Donnerstag, 30. Jänner 1975

Prof. Petrilli von der IRI, dem großen italienischen staatlichen Konzern machte mir einen Besuch um Kooperationen zwischen italienischen und österreichischen Firmen zu besprechen. Petrilli möchte das auf Drittmärkten insbes. evtl. Kooperationen seiner Konzernfirma und österreichischen Firmen versucht werden sollte. Ich erklärte ein prinzipielles Interesse, machte allerdings aufmerksam, daß in Österreich dafür ausschließlich die Betriebe verantwortlich seien. Dies gelte auch für verstaatlichte Unternehmungen. Auf das besondere österreichische Interesse auf Ausbau der italienischen-österreichischen Beziehungen konnte ich durch das Beispiel des Accordino hinweisen, dort wird nach dem Zollabbau im Rahmen der EG nurmehr ein spezifisch wirtschaftspolitischer Handelsspielraum überbleiben, wenn das Accordino nicht vollkommen erlöschen soll. Wenn also über den örtlichen Bereich, der das Accordino betrifft, es möglich wäre noch im gesamten italienisch-österreichischen Bereich eine Kooperation von Firmen zu erreichen, könnte dies nur für die Beziehungen gut sein. Ich selbst habe darauf hingewiesen, daß ich jedwedige Kontaktnahme sei es wie z.B. die Tavola Rotonda auf Kammerebene immer unterstützt habe und daß ich auch in Hinkunft jedwedige Kooperation zwischen italienischen und österreichischen Firmen unterstützen werde. Ein besonders gutes Beispiel der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, für den ich zuständig sei, ist die Zusammenarbeit zwischen ÖMV und SNAM.

Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte Grünwald – ÖIAG verständigen.

Hr. Mück vom ORF machte ein Interview für das Fernsehen über die Preisgestaltung der Energieferien. Er erinnerte daran, daß das Handelsministerium die Handelskammer ersucht hatte, bei den Vorsaisonpreisen zu bleiben, wo dies bis jetzt der Fall war.

Anmerkung für WAIS: Bitte Würzl über das Ergebnis dieser Anfrage berichten lassen.

Bei der Preiskommission über die Mehlpreise erklärte ich den Vorschlag der Handelskammer bezüglich Erhöhung des vorverpackten Grießes W 480 mit 1 Schilling als unakzeptabel. Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums wollte vorerst von ihren Forderungen nicht Abstand nehmen, da sie keinerlei Ministerweisung hatten. Letzten Endes gelang es aber die Handelskammer davon zu überzeugen, daß 1 Schilling bei mir nicht akzeptiert werden wird. Man einigte sich dann auf 95 Groschen als höchsten Mehlpreiserhöhungsantrag. Ich erklärte Singer, solange ich keine Detailkalkulationen sehe, keine Zustimmung zu diesem Vorschlag geben zu können. Wesentlich schwieriger gestalten sich die Verhandlungen mit der Brotindustrie und dem Bäckergewerbe. Dort gibt es die alte Forderung von 1.20 Schilling Unterdeckung plus 1.30 Groschen neue Kosten für die Brotpreiskalkulation. Selbst wenn auf die Unterdeckung verzichtet wird, kann 1.30 Groschen Brotpreiserhöhung von mir nicht akzeptiert werden. Die Arbeiterkammer hat 90 Groschen vorgeschlagen und 10 Groschen für die Semmel, dort verlangen die Bäcker aber mind. 20 Groschen Preiserhöhung. Singer erklärt, daß er unter einem Zeitdruck steht weil die Wiener Zeitung verlangt, daß bis Freitag mittags der endgültige Entwurf in der Druckerei sein muß. Ich fürchte, daß es nicht möglich sein wird zu diesem Zeitpunkt schon den Brot- u. Semmelpreis fixieren zu können. In diesem Fall würden wir für Montag den Mehlpreis in Kraft setzen und für Brot und Semmel weiter verhandeln.

