Nach monatelangem Aussetzen haben wir endlich wieder einmal eine Sektionsleitersitzung abgehalten. Für mich ist es weniger interessant, da ich die Materien, über die berichtet werden, weitestgehend kenne und darf in aller Bescheidenheit sagen, auch bei den Entscheidungen mitgewirkt habe. Ich glaube nur, wenn es aber in Hinkunft über die Sektionsleitersitzung wieder Richtlinien und vor allem Informationen für das Haus geben soll, dann müßten wir doch mit gewisser Regelmäßigkeit einmal im Monat eine solche Sektionsleitersitzung abhalten. Natürlich sage ich mir, daß dadurch gerade die Führungsspitze des Büros und ganz besonders auch der Sektionen 3 Stunden opfern und sich gegenseitig Informationen geben, wobei ich den Eindruck habe, der eine interessiert sich für die andere kaum. Als Informationsmittel für das Haus waren sie aber sicherlich von Bedeutung.

Anmerkung für BUKOWSKI und WANKE: Bitte die entsprechenden Termine womöglich einhalten und überlegen, ob es eine schnellere und expeditivere Sitzung sein könnte.

Gen.Dir. Bauer informiert mich über die Verhandlungen mit der sowjetischen Seite bezüglich zweiten Erdgasröhrenvertrag, der dann auch noch während meiner Anwesenheit unterschrieben wird. Der Vertrag ist kreditmäßig äußerst günstig, weil er nur eine durchschnittliche Laufzeit von 2 1/2 Jahren hat. Die 130 Millionen Dollar werden mit 6 1/2 % verzinst und die Differenz auf die normale Bankrate muß daher im Preis überwälzt werden. Da aber bereits 1975 10 Millionen Dollar aus Gaserlösen Mitte des Jahres zur Verfügung stehen werden, ist kreditmäßig gesehen die minimalste Belastung erreicht worden. Die Zinsstützung, die im Gaspreis bezahlt werden muß, möchte die ÖMV auf jede Gasmenge gleichmäßig verteilen, um womöglich einen einheitlichen Gaspreis in ganz Österreich zu haben. Hier erkläre ich, keine endgültige Zustimmung geben zu können, weil ich mir erst überlegen muß, welche Auswirkungen dies hat. Hier ist es weniger der eine Groschen, den die ÖMV berechnet hat, als vielmehr, daß wir dann einen einheitlichen Gaspreis in Österreich haben, d.h., die Ostzonen, die billiger beziehen könnten, benachteiligen und neu hinzukommende, insbes. die westlichen Länder bevorzugen. In den westlichsten Ländern gibt es aber einen wesentlichen tieferen Strompreis als wie im Osten. Allerdings wird Tirol und Vorarlberg, für diese Länder gilt dies besonders, in der jetzigen Phase noch gar nicht in die Gasversorgung einbezogen werden können. Dieses Problem erörtere ich auch dann bei der anschliessenden 150-Jahr-Feier für Hutter & Schrantz mit Landeshauptmann Gratz, der als erstes aber auch meint, man solle doch die Zinsbelastung auf die gesamte Gasmenge aufteilen. Der Gaspreis für 75 ist mit 35 Dollar bis April und dann mit 40 Dollar vereinbart, für die 76 45 Dollar und 77 50 Dollar in Aussicht genommenen Preise ist es der ÖMV gelungen, einen Dollar davon noch herunterzuhandeln. Es gab dabei keinerlei Berechnungen oder sonstige sachliche Diskussionen, sondern vielmehr, wie mir Bauer versicherte, ein Feilschen wie auf einem Markt. Für 78 und den folgenden Jahren wurden die 55 Dollar für die alte Gasmenge und die neue Gasmenge 500 Millionen Kubikmeter vereinbart. In Hinkunft wird es dann auch die ...klausel geben, die einen Streit über den Preis weitgehend ausschalten wird. Ich verlange von Bauer den wichtigsten Inhalt der Verträge, die er mir dann auch verspricht, zusammenzustellen.

