Anmerkung für Bukowski: Bitte kläre, ob schon einmal für ein solches Dienstleistungsgewerbe, es ist handelskammerpflichtig, ein solches Staatswappen verliehen wurde.

Die Arbeitsgruppe Preise der Ökonomischen Konferenz unter Vorsitz von Lachs verlangte von mir einen Bericht über die bisherige Tätigkeit und die zukünftige Arbeit. Insbes. ergab sich eine Diskussion dann, wie wir einigermaßen erfolgreiche 3b-Fälle finden könnten. Die beste Lösung wäre, wenn vereinzelte Betriebe auch dann wenn sie nicht attraktive Produkte erzeugen sich nicht an Beschlüsse der Paritätischen Kommission halten, mir mitgeteilt werden. Ein Fall soll bei Baustoffe vorliegen wo anstelle der 4 % zwar nicht genehmigten aber beabsichtigten Erhöhung der Paritätischen Kommission eine 47 %-ige tatsächliche Erhöhung dann durchgeführt wurde. Momentan waren nur alle Teilnehmer davon überzeugt, daß ich alles daransetzen müßte, um recht viele Paragraph-3b-Fälle durchzuführen. Marsch vom Handelsministerium wies mit Recht darauf hin, daß ein einwandfreies Verfahren durchgeführt werden muß, er zweifelt, ob so etwas überhaupt möglich ist weil wir mit Sicherheit damit rechnen müssen, daß der Bescheid dann vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wird. In einem solchen Fall würde dann das Unternehmen sofort den Verdienstentgang nämlich von mir festgesetzten volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis gegenüber den von den Unternehmern betriebswirtschaftlich gerechtfertigt geforderten Preis als Amtshaftung eingeklagt werden. Wenn ich also nicht einen einigermaßen wirklich krassen Fall behandle, bin ich überzeugt davon, würde die Bürokratie, selbst Marsch oder Singer oder Jagoda größte Bedenken haben, um nicht zu sagen, sich dagegen verwahren, ein solches Verfahren überhaupt abzuwickeln. Einig waren wir nur, daß wenn es zu einer Bierpreiserhöhung in der Paritätischen Kommission kommt und die Gast- u. Schankgewerbe dann sicherlich in den einzelnen Städten und Ländern wesentlich höhere Preise verrechnen als die Par. Kommission empfiehlt, daß dann sofort die Landeshauptleute von mir delegiert werden sollen.

Sallaberger und Gehart hätten große Bedenken, wenn ich jetzt in der Bürges verlange, daß auch die normalen Fälle, die in der letzten Zeit von dem Geschäftsführer der Bürges angenommen werden, Genehmigung freigebe, resp. diese Freigabe verlange. Sie meinen, daß damit ein gefährliches Präjudiz entsteht, dann viele andere Betriebe auch kommen werden, die bis jetzt als Normalfälle abgelehnt wurden und damit ein Loch aufgerissen wird, daß kaum mehr geschlossen werden kann. Ich habe deshalb sofort meinen Vorschlag, man soll doch die 15 jetzt vorliegenden Normalfälle, die im Feber eingereicht wurden, ebenfalls in der Bürges positiv erledigen, zurückgestellt. Ich bin wirklich nicht daran interessiert, hier eine Schleuse zu öffnen, von deren Ergebnis wir noch nicht wissen, welchen Effekt es dann haben würde. Sallaberger hat vorgeschlagen, wir sollten dieses Problem erst im Oktober zur Sprache bringen, resp. dann eventuell solche Normalfälle behandeln, wenn wir tatsächlich sehen, daß wir einen Überschuß in der Bürges Gewerbestrukturverbesserungsgesetz zu verzeichnen hätten. Ich war mit dieser Vorgangsweise einverstanden obwohl ich nicht so pessimistisch bin wie die Beiden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wenn man jetzt im Feber 15 Ansuchen gehabt hat und diese erledigt, daß sich daraus sofort ein solches gefährliches Präjudiz ergibt, daß wir nie mehr wieder diese Normalfälle abwehren könnten und wieder zu den Schwerpunktfällen allein zurückkehren könnten. Ich gebe aber zu, daß ich vielleicht für die Leute des Beirates dann eine schwierigere Situation ergibt als dies jetzt der Fall ist. Jetzt ist alles auf Schwerpunktfälle eingestellt, wahrscheinlich auch die Banken bei der Einreichung immer wieder versuchen, aus jeden Normalfall einen Schwerpunktfall zu machen und damit eigentlich auch in den vergangenen Jahren die ganzen Mitteln für diese Schwerpunktfälle aufgebraucht wurden. Im letzten Jahr mußten wir sogar vorerst noch die notwendigen Mittel für die WIFIs abzweigen. Der normale Vorgang müßte ja sein, daß nur dann wenn alle Fälle aufgearbeitet sind, wir Mittel, die übriggeblieben sind, den WIFIs zur Verfügung dürften.

