Die Personalvertretung stützt sich auf meine Zusage, daß ich doch bereit bin, an Stelle der 6 Abteilungen, die eingespart werden müssen, nur 5 Abteilungen einzusparen. Bukowski erinnert sich sogar daran, ohne daß er dies natürlich vor Engelmayer gesagt hätte, daß ich bereit gewesen wäre, Lejolle auf alle Fälle sofort eine Abteilung, weil es der Wunsch der Personalvertretung ist, zu übergeben. Meiner Meinung nach ist es aber unzweckmäßig, die seinerzeitige Dinzl-Abteilung, Lejolle als die Abteilung der Sekt. IV Industrie, auch nur vorübergehend zu besetzen. Diese Abteilung hat nur Geld- und Kreditwesen und Umsatz-Fragen der Industriepolitik und der Statistik als Aufgabenbereich. Dies gehört meiner Meinung nach eindeutig mit der Abteilung 2, die sich mit der spezifischen Industriefinanzierung und der Koordination beschäftigt, zusammengelegt. Diese Abteilung wird auf alle Fälle von Grumbeck, der wesentlich tüchtiger, wie man mir sagt, ist, als Lejolle, nur rangjünger besetzt. Ich habe dies Bukowski, nachdem die Personalvertretung von der Bestellung Lejolles nicht Abstand nehmen will, vorgeschlagen, er soll versuchen ihnen, wenn überhaupt, so maximal eine Abteilung in der Sektion IV Industrie zu geben, wo allerdings eine seinen Fähigkeiten entsprechende nur betriebswirtschaftliche Abteilung möglich wäre, dort könnte er sich gegebenenfalls auch mit seinen Finanzamtskenntnissen einigermaßen bewähren. Über die anderen Forderungen der Personalvertretung sind wir einig, die Gruppe Kinscher kann erst errichtet werden, bis die Gruppe Buchta aufgelöst wird, die Abteilung Steiger bekommt Tschach, wie ... jetzt entschieden, die Abteilung 7 wird aufgelöst, die bis jetzt ja ausschließlich dazu diente, aus Verlegenheit weitergeführt zu werden. Die Konsumentenabteilung von Singer wird aufgelöst. Singer selbst hat sich bei mir bitter beschwert, daß er bis jetzt keine Möglichkeit gehabt hat, in der Abteilung Konsumentenpolitik so zu arbeiten, wie er es sich vorgestellt hat. Er hat ganz große Schwierigkeiten mit dem Sekretär des Konsumentenpolitischen Beirates Welser gehabt und daher ist diese Abteilung, wie er selbst sagte, niemals aktiv geworden. Es wird die Abteilung Thun-Hohenstein aufgelöst u. eine Abteilung von Prodinger. Dieser wird die Abteilung von Würzl übernehmen. Die Dinzl-Abteilung wird ebenfalls aufgelöst und die Agenden der I und der II im neuen Geschäftseinteilungsbereich zusammengelegt, dafür wird gegebenenfalls eben die betriebswirtschaftliche Abteilung für Lejolle errichtet. Zuletzt wird auch die Buchta-Abteilung aufgelöst, die aber in einen anderen Vertretungskörper der Personalvertretung gehört. Weiters habe ich von der Personalvertretung jetzt eine einheitliche Stellungnahme zum Problem, ob die Ursprungsbezeichnung zum Präsidium oder ins Patentamt gehört, verlangt. Engelmayer erklärt, es wird hier wahrscheinlich zu keiner einvernehmlichen Auffassung innerhalb der Personalvertretung kommen. Bevor ich darüber endgültig entscheide, werde ich dann SChef Schipper als Präsidialisten und gleichzeitig Vorgesetzter von Hauffe und Präsident Leberl vom Patentamt noch fragen und versuchen eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Ich glaube, daß wir mit einer solchen mit der Personalvertretung wahrscheinlich einvernehmlichen Lösung unserer Geschäftseinteilung sehr zufrieden sein können. Bukowski ist es tatsächlich geglückt, in Zusammenarbeit mit Wanke die Reduzierung der Abteilungen durchzusetzen. Wir haben dadurch immerhin wenigstens 5 Abteilungen erspart. Wie ich höre, und man sagt mir, daß bei den anderen Ministerien genau der gegenteilige Effekt mit der neuen Geschäftseinteilung erzielt wurde. Dort werden eine ganze Anzahl von Gruppen und neuen Abteilungen geschaffen. Dies kann allerdings auch darauf zurückzuführen sein, daß wir vielleicht in der Vergangenheit, um Personal entsprechend einsetzen zu können, gewisse Aktionen mit neuen Gruppen und neuen Abteilungen vornehmen mußten, die wir jetzt im Zuge der Geschäftseinteilung wieder einsparen können. Dieser Effekt war von mir zwar nicht beabsichtigt, aber sicherlich ist er jetzt zu unseren Gunsten, weil wir im Zuge der Geschäftseinteilung entsprechend reduzieren und nicht wie die anderen vergrössern.

