Mittwoch den 19. März 1975

Bei Gen.Dir. Kienzl intervenierte ich wegen der zwei ERP-Kredite für Köflacher Revier, Vamag und Dau. Bei dieser Gelegenheit berichtet mir Kienzl, daß sie sich mit dem Finanzministerium geeinigt hatten, ca. 1 Milliarde Schilling zusätzliche ERP-Mittel, sowie 1 Milliarde Schilling vom Kreditapparat, insgesamt also 2 Milliarden für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Der ERP- Fonds 683 Millionen Freigabemöglichkeit ohne Vertragsverletzung, 390 Millionen seinerzeit rückgestellte, d.h. eigentlich schon verfallene ERP-Mittel plus 293 Millionen aus Überschüssen, die sonst maximal jährlich mit 100 Millionen freigegeben werden. Dadurch verringern sich die Rückflüsse, statt 850 auf 750 Millionen, d.h. in Hinkunft stehen weniger ERP-Mittel zur Verfügung. Die Differenz von 683 Millionen auf 1 Milliarde kommen aus dem Reservekonto das jetzt 519 Millionen beträgt und aus Zinsenüberschüsse für Ausfälle, die früher der Bund getragen jetzt aber aus dem ERP-Gebarungserfolg gedeckt werden müssen. Da keine Ausfälle zu verzeichnen sind, ist es möglich dieses Reservekonto anzuknabbern. Die Handelskammer und auch die Industriellenvereinigung werden zwar mit diesen 2 Milliarden als Investitionsstoß in der Summe zufrieden sein, doch fürchte ich sicherlich nicht mit dem System. da sie sich je steuerliche Erleichterungen erwartet haben.

Im Klub berichtete Kreisky über seine Auffassung zum Südafrika- Geschäft. Man kann natürlich einen Fall wenden wie man will, man kann alle für und wider aufzeigen, eines bleibt, daß erst nach jahrelangen Verhandlungen jetzt durch vielleicht einen unglücklichen Zufall, die ganze Frage vorzeitig in die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Die ÖVP hat aus den Vorstandberichten der VÖEST und insbesondere auch aus der Behandlung dieses ganzen Problemes in der ÖIAG, ja selbst die Freiheitlichen haben dort alles Material detailliert erhalten. Jetzt nützen sie diese, wie sie glauben politisch einmalige Chance, und attackieren Kreisky und den Außenminister ganz hart. Wären die Wahlen schon vorüber, dann hätte man wahrscheinlich wesentlich anders reagiert, als dies jetzt der Fall ist. Die Betriebsräte haben sich weitestgehendst mit dem Vorstand identifiziert. Sekanina als geschäftsführender Obmann der Metallarbeiter hat in einem Fernsehinterview, das ich nicht gesehen habe, sich einigermaßen positiv sich geäußert. Natürlich nützt die ÖVP jetzt die Gelegenheit um eine differente Auffassung festzustellen und versucht hier reinzustoßen. Soweit es hier dem großen ZambererZampano? gelingen wird einen Meinungsumschwung in der öffentlichen Meinung und ganz besonders bei den Beschäftigten zu erreichen, kann ich jetzt noch nicht beurteilen. Auf alle Fälle versucht er jetzt und dies wahrscheinlich zu Recht, den Arbeitern zu sagen, daß wenn sie einmal Fabrikate aus dem Ausland beziehen, auch dann wenn es ihre eigene Fabrik ist, damit ihre Beschäftigungslage im Inland bei der Erzeugung dieser Halbfertigwaren sicher gefährden, auf alle Fälle aber konkurrenzieren. Die ÖVP beginnt jetzt auf Grund dieses Geschäftsfalles zu versuchen, daß sie eine bessere Außenpolitik machen würde und erklärt schon allein aus der Heeresreform, Ortstafelkonflikt usw. zu behaupten, daß dies der Bruch der gemeinsamen Außenpolitik war. Da Kreisky den Streit alleine führen wollte, hat sich der Außenminister nicht zu Wort gemeldet, was die ÖVP eine Zeit lang, angeblich zu einer Überlegung eine dringliche Anfrage an ihn zu richten, veranlaßte. Ich glaube es war nur die fortgeschrittene Zeit, 6 Uhr abends, daß sie sich dies dann doch noch überlegten. Die Folge wäre nämlich gewesen, daß die Sitzung auf 2 Stunden unterbrochen worden wäre, was sie auch wieder nicht wollten. Erfahren hat die ÖVP die ganze Angelegenheit weil, die ÖVP sicherlich keine dringliche Anfrage an Kreisky und Bielka lieber gehabt hätten als daß dieser ganze Komplex beim Rechnungshofabschluß diskutiert wurde. Die FPÖ aber wieder wollte sich nicht deklarieren mit der ÖVP einen gemeinsamen Angriff in Form einer dringlichen zu starten und wählte daher von ihrem Standpunkt die mildere Form, beim Rechnungsabschluß eben dieses Problem zur Sprache zu bringen. Diese Feinheiten sind zwar im parlamentarischen Geschehen vielleicht von Bedeutung, interessieren aber sicherlich die Öffentlichkeit überhaupt nicht. Wenn es uns gelingt die Beschäftigungslage in den nächsten Wochen zu verbessern, wenn vielleicht sogar in Südafrika irgendwo festgestellt wird, daß die Finanzierung sowieso nicht möglich ist, wenn es gar vielleicht zu Zugeständnisse kommt die deutlich zeigen, daß die Weißafrikaner den Schwarzafrikanern doch entgegenkommen müssen, dann hat Kreisky vielleicht sogar mit dieser jetzt zu Tage tretenden Politik einen ähnlichen Erfolg wie seinerzeit bei der Lagerauflösung Schönau.

