Montag, 25. November 1974

Das Verhandlungskomitee über die Marktordnungen ist von der ÖVP sehr stark beschickt, die Landwirte kommen mit Minkowitsch und Brandstätter, die Handelskammer Mussil und Rief, der ÖAAB Klement und von unserer Seite ist nur Weihs, Haiden und ich, als Beamten zieht Weihs den MR Rogel bei. Ich weiß eigentlich nicht, warum Weihs nicht auch Experten von Seiten des Gewerkschaftsbundes oder der Arbeiterkammer zuzieht, solange Brandstätter und Rief auf der drüberen Seite mitarbeiten, kann ohneweiters meiner Meinung nach Blaha und Lachs auf unserer Seite mitarbeiten. Die Taktik ist ganz geschickt, Weihs geht die Gesetze paragraphweise durch und natürlich kann man sich über die wichtigsten Probleme überhaupt nicht einigen, man stellt immer nur fest, dies sollen Experten noch einmal besprechen, soweit es sich um technische Fragen handelt und soweit es um grundsätzliche geht, wie z.B. ob der Export in die Fonds kommen soll oder ob die Organisation der Fonds geändert werden soll, lehnt die ÖVP von vornherein jede Diskussion darüber ab. Brandstätter selbst meint noch bei verschiedenen Bestimmungen des Getreides, aber ganz besonders des Viehverkehrsfonds, daß ihre Wünsche überhaupt nicht berücksichtigt wurden, er präsentiert aber auch gleichzeitig nicht irgendwelche konkrete Formulierungen. Nach diesem ersten Durchgang wird für Donnerstag eine zweite Besprechung um 1/2 11 im Parlament vereinbart.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte Termin feststellen und sperren.

Eine der erschütterndsten Bemerkungen macht bei diesen Besprechungen Rief, als wir über den Viehverkehrsfonds zu sprechen kommen, sagt Minkowitsch, das waren noch Zeiten, als ich dort der Arbeiterkammervertreter des Gewerkschaftsder Gewerkschaft? des Gewerkschaftsbundes? war, da ging es noch einigermaßen vernünftig zu, damals hat man sich im Prinzip auf die notwendigen Mengen mit mir einigen können und es war daher eine Zusammenarbeit möglich. Jetzt sei das Klima total vergiftet und man könne sich nur wundern, daß überhaupt noch Beschlüsse dort zusammen kommen. Ich weise natürlich eine solche Darstellung zurück und meine, daß die Arbeiterkammer und die Gewerkschaftsvertreter dort eben die Interessen der Konsumenten wahrnehmen und dies sicherlich genau so gut machen, als ich dies seinerzeit dort imstande war. Rief ruft aber dazwischen, das ist jetzt so, dass der Arbeiterkammervertreter aufspringt und den Gewerkschaftsvertreter anschreit, hier ist Fraktionszwang, selbst wenn es nicht so arg ist und diese Darstellung oder dieser Vorfall ein vereinzeltes Ereignis war, so muß ich sagen, wenn allein der Eindruck auf der anderen Seite entsteht, daß der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer nur in einer solchen Art und Weise im Viehverkehrsfonds die Probleme lösen, dann ist dies ein trauriges Zeichen.

Beim Journalistenfrühstück haben wir außer dem Problem die Autopreise, die durchgeführten und beabsichtigten Preiserhöhungen der Presse richtig zu verkaufen, die Frage wieweit wir tatsächlich jetzt die Sonderkommission einschalten. Die Autofirmen reden sich tatsächlich bei uns aus, dass sie der Sonderkommission die Preiserhöhung mitgeteilt haben und von dort keine Antwort bekommen. Dadurch leiten sie ab, sei die Preiserhöhung sanktioniert. Die zu erwartende und theoretisch erhoffte Preissenkung mit 1. Jänner 75 durch Zollreduktion um 20 % von Einfuhren aus den EG-Staaten, die 3 1/2 %, wie Marsch berechnet hat, betragen müssten, geht natürlich dabei total in die Binsen. Ich kann mir das Verhalten der Paritätischen Sonderkommission nur so erklären, daß sie überarbeitet ist und deshalb keine Möglichkeit bis jetzt gehabt hat, die Probleme zu besprechen. Zum Glück konnte ich den Brief, den ich jetzt an die Sonderkommission geschrieben habe und den Wais [evtl. Falschidentifikation, Anm.] besonders erörterte, er meinte sogar ein gute Gag wäre, ich sollte ihn vor den Journalisten unterschreiben, was ich Gott sei Dank ablehnte, dahingehend interpretieren, daß ich die Sonderkommission damit nicht angreifen will, indem ich feststelle, daß die Unternehmer sich auf sie ausreden, sondern nur auf den Tatbestand aufmerksam machen muß. Ich bin neugierig, wie die Interessensvertretungen resp. die Sonderkommissionsmitglieder auf diesen Brief reagieren werden.

