Freitag den 14. März 1975

Nach der Auszeichnung von Gen.Dir. Geist der ÖIAG, der übrigens die erste österreichische Auszeichnung überhaupt erhielt, schade daß ich dies nicht vorher wußte, besprach ich mit ihm und Grünwald das Südafrika-Geschäft. Geist ist deshalb unglücklich, daß jetzt bereits die Diskussion losgegangen ist, denn auch die anderen Partner haben sich das Projekt noch nicht annähernd geeinigt. Derzeit existieren 5 Varianten, von 1.9 Millionen Tonnen bis 3 Millionen Tonnen. Daher schwanken auch die Investitionen von 1.2 Milliarden Rand bis 1.5 Milliarden. Strittig ist auch ob Brammen oder Knüppel erzeugt werden. Letztere braucht die VÖEST und die anderen Teilnehmer wollen aber Brammen. Die VÖEST würde 400.000 jährlich brauchen um in Donauwitz ein neues Drahtwalzwerk, welches 300.000 Tonnen jährlich benötigt und in Krieglach ein Röhrenwerk mit ca. 100.000 Tonnen zu beliefern. Die Frage der Rohstoffversorgung liegt also ausschließlich bei zukünftigen Projekten und Investitionen in weiteren Fertigungsbetrieben. Das Hauptproblem liegt darin, daß die Kapitaldecke von der neu zu gründenden Gesellschaft Saldana mit 50 Millionen Rand sehr gering ist. Die VÖEST würde davon 1/4, ca. 300 Millionen Schilling brauchen. Das Problem ist die Haftung. Für Investitionslieferungen auf die mindestens 30 Milliarden Projekt würde die VÖEST 2 Milliarden Exportlieferungen tätigen und dafür die Österreichische Kontrollbank Haftung übernehmen. Dann kommen aber noch weitere Haftungen von bis 6 Milliarden Schillinge, da eine Abnehmerhaftung von den Gesellschaften gegeben werden muß. Der Vorteil wäre nur, daß der Erzpreis 40 % billiger sein würde als der Weltmarktpreis, das hat man den ausländischen Interessenten von der Regierung zugesagt und daß man gleichzeitig auch Kohle sicherer hat als in irgendwelchen anderen Regionen. Die VÖEST wäre mit 26 % beteiligt und Iskor, das ist der südafrikanische Stahlkonzern mit 51 %, GlöcknerKlöckner? Deutschland 7.5, Estel 7 %, Finsider Italien 7 %. Grünwald hat deshalb vor etlichen Monaten schon vorgeschlagen man soll gegebenenfalls den VÖEST-Anteil auf eine Größe reduzieren, wie es auch größere ausländische Firmen Finsider, GlöcknerKlöckner? usw. haben, nämlich 7-8 %. Kreisky hat damals auch diese Idee abgelehnt und auch die VÖEST-Leute waren davon nicht sehr begeistert. Eine Arbeitsplatzgefährdung ist also wenn das Geschäft nicht zustande kommt nicht zu erwarten, da auch die Edelstahlindustrie für die 500.000 Tonnen die jetzt rationell von einer Betriebsgesellschaft erzeugt werden sollen, müßten mindestens 5 Milliarden Schilling investiert werden. Wenn Österreich seine Edelstahlindustrie in dem Spitzenfeld halten will, wie es jetzt der Fall ist, muß diese Investition durchgeführt werden. Außerdem bringt Edelstahl viel größere Erlöse, 20.000 Schilling pro Tonne gegenüber 2 – 3.000 Schilling von Massenstahl, den die VÖEST-Alpine erzeugt. Ich selbst bin am unglücklichsten, daß diese Diskussion jetzt von der außenpolitischen Seite Kreiskys aufgezogen und damit in ein ganz falsches Licht gerückt wurde. Bei den Algeriengas- Finanzierungsprojekt haben wir eine ähnliche Situation vorgefunden und haben dies viel besser gelöst. Dort haben wir gewartet bis die Deutschen und die Schweizer auch ausgesprungen sind weil die Finanzierung so schlecht war und haben uns dann dem nur angeschlossen. Obwohl auch von Anfang an klar war, daß der Finanzminister und die Banken die notwendige Unterstützung für das Algeriengasprojekt nicht geben können. Warum man unbedingt der Erste sein muß und dann die ganze Schuld und die Öffentlichkeit gegen sich bekommt, verstehe ich nicht.

