Freitag, 14. Feber 1975

Sallinger rief mich an, um mitzuteilen, daß er die Vorgangsweise von Vogler nicht billigt, Vogler nur ermächtigt, dazu zu sagen, daß er nichts unterschrieben hat. Selbstverständlich steht er aber zu den Vereinbarungen im Sozialpartnerübereinkommen wo im Punkt 1) die Versorgungssicherung ausgesprochen ist. Diese Erklärung wird er auch dem Fernsehen gegenüber abgeben. Was mich eigentlich bei dieser ganzen Pressekonferenz des Zuckerverbandes am meisten erschüttert, ist auch der Versuch, mir zu unterschieben, ich hätte die außenwirtschaftlichen Maßnahmen, d.h. Exportsperre usw. verlangt. In Wirklichkeit spielt sich genau dasselbe ab wie bereits vor einigen Monaten, die Zuckerindustrie sieht, daß sie Versorgungsschwierigkeiten bekommt., verlangt entsprechende Sicherungsmaßnahmen und versucht dann so darzustellen wie wenn diese Unzulänglichkeiten auf Verlangen des Handelsministeriums durchgeführt werden und deshalb auch die volle Verantwortung dem Handelsministerium anzulasten ist. Ich habe deshalb sofort auf ein diesbezügliches Schreiben der Zuckerindustrie geantwortet und vor allem auch die Präsidenten davon verständigt. In Hinkunft werde ich nurmehr auf schriftliches Verlangen der Zuckerindustrie die entsprechenden Maßnahmen setzen. Was die Frage der Kontingentierung betrifft, so ist dafür der Landwirtschaftsminister zuständig. Auch hier werde ich von der Zuckerindustrie dezidierte schriftliche Forderungen und Wünsche nurmehr entgegennehmen.

Anmerkung für WAIS: Bitte auch von Seiten der Beamten in Hinkunft alles nur mehr schriftlich mit der Zuckerindustrie besprechen und fixieren, da man auf mündliche Vereinbarungen scheinbar bei der Zuckerindustrie nichts einhalthält?.

Im Ladenschlußausschuß hat Schönbichler objektiv berichtet, daß wegen der Meinungsumfrage noch große Schwierigkeit bestehen. Bereits seit 1 1/2 Jahren wird eine solche Erhebung von allen Mitgliedern des Ladenschlußausschusses verlangt. Jetzt versucht man eine endgültige Fixierung und nun ergeben sich Schwierigkeiten in der Bezahlung. Czasny, der neue Vertreter der Privatangestellten- Gewerkschaft, [Sektion] Handel, der Nachfolger von Skritek, erklärte, daß sie die Gewerkschaft jetzt kein Interesse an einer solchen Erhebung hat, weil sie bereits entsprechende Umfragen und Ergebnisse der Handelsangestellten besitzt. Dr. Kupka, der Vertreter der Handelskammer erwiderte mit Recht, daß es überall solche Erhebungen von Zeitungen, von Interessensvertretungen usw. schon gibt, die allerdings nicht objektiv erstellt wurden. Ich selbst erklärte, daß alle Beteiligten auch die Landwirtschaftskammer finanziell einen kleinen Beitrag leisten müßte, damit beim Mitwirken des Fragebogens und der Auswertung die Gewähr gegeben ist, daß tatsächlich alle daran teilnehmen und damit die größte Objektivität erreicht werden kann. Ing. Gehmacher von der IFES hat die Grundsätze dargelegt, nach welcher diese Erhebungen starten sollen. Nach stundenlangen Verhandlungen hat man dann, wie Dipl.Kfm. Marsch mir mitteilt, eine endgültige Beschlußfassung auf die nächste Sitzung verschoben. Ich habe den Ladenschlußausschuß nicht im Zweifel gelassen, daß ich überzeugt bin, daß tatsächlich ein finanzieller Akkord zustande kommt, wenn auch wahrscheinlich dieses Millionenprojekt von den Interessensvertretungen nicht finanziert wird. Die Arbeiterkammer hat es kategorisch abgelehnt, 700.000 Schilling dafür zu bezahlen.

Anmerkung für WAIS und Bukowski: Wahrscheinlich werden wir doch einen größeren Anteil selbst als 700.000 Schilling für das Handelsministerium übernehmen müssen, diese Zusage aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Verhandlungen zu scheitern drohen, in Aussicht stellen.

Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko hat neben der Besprechung des Termines der nächsten Kommission mit Patolitschew zwei wichtige Projekte erörtert. Die Sowjetunion möchte für 250 Millionen $ eine Rohrfabrik bei der VÖEST und von der VÖEST-Alpine errichten lassen und sich verpflichten, für 15 Jahre und wenn notwendig auch für länger die entsprechenden Rohre abzunehmen. Die Sowjetunion verhandelt seit etlichen Monaten mit dem VÖEST-Vorstand und kommt zu keiner prinzipiellen Entscheidung. Neu allerdings war vom Handelsrat mir gegenüber, daß sie jetzt die Finanzierung über die Donaubank, ihr sowjetisches Institut, und über andere Banken aus der Bundesrepublik und sonst wo durchführen würden.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte Gespräch mit GD Koller herstellen.

Der zweite Vorschlag bezog sich auf eine Stromlieferung von einer Milliarde kW-Stunde aus der Sowjetunion. Der Handelsrat beschwerte sich, daß die Verbundgesellschaft sich auch hier seit einem Monat im Gespräch noch nicht geäußert hat. Die Sowjetunion macht jetzt ein Riesenleistungssystem von der Westukraine bis Ungarn. Sie glaubt, es wäre günstig, wenn Österreich sich anschließen würde, da sie wie gesagt, 1 Milliarde kW-Stunde ab 1978 zur Verfügung stellen könnte. Ich versprach nur, mit der Verbund zu reden um so schnell als möglich eine Entscheidung herbeizuführen.

Die Aussprache mit Bandhauer gab mir Gelegenheit dieses Problem sofort anzuschneiden. Bandhauer sagte, er vor einem Tag hätte die sowjetische Seite sich klar und deutlich zu diesem Vorschlag geäußert, bis jetzt wären keinerlei Detailinformationen zu erhalten gewesen. Als Preis wurde ein 1/2 Kopeke, das wären 17 Groschen nicht vorgeschlagen aber so flüchtig hingeworfen. Dieser Preis wäre natürlich sehr interessant. In diesem Fall sagte ich Bandhauer, hätte man um die Milliarde kW-Stunde zu sichern, zumind. der sowjetischen Seite das prinzipielle Interesse mitteilen müssen. Die Verbundgesellschaft sieht nur keine Möglichkeit, diese Milliard. kW-Stunde jetzt unterzubringen. In diesem Fall, wenn der Preis tatsächlich aber so günstig ist, erscheint mir ein Stillegen von österreichischen Ölkraftwerken gegebenenfalls auch Kohlekraftwerken für zweckmäßig. Wenn man längerfristig tatsächlich eine so große Menge Menge Strom zu so günstigen Konditionen kaufen kann, sehe ich keinen Grund ein zweites Atomkraftwerk oder vielleicht gar ein drittes zu bauen. Österreich war immer energieabhängig vom Osten, wenn wir die Urankraftwerke errichten, brauchen wir mehr oder minder ebenfalls bezüglich der Aufbereitung, ja wahrscheinlich sogar bezüglich Uranlieferung eine entsprechende Ostverbindung, so daß es egal ist, ob ich jetzt Kohle, Öl, Uran, Gas oder Strom aus den Oststaaten beziehe. Ich fürchte nur, daß es wahrscheinlich an preislichen Forderungen der sowjetischen Seite scheitert, daß tatsächlich ein solcher Vertrag bald zustande kommt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß die sowjetische Seite sehr wohl nach Westeuropa in andere Staaten den Strom günstiger verkaufen kann. Die große Gefahr ist aber, daß der Osten über Deutschland und nicht über Österreich seinen Strom in die westlichen Länder liefert.

Anmerkung für GEHART: Versuche bitte die wirklichen Gründe der Verbundgesellschaft für dieses laxe Vorgehen zu erfahren.