Die Sitzung mit den Landeshauptleuten war wesentlich besser besucht als ich erwartete. Allerdings waren nur von schwarzen Bundesländern die Landeshauptleute selbst erschienen, sowohl Keßler als Wenzl und Maurer, die sich auch das letzte Mal für dieses Problem sehr interessiert haben, waren anwesend. Von Wien war Heller und von Kärnten Ausserwinkler als Funktionäre erschienen. Steinocher von Salzburg hatte sich entschuldigt und Wallnöfer war ebenfalls nicht gekommen, wobei mir sein Hofrat Pick, mit dem ich schon einige Male Diskussionen in Innsbruck gehabt hatte, Wallnöfers Entschuldigung persönlich mitteilte. Die Steiermark war durch den zuständigen Landesrat Bammer vertreten. OÖ war außer durch Wenzl noch mit dem zuständigen Landesrat Ing. Reichl von uns sozusagen doppelt besetzt. Überhaupt nicht vertreten war das Burgenland. Mein Vorschlag an die Teilnehmer, daß wir uns mind. 2 mal im Jahr treffen sollten, wurde sofort akzeptiert, auch die Idee, daß vorher die Beamtenvertreter der Preisbehörden zusammenkommen sollten, wie dies übrigens auch schon die ganzen Jahre hindurch geschieht, wurde zur Kenntnis genommen. Diese Beamten sollen zuerst unsere Probleme durchdiskutieren und vielleicht sogar schon einvernehmliche Vorschläge an die Funktionäre erstatten. Wenzl verlangte nur, daß wir das nächste Mal eine Tagesordnung ausschicken sollten, was ich sofort zusagte. Wir hatten auch diesmal eine Tagesordnung vorbereitet, worin allerdings nur der Bericht über den Erlaß des Handelsministeriums betreffend neues Preisgesetz draufstand. Dies erschien mir aber als zu wenig, deshalb hatte ich nach diesem formellen Beschluß, wie wir in Hinkunft vorgehen wollten, den Landeshauptleuten einen umfassenden Bericht über die Preissituation gegeben. Einleitend verwies ich auf die freiwillige Preissenkungsaktion und bedankte mich vor den anderen Landeshauptleuten ganz demonstrativ bei Tirol und Burgenland, die sich ja offiziell auch dieser Preissenkungsaktion angeschlossen hatten. Ich wies auch darauf hin, daß jetzt die Bundeshandelskammer einzelne Fachgruppen z.B. Elektroindustrie oder Gremien z.B. Möbelhandel diese Aktion offiziell unterstützen. Ich gab meiner Hoffnung Ausdruck, daß in Hinkunft wesentlich mehr Unterstützung von den Ländern und den Interessenvertretungen der neuen Aktion, die starten will, teilwerdenzuteil werden? wird. Bei der Besprechung des Erlasses und der Delegierungsmöglichkeiten des neuen § 3b Preisgesetzes an die Landeshauptleute entspann sich sofort von Niederösterreich angeregt die Diskussion, wer die Kosten der Delegierung übernehmen würde. Aus dieser Diskussion konnte ich entnehmen, daß insbes. die ÖVP-Landeshauptleute scheinbar befürchteten, ich würde jetzt unverzüglich alle Delegierungsmöglichkeit sofort ausnützen und entsprechendes veranlassen. In Wirklichkeit habe ich aber gar keine Möglichkeit eine Preisregelung vorzunehmen und damit auch eine Delegierung erst auszusprechen wenn eine Preiserhöhung vorgenommen wird. Nach wie vor hoffe ich, daß es uns in den nächsten Wochen gelingt, da ein oder zwei charakteristische Preiserhöhungen zu erfahren, wo wir dann positiv einen § 3b anwenden können. Leider hat mir Wais mitgeteilt, ist das Beispiel der Brillenfassungen, die angeblich 98.–– Schilling ab Fabrik kosten, und dann für den Verbraucher auf das zehnfache steigen durch keinerlei Ziffern belegt. Salzburgs Vertreter hat angeregt, wir sollten die Auszeichnungsverordnung für Dienstleistungen, die das Gesetz dem Handelsministerium gibt, unverzüglich entwerfen. Jagoda versprach, einen diesbezüglichen Entwurf den Interessenvertretungen und den Ländern zur Stellungnahme zu schicken. Ebenso gelang es dem steirischen Vertreter alle Landeshauptleute davon zu überzeugen, daß gegen die Erhöhung von Realitätenvermittler-Gebühren eingeschritten werden soll. Hier wäre, wenn ein entsprechendes Ziffernmaterial vorliegt, ein § 3b anwendbar. Die Realitätenvermittler haben unmittelbar nach Ablauf der Entlastungsverordnung sofort in der Steiermark angeblich die Sätze entsprechend erhöht.

Anmerkung für WAIS u. JAGODA: Bitte offiziell die Unterlagen von der Steiermark verlangen.

