Donnerstag, der 23. Jänner 1975

Donnerstag, 23. Jänner 1975

Frau Minister Leodolter ersucht mich, dass ich die Widerstände im Handelsministerium gegen das Plasmapherese-Gesetz beseitige. Bei der Herstellung von Gamma-Globulin sollen unmögliche Zustände herrschen. Die Firma IMMUNO und eine zweite Firma, insbesondere ein gewisser Ing. Eibl, ein sehr tüchtiger Geschäftsmann, mobilisiert alles, damit er die bisherige Praxis beibehalten kann. Leodolter möchte nun, dass eben wie bei chemischen Laboratorien der oberste Sanitätsrat zu prüfen hat. Dagegen wehrt sich angeblich die Handelskammer und auch natürlich das Handelsministerium. Interessant ist, dass mich Otto Effenberger vom ARBÖ schon einmal ersucht hat, ich soll die Firma Ing. Eibls besuchen, weil von dort haben sie Blutplasma billig oder vielleicht sogar als Geschenk bekommen. Ich erkläre Effenberger die neue Situation und ersuche ihn, er soll sich mit Leodolter ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BUKOWSKI: Bitte mir die Problematik vom Standpunkt des Handelsministeriums unverzüglich vortragen.

Schwierigkeiten hat Leodolter auch mit dem Hygienegesetz. Ich habe mit Stadtrat Schieder über dieses Problem gesprochen, der meint, die Formulierung, wie sie jetzt vom Gesundheitsministerium verlangt wird, sei unmöglich. Dadurch würden alle Bäder einen Hygieniker anstellen müssen und finanziell so grosse Belastungen auf sich nehmen müssen, dass viele Bäder geschlossen werden. Leodolter meint, sie wäre zu jedem Kompromiss bereit, man sollte entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Ausgelöst wurde diese ganze Aktion durch die Überprüfung des Vereins für Konsumenteninformation im vorigen Sommer. Sicher ist, dass wir oft in hygienisch nicht einwandfreien Bädern die Bevölkerung baden lassen und dass des abgestellt gehört. Hier müsste sich ein vernünftiges Kompromiss finden lassen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BUKOWSKI: Bitte das Problem im Einvernehmen mit der Konsumenteninformation und der Gemeinde besprechen und einen vernünftigen Vorschlag zur Stellungnahme des Handelsministeriums vorbereiten.

Gen.Sekr. Mussil mit seinen Aussenhandelsexperten und Meisl diskutierten die Präferenzzollösung. Die Bundeskammer möchte weder Griechenland noch der Türkei die Präferenzzölle gewähren, die wir anderen Staaten durch Erhöhung von 30 auf 50 % Präferenzzollermässigung gegeben haben. Die Handelskammer hofft noch immer, dass Griechenland bereit wäre, uns bei Wünschen wie z.B. Aufhebung der Depotverpflichtung und sonstigen administrativen Beschränkungen und zollmässige Benachteiligungen entgegenzukommen. Bei unserem Flug nach Ägypten hat aber sowohl der Botschafter als auch der Handelsdelegierte in Athen dezidiert erklärt, dass sie eine solche Entwicklung nicht sehen. Sie erwarten im Gegenteil, dass sehr bald eine politische Intervention kommen wird, warum Griechenland gegenüber hier afrikanischen und sonstigen Staaten benachteiligt wird. Nach längeren Verhandlungen ist die Handelskammer bereit, dass wir für handwerkliche Erzeugnisse, die Zollfreistellung oder Zollermässigung auch diesen Staaten geben. Für Spanien möchte dagegen die Handelskammer, dass wir im Rahmen der EFTA oder bilateral diesem Staat ganz grosses Entgegenkommen zeigen. Ich erkläre, dass in der EFTA von meinem Amtsvorgänger schon eingeleitet, festgelegt wurde, dass für Spanien die Schweiz zuständig ist, die die Verhandlungen führt und diesbezügliche Vorschläge machen soll. Wir haben seinerzeit übernommen, für Jugoslawien die entsprechenden Kontaktstelle zu sein. Gleissner, aber auch Dr. Ertl, erklären zu meiner grössten Überraschung, dass sie davon noch nie etwas gehört haben und Mussil vermutet sogar in seiner bekannten Art, nicht ganz ernst meinend, aber doch dezidiert, eine riesige Verschwörung hinter dieser Vereinbarung. Mir selbst ist es unerklärlich, wie mir vor Jahren bereits diese Politik von den eigenen Beamten erklärt wurde, wie wir dann auch bei der Wiener Konferenz der EFTA sogar eine Ministerbesprechung hatten, wo diese Taktik klar und deutlich zum Ausdruck kam und wie jetzt die Handelskammer davon zum ersten Mal erfährt. Meisl erklärt dies nur so, dass bei der EFTA-Tagung eben nur Beamte sind, während die Handelskammer nur im Konsultativrat mitwirkt. Hier hätte aber doch schon längst die Handelskammer irgendetwas bemerken müssen, da ja auch Tommy Lachs, der Mitglied des Konsultativrates ist, mir diese Politik bestätigt hat. Die Gewerkschaften wehren sich nämlich dort die ganze Zeit gegen den Versuch der Schweiz, die Spanier stärker an die EFTA zu binden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wieso wurde dieses Problem überhaupt nie mit der Handelskammer besprochen und nicht einmal in der Grundsatzgruppe erörtert?