Bauer möchte unbedingt meine Zustimmung, daß ich dafür eintrete, daß Bobleter einen ÖMV-Mann in sein Büro nach Paris bekommt. Ich selbst erkläre, daß Bobleter nicht in meine Kompetenz fällt und ich daher eine solche Entscheidung niemals treffen werde. Wenn das Bundeskanzleramt es will, ich habe nichts dagegen, aktiv oder initiativ werde ich in dieser Frage nicht werden.

Der Geschäftsführer der Int. Agentur Lansky hätte Bauer angeblich versichert, er könne sich sehr gut vorstellen, daß Österreich keinerlei zusätzliche Vorratslager in der nächsten Zeit errichten muß. Feichtinger und insbes. Meszaros, die in der Zwischenzeit dazugekommen sind, erklären, daß sie auch dann, wenn der Plan von Frank, eine Umlage auf Benzin z.B. von 10 Groschen zu legen, damit die Vorratsfrage keinesfalls auch nur annähernd geklärt werden kann. Die 2 Millionen Tonnen Benzin 10 Groschen geben 250 Millionen Schilling, womit man nach ÖMV approximativer Berechnung einen 80.000 Tonnen Behälter-RichtungskostenErrichtungskosten? 1.500 Schilling pro cbm, Produktenfüllkosten? 2.000 Schlg.Schilling pro cbm, d.h. 3.500 Schilling pro cbm schon die Jahreserträgnisse aufgebraucht hätte. 80.000 Tonnen ist wirklich nichts, wenn man bedenkt, daß die ÖMV allein 1,200.000 cbm schon jetzt hat für den 60 Tagesbedarf, aber 1,800.000 cbm gebraucht werden, wieviel die andere Ölindustrie und ganz besonders die Abnehmer haben, weiß die ÖMV nicht.

ANMERKUNG für GRÜNWALD und REIM: Ich habe bereits vor längerer Zeit eine endgültige Aufstellung über die Lager verlangt und bis jetzt nicht bekommen. Bitte neuerdings urgieren.

Die ÖMV wird sich dafür einsetzen, daß bis Ende Jänner die Rabatte von der Ölindustrie für Heizöl, schwer, 100 Schilling, für Diesel 10 Groschen und für Heizöl, extra leicht, 30 Groschen erstreckt werden. Die Internationalen möchten aber, daß ich sie zwinge, diese Rabatte zu gewähren. Ich erkläre der ÖMV, daß es mir ganz egal ist, ob sie gleich kommen und dies anbieten oder ob eine Verhandlung stattfinden muß, wo ich dies der ÖMV resp. den Internationalen abringe.

Bei den Ansprachen bei der Unterschrift, aber dann auch ganz besonders am Abend bei dem Festessen stellt Ossipow mit Recht fest, daß er bei dem ersten Vertrag mit einem wesentlich geringeren Dollarkredit 1968 eine viel größere Menge Röhren kaufen konnte, wenn ich mich richtig erinnere, 100.000 Dollar und 500.000 Tonnen und dies in 2 Jahren. Jetzt braucht er 130.000 Dollar in 4 Jahren und bekommt nur 200.000 Tonnen Röhren. Am meisten aber von dieser nachteiligen Entwicklung wird in Wirklichkeit aber der Abnehmer belastet, denn diese hohen Preise schlagen sich dann natürlich automatisch im Gaspreis nieder. Der sowjetische Botschafter fragt mich, ob ich mit dem Vertrag sehr zufrieden bin und ich erkläre rundweg, nein, weil die Gasmenge mit 500 Millionen zu gering ist. Ossipow versichert mir, daß er alles unternehmen wird, damit wir eine grössere Menge sowohl für die Jahre 75, 76, 77, hier haben sie nur 250 Millionen zugesichert, wir rechnen aber doch mit 500 Millionen und vor allem im neuen Vertrag wir doch auf eine Milliarde kommen können. Die Sowjetunion erwartet jährliche Zuwachsraten von 20 – 30 Milliarden cbm, derzeit haben sie 240 Milliarden, doch brauchen sie im Inland sehr viel und das Hauptproblem ist ihre Verteilungsanlage. Ihre Hauptpipelines nehmen bereits jetzt 80.000 km Länge ein. Der sowjetische Handelsrat macht mich auch aufmerksam, daß im Zehnjahresvertrag drinnen steht, daß die Sowjetunion auch Elektrizität liefern würde, derzeit liefern sie nur bis Ungarn. Ich erkläre ihm, daß ich mich sofort mit der Verbund ins Einvernehmen setzen werde, damit, wie er mit Recht urgiert, endlich gewisse Gespräche über evtl. Lieferungsmöglichkeiten, die von Polen zumind. eingeleitet werden sollten.