Präs. Weiß von der Verbundgesellschaft ersuchte, daß das nächste Mal in den Aufsichtsräten für Dir. Kandolf, Tauernkraftwerke, Hermann, DoKW, und Erbacher, Verbundgesellschaft, der Fünfjahresvertrag auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Bezüglich Kugler ist er bereit, nach dem 2. März den Nachfolger zu nominieren damit auch dieser Vertrag verlängert werden kann. Der Betriebsratsobmann Inthal, Betriebsratsobmann der Draukraftwerke hätte nun Kugler mitgeteilt, daß eine Verlängerung nur in Frage komme, wenn gleichzeitig eine Geschäftsordnungsänderung Platz greift. Weiß sagte mit Recht, daß bis jetzt über dieses Problem noch niemals gesprochen wurde und auch bezüglich der Verlängerung von Kugler noch niemals ein solches Junktim der ÖVP mitgeteilt wurde. Seinerzeit, als Erbacher in der Verbund bestellt wurde und eine Änderung der Geschäftsordnung gewünscht wurde, hat man dies durch monatelange Verhandlungen im Aufsichtsrat letzten Endes genehmigt. Ich betrachtete dies als einen Hinweis von Weiß, daß wir auch bei den Draukraftwerken so vorgehen sollten. Weiß ersuchte zwar, ich sollte in einem Brief, den Frank jetzt entwerfen wird, auf diesen Hinweis nicht besonders Bezug nehmen. Frank wird sich in dieser Frage mit dem Präsidenten des Aufsichtsrates Werner ins Einvernehmen setzen, der angeblich auch nichts über die Vorgangsweise der Betriebsräte wußte und diese Methode ablehnt. Weiß erklärt, daß bezüglich der Bestellung Baumgartners in die Donaukraftwerke die ÖVP noch immer nicht weiß ob es sich nur um eine politische Maßnahme handelt oder ob auch wirklich eine sachliche Begründung dahintersteckt. Ich habe sofort Weiß den Vorwurf gemacht, daß er als Aufsichtsratspräsident nicht dafür sorgt, daß eben die Verbund einen diesbezüglichen sachlichen Vorschlag bereits ausgearbeitet hat. Ich habe von der Verbund dies bereits vor einem Jahr verlangt und fragte Weiß, wie lang er als Minister, wenn er solche Wünsche geäußert hat, zugewartet hat. Weiß gab zu, daß hier der Vorstand der Verbund säumig ist und wird darauf drängen, daß so schnell als möglich eine sachliche Begründung und ein entsprechender Plan ausgearbeitet wird. Bezüglich der Tauernkraftwerke Nachfolge von Nyvelt stellt Weiß ausdrücklich fest, daß dies eine reine Angelegenheit der Sozialistischen Seite sei und die ÖVP jeden Vorschlag und Vorgangsweise akzeptieren wird. Da wir uns über diese Punkte im Detail nicht einigen konnten, andererseits aber das Junktim, das ich nie expressis verbis aufgestellt habe, ich aber sachlich kaum mehr halten kann, erklärte ich, daß es sich jetzt hier von mir um eine Vorleistung handelt, ich erwarte in Hinkunft, daß die ÖVP-Seite bei sachlichen Notwendigkeiten ihre Zustimmung gibt oder zumind. wie dies bei der Bestellung Baumgartners dann der Fall sein wird, nicht in der Öffentlichkeit dagegen demonstriert. Weiß erklärte, eine solche Verpflichtung jetzt noch nicht übernehmen zu können, verweist aber darauf, daß auch die Statutenänderung der Donaukraftwerke wonach jetzt ein vierter Vorstand Baumgartner bestellt werden kann, nicht in der Öffentlichkeit von der ÖVP kritisiert wurde. Dies ist sicherlich auf den Einfluß von Weiß zurückzuführen und er versichert mir, er wird in Hinkunft genau dieselbe Politik machen, wenn man ihm jetzt nicht durch Junktimierung große Schwierigkeiten bei der Bestellung von Kandolf, Hermann und unsererseits Erbacher machen würde. Frank verweist darauf, daß auch er einzelne Wünsche in der Verbundgesellschaft bis jetzt nicht durchgebracht hat und deshalb als Aufsichtsratsmitglied inquisitorische Fragen an den Vorstand bei den nächsten Sitzungen richten wird. In einer Beziehung hat Frank recht, daß der Vorstand der Verbund ob schwarz oder rot glaubt, die Zeiten sind noch immer so wie dies bis jetzt der Fall war, d.h. das Ministerium nur der Erfüllungsgehilfe der Verbundgesellschaft ist.