Ein Gespräch mit den Aufsichtsratsmitgliedern fraktionell der Donaukraftwerke ergab, daß diese mit meiner Taktik, Enns an die Donau zu führen, absolut einverstanden sind. Es wird deshalb bei der nächsten Aufsichtsratssitzung ein diesbezüglicher Beschluß über den vierten Vorstandsdirektor Baumgartner gefaßt werden. Maurer hat zwar angekündigt, daß dies ein Kriegsfall wäre, doch glaube ich, daß es sachlich so zu begründen ist, daß Maurer einsehen wird, hier gibt es kaum eine Chance der Verpolitisierung. Stadtrat Hofmann, der Vorsitzende unserer Fraktion, war sehr froh, daß diese Übereinstimmung sofort erzielt werden konnte. Die Betriebsräte haben mir erklärt, daß sie auch bei den Donaukraftwerken einen zweiten Vize wollten, wie dies bei der ÖDK bereits der Betriebsrat Inthal angemeldet hat. Betriebsratsobmann NR Köck hat diese Forderung erklärt wurde bei einer Zentralbetriebsratssitzung aller Kraftwerke, Sondergesellschaften und Verbundgesellschaften verlangt. Bei den Donaukraftwerken ist es leichter möglich, weil Maurer der Vorsitzende, Hofmann sein Stellvertreter und nach Statuten ein zweiter Stellvertreter ohne weiteres möglich ist. Bei der ÖDK gibt es schon außer Werner, dem Vorsitzenden, den Frühbauer als Stellvertreter und von der Steiermark Albegger als zweiten Stellvertreter. Hier wird also entweder das Statut zu ändern sein, oder es muß ein SPÖ-ler, Werner oder Frühbauer, auf die Funktion verzichten. Hier richtet es sich eindeutig auf den Vorsitzenden Werner. Bei den Tauernkraftwerken ist es wieder leichter, dort ist Bock als Sozialist Vorsitzer und Haslauer, ÖVP-Landesrat a.D., Stellvertreter. In der Verbund gibt es Weiß als Vorsitzenden, Glück und Hintermayer als Stellvertreter. Da Glück aber von der Gewerkschaft Metall- und Bergarbeiter kommt, ist eigentlich ein eindeutiger Gewerkschaftsmann Stellvertreter und dies wird auch von den Betriebsräten weitestgehend anerkannt. Als erste Phase hat Bandhauer geglaubt seien die Betriebsräte zufrieden, wenn sie in Hinkunft in allen Ausschüssen vertreten sind. Auch in den Ausschuß Vorstandsangelegenheit soll in Hinkunft ein Betriebsrat gewählt werden. Dies bedeutet, daß sie auch in die einzelnen Gehalts-und Besetzungsfragen eingeschaltet sind, da dies immer in Ausschuß- Vorstandsangelegenheiten besprochen wird. Als Weitziel dürften allerdings die Betriebsräte auf ihre Vize-Stellvertretung nicht verzichten.

Bezüglich der weiteren Verlängerung der Aufsichtsratsmandate bei den Tauernkraftwerken Ausch und MR Karl Schmidt, der ständig krank ist, wird S.Chef Frank Erkundigungsgespräche führen. Frank hat ohne dem Wissen von Gehart diesen für einen Aufsichtsratsposten vorgeschlagen.