Generaldirektor Seidl von der Lenzinger ruft mich verzweifelt an und teilt mit, daß er jetzt erfahren hat, daß in Südafrika seine Kontrahenten sich überhaupt nicht mehr rühren. Er exportiert von der 1 Milliarde die wir nach Südafrika liefern, 200 Millionen, das sind 16 % seiner Produktion. Wenn dies ausfällt und es ist wahrscheinlich, daß die Südafrikaner wegen der Stahlfrage so verärgert sind und bei den Japanern kaufen, ist dies für seine Firma eine Katastrophe. Zum Glück kann ich ihm sagen, daß ich vor längerer Zeit, bevor die große Diskussion angefangen hat, Mussil davon warnte aus der ganzen Angelegenheit ein Politikum zu machen. Leider wurde dies nicht beachtet und heute stehen die ganze Zeitungen voll mit Artikeln, obwohl noch gar nichts entschieden ist. Die ÖVP glaubt und dies nicht vielleicht ganz zu Unrecht, ein gutes Politikum bei dieser Sache zu erreichen und schießt aus allen Rohren. Seidl wird diesbezüglich deshalb mit Mussil reden.

Meszaros, Frank und Gehart explizieren mir den neuen Energiesicherungsversorgungsgesetzentwurf. Meszaros, d.h. die ÖMV hat sich restlos durchgesetzt, was mich an und für sich nicht stört. Da die Zeit zu kurz ist zu einer einvernehmlichen Regelung vor Aussendung des Entwurfes in die Begutachtung zu kommen, den umgekehrten Weg gehen. Ob Frank jetzt nicht einen Entwurf vorgelegt der die Interessen der nationalen Ölgesellschaft 100 % fast Rechnung trägt, dann wäre der Widerstand der Internationalen bei der Begutachtung und ich werde Punkte berücksichtigen müssen zu dem Ergebnis gekommen, daß vielleicht dann ein zu abgeschwächter Entwurf ins Parlament gekommen wäre. In den Gesetzentwurf der so perfektionistisch, daß ich fast Angst habe, gelang mir nur im letzten Moment eine Bestimmung herauszunehmen, daß die Kosten für Überprüfungen von Energieumwandlungsanlagen der Betreffende zu zahlen hat. In diesem Fall hätte jeder Ofen der von Landeshauptleuten geprüft werden wäre, den Ofenbesitzer eine neue Gebühr aufgebrummt. Ein Kontrollapparat, wo die Rauchfangkehrer als Vorbild dienen, diese aber weit übertroffen worden wären, wäre sicherlich die Folge gewesen. Ich habe deshalb vorgeschlagen einen vorhergehenden Paragraph, den letzten Absatz, wo über die Kontrolle steht, daß der Landeshauptmann eine solche machen kann, als eigenen § 60 zu nominieren damit nicht der ganze Entwurf umgeschrieben werden muß. Hier habe ich wieder einmal ein gutes Gefühl gehabt, denn man erklärte mir dann rundwegs es sei unmöglich überhaupt einen Paragraph herauszunehmen, da bereits die Entwürfe abgezogen sind. Hätten wir also statt der einen Seite die restlichen Seiten alle austauschen müssen, wäre es sicherlich zu einem Aufstand im Hause gekommen. Auf was man alles manchmal Rücksicht nehmen muß, ist unbeschreiblich.

Dir. Hautzenberg von der ÖDK zeigt mir die Feasibility Study die die ÖDK ausgearbeitet hat. Sie möchte den 300-MW-Block so schnell als möglich in Voitsberg III in Angriff nehmen. Dies ist auch meine Absicht, da wir gerade in diesem Bezirk dringend jetzt einen größeren Auftrag brauchen.