Frank berichtet mir anschließend, daß die KELAG einen Brief an die Verbund gerichtet hat wonach die Aufstockung ihres Anteils an der Drau recht vollkommen einwandfrei und finanziell ohne weiters möglich sei. Frank hat Pacheiner, der bei ihm war, so wie ich auch dem Landesrat Frühbauer, ohne das wir uns vorher abgesprochen haben, dieselbe Auskunft gegeben, Kärnten muß jetzt mit der Verbundgesellschaft einig werden und mir die Verbundgesellschaft entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Dkfm. Lacina und seine Kollegin von der Arbeiterkammer, die auch im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz-Beirat sitzt, möchten wissen, ob das Handelsministerium jetzt die Richtlinien zum Gewerbestrukturverbesserungsgesetz ändern möchte. Ich erkläre ihnen und auch Gehart, daß ich an einer Richtlinienänderung nicht interessiert bin wohl aber wahrscheinlich der Freie Wirtschaftsverband vor den Kammerwahlen einen Erfolg dringend braucht und wahrscheinlich auch wünscht. Eine Richtlinienverbesserung wonach eben Gewerbetreibende die für die Versorgung dringend notwendig sind in Hinkunft als Schwerpunktfälle betrachtet werden, erscheint mir zweckmäßig, soweit eben die finanziellen Möglichkeiten dies zulassen. Lacina gibt zu, daß wenn man dies richtig formuliert, in der derzeitigen budgetären Situation seine Deckung finden könnte.

Anmerkung für GEHART: Bitte die Formulierung so schnell als möglich zu versuchen.

Botschafter Gohar von Ägypten möchte infolge meines Ägyptenbesuches jetzt ebenfalls eine Kontaktstelle schaffen, wie wir sie in Kairo vereinbart haben. Zu meiner größten Verwunderung erklärte er sich als den Kontaktmann, da er seinem Handelsattaché scheinbar nicht diese Arbeit übertragen will. Von unserer Seite ist Fälbl dafür zuständig. Gohar erklärt auch rundweg, er glaubt, daß wir sehr wohl die iranische finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen müssen, um wirkliche ägyptisch-österreichische Geschäfte, Lieferungen oder vielleicht gar Kooperationen zustande zu bringen, dies war auch meine Meinung solange nicht in Kairo Minister Amin, mit dem ich den Vertrag unterzeichnete, einleitend sofort erklärte, ihm stünden 3 Milliarden Dollar für Investitionen zur Verfügung. Gohar war auch sehr erfreut, von mir die Listen der Kooperationen und Lieferwünsche zu bekommen, die wir in Ägypten all den Ministern überreicht hatten.

Anmerkung für BUKOWSKI und MEISL: In Hinkunft werden wir bei allen Besuchen den Botschaftern in Österreich ebenfalls die Listen, die ich übergebe, anschließend überreichen.

Bei Kreisky war sein jahrzehntelanger Bekannter, Strakosch von den Zuckerfabriken, um ihn auf die kritische Situation in den Anbauverträgen, Verzögerungen aufmerksam zu machen. Die niederösterreichischen Rübenbauern haben sich scheinbar zusammengeschlossen und drohen, unter gar keinen Umständen Zuckerrüben anzubauen sondern auf Mais oder andere Produkte auszuweichen. Die Zuckerfabriken wollen nun endgültig das Problem lösen und Kreisky ist bereit, sich hier einzuschalten. Ich informierte Kreisky über die Getreide- und Mehl sowie Brot- u. Semmelsituation und erklärte, daß ich nächste Woche hoffe, mit der Zuckerfrage weiterzukommen. Das Problem ist nicht die 16 %-ige Erhöhung des Rübenpreises sondern die damit verbundene und verlangte 16 %-ige Erhöhung des Zuckerverbraucherpreises. Hier wird die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund wahrscheinlich nicht ihre Zustimmung geben. Kreisky meint, vielleicht wäre es möglich, den Zuckerverbraucherpreis für die Konsumenten nicht so stark zu erhöhen und dafür einen höheren Preis von der Süßwarenindustrie, d.h. der zuckerverarbeitenden Industrie zu verlangen. Ich werde Kreisky über den weiteren Fortgang der Zuckerverhandlungen auf dem laufenden halten.