willen nicht ver<lb break="no"/>folgen kann und daher auch sicherlich nicht auf diese abgeschwächte<lb/>
Form der Preispolitik im Detail gelesen, geschweige denn also von<lb/>
ihm konzipiert wurde.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band25_1975-04-02_15"><rs type="person" ref="#per__108224">Lütgendorf</rs> berichtete über Libanon und Syrien, er hat dort die<lb/>
UNO-Stellungen besucht und machte die Bemerkung, daß die Syrer<lb/>
größten Wert darauf legen mit uns in besseren wirtschaftlichen<lb/>
Kontakt zu kommen. Er meinte die VÖEST hätte jetzt eine Papier<lb break="no"/>fabrik von 2 Milliarden Schilling Auftrag dort erhalten, was <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
aber sofort korrigierte, daß es sich hier nur um eine Teillieferung<lb/>
der VÖEST handeln kann. Anschließend meinte <rs type="person" ref="#per__108224">Lütgendorf</rs> er hätte<lb/>
den Eindruck gehabt, daß man in Syrien größeren Wert darauf lege<lb/>
mit uns bessere wirtschaftliche Beziehungen anzuknüpfen. Es wird<lb/>
von mir, wie ich <rs type="person" ref="#per__108224">Lütgendorf</rs> sagte, auch tatkräftigst unterstützt.<lb/>
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            <head>Tagesprogramm, 2.4.1975</head>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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            <head>Tagesordnung 157. Ministerratssitzung, 2.4.1975</head>
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                  Ankerbrot</occupation>
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               <occupation>Leiter Sekt. III HM</occupation>
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               <persName type="label">Leodolter, Ingrid</persName>
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               <occupation>Gesundheitsministerin</occupation>
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