Inthal, der Betriebsratsobmann von der ÖDK, möchte, daß wir das Kontaktkomitee einberufen. Die Verbundgesellschaft müßte jetzt nach seiner Meinung nach ebenfalls reorganisiert werden. Der Personalplan den er verlangt hat und bis jetzt nicht bekommen, würde zeigen, wie auch dort eine Überbesetzung festzustellen ist. Außerdem soll der Aufsichtsrat geändert werden und die Belegschaftsvertreter wünschen mehr Einfluß. Dies gilt übrigens auch für den Aufsichtsrat der ÖDK, wo Inthal mir erklärt, sie werden in Hinkunft einen Vizevorsitzenden stellen wollen. Der derzeitige Vorsitzende Werner spricht sich jetzt in der letzten Zeit mit den Betriebsräten und Belegschaftsvertretern sehr schlecht und deshalb wollen sie, daß er nicht mehr der Fraktionssprecher wird, sondern Landeshauptmannstellvertreter Frühbauer, wollen sie, daß im Aufsichtsrat die sozialistische Fraktion gestärkt wird, damit der Vorsitzende Werner nicht die Dirimierung braucht, wo große Schwierigkeiten entstehen, weil sie ihm meistens dazu zwingen müssen Da jetzt im Aufsichtsrat zwei VP-ler automatisch zurücklegen, nämlich Frey und Haas, beide Bundesmandate sollte nur in Hinkunft nur eines davon besetzt werden. Ich erkläre Inthal, daß dies nur dann geht, wenn die ÖVP daraus nicht eine ausgesprochen Kampffrage macht. Da gleichzeitig auch die Personalfrage bezüglich der Vorstandsverlängerung Kugler und dessen Stellvertreter zur Diskussion steht, fürchte ich, daß die ÖVP wirklich überfordert ist. Inthal hat sich vorgestellt, daß eine Verlängerung Kuglers nur dann in Frage kommt, wenn gleichzeitig Steiner sein Nachfolger wird. Stadtrat König in der Klagenfurter Gemeinde, höre ich aber, möchte auch doch aus der Politik wieder ausscheiden. Dies würde bedeuten, daß dann die Nachfolge Kuglers nicht so eindeutig läuft. Der dritte Kandidat Klinger, der jetzt die Buchhaltung führt, wird angeblich von den ÖAAB-lern nicht ernst[-haft?] kandidiert. Das Ganze hat Inthal hat von einem Lasnig, ÖAAB-Mann, der derzeit allerdings keine Funktion hat, wohl aber die graue Eminenz sein soll. Intal möchte bei der Gelegenheit gleich das Personalreferat reorganisieren. Dr. Rode geht Ende 1975 in Pension und dafür möchte er, daß Dr. Krassnitzer ein VP-ler, der in 3 Jahren in Pension geht, nachrückt. Dafür soll Turner das Sozialreferat und die Stellvertretung bekommen, so daß automatisch nach 3 Jahren dann der Turner der Personalreferent ist und dann automatisch ein ÖVP-Mann die Sozialbetreuung hat. Solange Krassnitzer noch Personalvertreter ist, soll Personal von Kugler weggenommen und beiden Vorstandsdirektoren unterstellt werden. Dies ganze ist eine sehr komplizierte und umfangreiche Änderung und ich fürchte, daß die ÖVP nur zu einzelnen Schritten bereit ist. Ideal wäre, wenn jetzt endgültig die Nachfolge Kuglers bestimmt wird und dies womöglich auf Steiner fällt, weil dann die anderen Probleme nicht unter einem gewissen Druck verhandelt werden könnten. Wenn die Personalabteilung befriedigt gelöst wird, würde ich auf alle Fälle auf Änderung des Aufsichtsrates im jetzigen Zeitpunkt verzichten. Ich habe Inthal klar und deutlich gesagt ich halte es nicht möglich, daß jetzt innerhalb eines Jahres alles das geändert wird, was man vorher 4 Jahre vollkommen unverändert gelassen hat.

Solange Frühbauer das Referat geführt hat, waren scheinbar diese Wünsche überhaupt nicht berücksichtigt oder im entferntesten diskutiert werden. Jetzt soll man alles auf einmal erledigen.

Ich habe Inthal auch drauf aufmerksam gemacht, daß weil er sich gegen eine Erhöhung der Aufsichtsratsgebühren ausgesprochen hat, ich dies ich nicht beabsichtige zu tun. Wohl aber wird es notwendig sein im Zusammenhang auch mit der Änderung der Bezüge der Direktoren von mir schon angedeutet, die gesamten Gehaltsschema und Gehaltsprobleme einer Neuregelung zuzuführen. Der Lohntangentenanteil in der Elektrizitätswirtschaft steigt dauernd und es ist unmöglich diese Entwicklung fortzusetzen. Da Lohnerhöhungen und Gehaltserhöhungen immer kommen werden, muß eben durch Rationalisierung und Reorganisierung die Lohntangente auf diesem Weg gedrückt werden. Dazu dient auch die Zusammenführung der Enns mit der Donau. Bezüglich der Tauernkraftwerke schlägt Inthal vor, sollte man die Nachfolge[von] Nyvelt jetzt endgültig besprechen. Er hat gehört, daß man Perl von der Verbund für diesen Posten vorsieht, wo er größte Bedenken hat. Ich beruhige ich insoferne, daß ich sage, Perl ist zwar ein guter Genosse, aber für diesen Posten ist Mayer von Bregenz vorgesehen. Ein Vergleich, den er anstellen will, wo er mir nachher gesteht, daß man auch abgepakelteabgetakelte? Politiker nicht in die Elektrizitätswirtschaft bringen soll, er spielte hier sicherlich an Fridl, O.Ö., an, halte ich entgegen, daß Mayer Fachmann ist, aus der Elektrizitätswirtschaft kommt und genau der richtige Mann gegen Kandolf auch von der politischen Seite her.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte alle Punkte fürs Kontaktkomitee vorbereiten und Tagesordnung darüber ausschicken.

Die Veranstaltung im Renner-Institut von Klagenfurt war gut besucht und hat auch eine sehr interessante anschließende Diskussion gegeben. Anschließend kamen natürlich Intervenienten, interessant war Prof. Jungfer, der Besitzer der Bären-Batterie, der angeblich Bundesheeraufträge jetzt nicht mehr bekommt, weil er in Grenznähe sich befindet. Ich habe ihm zugesagt ich werde mit Lütgendorf darüber reden.

ANMERKUNG für REIM: Bitte Branchenreferat befragen, was es davon weiß.