In der Sitzung der Industriesektion Gröger mit Haffner und Gehart zeigt sich, daß der Wasserwirtschaftsfonds, MR Hofmeier, nicht einmal bereit ist, die 24 Millionen Schilling, die wir erwartet haben, für 1975 zur Verfügung zu stellen. Er erklärt, er hätte nach Rücksprache mit dem Bautenminister 20 Millionen Schilling als maximalen Betrag. Insgesamt werden dadurch für den Wasserwirtschaftsfonds aber bereits Verpflichtungen für über 1 Milliarde Schilling entstehen. Der Wasserwirtschaftsfonds wird deshalb in seiner Sitzung am 19. Dezember nur beschließen, daß für die Papierindustrie Umweltschutzbereinigung ein oder maximal 2 Projekte in Frage kommen, genau dies will aber die Bankengruppe, nämlich die CA und die Länderbank nicht, sie hätten am liebsten, wenn wir mindestens 4 Projekte finanzieren könnten. Nur unter diesen Umständen sind die beiden imstande, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Ich ersuchteversuchte deshalb den Vertretern der Länderbank und der CA klarzumachen, daß sie sich jetzt untereinander noch einmal besprechen sollen und wir dann im kleineren Kreis noch einmal zusammen kommen müssen. Natürlich werde ich eine Prioritätenliste setzen müssen, doch kann ich mir sehr gut vorstellen, daß die Länderbank nicht unbedingt jetzt als einziges und womöglich als alleiniges Projekt nur die Leykamer erledigt haben möchte, darauf wird es aber in der Praxis hinauslaufen, da sich nicht zuletzt jetzt Niederl auch besonders nur für das Leykamer-Projekt als erstes entschieden hat; ein diesbezügliches Schreiben ist mir knapp vor der Sitzung zugegangen. NR Teschl von der Gewerkschaft hat sich bis jetzt überhaupt nicht dezidiert für ein einziges Projekt ausgesprochen, obwohl ich weiß, daß auch er alles daransetzt, damit Leykam diesen Zuschlag bekommt. Ich sehe die einzige Möglichkeit darin, daß ich jetzt in Einzelgesprächen kläre, wie letzten Endes das Handelsministerium entscheiden soll.

Anmerkung für GEHART: Bitte entsprechende Vorbesprechungen führen und mir berichten, damit ich dann die Endgespräche führen kann.

Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky darauf hingewiesen, daß jetzt die Ombudsmannfrage zu einem endgültigen Schluß bringen möchte. Die ÖVP war ursprünglich nur bereit einem monographischen[monokratischen?] System ähnlich dem Präsidium des Nationalrates oder noch besser des Rechnungshofes zuzustimmen. In diesem Fall wäre der Volksanwalt fast so unabhängig gewesen wie der derzeitige Rechnungshofpräsident. Daß eine solche Lösung nicht nur undemokratisch, sondern auch gefährlich ist, haben jetzt selbst die erkannt, die seinerzeit für Kandutsch als Rechnungshofpräsident eingetreten sind. Damals hat man der FPÖ ein gewisses Zugeständnis machen wollen und jetzt stellt sich heraus, daß Kandutsch sich als der unabhängige Rechnungshofpräsident nicht mehr fühlt, sondern auch entsprechende Politik betreibt. Bekannt ist, daß Kandutsch ein Opernnarr ist, er versteht angeblich etwas davon und deshalb alle Ausgaben und Vorteile, die dort vorkommen, automatisch bereit ist, zu akzeptieren. In anderen Fällen aber beginnt er bei seiner Prüfung ganz entscheidend Politik zu machen. Ich bin bis jetzt mit Kandutsch verhältnismässig gut ausgekommen, richtig ist aber, dass er, und diedies bemerken die Minister, die mit ihm grössere Wickel haben, ganz einfach auf dem Stand, er sei unfehlbar und seine Aufgabe sei nicht, irgend etwas zu erklären, sondern nur dann auch wenn die Sachverhalte ganz anders liegen, im Parlament Bericht zu erstatten. Ich werde auf alle Fälle die Aussagen vom Rechnungshof bezüglich unserer Obersten Bergbehörde dringend brauchen, um Reorganisation der Energiesektion und Obersten Bergbehörde einzuleiten.

Die Diskussion mit Koren, Kienzl, Dr. Fantl vom Bauforschungsinstitut und Prof. Musil im Fernsehen unter Leitung von Dr. Nussbaum über Energiesparen konnte erst dann beginnen, als das Parlament unterbrochen hatte. Ich war nämlich nicht bereit, obwohl mich Klubobmann Robert Weisz dazu ermächtigte und Koren selbst darauf drängte, den Sitzungssaal auch nur eine Minute früher zu verlassen, als dies der Präsident verlautbart hatte. Natürlich hätte ich können beim letzten Redner, es war dies der Sozialist Thalhammer, weggehen und ein anderer Minister auf die Regierungsbank sich setzen, aber ich stehe auf dem Standpunkt, dass ich Nussbaum genau erklärt habe, dass ich an diesem Tag kaum Zeit haben werde. Trotzdem hat er darauf bestanden, dass wir nach der Haussitzung diese Aufzeichnung vornehmen sollen. Die Parlamentsdebatte war erst spät um 7 Uhr für Handel gestartet und wurde um 9 Uhr unterbrochen. Die Hauptredner, insbesondere Sallinger, haben dann das erste Mal die zu geringe BudgetierBudgetierung? angegriffen. Hier werde ich natürlich entsprechend und mit Leichtigkeit antworten können, denn immerhin hat die ÖVP-Regierung in 4 Jahren das Budget des Handelsministers niemals über 320 Mill. hinausgebracht. Es waren 1966 310 Mill. und es hat sich bis auf 320 Mill. erhöht. Ich habe immerhin innerhalb von 5 Budgets es auf das Dreifache gebracht, nämlich auf über 910 Mill. S. Mein wirklich schwacher Punkt ist der Ansatz für die wirtschaftliche Landesverteidigung oder über die Krisenpolitik, die Hanreich aufzeigt. Hier haben wir in der Vergangenheit infolge budgetärer Knappheit nichts machen können und wahrscheinlich wird das auch in der Zukunft nur sehr unzulänglich der Fall sein. Gut hat der Hauptredner der Sozialisten Mühlbacher sein Programm für das nächste Jahr, wo Handelskammerwahlen sind, vorgetragen. Ich glaube, dass das wirklich eine gute Basis für ihre Propaganda ist. Ich werde auf alle Fälle den Freien Wirtschaftsverband in jeder Beziehung unterstützen.