Während der Sitzung kam der OÖ Abg. und Betriebsratsobmann der DDSG Otto Libal (vielleicht weil ich mich über ihn so ärgere, vergesse ich seinen Namen) und fragte, ob wir nicht bei der Außenhandelsgesetznovelle auf eine Debatte verzichten können. Er hätte mit der ÖVP schon gesprochen, daß diese, und auch die FPÖ ihre Redner zurückziehen. Ich erklärte ihm sofort, dies könne nur Heindl entscheiden, weil er sich darauf hat und weil ich glaube, daß es sehr zweckmäßig ist, wenn wir das ganze Problem der Zuckerversorgung neuerdings zur Sprache bringen. Heindl hatte einiges Material, das wirklich in der Öffentlichkeit gut ankommt. Voraussetzung, daß wir auf unsere Debatte beim Außenhandelsgesetz verzichten, müßte übrigens sein, daß auch über den Sicherheitsbericht wo schon 5 Stunden fast verhandelt wurde, entsprechend gekürzt wird und vor allem auch dann keine anderen Wortmeldungen mehr erfolgen. Zu meiner großen Verwunderung hat mir dann Heindl erzählt, daß man ihm genau das Gegenteil erzählte, nämlich, daß er doch darauf verzichten soll, ich sei damit auf alle Fälle einverstanden und überall wird jetzt gekürzt. Heindl hat genau dieselbe richtige Einstellung wie auch ich als ich noch als Debattenredner eingesetzt wurde, wenn man von mir verlangt, ich soll nicht reden, so habe ich diesen Wunsch immer sofort Rechnung getragen, auch dann, wenn ich nicht überzeugt war, daß dies gut ist. Heinz Fischer, der dann von diesem Plan erfuhr, hat sich sehr geärgert, auch sofort dagegen protestiert und meinte, wir sollten die Debatte abwickeln. Leider hatte schon Skritek, der Ordner mit der ÖVP fix vereinbart, und natürlich unterblieb dann eine Debatte, zu dieser glaube ich, doch bedeutenden Änderung des Außenhandelsgesetzes. Hier hätten wir darauf hinweisen können, wie die ÖVP hier demagogisch vorgeht. Auf der einen Seite erklärt sie jetzt den Rübenbauern das die Vereinbarung, die sie selbst zugestimmt hat ein Diktat war mit einer Brutalität erzwungen wie noch nie und schürt gleichzeitig auch die Aversion gegen die größere Anbaufläche. Landtagsabg. Peck, der Bürgermeister von Andau, ist extra raufgekommen, um mir und Heindl darüber zu berichten, daß die burgenländischen Rübenbauernorganisationen ihre Mitglieder sogar schriftlich auffordern, bei der Kontrahierung vorsichtig zu sein. Peck berichtete uns, daß innerhalb der Bauernschaft eine große Unzufriedenheit gegen die Führer dieses Bauernbundes existiert. Sie sind der Meinung und das stimmt sogar, das hätte die Bauernschaft mit der Regierung über den Rübenpreis als erste Phase allein verhandelt, dann wäre ein höherer Rübenpreis zustande gekommen. Ich habe Peck aber nicht im Unklaren gelassen, daß dies niemals die 10 Groschen gewesen wären, die Präs. Mang offiziell verlangt hat. Richtig ist aber, daß mehr als die 5.3 Groschen, die auf Grund der 90 Groschen Rübenpreiserhöhung die Zuckerindustrie den Bauern gibt, gewesen wären. Withalm hat mir dann, als ich auf der Regierungsbank saß und keine Wortmeldung natürlich erfolgte, zugeflüstert, er habe gehört, daß ich mich über diese Vorgangsweise sehr geärgert habe. Richtig ist, daß ich natürlich nach außen nichts zu erkennen gab, die ÖVP scheinbar über unsere interne Diskussion genau informiert war und ich mir in Hinkunft wirklich überlegen muß, ob wir immer so großzügig sowohl Heindl als auch ich in dieser Frage sein soll. Es gibt Materien von anderen Ministern die größten Wert darauf legen, daß unbedingt dazu im Haus gesprochen wird. Dies galt dann auch für die nachfolgende Frage der Hochschulwahlen wo über eine ganz unbedeutende Frage, nämlich Briefwahl für Hochschüler selbstverständlich debattiert wurde.