Bezüglich der Hemdenimporte aus Hongkong, wo 630.000 Selbstbeschränkung vereinbart wurden und 782.000 bereits autorisiert vereinbaren wir, dass sofort an den Hongkonger Wirtschaftsminister ein Telegramm von mir gehen soll, wo ich auf die Überschreitung aufmerksam mache, dann wird es zu Konsultationen kommen. Die Handelskammer befürchtet nur, dass von Seiten der Hongkonger Behörde darauf hingewiesen wird, dass auch auf Portugal im Jahre 1973 nur 680.000 Hemden und 1974 1,3 Mill. importiert wurden. Darin wird Hongkong die Marktstörung sehen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte zwischen Industriesektion IV und Sektion II ein Konzept sofort erstellen lassen.

Von der Verbundgesellschaft kommt Betriebsrat Mischke und ein zweiter mit dem Fraktionsobmann Perl, der gleichzeitig auch die Tarifpolitik in der Verbundgesellschaft bearbeitet, um sich über die Presseerklärung[?] Erbachers zu beschweren. Erbacher hat – mir auch unerklärlich – in das Horn der NEWAG und anderer Elektrizitätsgesellschaften gestossen und erklärt, es müsste jetzt der Elektrizitätspreis erhöht werden. Die Verbund hat dabei einen einmaligen Supergewinn, da sie 1974 kaum kalorische Kraftwerke stark einsetzen musste und deshalb über die billigeren Wasserkraftwerke einen Supergewinn hatte. Ich erkläre den Arbeitnehmern, dass ich mit Bandhauer in dieser Frage gestern eine Aussprache gehabt habe und wir einig wurden, dass die Verbund unter gar keinen Umständen vor den nächsten Wahlen einen Preiserhöhungsantrag stellen wird, aber auch vor allem keine Preiserhöhung bekommt. Diese Meinung kann ich dann sogar am späten Abend nach einer Aussprache über den Gaspreis, dem Gen.Dir. Gruber von der NEWAG auseinandersetzen. Gruber selbst bestätigt mir, dass er mit der jetzigen Preispolitik, die ich seit 1. Jänner 1974 mache, sehr zufrieden ist, er fürchtet nur, dass er durch die Erhöhung des Ölpreises zu sehr in die Hinterhand kommt. Er verweist darauf, dass sowohl die Wiener als auch jetzt die Steirer für ihre Sonderabnehmer besonders Zugeständnisse bekommen. Ich erkläre rundweg, dass wenn er solche kleinere Korrekturen für den NEWAG-Tarif braucht, er dies einreichen soll, darüber würden wir Verhandlungen führen. Im Prinzip erkläre ich allen dezidiert, dass sie an einem neuen Tarifschema arbeiten sollen, damit unmittelbar gegen Ende dieses Jahres dieses neue Tarifschema dann von mir in Kraft gesetzt werden kann.

