Dienstag, der 17. Dezember 1974

Dienstag, 17. Dezember 1974

Im Parlament ging die Verhandlung über die Budgetansätze für Handel weiter. Mitterer, Mussil, die Bauern und der ÖAAB, alle meldeten sich. Für Mussil und die Handelskammerleute war ich der Konsumentenminister, für Vetter, ÖAAB, tat ich zu wenig für die Konsumenten. Alle griffen an, dass ich viel zu optimistisch bin und malten schwarz im wahrsten Sinne des Wortes. Da ich wusste, dass das Haus auf alle Fälle noch das Budget von Verkehr und die Wirtschaftsgesetze und die authentische Interpretation wegen der Pensionen verhandeln musste, hatte ich mir schon ursprünglich vorgenommen, nur einmal zu reden und dies natürlich zum Schluss. Natürlich nützte ich bei meiner Wortmeldung die Gelegenheit, um der ÖVP eines auszuwischen, indem ich insbesondere die Wirtschaftsbundleute angriff. Dies war für Mussil so neu, dass er nach ca. 5 Minuten harter Attacken, fast bei jedem Satz bekam ich Beifall unserer Fraktion, plötzlich anfing zu toben, ich sollte mit der Polemik von der Regierungsbank aufhören und ans Rednerpult gehen, wissend, dass ich das nicht kann oder sofort meine Polemik einstellen. Als Mussil anfing, trauten sich dann auch andere Abgeordnete, und für mich war damit klar, dass ich jetzt umschalten musste. Ich spielte ganz unschuldig und meinte, Mussil könne mich doch nicht attackieren und ich würde dann nicht einmal seine Fragen beantworten. Darauf schrie Mussil dazwischen, er hätte mich nicht gefragt, sondern nur kritisiert. Damit waren die Lacher auf meiner Seite und die ÖVP beruhigte sich auch wieder. Staudinger als Schlussmann, die Methode, dass nach dem Minister noch ein Abgeordneter spricht, hatten wir in der Opposition eingeführt, weil wir der Meinung waren, der Minister soll nicht das letzte Wort haben, begann dann sofort, dass ich auch als Abgeordneter immer die Taktik entwickelte, Beifall bei meinen eigenen Genossen zu haben, dies jetzt fortsetze, ohne dass ich die aufgeworfenen Probleme behandle. Er verriet nicht, wie ich das innerhalb zwanzig Minuten machen hätte sollen. Mir kam es aber wesentlich darauf an, die ÖVP zu attackieren, denn dies ist meine Einzige Gelegenheit, einmal im Jahr bei der Budgetdebatte, die ich natürlich in den 5 Jahren nie vorübergehen liess. Wie dies in der Öffentlichkeit ankommt, ist mir in dem Fall wirklich ganz egal, da die Zeitungen kaum berichten und auch das Fernsehen in Wirklichkeit so spät in der Nacht erst sendet, dass auch hier kaum Zuseher sind. Viel wichtiger ist, dass die eigenen Genossen sehen, dass ich erstens Disziplin halte und mich nur einmal melde, und dass ich zweitens die ÖVP angreife, insbesondere den Wirtschaftsbund und damit unseren Genossen vom Freien Wirtschaftsverband Unterstützung gebe, und dass mir drittens noch immer die parlamentarische Abgeordnetentätigkeit mehr zusagt als die hochweise, belehrende von der Regierungsbank sprechende Regierungstätigkeit.

