Montag, der 20. Jänner 1975

Montag, 20. Jänner 1975

Beim Jour fixe teile ich Mussil mit, dass die Zuckerversorgung nach den letzten Angaben der Zuckerindustrie normal gesichert sein müsste. 365.000 t Zucker Produktion und einen Lagerbestand per 1. Jänner von immerhin noch 254.000 t existiert. Ich beabsichtige, um die grössere Rübenanbaufläche zu sichern, den Rübenpreis zwischen dem Zugeständnis der Arbeiterkammer von ca. 5 Groschen und der Forderung der Rübenbauern von 10 Groschen festzusetzen. Mussil ist über die Entwicklung dieser Sache sehr unglücklich. Er fragt ebenfalls, ob ich den privatrechtlichen Vertrag zwischen der Zuckerindustrie und den Rübenbauern ausser Kraft setzen möchte. Dafür würde ich nach seiner Meinung ein eigenes Gesetz brauchen. Er ist sehr beruhigt zu hören, dass ich dies gar nicht beabsichtige, sondern eben nur von meinem Preisrecht einen Rübenpreis festzusetzen Gebrauch mache, der allerdings nur einen Höchstpreis sein kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte von Schwarz prüfen lassen, ob tatsächlich meine Preisanordnung den privatrechtlichen Vertrag ausser Kraft setzt oder zumindestens vertragsrechtlich irgendwelche Folgen noch eine gesetzliche Grundlage bräuchten.

Von der Besetzung der Leopoldsdorfer Zuckerfabrik hat die Zuckerindustrie nichts gewusst, wie mir Mussil versichert. In diesem Fall glaube ich es ihm auf alle Fälle, denn die Handelskammer hat grosse Bedenken, dass es von irgendjemandem zu Fabrikbesetzungen kommt, weil sie genau weiss, dass dies früher oder später auch von der Arbeiterschaft gemacht werden kann, was sie natürlich unter allen Umständen als Beispielsfolgerung ablehnt.

Ich verweise neuerdings darauf, dass der Finanzminister keine zusätzlichen Mittel mehr für zusätzliche Getreidestützung gibt und deshalb der Mehl- und Brotpreis mit 1.2. festgesetzt werden muss. Mussil ist darüber nicht sehr erfreut, ist sich aber im Klaren, dass er keine andere Möglichkeit hat, weil da der Erlass vom Landwirtschaftsminister existiert, dass die Stützung weiter bezahlt werden, aber wie er sich jetzt selbst überzeugt hat der Finanzminister nicht zusätzliche Mittel für 1975 bereitstellt.

Würzl hat der Handelskammer auf Grund des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes mitgeteilt, dass er die Zuschüsse wie in § 4 (1) vorgesehen unter der Bedingung überweist, dass sie widmungsmässig verwendet werden. Darin hat natürlich die Handelskammer sich hart angegriffen gefühlt, ich habe mich daher sofort über die zwar rechtlich einwandfreie, aber ungewöhnliche Vorgangsweise entschuldigt und Mussil meinte, wir verbleiben so wie bisher. Mussil glaubt sogar, dass ein solcher Hinweis deshalb gar nicht notwendig wäre, da selbstverständlich die Handelskammer die Mittel immer nur widmungsgemäss verwendet und eine Kontrolle der gesamten Handelskammergebarung durch das Handelsministerium als aufsichtsführende Behörde derzeit vorgenommen wird. Diese Behauptung habe ich sofort zurückgewiesen, weil ich in der Überprüfung der Handelskammerabschlüsse, wenn sie überhaupt von meinen Beamten erfolgt, eine informelle Bestätigung der Aufsichtsbehörde sehe.ich kann mich nicht erinnern, dass jemals in den fünf Jahren die dafür zuständige Abteilung auch nur in einem einzige Fall mich auf irgendetwas aufmerksam gemacht hätte.

ANMERKUNG FÜR WANKEReim: Ohne dass dies auch nur eine Spur von Staub aufwirbeln soll, lass bitte prüfen, wieweit Würzl hier übers Ziel geschossen hat und wie es um die Verantwortung als Aufsichtsbehörde steht.