Beim Abschiedsessen des jap. Botschafters hat mich der sowjetische Geschäftsträger angesprochen und gemeint, man sollte doch endlich über das Projekt 1 Milliarde kWh Strombezug aus der Sowjetunion, und ganz besonders Errichtung eines Röhrenwerkes in Linz, eine prinzipielle Entscheidung treffen. Ich habe ihm freimütig sofort erklärt, daß ich mit der Entscheidung der Verbundgesellschaft das Ganze bis Ende März hinauszuschieben um technische Probleme zu lösen nicht einverstanden bin. Ich werde darauf drängen, daß er früher einen entsprechenden Bescheid bekommt. Was das Röhrenwerk betrifft, werde ich diesbezügliche Verhandlungen mit GD Koller aufnehmen. Hier sind aber noch einige Fragen, insbes. die Lizenzfrage und das internationale Röhrenkartell doch entsprechend zu beachten. Der Geschäftsträger teilte mir mit, er hätte dieses Problem mit Kreisky auch besprochen und er hätte ihm zugesagt, in der nächsten Regierungssitzung darüber zu diskutieren.

Die Aufführung von Lohengrin und insbes. die Unmutsäußerung, waren, soweit ich anwesend war, für mich erschütternd. Die Aufführung ist ganz gut, Lohengrin ein bißchen schwacher Sänger, aber das Verhalten eines Teiles des Publikums ein Skandal. Nicht daß ich mich gegen Unmutsäußerungen negativ ausspreche aber wie das hier gelenkt wird, geht wirklich auf keine Kuhhaut, alles war darauf eingestellt, nur Christa Ludwig, die sicherlich sehr gut sang, entsprechend herauszustreichen. Einmal wurde mitten in die Aufführung hinein applaudiert, nur um dies zu dokumentieren. Andererseits wurde, als beim lang dauernden Brautlied Licht geführt Der Regisseur versuchte und dies glaube ich ganz konsequent und mit Recht die Vorbereitung zum Brautbett durch Herrichten desselben zu überbrücken und dadurch Bewegung in die Szene brachte von einem Teil des Stehparterres gelacht, man wollte damit ganz bewußt zum Ausdruck bringen, daß die Regie abgelehnt wurde, andererseits wieder war beim Dirigenten, mir nicht ganz erklärlicher, Riesenapplaus ebenfalls wieder vom Stehparterre mit Hochrufen usw. begleitet. Der Cliquenkampf nimmt ganz phantastische Formen an. Nicht zu Unrecht sagt glaube ich der Gen.Dir. Gamsjäger mir einmal, der entsprechende Beträge im Gasthaus Azur bezahlen kann, mit entsprechenden Beifall rechnen kann. Das Ganze dürfte also tatsächlich eine Gruppe jetzt organisieren, die immer mehr nach Gesichtspunkten urteilt, die mir vollkommen unerklärlich sind. Gott sei Dank bin ich für diese Zustände weder verantwortlich, noch habe ich sie mehr oder minder zu ändern. Für mich wirken sie nur schön langsam wirklich auch peinlich.