Bukowski ist es gelungen, mit der Personalvertretung, aber auch mit den Sektionsleitungen jetzt einen Akkord über die Geschäftseinteilung zu erzielen. Wir haben dadurch 5 Abteilungen eingespart und nicht, wie dies bei den anderen Ministerien jetzt erfolgt, eine Ausweitung der Gruppen und der Abteilungen vorgenommen. Hier hat sich auch die Taktik wieder bewährt, zuerst während der bisherigen 5-jährigen Tätigkeit soviel Gruppen und Abteilungen zu schaffen, bis eine Organisationsform gefunden war, die uns fachlich, aber auch politisch entsprach. Dies ist während der Jahre nicht aufgefallen, jetzt aber, wo die Geschäftseinteilung fällig ist, beginnen die anderen Minister mit einem Schlag vielleicht organisatorische und strukturelle Probleme zu lösen, hoffentlich auch in einer Form, die politisch einigermassen entspricht und damit erscheint ein Aufblähen des Apparates in einer Form und so deutlich, dass es sicherlich entsprechende Diskussionen geben wird. Wir dagegen können nachweisen, dass wir im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsreform konzentrieren und damit so wie bei den Dienstposten heuer entsprechende Einsparungen vornehmen. Diese Politik hat dazu geführt, dass selbst die Personalvertretung jetzt zustimmt, obwohl sie dann in der Zeitung "bei uns" – dem ÖAAB-Blatt – von einem Stachanowisten- System spricht. Solche Äusserungen sind äusserst wertvoll, ich werde die sicherlich noch einmal bei Attacken im Parlament, die alle noch kommen können, dringend brauchen. Ing. Engelmayer als Personalvertreter und gleichzeitiger Journalist, er macht ja auch die Gewerkschaftszeitung, dürfte alle diese Artikel in "bei uns" zumindestens redigieren, wenn er sie nicht selbst schreibt, dadurch macht er eigentlich ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite muss er zugeben, dass ich sachlich und fachlich richtig handle, meint sogar, er stimmt in diesen Punkten mit mir hundertprozentig überein. Auf der anderen Seite aber glaubt er, dies in seiner Zeitschrift "bei uns" entsprechend attackieren zu müssen. Auf die Dauer bin ich nicht überzeugt, ob ihm dieses Spiel gelingen wird. Dies ist aber letzten Endes sein Problem und wirklich nicht meines.

Kurzel berichtet, dass die Ölfirmen, die Rabatte abbauen wollen, und er bei einer inoffiziellen Vorbesprechung erklärt hätte, für die Heizölpreise extra leicht, Ofenheizöl, dürfe es unter gar keinen Umständen eine Preiserhöhung durch Rabattwegfall geben. Damit wären auch die leichten Heizöle, um die Relationen zu wahren, weiterhin zum jetzigen Preis zu verkaufen. Bei Heizöl schwer und Diesel hätte er dagegen bemerkt, dass die Ölfirmen unter gar keinen Umständen mehr die Rabattierung weiter fortsetzen wollen. Ich erklärte ihm sofort, dass die ÖMV mir gegenüber meinte, sie rechnet fest mit einer Verlängerung aller Rabattsätze und er solle versuchen, dies auch durchzusetzen. Sollte sich wider Erwarten die Handelskammer aber für eine Erhöhung des Dieselpreises durch Wegfall des 10-Groschen-Rabattes aussprechen und auch die Landwirtschaftskammer dies akzeptieren, von Zöllner, Arbeiterkammer, wusste ich, dass die nicht einen besonderen Wert auf die Dieselverbilligung legen, dann könne er gegebenenfalls den Wunsch der Mineralölindustrie Rechnung tragen. Genau dasselbe gelte auch bei Heizöl schwer.

Für feste mineralische Brennstoffe lauft die Sistierung der Preisregelung aus und wir einigten uns, dass er vorschlagen sollte, 6 Monate wieder zu verlängern. Genau dasselbe gilt für Seefische. Schmieröle sind ebenfalls sistiert und wenn die Interessensvertretungen zustimmen, kann er bis zu einem Jahr weiterhin die Preisregelung aussetzen. Überhaupt versuchte ich ihm klar zu machen, dass er freie Hand bei allen Verhandlungen hat, wo die Interessensvertretungen mit ihm einstimmig mitgehen und dadurch ein Akkord erzielt wird. Nur wenn es differente Auffassung der Interessensvertretungen gibt, dann möge er mich kurz kontaktieren, damit wir uns über die Taktik und ganz besonders über das Ausmass der Preiswünsche dann so vorgehen, dass wir vielleicht doch eine Einigung erzielen können.