Eine gute Sache war, die in der letzten Minute von Koppe und Wais [evtl. Falschidentifikation, Anm.] gemeinsam initiierte Bericht über die zukünftigen Aktivitäten auf dem Konsumentensektor. Ich glaube wirklich, daß wir jetzt in den nächsten Monaten viel stärker als bisher diese Arbeit herausstreichen müssen, um 1. Rechenschaft abzulegen, was wir in den vier Jahren gemacht haben und 2. vor allem aber die neuen Maßnahmen, die wir dann in der nächsten Legislaturperiode setzen wollen, wenn man so will, einen Teil der Wahlkampfparolen jetzt bereits vorbereiten muß. Ich würde es als die Ideallösung betrachten, wenn wir im Konsumentenbeirat, d.h. wo die Handelskammer und die Landwirtschaftskammer ebenfalls vertreten ist, ein solches neues Forderungsprogramm gemeinsam beschliessen könnten.

Anmerkung für WAIS und KOPPE: Bevor wir eine Endformulierung machen, im Beirat das ganze Programm durchmachen und womöglich auf Initiative auch der anderen aufbauen.

Zuerst wollte Wais [evtl. Falschidentifikation, Anm.], und auch ich habe damit geliebäugelt, in das Pressegespräch von uns aus die Frage der Zuckerexporte resp. der Umgehungsmischung bringen. In diesem Fall hätte man mich allerdings beschuldigen können, daß ich dies in der Propaganda hochspiele. Daher haben wir uns dann entschlossen, daß ich nichts sage, annehmend, irgendwer wird uns sicherlich fragen, daß allerdings der Vertreter der Volksstimme mir diesen Gefallen macht, ist für mich doppelt wichtig und interessant. Niemand wird nämlich annehmen, daß ich mich mit ihm verbündet hätte, weder direkt noch indirekt ihn beeinflussen kann und auch nur will, so daß tatsächlich ich mit ruhigem Gewissen sagen kann, dieses Problem wird ja immer wieder von den Zeitungen aufgegriffen. Nach der Pressekonferenz hat mich auch sofort das Ecco wieder angerufen und erklärt, daß diese Maßnahmen, die ich bis jetzt gesetzt habe, auch die neue § 5 Verordnung, die leider wegen Einspruch des Finanzministers erst 10 Tage nach dem Beschluß im Hauptausschuß in Kraft treten kann, sperrt die Umgehungsmischungen und die Möglichkeit, Zucker zu exportieren, nicht aus. Ich habe deshalb sofort bei der interministeriellen Sitzung über die Zuckerexportmöglichkeit auf diesen Tatbestand hinverwiesen. Die interministerielle Sitzung haben wir kurzfristig einberufen, ich habe insbesondere bei dem Marktordnungsgesetzverhandlungen sowohl die Landwirtschaftskammer als auch die Handelskammer über die beabsichtigte Vorgangsweise informiert und auch gleichzeitig unsere Variante 1, d.h. die Novelle des Aussenhandelsgesetzes allen übergeben. Mussil selbst hat nur gemeint, man solle nicht so schnell zu Beschlüssen kommen, er müsse dieses Problem auch mit seinen Leuten noch besprechen. Die Landwirtschaft wieder, Brandstätter war so weit, daß er sogar wollte, daß anstelle des Exportabschöpfungsparagraphes in die Marktordnungen diese Bestimmung ins Außenhandelsgesetz aufgenommen werden wollte. Natürlich habe ich alle diese Stellungsnahmen bei der interministeriellen Sitzung zur Sprache gebracht, habe sowohl MR Schwarz, aber ganz besonders Bachmayer darauf aufmerksam gemacht, daß ich mich deshalb in die Verhandlungen einschalte, um die Bedeutung dieser Materie herauszustreichen. Ich schlug deshalb auch der interministeriellen Sitzung vor, wir sollten alle Vorkehrungen treffen, daß wir ohne eine langfristige Begutachtung eine Regierungsvorlage über Änderung des Aussenhandelsgesetzes so schnell als möglich ins Parlament bringen und auch eine neue § 5 Verordnung vorbereiten. Smolka vom Fachverband der Nahrungs- u. Genußmittelindustrie, aber auch Ertl von der Handelskammer waren zu meiner größten Überraschung damit einverstanden, sie wollten nur, daß die neue § 5 Verordnung erst dann von mir in Kraft gesetzt wird, bis man Ergebnisse aus Vorarlberg, wo sie befürchten, daß noch weitere Umgehungsmischungen rausgehen