Anmerkung für GEHART: Veranlasse die notwendige Besprechung und laß dich dauernd informieren, wie es weitergeht. Telefongespräch zwischen Verbund und mir herstellen.

Der Handelsrat verweist auch darauf, daß der Moskauer Bürgermeister mit Gratz vereinbart hat, es sollen Hotelbauten in Moskau erfolgen. Die Sowjets erwarten, daß wir dafür auch die Kreditmöglichkeit eröffnen. Bezahlen möchten sie es am liebsten, indem sie ein Teilstück unserer U-Bahn für das zu errichtende Hotel bei uns bauen. Eine solche Konstruktion erscheint mir sehr fraglich und ich sage dies auch sofort. Die Wiener hatten seinerzeit nämlich untersucht, ob es eine solche Möglichkeit gibt und festgestellt, und sich dann letzten Endes auch dazu entschlossen, daß dies kein gangbarer Weg ist, den U-Bahn-Bau in Wien von Sowjets machen zu lassen.

Anmerkung für GRÜNWALD und REIM: Was ist aus der von mir verlangten Koordinierung Bundeshandelskammer, Gemeinde Wien und Handelsministerium wegen der Hotelbauprojekte geworden? Bitte um Bericht!

Der sowjetische Botschafter interessiert sich ganz besonders über die internationale Energieagentur und meint, daß es sich doch hier wahrscheinlich um eine Blockbildung gegen die arabischen Staaten handelt. Ich erkläre ihm den österreichischen Standpunkt, nämlich Neutralitätsklausel, und verweise auch auf die bei der offiziellen Sitzung abgegebene Erklärung aller Staaten, auch der von den Vereinigten Staaten, Standpunkt, daß es sich hier nicht um eine Organisation mit einer Front- u. Blockbildung handeln soll, sondern um 1. die Energieaufbringung, Verteilung und vor allem Verwendung der Energie und ganz besonders der Erschließung neuer Energiequellen, also um ein langfristiges Projekt und kurzfristig, um eine gerechtere Verteilung in einer Krisensituation. Ich bin zwar nicht eingehend informiert, doch kann ich aus den teils Zeitungsberichten, teils Informationen über das Außenamt wenigstens die Generallinie erkennen oder zumind. glaube ich dies. Frank ist derzeit auch nicht sehr gut informiert, weil er erst die Rückkunft von Hladik abwarten muß, der in Paris bei den Besprechungen anwesend war.

Anmerkung für BUKOWSKI: Ich möchte Hladik dann und Frank zur Berichterstattung.