Bezüglich der polnische Lieferung 1.6 Milliarden kW-Stunden hat Bandhauer mitgeteilt, daß jetzt bezüglich des Hauptvertrages der laut Vorvertrag bis 31.12.74 hätte geschlossen werden müssen, einig sind. Um den Vorvertrag nicht platzen zu lassen, einigten sich beide Teile, daß die im Hauptvertrag vorgesehene Gleitung die im Einzelnen noch ausgearbeitet werden muß, bereits mit 1.1.75 in Kraft ist. Der Gleitungsindex soll aus Kohle, DM-Preis und Öl, niederländischer $-Preis und anderen Komponenten sich zusammensetzen. Die endgültige Fixierung wird jetzt bald in Warschau erfolgen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß die Verbundgesellschaft über diese großen Strommengen, die jetzt der Osten anbietet, nicht sehr glücklich ist, weil eben ihre Ausbaupläne dadurch empfindlich gestört werden. Andererseits aber glaube ich, müßte man jetzt endlich eine größere Konzeption der Stromversorgung auch mit Lieferungen aus dem Osten modellmäßig erarbeiten.

Anmerkung für GEHART: Wer könnte ein solches Energiemodell, das nicht auf den herkömmlichen Überlegungen aufgebaut ist, entwickeln?

Die Frage, betreffend der Beteiligungserhöhung der KELAG an der ÖDK hat einen neuen Gesichtspunkt bekommen. Bandhauer mußte zugeben, daß es rechnungsmäßig und finanzmäßig möglich ist, die Kelag bis 49 % an der ÖDK zu beteiligen. 51 % sollen auf alle Fälle in Hand der Verbund bleiben. Interessanterweise haben wir dann noch einen Brief bekommen, wo LH Wagner nurmehr von den Möglichkeiten wie in Verstaatlichungsgesetz vorgesehen spricht, d.h. eigentlich wieder die 50 % ohne dieses Prozentsatz zu nennen, für die Minderheitsaktionäre in Anspruch nehmen will. Die derzeitige Kapitalsituation 1 Milliarde 70 Millionen, 60 % Bund 40 % Minderheitsaktionäre würde durch Aufstockung auf 1 1/2 Milliarden und dann in weiterer Folge auf 2 Milliarden 435 Millionen möglich sein, ohne daß, wie Bandhauer mir bis jetzt immer erklärte, Beschlüsse der Regierung, des Hauptausschusses, ja sogar eine gesetzliche Änderung notwendig wäre. Wenn jetzt die Situation sich so gewandelt hat, glaube ich, müßte man so schnelle als möglich zu einer einvernehmlichen Regelung mit der KELAG, d.h. dem Lande Kärnten, kommen, weil ansonsten die Gefahr besteht, daß sogar wieder die ursprünglichen 50 % de facto und de jure verlangt werden.

Bezüglich der Forderungen des Landes Vorarlberg an die Illwerke kamen wir überein, daß es zweckmäßig ist, wenn ich jetzt mit dem Finanzlandesrat Dr. Mandl Besprechungen führe. Die Verbund ist bereit, hier den Wünschen des Landes weitestgehend entgegenzukommen, wenn nicht gleichzeitig auch für die Zukunft dasselbe Verhalten wie bis jetzt an den Tag gelegt wird. Die Verbund möchte daß, wenn wir uns jetzt mit den Vorarlbergern einigen, dann in Hinkunft nicht neuerdings immer wieder die Vorarlberger Landesregierung Forderungen an die Illwerke richten. In so einem Fall fürchtet die Verbundgesellschaft, würde überhaupt niemand mehr bereit sein, mit den Illwerken gemeinsam Bauten zu errichten. Bandhauer glaubt, daß es mir nicht gelingen wird, Dr. Mandl von der Politik wie jetzt erfolgt abzubringen und auch in Zukunft dieselbe Gefahr bestehen wird als die Forderung, die sich jetzt aus der Vergangenheit ergibt. Ich bin hier optimistischer und hoffe, daß ich mit Mandl zu einer einvernehmlichen Regelung kommen kann. Sektionschef Frank der so wie Gehart bei der Aussprache anwesend war, wird sich bemühen, mit Mandl eine diesbezüglichen Termin zu vereinbaren.

Frank berichtete mir auch, daß über das Rohrleitungsgesetz jetzt mit dem Verkehrsministerium jetzt größere Schwierigkeiten zu erwarten sind, weil sie die energiewirtschaftlichen Gesichtspunkte und hier ganz besonders die Priorität des Handelsministeriums Energiesektion scheinbar nicht anerkennen wollen. In den seinerzeitigen Vereinbarungen mit Lanc war vorgesehen, daß das Rohrleitungsgesetz in die Kompetenz des Verkehrsministeriums fällt, daß aber die energiewirtschaftlichen Gesichtspunkte von aus wahrgenommen werden müssen und vom Verkehrsministerium berücksichtigt werden.