Der § 3 a über die Grazer Wasserpreiserhöhung zeigt nach Kurzel, dass eine Rückführung des Preises unmöglich sei. Die Grazer Wasserwerke haben seit 1951 den Preis nicht erhöht und die Kosten sind natürlich wesentlich gestiegen. Ich weiss nicht, wie weit die AK den Wünschen der Grazer, einen § 3 a zu verlangen, Rechnung getragen hat, ohne die tatsächlichen Kalkulationen zu berücksichtigen. Kurzel möchte nun eine Erklärung der Grazer Wasserwerke, dass die für das nächste halbe Jahr keine Preiserhöhung beantragen werden und ihnen dann den alten Preis, allerdings mit der Auflage, dass die Einnahmen ausschliesslich auch zur Investitionen der Wasserwerke verwendet werden müssen, und nicht, wie es bei Kommunalbetrieben oft vorkommt, die Erträge zu anderen Zwecken gebraucht werden und damit eigentlich zweckentfremdet sind, wie sich Kurzel ausdrückt. Ich verlangte von Kurzel eine entsprechende Darstellung und die Unterlagen der Wasserwerke.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dich auch über diese § 3 a-Fälle genauer informieren, bevor Kurzel zu Entscheidungen kommt und kontaktiere die AK resp. gegebenenfalls die anderen Kammern, was sie dazu sagen.

Die Sonderregelung für Importeier soll weiterhin zur Anwendung kommen. Hier behauptet Kurzel, er hätte vor längerer Zeit die Idee gehabt, wenn die Preise für den Verbraucher für die Sonderklasse 2.- S übersteigen und die anderen entsprechend abgestuft bis zur kleinsten Einheit 1.40 Verbraucherpreisüberschreitung festgestellt werden, dann kann die Handelsspanne Importeur, Gross- und Kleinhandel um insgesamt 10 gr gekürzt werden. Durch diese Methode, glaubt Kurzel, hat er verhindert, dass die Importeure höhere Preise bereit sind, dem Ausland zu bezahlen als sie unbedingt müssen, weil es letzten Endes auf ihre Handelsspanne geht. Ich glaube zwar nicht, dass Kurzel hier hundertprozentig recht hat, aber gegen das System an und für sich ist auch nichts einzuwenden.

Für mich steht fest, dass Kurzel ein sehr selbständiger Abteilungsleiter ist, der sich, da er diese Materie jahrzehntelange bearbeitet, auch in den Details doch einigermassen auch auskennt und nicht bereit ist, mit anderen zu kooperieren, geschweige denn Singer als Gruppenleiter anzuerkennen, zu informieren oder vielleicht gar von ihm entsprechende Vorschläge zu berücksichtigen, falls Singer überhaupt welche macht. Singer wird sich deshalb auch in Hinkunft, wenn er jetzt als Nur-Gruppenleiter, der keine eigene Abteilung mehr hat, mehr um die zusammenfassende Koordination und Ausrichtung der Gruppe kümmern muss, schwer tun. Zeit, bin ich überzeugt, hätte Singer auch in der Vergangenheit schon genug gehabt, weil er mir ja selbst gegenüber sagte, dass er die Abteilung Konsumentenpolitik durch die ZweigeleisigkeitZweigleisigkeit von dem Konsumentenbeirat und insbesondere dem Sekretär Welser ihm jede Aktivität genommen hat.