Bei der Festveranstaltung 150 Jahre Hutter & Schrantz kommt mir bei den Auszeichnungen wieder zu Gute, daß ich doch ein wenig persönliche Informationen von jedem besitze, dadurch kann ich die Ansprache, die, wie der Vorstand sagte, der Höhepunkt sein sollte, und wie er mir nachher versicherte, auch war, und die Auszeichnung sehr locker halten. Benya meint zum Schluß, ich müßte ja ein ganzes Heer von Kriminalbeamten beschäftigen, um diese Informationen zusammen zu tragen. In Wirklichkeit huldige ich das Prinzip, man kann entweder sehr gescheit reden, das meine ich nicht ironisch, sondern wie dies für mich immer wieder beeindruckend Kreisky macht, oder man kann locker mit anderen Worten mit "Wiener Schmäh" wahrscheinlich die Zuhörer auf diese Weise nehmen. Gen.Dir. Keimler, ein Aufsichtsrat, versicherte mir nachher, wenn ich einmal nicht mehr Handelsminister bin, wüßte er sofort, welchen Beruf ich ergreifen müßte, den ich seiner Auffassung nach perfekt beherrsche.

So richtig zum Bewußtsein gekommen ist mir das Problem einer Rede und wie man sie aufbauen soll, als ich meinen guten Freund nämlich aus der Jugendorganisation in Fünfhaus von 1945 her kenne, nämlich Hans Mayr, jetzt Stadtrat für Finanzen, seine erste große Rede vor der Wiener Konferenz, zumind. teilweise hörte. Er hat sich vorgenommen, diese groß angelegte Rede nicht mit Ziffern zu belasten, auch dann, wenn er über das Wiener Budget 75 referieren mußte, sondern grundsätzliche Erwägungen und Ausführungen an die Spitze stellte, ob ihm dies gelungen ist, kann ich nicht beurteilen, vor allem weiß ich nicht, nachdem ich nach 3/4 Stunde weggehen mußte, wie lange er dann noch gesprochen hat und wie sich die Diskussion entwickelte. Vor allem weiß ich nicht, wie er dann die wirklich harten Kerne, Tariferhöhungen, notwendigen Investitionen usw. erörterte. Ich hätte auf alle Fälle aber dieses Referat anders angelegt. Die Gefahr ist halt dann nur, wenn so locker und womöglich mit Wiener Schmähs spricht, daß dies zwar bei den Zuhörern gut ankommt, die Kritiker aber leicht sagen können, den Ernst der Situation hat er aber nicht erfaßt und von einem Minister müßte man erwarten, daß er dieses Problem viel gründlicher, wissenschaftlicher und würdiger, vielleicht sogar mit einem bisschen Arroganz vorträgt. Da ich dies aber weder kann noch will, werde ich auf alle Fälle bei meinem System bleiben.

Die Aussprache mit Dr. Schmidt, Arbeitsamt Salzburg, und Dr. Bernfeld, Arbeitsamt Oberösterreich, war sehr interessant. Beide haben derzeit noch keinerlei Anhaltspunkte, daß sich die Arbeitsmarktsituation in ihren Bereichen wesentlich verschlechtert, je nach ihren Ausführungen sogar überhaupt nicht. Die sogenannten Rückströmer aus der Bundesrepublik konnte alle leicht untergebracht werden, selbst das Baugewerbe ist noch gut beschäftigt, nur in Salzburg vermutet man und befürchtet man, daß durch die Einstellungen bei den Appartementbauten im Winter und nächstes Frühjahr eine gewisse Arbeitslosigkeit im Baugewerbe zu bemerken sein wird. Die Bauarbeitergewerkschaft ist sehr nervös und erwartet einen grösseren Rückschlag. Wenn die beiden nicht, was ich nicht hoffe, gefärbte Stimmungsbilder geben, in der Annahme, dies hören die Minister sehr gerne, dann wird es aber keinerlei Schwierigkeiten größeren Ausmaßes auch auf dem Bausektor in Salzburg und schon gar nicht in Oberösterreich geben. In Oberösterreich ist überhaupt nur der Schärdinger Bezirk als schlechtester Bezirk am meisten gefährdet. Im Zentralraum Wels, Linz, Enns, Steyr sei überhaupt alles in Ordnung. Bei der Arbeitsamtsleiterbesprechung, an der sie jetzt gerade teilgenommen haben, wurde auch ein allgemein sehr optimistisches Bild gegeben.