Mussil möchte mir unbedingt einreden, das Aussenhandelsgesetz nicht zu novellieren, da der Absatz 3 unseres Vorschlages vorsieht, dass auch bei Nichtexporten eine Prüfung bei Firmen vorgesehen ist und das verfassungswidrig sei. Wenn ich dafür nicht eine Zweidrittelmehrheit, d.h. eine Verfassungsbestimmung im Parlament damit bei der Beschlussfassung feststelle. Ich erkläre rundweg, dass ich auf die Novelle keinesfalls verzichten kann, auch dann wenn ich diesmal kein Einvernehmen mit der Handelskammer erzielen könnte und verweise darauf, dass z.B. ein Lagerhaus eine Auskunft verweigert hat, da ich keinerlei gesetzliche Möglichkeiten derzeit besitze.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Schwarz soll bitte auch hier die Verfassungsfrage neuerdings genau prüfen.

Mussil möchte neuerdings das Problem der Zollpräferenzen für Spanien, zur Sprache bringen, wogegen er sich ausspricht und auch ich aus politischen Gründen gar nicht daran interessiert bin. Der spanische Botschafter wird zwar um eine Erklärung beim Handelsministerium nachkommen, doch sollten wir versuchen mit der Handelskammer gemeinsam auch für Griechenland, Türkei und Portugal eine entsprechende Sprachregelung und Vorgangsweise zu vereinbaren. Ich berichte ihm, dass wir bei der Ägyptenreise in Athen unterbrochen haben und dort mit Draszczyk am Flughafen die Gefahr besprochen haben, dass jetzt die griechische Regierung die Zollpräferenzaussetzung um 50 %, die anderen Staaten wurden nämlich von 30 auf 50 % erhöht, sicherlich früher oder später ebenfalls fordern wird. Wir einigen uns darüber, dass wir eine Besprechung abhalten sollen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Meisl soll bitte eine diesbezügliche Besprechung einleiten und vorbereiten.

Mussil fragt an, ob es richtig ist, dass ich dem Verein für Konsumenteninformation 6 Mill. S plus 1,5 Mill. S, also 7,5 Mill. S Mitgliedsbeitrag resp. Subvention geben will. Ich bejahe sofort und verweise darauf, dass ich in diesem Betrag von längerer Zeit schon gesagt habe und er es mehr oder minder zur Kenntnis genommen hat. Mussil wehrt sich auch weniger gegen die 7,5 Mill. als dass wir gleichzeitig vom VKI eine Preiserhebung und Preisberichte verlangen. Ich setze Mussil klar und deutlich auseinander, dass ansonsten die Preiserhebung vom Ministerium, d.h. durch die Polizeiorgane erfolgen müsse, was er ja bisher ganz entschieden abgelehnt hat oder gar vielleicht durch eine Interessenvertretung, wobei sofort eine andere Interessensvertretung dann dagegen protestiert. Mussil meint, dann müsse man eben die Handelskammer damit beauftragen, was er allerdings selbst gar nicht ernst nimmt. Letzten Endes sieht er aber ein, dass es für die Handelskammer noch besser ist, über den Verein für Konsumenteninformation die Preiserhebung durchführen zu lassen, weil ich ihm eben einreden kann, dass er dort doch einen Einfluss hat und die Arbeit kontrollieren kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich habe Koppe schon verständigt, bitte die notwendigen Schritte veranlassen.

Klubobmann Koren hat Mussil vorgeschlagen, man soll das Preisgesetz reparieren, damit nicht wirklich die gesamten Zoll- und nicht nur die Ermässigungen abgezogen werden müssen. Da sich bis jetzt durch unseren Erlass noch nichts ereignet hat, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit.

Bezüglich der Preisfestsetzung für Gas durch die Behörde bei NIOGAS meint Mussil, dass es sich hier um eine einseitige Massnahme nur gegen Niederösterreich handelt. Ich erkläre sofort, dass auch die BEGAS und die steirische Ferngas preisgeregelt wird, wenn es zu Beschwerden kommt. Insbesondere in der Steiermark hat sich jetzt auch die Zementindustrie benachteiligt gefühlt und es wird daher im Preisverfahren nicht nur die Niogas, sondern von der ÖMV angefangen, jede Gasgesellschaft geprüft werden. Wenn es zu einer einvernehmlichen Regelung au-f freiwilliger Basis zwischen den Interessenvertretungen kommt, werde ich selbstverständlich von einer Preisregelung so wie bisher Abstand nehmen. Mussil wird mich deshalb in der Paritätischen Kommission fragen, wie ich vorzugehen gedenke.

