Zöllner versprach mit Blaha darüber zu sprechen und am Mittwoch bei einer Besprechung eine gemeinsame Lösung anzustreben.

In der Ministerratsvorbesprechung wurde der Verwaltungsreformbericht vom Bundeskanzleramt zurückgestellt. Im Ministerrat selbst berichtete ich anstelle von Bielka, der im Budgetausschuss festgehalten wurde, über Österreichs Absicht zum Beitritt zur internationalen Energieagentur. Im Prinzip waren wir uns alle einig, dass Österreich sofort beitreten sollte, wenn die entsprechende Neutralitätsklausel, die die Schweiz, Schweden und Österreich verlangten, angenommen wird.

Veselsky berichtete auch in der Ministerratsvorbesprechung noch über den Grund der Zurücknahme wegen der 2. Raumordnungskonferenz mit der BRD in Berchtesgaden, ohne allerdings den wahren Grund auch nur anzudeuten. Ich sah mich deshalb veranlasst, ihm vor allem zu sagen, dass die Hauptschwierigkeit bei den Gegensätzen bei dem FDP-Wirtschaftsminister Friderichs und dem Raumplanungsminister SPD Vogel besteht. Da wir unsere guten Beziehungen über die Grenzlandbesprechungen und Abstimmung der Förderungen nicht gefährden wollten, schlug ich ihm vor, wir sollten auf alle Fälle uns in diesen Streit nicht einmischen, sondern auf der bisherigen Basis Handelsministerium mit dem bayrischen und Bonner Wirtschaftsstellen den bisherigen Kontakt und die Besprechungen aufrechtzuerhalten. Eine Integrierung, wie Vorarlberg das jetzt im österr. Raumordnungskonzept wünscht, würde endgültig diese Möglichkeit gefährden. Veselsky war damit einverstanden. Ob er es durchziehen wird, weiss ich nicht.