könnten, vorliegen, Vertreter des Finanzministeriums Dr. Stiedl übernahm es, die Finanzlandesdirektion Vorarlberg zu ersuchen, eine entsprechende Information in einer Woche nach Wien zu geben. Ich selbst kündigte an, daß wir in der nächsten Beiratssitzung des Außenhandelsbeirates den neuen Gesetzentwurf und die ganze Materie zur Beschlußfassung vorlegen werden und nächsten Dienstag dann im Ministerrat eine diesbezüglichen Regierungsvorlage einbringen werde. Gleichzeitig verwies ich darauf, daß Ecco behauptet, daß wir in Zukunft noch unsere Wunder erleben werden, was sich alles noch auf diesem Sektor abspielen wird. Smolka gab zu, daß die Firma Knäbchen eine solche Unterfahrung der § 5 Anordnung in Aussicht genommen hat, sogar wahrscheinlich anfangs durchgeführt hat, jetzt aber angeblich von der Zuckerindustrie gezwungen wurde, diese Exporte einzustellen. Gegenüber unseren Vertretern, Haffner hat diesbezüglich auf meinen Wunsch eine Information gemacht, hat Smolka dann zugegeben, daß die Angaben über die Exporte der Firma Platzer, wie sie im Ecco stehen, den Tatsachen entsprechen. Sollte wider Erwarten die ÖVP Schwierigkeiten im Parlament bei der Beschlußfassung über die Notwendigkeit der Änderung des Außenhandelsgesetzes machen, werde ich zeitgerecht die notwendigen Detailerhebungen von Müller durchführen lassen. Jetzt wäre es verfrüht, weil ansonsten womöglich die andere Seite aufscheucht und mir dann doch noch Schwierigkeiten bei der gewünschten Kontrolle durch das Außenhandelsverkehrsgesetz machen würde.

Die Gespräche mit den Kollegen der KGW und Deutsch, Blümel und mir als Präsidium waren von mir primär gedacht, ob es nicht doch gelingt, den Streit zwischen der Gruppe Bäcker und der KGW zu schlichten, ob ich sehr erfolgreich war, kann ich jetzt noch nicht feststellen. Auf alle Fälle hoffe ich, daß es gelungen ist, den Genossen von der KGW zu zeigen, daß ich auf alle Fälle bemüht bin, eine Lösung aus diesem Konflikt zu finden. Die große, sachliche Differenz ergibt sich, daß die KGW-Vertreter, insbes. der Betriebsratsobmann Serini meint, sie sollten jetzt anstreben, alle in den Angestelltenstand übernommen zu werden. Die Bäcker und auch unsere ganze Gewerkschaft steht auf dem Standpunkt, daß dies nicht so leicht gelingen wird und wir vielmehr schrittweise jetzt uns zwar mit aller Konsequenz eine Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten insbes. in den Genossenschaften verlangen sollten. Serini, der in der Sozialakademie ein guter Schüler war, sagt mit Recht, alle die Angestelltenposition erreicht haben, und das gilt natürlich auch für unsere Sekretäre, können leicht reden und meinen, man solle hier schrittweise vorgehen, er möchte eben für sich und seine Kollegen dies auf einmal, und zwar so schnell als möglich erreichen, dazu kommen dann noch persönliche Animositäten zwischen einzelnen Funktionären, die in Wirklichkeit aber die Haupthindernisse sind.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky auf das Schreiben von Dorn [evtl. Falschidentifikation, Anm.] verwiesen, wonach die Landeshauptleute ihre Kompetenz nicht wahrnehmen und deshalb besonders auf dem Preissektor oft wie in Oberösterreich direkt verhindert wird, daß der zuständige Referent Ing. Reichl angeblich daran hindert, dort stärker durchzugreifen. Ich hatte bereits, als ich dieses Schreiben in meinem Büro las, grösste Bedenken, dass die Darstellung von Dorn evtl. Falschidentifikation, Anm. richtig ist, und schlug deshalb sofort vor, dass ich mich an LH-Stv. Steinocher als Vorsitzenden des Kontaktkomitees wenden werde, um nachdem ich Einzelberichte jetzt von den einzelnen Ländern verlangt habe, dann eine gemeinsame Besprechung zu machen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte telefonisch von den Sekretariaten über Verbindungen von den LH bei Preisaktivitäten anfordern und Sitzung vereinbaren.