Die OB hat mir vorgeschlagen, ich möge die Handelskammer davon überzeugen, dass Denk ein Regierungsrat werden soll. Mussil verweist darauf, dass auch Kammler[ev. Falschidentifikation] der Handelskammer vorgeschlagen hat, dass Dolinay den Hofratstitel bekommen sollte. Die Kammer hat aber seinerzeit nur bei Wessely und Poller eine Ausnahme gemacht und wird jetzt nie mehr wieder für den Hofratstitel für ihre Beamte eintreten. Der Regierungsratstitel ist nach Meinung Mussils überhaupt ein viel zu geringer für einen Akademiker und er kann daher gar nicht verstehen, dass sich jemand um diese Titel reisst. Er ersucht mich, ich möge für Dolinay und natürlich auch für Denk entsprechende Ehrenzeichen parat halten. Ich habe ihm dies sofort zugesagt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die Vorarbeiten für Dolinay und Denk einleiten.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Meisl über den Ägyptenbesuch und da dies ja jetzt schon für die Journalisten ein kalter Kaffee ist, interessiert sich kaum jemand dafür. Mehr Interesse besteht schon für das im letzten Moment von Min.Rat Dinzl vorgebrachte Koordinierungskomitee für öffentliche Aufträge auf dem Bekleidungssektor. Dinzl hofft, dass ihm in kürzester Zeit die Bekleidungs- und Textilindustrie doch so umfangreiche Unterlagen gibt, dass er eine Koordinierung vornehmen kann. Was ich nicht wusste, war, dass es sich dabei um 1.700 Betriebe handelt. Würzl hat mir vorher mitgeteilt, dass angeblich das Bundesheer 30.000 Bundesheerkappen in die Schweiz vergeben möchte. Das Verteidigungsministerium hat davon gar nichts gewusst. Dinzl berichtete auch über die internationale Textil-, insbesondere das Multifaserabkommen. Ich wäre sehr froh, wenn wir lauter solche Branchenreferenten hätten und habe seine Leistung natürlich auch vor der Presse entsprechend herausgestrichen.

Als einziger, aber dann umso heisserer Punkt entwickelte sich die Frage des Zuckerpreises von seiten der Journalisten. Als Gag war mir knapp vorher eine Werbeveranstaltungsankündigung in die Hand gefallen, wo von seiten der Veranstalter jedem Ehepaar 6 Kilo Zucker gratis versprochen wurden. Reim, der sich jetzt mit der Zuckerproblematik näher beschäftigt, ist so empört über diese Entwicklung, dass er mir allen Ernstes vorschlägt, man sollte von Seiten des Ministeriums der Zuckerindustrie drohen, dass sie gegebenenfalls verstaatlicht wird, wenn sie die Versorgung nicht aufrechterhalten kann. Dieses Engagement gefällt mir sehr gut, nicht aber sein Vorschlag. Selbst Toni Wais ist es gelungen, die JG von einem solchen Beschluss abzuhalten. Damit würde dem Gegner nur ungeheure Munition für die nächsten Wahlen in die Hand gegeben werden.

Jagoda hat überprüfen lassen, wie weit die öffentliche Hand bei den Handelskammerwahlen sich bis jetzt beteiligt hat und wie dies in Zukunft sein soll. Nach meiner Information teilt er mir mit, dass in der Vergangenheit niemand sich an diesen Wahlen beteiligt hat und auch die ÖBB, die wahrscheinlich die meisten Möglichkeiten hätte, sich auch diesmal daran nicht beteiligen wird. Eine diesbezügliche Information gebe ich dann in der Ministerratsvorbesprechung Dr. Zeleny, der nimmt sie zur Kenntnis.