Die Reise und die Verhandlungen in Bagdad brachten die von mir erwarteten Erfolge, die Vorbereitungen durch den früher in Bulgarien tätigen Aussenhandelsstellenleiter, der jetzt nach Wien einberufen wurde, weil dort einem Protektionskind und weitschichtigen Verwandten von LH Maurer Platz gemacht werden musste, waren einmalig. Er hat mit allen Firmen, die auf dem irakischen Markt schon zu tun hatten, oder die sich auch für den irakischen Markt interessierten, englische Prospekte in Mappen für jede Firma zusammengefasst, dadurch konnte ich mein System verbessern, indem ich nicht nur die Listen der österr. Firmen, die liefern wollen, die Listen, die Kooperationen wünschen und grössere Anlagen laufen haben und die Liste, wo Firmen sich beworben haben und bis jetzt keinen Zuschlag oder keine Antwort bekommen haben, mit entsprechendem Material ergänzt den Irakern übergeben. Die Hauptschwierigkeit aber war, dass Botschafter Linhart befürchtete, wie er mir gleich bei meiner Ankunft gestand, dass wir überhaupt so schnell gar keine Verhandlungspartner haben würden, weil vor zwei Tagen die Regierung grösstenteils ausgetauscht wurde. Der seinerzeitige Ölminister Dr. Hammadi, mit dem ich im Vorjahr den Vertrag unterzeichnet hatte, wurde Aussenminister. Als neuer Ölminister wurde ein Parteifunktionär, der bis jetzt für die Landwirtschaftsfragen verantwortlich war, durch seine Parteizugehörigkeit aber ein starker Mann, wie der Botschafter glaubt, mit dem Ölministerium betraut. Abdul Karim sprach perfekt Englisch und ich wäre bei den Verhandlungen dadurch in eine schlechtere Position gekommen. Zum Glück war von Steyr-Daimler-Puch der Vertreter, ein Syrer, Dkfm. Isa mit, der sich als Dolmetsch anbot. Mit der Vorbereitung und dem Dolmetsch war daher die Verhandlung wirklich sehr angenehm. Botschafter Linhart hatte natürlich wie immer versucht, recht viele Minister zu mobilisieren. Ich besuchte deshalb auch den wirklich starken Mann im Irak, nämlich den Industrieminister, der auch im Revolutionskomitee sitzt, wie sie es nennen follow up, d.h. Nachfolgekomitee des Revolutionsrates macht in Wirklichkeit die Politik. Sie entspricht weitestgehend im Organisationsaufbau und auch in der Durchführung den Oststaaten. Ich klammerte gleich von Anfang an die Möglichkeit, dass wir Kredite in irgendeiner Form geben, aus. Im weiteren Verlauf stellte sich dann heraus, dass entgegen dem Bericht des Botschafters die Iraker sehr wohl dran interessiert waren, unser Abkommen vom Vorjahr zu ergänzen, die ersten Vorschläge waren verheerend. Unter anderem wollte Irak in das Abkommen eine Bestimmung, dass Österreich, das als befreundete Nation gilt, jede Menge Rohöl bekommen könnte, doch würde sich die Lieferung nach den Anteilen, den Österreich an dem Entwicklungsprojekt, d.h. an der Hilfe, die wir Irak gewähren, richten. Ausserdem wollte sie dann, dass wir zwar nicht Irak einen Kredit geben, dass wir aber die österreichischen Firmen, die nach dem Irak liefern, besondere Kreditkonditionen für den Export einräumen, damit sie konkurrenzfähiger werden. Die Minister beschwerten sich bei mir, dass sie um 30 – 40 % höhere Offerte bekommen als von Frankreich, Italien, Japan usw. Der Industrieminister importiert grösstenteils die Anlagen der Wirtschaftsminister, ein kommunistischer Vertreter im Kabinett, wurde zumindestens mir gegenüber behauptet, war für Holzimporte und Stahlimporte, an denen er besonders interessiert war, zuständig. Wir hatten von den meisten grösseren beteiligten Firmen im Irak Experten, d.h. Firmenvertreter mit. Ich wollte sie am liebsten viel stärker in die Verhandlungen einschalten, doch hat Botschafter Linhart gemeint, dass dies die Iraker unter gar keinen Umständen akzeptieren, Ich ersuchte deshalb in einer Vorbesprechung die Firmenvertreter und setzte dann auch durch, dass die zumindestens in Ministerien anwesend waren und wir dann durch ständige Rückfragen Einzelinformationen über ihre Wünsche, ihre Liefermöglichkeiten insbesondere über die Termine, die sie einhalten müssten, machen konnten. Die Iraker legen grössten Wert darauf, so schnell als möglich ihre Waren zu beziehen, die Österreicher vermuteten wegen der steigenden Preise, ich dagegen glaube, dass sie wirklich die Waren dringend brauchen und daher weniger wegen der Inflationspreiserhöhung als wegen der Notwendigkeit, sie lieber heute als morgen zu haben, auch bereit sind, in Hinkunft mehr zu bezahlen. Dies habe ich zumindestens allen Ministern eingeredet, besser gesagt, versucht einzureden. Ausgesprochen unglückselig war die Holzdelegation zeitlich gelegen, denn sie ist drei Tage bevor ich gekommen bin fortgefahren und der Wirtschaftsminister hat mich dann natürlich wegen eventueller Holzexporte angewiesen. Ich konnte ihm nur versprechen, in Wien sofort alles wieder zu mobilisieren, um die gewünschten Anbote zu stellen. Interessant war, dass die Iraker streng unterscheiden zwischen der österreichischen verstaatlichten oder genossenschaftlichen Industrie und der Privatindustrie. Sie glauben, dass die ersteren wegen, wie sie vermuten, starken Unterstützung des Staates, ähnlich ist es nämlich bei ihnen, besser liefern können und auch wir imstande wären, ihre Wünsche zu erfüllen. Sie selbst würden auf alle Fälle der verstaatlichten Industrie eine grössere Präferenz einräumen. Da wir derzeit in Österreich einen starken Holzüberschuss infolge Nichtabnahme der Italiener haben, sind die Preise, wie Sirowatka von der Handelskammer, der auch dieses Gebiet sehr gut vorbereitet hat, mir mitteilte, von 2.500 S/fm auf extrem 1.500 – 1.700 gefallen. Österreich wäre demnach wirklich lieferfähig, der einzige Nachteil ergibt sich daraus, dass viel zu viele kleine Exporteure in Erscheinung treten. Die Iraker wünschen eine Einhand womöglich und grosse Schlüsse.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort NR Hobl verständigen.