In der Aufsichtsratsfraktion der ÖDK kam es zu einem Mehrheitsbeschluss, dass der Vertrag für Vorstandsdirektor Kugler vorsorglich gekündigt werden soll. Wäre dies mir Jahresende nicht erfolgt, so wäre Kugler automatisch um zwei Jahre verlängert werden, obwohl er bereits 65 Jahre im nächsten Jahr sein wird und ausserdem tatsächlich krank ist. Insbesondere die Betriebsräte wollen, dass jetzt von der ÖVP ein Stellvertreter nominiert wird, damit die Arbeit von Kugler auch tatsächlich geleistet wird. Der Präsident des Aufsichtsrates Werner war gegen diese Beschluss und Erbacher und Wais haben sich der Stimme enthalten, da ich ja auf dem Standpunkt stand und ihnen dies auch mitteilte, dass ein offener Krieg mit der ÖVP in der ÖDK verhindert werden soll. Trotzdem bin ich über diesen Beschluss nicht unglücklich. Die Betriebsräte erwarten eben jetzt mehr Aktivität von mir, als dies zur Zeit meines Vorgängers Frühbauer scheinbar der Fall war. Frühbauer, Werner, der BRO Hartl und Wais kam extra spät abends ins Parlament, um mir von dieser Situation zu berichten. Wir einigten uns darauf, dass ich, wenn jetzt diesbezügliche Verhandlungen mit der ÖVP beginnen werden, nicht verpflichtet bin, die ÖVP zu zwingen, einen uns genehmen Direktor oder zumindestens jetzt den Stellvertreter zu nominieren. Ich erklärte dezidiert, dass ich zu allem bereit bin, nur nicht, dass ich die ÖVP zu einer Besetzung eines ihr zustehenden Postens so zwinge, dass ich auch vorschreibe, wer der ÖVP-Mann sein soll. Steiner, der bis jetzt vorgesehen war, und auch der beste sein soll, würde dem Wirtschaftsbund und dem Bauernbund, aber auch unseren Genossen am meisten entsprechen. Der ÖAAB wünscht aber Klinger und wir werden sehen, wer von den drei Bünden der stärkere ist. Die Vorgangsweise des ÖDK-Aufsichtsrates, der morgen sicherlich mit Mehrheit dasselbe beschliessen wird, ist noch zu begründen, dass es notwendig ist, vorsorglich wegen des Gesundheitszustandes von Dir. Kugler einen solchen Beschluss zu fassen. Aus sachlichen Gründen kann ich de Vorgangsweise gerade noch decken und werde dies auch selbstverständlich tun. Während der ÖVP-Alleinregierung hat Weiss als damaliger Verkehrsminister und für die Energie Zuständiger bei den Donaukraftwerken sogar gegen die Stimmen der Sozialisten diesen ein Mandat weggenommen und dem unparteiischen Dr. Fenz gegeben. Weiss selbst hat mir dies einmal gestanden. Trotzdem werde ich meine Politik fortsetzen, mich von sachlichen Argumenten leiten zu lassen, die natürlich, und das will ich gar nicht bestreiten, auch letzten Endes politisch motiviert sind. Entscheidend ist und bleibt aber, dass alle Reorganisationsmassnahmen, die ich in dieser kurzen Zeit meiner Energiewirtschaftsverantwortlichkeit getroffen habe oder noch zu treffen habe, der sachliche Gesichtspunkt nach wie vor der ausschlagende sein muss und sein wird.

Zur Weihnachtsfeier des Klubs der Mandatare im 3. Bezirk mit den Sektionsleitern konnte ich nur ganz kurz gehen, doch war es mir wirklich ein Bedürfnis, unseren Funktionären für ihre Tätigkeit herzlichst zu danken. Tischler gestaltet diesen Abend immer sehr schön. Dies ist auch einer der grossen Vorteile, wenn der Sekretär der Bezirksorganisation eine Frau ist.

Mussil sagte mir unter vier Augen, dass er sich wegen der Zuckerkontingentierung grosse Sorgen macht. Er befürchtet, dass es nicht gelingen wird, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Er hat natürlich grosse Schwierigkeiten innerhalb der Kammer, die Koordinierung durchzuführen. Ich erklärte ihm sofort, es müsse genauso funktionieren, wie es letzten Endes gelungen ist, auch die Ölkrise im Vorjahr gemeinsam zu meisten. Natürlich gibt es Schwierigkeiten mit undisziplinierten Unternehmungen. Er befürchtet, dass über den Grosshandel die Zuckermengen an die Industrie oder Verarbeiter weitergegeben werden und dadurch die Verbraucher geschmälert werden. Ich verwies darauf, dass das typische Beispiel der LAbg. Platzer ist, der Zucker eben aufgelöst und in die Schweiz exportiert hat. Deswegen hat er mich sogar im Handelsausschuss gerügt, was ich natürlich bei meinem Parlamentsbeitrag zum Kapitel Handel entsprechend auch anprangerte und jetzt kommt derselbe Abgeordnete und lässt über Sallinger bei mir anfragen, ob und wieso er keinen Zucker bekommen.bekommt Er hat mir auch ein diesbezügliches Fernschreiben geschickt. Wenn wir hier hart bleiben, wird die Industrie und der Grosshandel sehr bald bemerken, dass das alleinige Profitstreben in diesem Fall nicht sehr zielführend ist. Mussil gibt nämlich selbst zu, dass wenn der Grosshandel den Zucker nicht über den Kleinhandel dem Konsumenten verkauft, er mit der Zuckermenge, die er bekommt, wesentlich profitablere Geschäfte machen kann. Dies gilt auch dann, wenn er keine direkten Exportmöglichkeiten hat. Über die zuckerverarbeitenden Industrie kann er wesentlich grössere Spannen erlösen, als dies bei der preisgeregelten Ware, die dem Letztverbraucher zugeführt wird, der Fall ist. Mussil wird auf alle Fälle mit einer Zuckerdelegation zu mir kommen.