Androsch berichtete, dass jetzt Deutschland endgültig von der Algeriengas-Finanzierung Abstand nimmt und wir dadurch aus dem Dilemma, dass wir die Finanzierung auch nicht durchführen könnten, herauskommen. Österreich hat mit seinem Beschluss im Nationalrat, die Bundeshaftung zu übernehmen, den weitesten Schritt getan. Androsch regt an, und ich bin sofort dafür, dass wir einen Brief an die Algerier schreiben, wo wir unser österreichisches Interesse an Algeriengas besonders herausstreichen und nur mitteilen resp. festhalten, dass wir die Finanzierung so wie auch die anderen Staaten nicht durchführen konnten. Trotzdem hoffen wir, dass es möglich sein wird, Algeriengas in Hinkunft zu beziehen. Bielka ersucht, dass eine Durchschrift dieses Schreiben auch an Paris weitergeleitet werden soll.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte dieses Schreiben von mir an den algerischen Wirtschaftsminister, mit dem ich im Frühjahr verhandelt habe, gemeinsam zwischen Finanzministerium und Aussenministerium abfassen.

Rösch erklärt dezidiert, obwohl ich ihn aufmerksam mache, dass dies mit seinem Beamten Peterlunger vereinbart war, dass er auf alle Fälle in die Vollzugsklausel im Preisregelungsgesetz einbezogen werden muss. Seiner Interpretation, d.h. seine Juristen haben ihm neuerdings darauf aufmerksam gemacht, dass es unmöglich ist, dass er nicht aufscheint. In so einem Fall müsste ich, ohne ihn zu befragen, direkt mit der Gendarmerie Kontakt aufnehmen, nachdem die Preisüberwachung usw. ja durch die Gendarmerie erfolgen soll. Ich telefoniere zwar neuerdings mit Jagoda, der diese Rechtsauffassung nicht teilt und mir wiederholt, dass auch die Juristen vom Innenministerium überzeugt sind, dass dies nicht notwendig ist, gibt aber zu, dass es zweckmässig ist, um ja keinen Streit, der ja allerdings bei Otto Rösch ja immer nur in wirklicher Freundschaft ausgetragen wird, aufkommen zu lassen, dass es zweckmässig ist, morgen im Ministerrat einen diesbezügliche Ergänzungsantrag zu stellen.

Lausecker und Broda berichten über den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Verwaltungs- und Verwendungszulagen in Hinkunft in die Pension einbezogen werden sollen, dies ergäbe eine katastrophale finanzielle Auswirkung. Der Finanzminister könnte die 2 Mia, die diedies? ausmachen würde, nicht finanzieren. Ausserdem wurde seinerzeit mit der ÖVP und SPÖ-Stimmen ausdrücklich beschlossen, dass es sich hier nur um Zulagen handeln kann, die eben in der Aktivzeit gewährt werden und nicht pensionsfähig sind. Es gibt viele andere Bestandteile des Gehaltes, die wohl sehr richtig und einvernehmlich als pensionsberechtigt bezeichnet wurden. Wahrscheinlich bleibt nichts anderes übrig, als eine authentische Interpretation im Parlament zu beschliessen. Hier wird sich zeigen, ob die ÖVP aus demagogischen und Wahlkampfgründen von ihrem seinerzeitigen gemeinsamen Beschluss jetzt abrücken will und wird. In einem solchen Fall wäre dann allerdings klar und deutlich demonstriert, dass sie sich aus wahltaktischen Gründen über die Zukunft des Staates und insbesondere über die Budgetsituation dann überhaupt nicht mehr Gedanken macht, resp. vernünftige Beschlüsse fasst.

