Donnerstag, 28. November 1974

In der Fragestunde im Parlament regen sich sowohl die Opposition als auch unsere eigenen Leute immer wieder auf, daß so wenig Fragen jetzt in einer Stunde aufgerufen werden können, in Wirklichkeit liegt es aber daran, daß sowohl die Antworten der Minister als auch vor allem einmal die Zusatzfragen schrecklich ausführlich und langatmig gestellt werden, ich bin hier wirklich eine rühmliche Ausnahme, dies hat verschiedene Vorteile, 1. kann ich immer wieder, wenn mich einmal die Opposition deshalb angreifen sollte, darauf hinweisen, daß ich ja nichts anderes tue, als was sie selbst wünschen, kurz und bündig antworten, damit mehr Fragen aufgeworfen werden können, 2. und das ist das Wichtigste, habe ich dadurch die Möglichkeit, vollkommen frei zu antworten, was mir einmal mehr die Möglichkeit gibt, wenn ich wirklich daneben hauen sollte, zu sagen, na bitte, sie müssen doch Rücksicht nehmen, daß ich mich geirrt habe, 3. aber kommt dies bei der Opposition und auch bei unseren Leuten verhältnismässig gut an, weil sie dadurch hoffen können, daß wenigstens einer dazu beiträgt, daß der Nächste auch noch dran kommt. Wenn ich Opposition wäre, würde ich allerdings meine Antworten als sehr schnodderig bezeichnen und wenn es alle machen würden, würden sich wahrscheinlich auch die Oppositionsanfragenden sehr aufregen. So hoffe ich aber, wird man mir zugute halten, daß ich eben ein Schnellredner und Kurzantworter bin. Da vor mir Lanc war, der jede Antwort zelebriert, kam der Unterschied, glaube ich, besonders stark zum Vorschein.

Anmerkung für GEHART: Schaut sich jemand überhaupt dann die Antworten und Äußerungen im Parlament an?

Landesrat Rümmele von Vorarlberg, der die Agenden des seinerzeitigen Landesstatthalters Müller übernommen hat, war, wie er mir mitteilte, bei Bautenminister Moser und wollte sich auch bei mir vorstellen, derzeit ist er natürlich wegen des Pfändertunnels und wegen der Straßenprobleme voll eingedeckt. Von Dr. Ilg, Handelskammer, den er sehr gut kennt, hat er meine unkonventionelle Art, Wirtschaftsprobleme Vorarlbergs anzugehen, erfahren und teilt mir freimütig mit, daß er als Wirtschaftstreuhänder, d.h. als ein Mann der Praxis, so eine Methode liebt. Ich schlage ihm deshalb sofort vor, er soll, wenn er irgendwelche Probleme hat, telefonieren und nicht glauben, daß er unbedingt persönlich vorsprechen muß. Angeblich, wie er sagt, hätte er bereits vor Jahren das Finanzreferat übernehmen sollen, sich damals aber nicht entschließen können, in die Landesregierung zu gehen, weil er, wie er sich ausdrückt, nicht so stark politisch gebunden ist und sein will.

Anmerkung für BUKOWSKI und WAIS: Vielleicht kann man über unsere Freunde in Vorarlberg gelegentlich mehr über seine politische Einstellung erfahren.