In den offiziellen Sitzungen und auch nachher versuchte ich bei jeder Gelegenheit, die einzelnen Projekte, die wir vorher mit den Firmenvertreter selbst durchbesprochen haben, den Irakern klarzumachen und erreichte damit, dass die Firmenvertreter sehr zufrieden waren. Weniger allerdings waren sie begeistert, dass sich – wie sie sich ausdrückten beim Heimflug mir gegenüber, ich ständig abgeschirmt war. Teils von den Irakern, teils aber natürlich auch von dem Botschafter und den offiziellen Delegationsmitgliedern. Ganz besonders enttäuscht war der Vertreter des Evidenzbüros des österr. Aussenhandels, der sich schon als Delegationsmitglied fühlte, ich hätte dagegen nicht einzuwenden gehabt, weil er aber durch den Botschafter seinerzeit nicht als Delegationsmitglied den Irakern gemeldet und der nach Auffassung von Linhart unter gar keinen Umständen als Delegationsmitglied aufscheinen konnte. Die Firmenvertreter hatten aber dann in Gesprächen mit ihren Partnern grosse Gelegenheiten teilweise neue Geschäfte zu entrieren. Das gelang ganz besonders der Fa. Ruthner mit Schoeller-Bleckmann gemeinsam, den Vertreter der VÖEST-Alpine wegen ihrer gewünschten vier Ziegeleien, die sie einrichten möchten, und wegen der Melamin-Anlage sowie der Fa. Cincinnati Austria mit einem Anschluss-Antrag ihrer PVC-Röhrenfabrik-Einrichtung. Wir besichtigten diese Fabrik, die gerade die Arbeit aufgenommen hat, und ich war sehr erstaunt. Die Iraker mussten bis jetzt fast alle Waren importieren, weil sie in der englischen Besatzungszeit fast keine eigene Industrie errichtet hatten. Sie errichten deshalb jetzt gigantisch auf allen Gebieten entsprechende Fabriken. In diesem Zement-Kombinat, wo sie auf der einen Seite Zement, dann aber gleichzeitig daneben Asbest-Rohrzementanlagen hatten, die allerdings grosse Anlaufschwierigkeiten hat, also auch jetzt die PVC-Fabrik, die ebenfalls anfangs Anlaufschwierigkeiten hatte, soll ein richtiggehendes Industriegebiet dort am Rande der Stadt am Tigris errichtet werden. Irak hat jetzt einen Arbeitskräftemangel, zumindestens behauptet man das mir gegenüber, sogar an ungelernten Arbeitern. Als wir dann allerdings ein bisschen durch die Stadt gingen und in weiterer Folge das Land besichtigten, stellte ich fest, dass natürlich überall Araber herumsassen und der offizielle Begleiter vom Protokoll der in der MIOG, der nationalen Ölgesellschaft sitzt, meinte, es wäre höchste Zeit, wenn die Araber jetzt endlich vom Coca-Cola-Trinken und Nichtstun aufhören würden. Sie haben also ihre Reserven in der Landwirtschaft und am Land nur teilweise mobilisieren können. Das Land steht und fällt mit der Industrialisierung. Die Landwirtschaft selbst kann nur schwerlich ohne entsprechende Bewässerungssystem vergrössert und produktiver werden. Jetzt hängt es grösstenteils doch von den Ernteschwankungen ab, ob Irak Selbstversorger ist für Getreide und Reis, oder ob es exportieren kann in Extremfällen oder vielleicht gar dringendst Importe benötigt.

Auf einem Ölbericht des Botschafters an das Aussenamt, den er mir zu lesen gab, bemerkte ich, dass seine Informationen vor Jahren schon dahingingen, dass die ÖMV keinesfalls so bereit war, mit Irak einen Vertrag über Öllieferungen abzuschliessen, wie sie mir gegenüber immer wieder behauptete. Nach Auffassung von Linhart musste er sehr auf den ÖMV überhaupt drängen, dass sie einen solchen Liefervertrag dann 1973 erst abschloss. Auch jetzt hat mir Dr. Fischer, der der ÖMV-Vertreter, für das Trainingszentrum und für eine Zentralwerkstätte, die errichtet werden soll, ist, keine Detailinformationen über die zukünftige Ölpolitik im Irak der ÖMV geben können. Er meinte, freimütig, dies müsste erst bei ihnen abgestimmt werden. Ich habe volles Verständnis, dass sich die ÖMV nicht ausschliesslich auf Irak verlassen will und auch wahrscheinlich gar nicht in Hinkunft weiss, wieviel Rohöl sie tatsächlich wird fest abnehmen können. Die Verbrauchsentwicklung hat in der letzten Zeit doch nicht zuletzt durch die Sparmassnahmen einen anderen Lauf genommen, als prognostiziert wurde. Trotzdem wird es notwendig sein, dass die ÖMV sehr bald ein konkretes Ölkonzept entwickelt. In Wirklichkeit hätten wir dies ja in unserem Energieplan tun müssen. Zu meinem Leidwesen aber wurde er niemals und auf keinem Sektor sehr konkret. Wenn es nun aber um die Verträge geht, muss die ÖMV ganz konkrete Vorstellungen haben und sie letzten Endes dann auch vertraglich vereinbaren.

Dkfm. Isa hat durch Zufall den Vertreter von Steyr-Daimler-Puch Thessaloniki getroffen, der bestrebt war, Traktoren, resp. Motorfahrzeuge nach Irak zu verkaufen. Die Iraker haben 10.000 LKW bei Mercedes gekauft und 5.000 Kleinbusse und grössere Busse.