Bezüglich der internationalen Energieagentur berichtet Bielka, dass seine Funktion jetzt mit Beschlussfassung erlöscht ist. Laut unserer Kompetenzabgrenzung geht dies nun vom Aussenamt auf das Bundeskanzleramt über. Kreisky stellt fest, dass Bobleter der erste Mann ist und dass der zweite eben vom Handelsministerium zu nominieren sei. Androsch weist darauf hin, dass er unterrepräsentiert ist, obwohl er mit Recht, ohne dies zu sagen, in Wirklichkeit früher oder später die ganze Finanzierung wird durchführen müssen. Bei dieser Gelegenheit kommt auch zur Sprache, dass auch von anderen Staaten oft Minister bei der OECD auftreten, die Finanzminister treffen sich dort glaube ich einmal oder alle halben Jahre, und Veselsky muss auch zugeben, dass Brugger usw. oft, d.h Wirtschaftsminister dort erschienen sind. Kreisky meint sofort, dass in diesem Fall eben Androsch als Delegationsführer auftreten sollte und der Beamte, in dem Fall Bobleter, selbstverständlich seinen Rang als Leiter der Delegation an den Minister abzutreten hat. Gott sie Dank habe ich mich niemals darum gerissen, bei der OECD aufzutreten, da ich die Tätigkeit dort nicht sehr hoch einschätze. Bielka regt an, dass insbesondere um die Kommunikation zu verbessern, die Fernschreiben von der OECD sofort an jedes beteiligte Ministerium immer gegeben werden soll und nicht, wie das jetzt der Fall ist, durch entsprechende Ministerinformation, d.h. über den Bundeskanzler selbst einige Auszüge dann an die beteiligten Ministerien weitergeleitet werden. Kreisky stimmt dem auch sofort zu. Ich mache Bielka unter vier Augen darauf aufmerksam, dass auch im Aussenamt einige Pol. Berichte, wie ich jetzt im Irak feststellen konnte, die sich z.B. mit der Frage der Zurückhaltung der ÖMV beim Irak-Öl-Kauf beschäftigt haben, nicht an unser Ministerium weitergeleitet wurden. Bielka verspricht, dies sich anzusehen und sofort die Änderung vorzunehmen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die Details mit dem Kabinett Bielka besprechen.

Die Regierungsvorbesprechung ist verhältnismässig kurz, weil anschliessend daran die Regierungsfraktion und die ÖGB-Fraktion nach längerer Zeit wieder zusammentritt. Dort gibt Kreisky eine tour d'horizon für die Partei und die Wirtschaft, wobei neuerdings bekräftigt wird, dass die Wahlen erst im Oktober stattfinden werden. Androsch kommt sehr spät, weil er bei einer Versammlung oder Besprechung mit den Pauker-WerkenSGP war. Dort ergibt sich jetzt ein Loch, weil Wien einen grossen Kesselauftrag infolge finanzieller Knappheit der Stadtwerke nicht durchführen lässt. Für 1976 sind die Anschlussaufträge vorhanden, 1975 ergibt sich also ein erst 60 %-iger Produktionsausfall.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD UND REIM: Das Branchenreferat soll sofort recherchieren, ob wir irgendwelche Möglichkeiten haben.

Nach längerer Zeit haben wir wieder einmal ein Büro Jour-Fixe gehabt und bei dieser Gelegenheit unsere neue Bürozusammensetzung besprochen. Reim hat hier, um seine Loyalität neuerdings zu bekunden, sofort einleitend darauf hingewiesen, dass er trotz meiner Warnung wegen der vielen Arbeit, aber vor allem weil er kein Genosse ist, sich sicherlich verwundert, aber dann über das Vertrauen bedankt. Koppe hat ein mal einklärt,erklärt? und ich wiederhole deshalb auch diesen Ausspruch, dass wer längere Zeit mit mir arbeitet, auf alle Fälle Sozialist wird.