Ich mache ihn auf die Schwierigkeiten wegen der Steinbrüche aufmerksam und wiederhole, daß ich bereits vor Jahren verlangt habe, ein einwandfreies biologisches Gutachten von der Landesregierung zu bekommen, um endlich zu wissen, wie es mit dem Abbau der Steinbrüche weitergehen soll, weiters teile ich ihm mit, daß ich bestrebt bin, so schnell als möglich[über] den Wunsch der Landesregierung wegen einer grösseren Beteiligung bei den Illwerken zu entscheiden, doch hätte die Landesregierung sich jetzt so lange Zeit gelassen und das Verschulden, daß ihr Schreiben monatelang zu spät gekommen ist, liegt daher bei ihr. Vor allem aber erzähle ich ihm die Entwicklungsgeschichte der Ölversorgung Vorarlbergs, wobei ich ihn ersuche, er soll sich mit Müller im Detail ins Einvernehmen setzen, damit er sich ein genaues Bild machen kann. Mein Vorschlag auf alle Fälle ist, da die Versuche mit deutschen Firmen zu einer Einigung zu kommen, gescheitert ist, doch vielleicht mit der österreichischen Mineralölverwaltung eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die Gespräche über die Marktordnungsgesetze, wo nach wie vor von der Handelskammer Dr. Richter daran teilnimmt, während Ossi Weihs die Arbeiterkammer oder den Gewerkschaftsbund noch immer nicht einlädt, werden über das Landwirtschaftsgesetz und Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz geführt. Beim Landwirtschaftsgesetz möchte Weihs selbst etwas über die Bergbauern und deren Kulturlandschaftserhaltung aufnehmen. Minkowitsch und ganz besonders Brandstätter, die sogar einen Gegenentwurf vorlegen, möchten wieder, daß über die ausreichende Entschädigung und vor allem über eine entsprechende Einkommenssicherung Bestimmungen aufgenommen werden. Ich halte, sowohl den Standpunkt Weihs als den von Minkowitsch für äußerst gefährlich. Natürlich sind es zuerst nur deklaratorische Erklärungen, in der Folge aber leitet dann die Landwirtschaft die entsprechenden Subventionen automatisch ab. Ich plädiere deshalb, weil ich mit Recht erkläre, daß wir sowieso über die Marktordnungen noch so langwierige und komplizierte Verhandlungen vor uns haben, wir sollten uns beim Landwirtschaftsgesetz auf eine unveränderte Verlängerung einigen. Natürlich sagt Mussil und Minkowitsch sofort, dann müßte man uns aber auch bei den anderen Gesetzen zu einer unveränderten Verlängerung durchringen, es war klar und deutlich zu sehen, daß ihnen eine unveränderte Verlängerung am liebsten wäre. Natürlich gilt hier, Zeit gewonnen alles gewonnen, man kommt näher dem Wahltermin und damit kommen sie in eine bessere Verhandlungsposition. Diese Politik muß aber nicht unbedingt für sie zielführend sein. Ich kann mir ohneweiters vorstellen, daß eine kurzfristige Verlängerung zwar ein schwerer Prestigeverlust für die ist, die gesagt haben, die Gesetze müssen wesentlich geändert werden oder auslaufen, dann aber, wenn die Verlängerung beschlossen ist, vor dem nächsten Ablauf die Landwirtschaft vor ein gewisses Dilemma stellen wird, weil knapp vor einer Wahl oder vielleicht gar unmittelbar nach der Wahl wieder ihre Bauernvertreter innerhalb der ÖVP sehr wohl drängen werden, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, weil man dann ja wieder auch die Stimmen der Sozialisten dazu braucht. Warum ich in der Vergangenheit stets immer für eine Terminisierung von für die Landwirtschaft wichtigen Gesetze eingetreten, war, daß ich überzeugt war und bin, daß der landwirtschaftliche Flügel innerhalb der ÖVP sehr wohl als konservatives Element so wie in der ersten Republik immer zu einem Ausgleich mit den Sozialisten raten wird. Der wirklich radikalere Flügel kann und muß in Zukunft der ÖAAB sein, nur er könnte sich mit einer Gegensatzpolitik zur SPÖ stärker profiliert, dies zeigt sich auch bereits an den Vorschlägen, die teilweise der ÖAAB jetzt bei jeder Gelegenheit erstattet. Klement z.B. stellt beim Landwirtschaftsgesetz fest, man sollte jeden Freizeitbauer, der die Kulturlandschaft erhält, entsprechend unterstützen, der nächste Schritt ist dann sicher der Hobbygärtner, ein Grund mehr, warum ich die ganze Änderung dieser Bestimmung im Landwirtschaftsgesetz ablehne.

Bei der Diskussion über das LebensmittelbewirtschaftsgesetzLebensmittelbewirtschaftungsgesetz zeigt sich das Dilemma der ÖVP-Delegation, Mussil, insbes. aber Dr. Rief wollen auf der einen Seite, daß natürlich die Lebensmittelbewirtschaftung womöglich nicht ausgedehnt wird, andererseits aber haben sie wie z.B. die Lenkungsinteressen im Getreidefonds ausgelöst durch ihren Mühlenwunsch und Futtermittelwerke für Getreide und Futtermittel bis in den Betrieb hinein das Lebensmittelwirtschaftsgesetz,? wie Brandstätter, aber auch ich feststellen müssen, und wie ich bereits vor längerer Zeit erkannt habe, könnte in einem Krisenfall kaum noch die Grundlage für eine Versorgung der österreichischen Bevölkerung sein, allein die Markenpickerei kann heute durch die Superläden,[Supermärkte?] durch die Diskontgeschäfte und Märkte gar nicht mehr durchgeführt werden. Hier wollte ich Weihs natürlich in seiner Politik nicht stören, der oft um jede einzelne Bestimmung kämpft, doch glaube ich, daß es auch hier zu einer unveränderten Verlängerung kommen wird.

Dir. Büttner von der Unilever will im nächsten Jahr den Sonnenblumenanbau forcieren. Er stellt sich vor, daß man 100 ha versuchsweise in Maisanbaugebieten mit Sonnenblumen bebauen sollte, bei max. 2 Tonnen Hektarertrag wären dies 200 Tonnen, eine unbedeutende Menge. Die Unilever hofft aber, daß sie im Laufe der Jahre auf 50.000 Tonnen Sonnenblumensaat kommen kann. Zu diesem Zweck möchte sie die ersten Jahre nicht einen allzu hohen Preis festgesetzt bekommen, sie wäre deshalb bereit, von sich aus eine Stützung, die das Landwirtschaftsministerium oder das Handelsministerium ausbezahlen sollte, zur Verfügung zu stellen, am liebsten würden sie diese Transaktion über das Handelsministerium abwickeln. Ich erkläre sofort, daß es hier große finanzielle technische Schwierigkeiten gibt, jeder Betrag, der ans Handelsministerium einbezahlt wird, fällt automatisch dem Finanzminister zu. Ich verweise Büttner an den MR Marhold, damit er die technischen Details mit ihm bespricht.

Anmerkung für WAIS: Bitte informiere Marsch und Marhold, die sollen sich mit Büttner zusammensetzen.