ANMERKUNG FÜR GEHART UND WAIS: Burian soll sich über die neuen Wünsche der Newag interessieren, bevor im Tarifausschuss der Verbundgesellschaft ein grosses Palaver entsteht.

Die Betriebsräte und der Bürgermeister Pölzl von Pölfing-Bergla waren bei Kreisky, um neuerdings ihr Problem der Schliessung zu besprechen. Kreisky hat mich im letzten Moment zugezogen und ich traf dort von der ÖIAG Geist und Grünwald, von der VÖEST-Alpine Steflitsch von der GKB Juvancic, vom Ministerium Gatscha und Veselsky und ein Dutzend Betriebsräte sowie den Landesrat Klauser von der Steiermark. Diese fraktionelle Besprechung dient dazu, um jetzt endgültig zu klären, was in Pölfling-Bergla zu geschehen hat. Der Verlust wird heuer 45 Mill. betragen, die GKB rechnet überhaupt mit einem Verlust von 215 Mill., wozu noch die Investitionen für Zangtal Unterflöz von 65 kommen – sodass sie allein aus der Bergbauförderung 280 Mill. bräuchte. Die Stillegung wird ebenfalls 55 Mill. betragen wovon allerdings 1975 nur 20 Mill. und 1976 erst 35 Mill. notwendig sind. Ich erklärte sofort rundweg, dass dies unmöglich zu finanzieren sei. Der Finanzminister war nicht anwesend, doch ich weiss, dass er keinesfalls diese hunderte Millionen zur Verfügung stellen kann. In Pölfing gibt es ausser der Hütte, die errichtet wird noch eine Firma Gamma, die Heizwände und Konvektoren erzeugt, derzeit 17 Beschäftigte und auf 45 aufgestockt werden könnte. Dazu benötigt sie einen ERP-Kredit von mehr als 4 Mill. Veselsky teilt mir mit, dass er jetzt konjunkturellen Einsatz 235 Mill. zur Verfügung hat, die er für die Bergbaugebiete bereitstellen möchte. Differenzen mit der Belegschaft gibt es primär deshalb, weil ersten die Belegschaft noch immer offiziell nichts weiss von der Errichtung der Hütte und der Stillegung des Kohlenbergwerkes und es sich jetzt auch Differenzen auch wegen der Wohnung und der Wasserversorgung ergeben. Juvancic und Steflitsch erklären, dass sie das erste Mal von diesem Schwierigkeiten hören und sie werden selbstverständlich dafür sorgen, dass hier eine soziale Lösung gefunden wird. Die grosse Gefahr besteht immer bei der steirischen Politik, dass zwar die vernünftigsten Massnahmen von allen erkannt werden aber dann lokalpolitische insbesondere landespolitische Gründe die Lösung verhindern. Dann wird jahrelang weitergewurschtelt um dann letzten Endes doch zu einer Stillegung kommen zu müssen. Pölfing-Bergla ist spätestens im Jahre 1976 zu schliessen, weil nämlich dann die ÖDK keine Kohle zur Verfeuerung für Voitsberg I mehr übernehmen kann, weil das Kraftwerk in Reserve geht. Die Betriebsräte beschwerten sich glaube ich sogar zu recht, dass man immer wieder Entscheidungen hinausgezögert hat. In Wirklichkeit wünschen sie dies allerdings, weil sie dadurch doch immer wieder Jahre gewinnen, wo weitergewurschtelt wird. Allerdings kann es dann passieren, dass wir in einer Krise kaum mehr die Arbeitskräfte werden anderweitig verwenden können. Wenn es z.B. nicht zur Errichtung der Wolframhütte in Pölfing-Bergla kommt, sind wieder 120 Arbeitsplätze verloren. Kreisky regt an, dass er, der Finanzminister und ich dieses Problem jetzt kurzfristig lösen sollten. Da die Vorarbeiten eigentlich von meinem Ministerium in der Kommission weitestgehend gelöst sind, verbleibt nur mehr die Entscheidung des Finanzministers. Ich habe Gatscha aufgefordert, er soll die entsprechenden Schritte im Finanzministerium unternehmen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Sterk soll bitte die endgültige Entscheidung durch einen Ministerratsvortrag vorbereiten, der im Einvernehmen mit dem Finanzminister erfolgen muss.