Jagoda teilt mir mit, dass es Schwierigkeiten mit dem Vertreter des Verkehrsministeriums Frank wegen des Erlasses "Sichere Skiabfahrten" gibt. Ich hoffe, dass es Jagoda gelingt, Frank davon zu überzeugen, dass wir auf alle Fälle irgendetwas gegen die Lawinenkatastrophen der letzten Zeit unternehmen müssen. Jagoda wird diesbezüglich auch Besprechungen mit Sekt.Chef Pahr vom Verfassungsdienst haben.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass er jetzt auch auf kurzen Besuch nach Polen fährt. Sie, der polnische Ministerpräsident und er, haben beschlossen nicht grosse Staatsbesuche mehr zu machen, sondern sich gelegentlich zu treffen. CierankiewiczJaroszewicz wird dann nach Österreich kommen, allerdings um einen Rehbock zu schiessen, d.h. zu einem späteren Zeitpunkt. Zwischendurch wird Kirchschläger von 20.–24. Mai einen offiziellen Staatsbesuch in Polen machen. Kirchschläger hat einen diesbezüglichen Brief an die Regierungschefs gerichtet und meint, man solle bestimmen, welche Minister ihn begleiten sollen. Kreisky fragt an, ob ich fahren will, da ich feststelle, dass Bielka durch eine Bemerkung, die nur ich höre, nicht goutiert, erkläre ich sofort, dass ich nicht notwendig sei. Anschliessend setzte ich Bielka auseinander, dass ich erwarte, dass er dies mit Kirchschläger genauso freimütig bespricht, wie Kirchschläger dies seinerzeit mit Jonas gemacht hat als dieser die Absicht hatte, mich nach Italien und Frankreich mitzunehmen. Ich möchte unter gar keinen Umständen an einem Staatsbesuch teilnehmen, wo nicht der Aussenminister davon überzeugt ist, dass es zweckmässig ist, dass ich mehr oder minder auch mitfahre. Bielka verspricht mir, dies mit seinem alten Freund Kirchschläger zu besprechen und mir dann Bescheid zu geben.

Kreisky kommt auf die Zuckersituation zu sprechen und meint, dass die Fabrikbesetzung eine ungeheure und einmalige Tat des Rübenbauernbundes ist. Er ersucht mich, ob ich morgen im Ministerrat einen kurzen Bericht über die Zuckersituation geben kann, was ich ihm sofort zusichere. Am Abend mit Gewerkschaftern werde ich auch von Benya aufgefordert, eine Darstellung der Zuckersituation zu geben. Momentan dreht sich verständlicherweise alles um Zucker und da sich immer mehr herausstellt, dass die Leute kaum richtig informiert sind, wird beschlossen, dass ich eine dringliche Anfrage bei der nächsten NR-Sitzung am Mittwoch bekommen werde, um eine umfangreiche UEarbeitungBearbeitung? und Behandlung dieses Problems im Parlament zu sichern. Ich erkläre sofort, dass der einzig richtige Mann, der die Details kennt, Heindl ist, der die dringliche Anfrage auch dann begründen müsste. Robert Weisz, Kreisky und Benya sind damit einverstanden.

Die Pottendorfer Textilwerke sind nach Mitteilung des Bürgermeisters sehr gefährdet. Kreisky ist sehr erfreut zu hören, dass die Koordination der Aufträge der öffentlichen Hand jetzt endlich in Angriff genommen wurde, immerhin ist er scheinbar nicht gewöhnt, wenn er Wünsche äussert, dass dann irgendetwas im Laufe von Wochen geschieht und meint nur, wir sollten dieser Entwicklung unser besonderes Augenmerk zuwenden.

ANMERKUNG für Reim: Häuser hat von Pottendorf nichts gewusst, wahrscheinlich besteht auch gar kein Antrag, bitte mit Dinzl vereinbaren, dass jede einzelne Firma, die gefährdet ist, mir sofort gemeldet werden muss. Eine kurze Studie über die Pottendorfer, Vösendorfer, Teesdorfer und wie die ganzen anderen Textilfabriken heissen, anfertigen lassen.

Kreisky bestätigt, dass das Verhalten des Handelsministers bezüglich einer Prospektierungsgesellschaft in Kärnten richtig war. Er befürchtet, dass jetzt immer mehr die Landeshauptleute und deren Stellvertreter, aus welchem Lager immer sie kommen, Bundeskompetenzen an sich ziehen wollen. Falls solche Wünsche auftreten, soll man Kreisky sofort informieren. Die Bundeskompetenzen müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Soweit sie das Handelsministerium betreffen, bitte in der Grundsatzgruppe einmal Überlegungen anstellen, wie dies tatsächlich gesichert werden könnte und wo eventuelle Gefahren bestehen.