Dir. Kopelnik von dervom Donau-Kraftwerk-Vorstand hat wegen seinen jetzt neu hinzukommenden Kollegen Baumgartner interveniert, daß man ihm nicht schlechter stellt als er selbst jetzt durch seine Zweit- und Drittvorstandstätigkeit bei den Ennskraftwerken gestellt ist. Kopelnik bekommt dafür 10.000 Schilling, Baumgartner bereits für seine Tätigkeit in der Kernkraftgesellschaft 6.000.– und würde durch 4.000.– Aufstockung ebenfalls auf 10.000 kommen sollen. Aus der Optik heraus wird es zweckmäßig sein, ihm diese 4.000.– Schilling nicht bar zu geben, sondern in Form einer Dienstwohnung oder sonstige Naturalvergütung.

Die Paritätische Kommission, der ich vorsitzen mußte, konnte erst um 25 Minuten später beginnen, weil sich die Präsidenten und Kammeramtsdirektoren und sonstige Experten über die Bierpreisfrage und andere nicht zeitgerecht einigen konnten. Als ich dann eröffnete war es natürlich möglich die Tagesordnung so wie immer ganz schnell abzuwickeln. Eine einzige Diskussion ergab sich wegen der Olivetti Österreich-Firma, Diese hat weder 1974 1. Jänner, noch 1975 sich bereitgefunden ihre Preiserhöhungen von der Paritätischen Kommission genehmigen zu lassen. Aufforderung dazu ist sie in keiner Beziehung nachgekommen. Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund verlangten deshalb vom Handelsministerium die Anwendung des Preisgesetzes. Da die Handelskammer und auch die Landwirtschaftskammer vorerst nicht zustimmen wollte, wäre ein § 3a nicht möglich gewesen und ich hätte müssen den § 3b anwenden. Da ich fürchte, daß dies nicht der typische Fall ist, wo ich bei einer Berufung Recht bekommen würde, versuchte ich die Handelskammer davon zu überzeugen, daß sie doch vielleicht den § 3a zustimmt. Mussil erklärte er hätte schon einige Fälle § 3a zugestimmt und hätte immer das Handelsministerium dann entweder wie beim Zuckerpreis die normale Preisverfahren angewendet, oder wie ich dann ausführen konnte es doch zu einer einvernehmlichen Regelung mit den Sozialpartnern und der Firma gekommen ist, ohne daß wir eine Preisregelung nach § 3a durchführen mußten. Ich habe anschließend noch mit Vizepräsident Seidl von der Handelskammer darüber gesprochen, er soll seinen Einfluß geltend machen, daß im Präsidium der Bundeskammer doch dem Verfahren des § 3a für Olivetti zugestimmt wird. Der Bierpreis wurde dem Unterausschuß zur Entscheidung zurückgewiesen, obwohl man sich bereits mit 1.4. auf 70.– Schilling für das Faßbier und 60.- Schilling für das Flaschenbier entschieden hatte. Benya wollte in der Vorbesprechung den Wirksamkeitsbeginn auf den 15.5. hinausschieben und hat ihnen deshalb für Faß- und Flaschenbier 70.- Schilling pro Hektoliter geboten. Die Brau-Industrie möchte aber unter allem Umständen mit 1.4., da dort auch eine entsprechende Korrektur in den Gastwirtepreisen schon rein aus Lohnerhöhungen der Gastarbeiter zu erwarten ist, erreichen. Ich bin überzeugt, daß nun von der Bierpreiserhöhung bei den Brauereien eine wesentlich höhere Bierpreiserhöhung bei den Gastwirten zu erwarten ist. Die Arbeiterkammer nimmt an, daß wir im Handelsministerium den Auftrag gegeben haben, den Verbraucherpreis in den wichtigsten Konsumzentren zu erheben, damit dann eine eventuelle größere Preiserhöhung leicht festgestellt werden kann.

ANMERKUNG für WAIS: Wie weit ist eine solche Erhebung durchgeführt worden.

Sallinger habe ich über die Absicht von Bielka, auf Wunsch vom persischen Botschafter Igler nach Teheran mitzunehmen, informiert. Sallinger war darüber sehr erfreut, hat auf meinem Vorschlag sofort Kontakt mit Bielka aufgenommen und dieser hat ihm zugestanden, daß er auch bereit ist Gleißner aufzunehmen in seine Delegation wenn ich dem zustimme. Ich habe nach einer Rücksprache mit Bielka diesem Verlangen sofort Rechnung getragen. Bielka fürchtet, daß seine Delegation zu groß wird, weil er von den Persern eingeladen wurde und nicht den Eindruck erwecken möchte, daß diese, weil sie alles bezahlen jetzt mit einer großen Delegation überrascht werden. Ich erklärte sofort, daß ich glaube immer nur der Minister bei Einladungen als Gast gilt.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Wie wurde dies bei uns in Teheran geregelt.