Skritek, der Sekretär der Handelsangestellten, hat seinen Nachfolger mit zwei Betriebsräten bei mir vorgestellt. Ich kenne sie alle und haben ihnen sofort versichert, dass ich in der Ladenschlussfrage im Einvernehmen mit ihnen vorgehen werde. Die Handelsangestellten sind erschüttert, dass in der Steiermark jetzt das ganze Problem aufgerollt wird und von dort die grösste Gefahr besteht, dass ich doch irgendwelche Massnahmen werde treffen müssen. Bis jetzt ist es mir geglückt, dieses Problem im Ausschuss – Vorsitz Schönbichler – Stellvertreter Skritek – zu deponieren. Dort sollen die Sozialpartner mir entsprechende Vorschläge machen. Wenn es nach mir geht, werde ich diese Taktik nicht verlassen. Ich muss mir allerdings vollkommen klar darüber sein, dass ich letzten Endes die Prügel dafür bekomme. Auch bei Zucker waren alle so froh, dass ich einvernehmlich vorgehe, als dann aber das Debakel entstanden ist, hat mich niemand unterstützt, sondern im Gegenteil, ich wurde von allen Seiten angegriffen. Die Sozialpartnerschaft und das Kooperieren ist etwas Schönes für alle, solange es gut geht. Wenn etwas daneben geht, daneben geht, so ladet man die ganze Verantwortung auf den Minister ab.

Über die Preisfestsetzung resp. Genehmigung der Paritätischen Kommission für die Gaspreise gab es ein ganzen Auftrieb für die Sitzung. Alle Gasgesellschaften waren mit 3–4 Vertretern erschienen.

Die Handelskammer schickte Dr. Rief, die Arbeiterkammer Dr. Zöllner und vom ÖGB ist aus Linz im letzten Moment doch noch Dr. Schmidt herangeeilt. Auch das Handelsministerium war mit einer ganz grossen Besetzung erschienen. Sitzungen und formelle Unterlagen verlangen, das ist etwas, wo sich die Beamten glücklich fühlen, Mit Recht hat Gen.Dir. Gruber und insbesondere sein Preisreferent Ing. Schmidt, der auch in der Austria-Ferngas eine bedeutende Rolle spielt, darauf verwiesen, dass man im Zuge der Vorprüfungen jetzt ihnen eine Unzahl von Unterlagen abverlangt. Ich war sehr erstaunt, was man alles seit dem Jahr 1970 bis 1975 von den Unternehmern verlangte. Da hätte eine Buchhaltung monatelang zu tun, um dieses Unterlagenmaterial vorzulegen und die Beamten wahrscheinlich jahrzehntelang, um es zu prüfen. Ich zweifle überhaupt, dass er imstande wäre, aus dem Material irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Mit Recht hat Ing. Schmidt darauf verwiesen, dass von den ersten Materialien, das vorgelegt wurde, man überhaupt nicht Notiz genommen hat. Zum Glück konnte ich erreichen, dass alle Gasgesellschaften sich bereiterklärten, der Paritätischen Kommission ihre Unterlagen zu geben und die Interessenvertreter akzeptierten, dass sie unverzüglich die Verhandlungen über die Genehmigung der Gaspreise aufnehmen. Obwohl ein halbes Dutzend Beamte bei mir für diese Frage sich zuständig erklärten, zumindestens waren sie alle bei der Sitzung anwesend, bin ich überzeugt, dass sie letzten Endes dann nur kämen, um zu sagen, jetzt bräuchten sie einen Wirtschaftsprüfer, der ihnen das ganze Material überprüft, aufarbeitet und dann letzten Endes doch alle Unterlagen so zu akzeptieren, wie es die Unternehmer vorgelegt haben. Der einzige Effekt der amtlichen Preisregelung ist, dass alle geschockt sind, was sie hier an Material und Unterlagen liefern müssen und wie lange es dauert, bis sie überhaupt, zu einem Preis kommen. Diese ganze amtliche Preisregelung mit diesem Behördenaufbau ist unmöglich.