Bielka ist davon überzeugt, dass es jetzt endlich gelingt, die Restitutionsgüter in der Steiermark den Jugoslawen zurückzustellen. Niederl ist bereit, sie jetzt endlich nach Wien zu senden, da er sie nicht direkt den Jugoslawen überreichen möchte. Bielka hat ein Kriegsarchivsammeldepot anlegen lassen, wo aus der Steiermark und Kärnten diese Restitutionsgüter endlich registriert und dann den Jugoslawen zurückgegeben werden. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es nicht vorher schon möglich war, bei der Koalitions- oder ÖVP-Regierung dieses Problem befriedigend zu lösen. Die Tatsache, dass wir noch immer eindeutig von den Nazi verschleppte Güter der Jugoslawen zurückhalten ist ein Skandal der international furchtbares auslösen würde, wenn es bekannter wird, resp. wenn die Jugoslawen damit wirklich internationale Organisationen beschäftigen. Kreisky ist nicht davon sehr überzeugt, dass tatsächlich jetzt die Steiermark und Kärnten diese Restitutionsgüter der Bundesregierung zur Rückerstattung zurückerstatten werden. Er glaubt noch immer, dass die Drohung, das wird ein zweiter Ortstafelstreit von einigen Steirern ohne weiteres zu erwarten sei.

Mit Iran dürfte es jetzt doch gelungen sein, die 500 Waggons und die 50 Personenwagen erster Klasse für die SGP und die Jenbacher zu sichern[?]. Da dies die Beschäftigungslage auf längere Zeit garantiert.

Für die Verwaltungsakademie des Bundes muss noch immer ein Gebäude gesucht werden. Die Gemeinde Wien erklärt sie hat keine Möglichkeit ein solches zur Verfügung zu stellen. Andererseits wird von Kreisky urgiert, dass endlich die Kasernen des Bundes, die in der Stadt liegen, gegen andere Möglichkeiten abgetauscht werden sollten. Die VÖEST hat jetzt vorgeschlagen, sie könnte Ersatzbauten verhältnismässig billig und auf neue Bauweise zur Verfügung stellen. Während Moser behauptet, die Bundesgebäudeverwaltung macht alles, um endlich diese Kasernen los zu werden, teilt Lanc mit Recht mit, dass in Wien genau das Gegenteil behauptet wird. Dort sagt man, die Bundesgebäudeverwaltung ist nicht bereit, auch nur über vernünftige Lösungen zu reden. Es ist unwahrscheinlich, wenn man einer Bürokratie etwas überlässt und sich die Minister oder der Bürgermeister nicht persönlich einschaltet, dass dann nichts herauskommt, obwohl Kreisky dies bereits vor Jahren vorgeschlagen hat.

Der Vorschlag von Brantl, die Besuchstage der Bundesregierung zu organisieren, bedeutet, dass am Samstag Überstunden gemacht werden müssen, die auch zu bezahlen sind. Dies soll angeblich eine schöne Stange Geld kosten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Wie weit sind die Vorbereitungen bei uns gediehen und welche finanzielle Belastung würde dadurch anfallen.

Die Besprechung mit den Intellektuellen des 3. Bezirkes in der Arbeiterkammer hat einen reichlichen Stoff durch die Wirtschaftliche und politische Situation Österreichs. Ich kann dort wirklich mit ruhigem Gewissen sagen, dass wir in jeder Beziehung gut abgeschnitten haben. In der daran anschliessenden Diskussion wird dies auch im Grund genommen festgestellt. Man erwartet nur, dass auch diese Regierung viel mehr die marktwirtschaftliche Preiskomponente spielen lässt. Wenn es Schwierigkeiten bei Zucker oder sonst irgendwie gibt, kann man nur durch Preiserhöhungen diesem Problem Einhalt gebieten. Leider bin ich nicht davon so überzeugt, dass wir hier mit entsprechenden Preiserhöhungen bei knappen Mitteln das Problem wirklich so lösen können, dass die Bevölkerung dies akzeptieren würde. Ein Zuckerpreis um 80 gr. oder vielleicht maximal um 1 S erhöht wird keinesfalls die notwendige Entspannung bringen. Ich muss deshalb wahrscheinlich auch dann noch die Beschränkungen bei einer Preiserhöhung eine Zeitlang aufrechterhalten. Das selbe Problem wird auch eingehend diskutiert am Abend und mein Hinweis, dass ich zuerst mit dem ÖGB und der AK mich über den Rübenpreis einigen muss, bevor ich dann über die Verbraucherpreise konkrete Verhandlungen führe, wird mehr oder minder zur Kenntnis genommen. Ebenso verweise ich darauf, dass ich jetzt den Mehl- und Brotpreis regeln muss, da der Finanzminister keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung stellen kann. Benya ist über diese Mitteilung nicht sehr glücklich und meint, darüber müsse man noch reden.