Freitag, der 8. November 1974

Freitag, den 8. November 1974

Zum 40-jährigen Bestand des Instituts Fremdenverkehrsforschung auf der Welthandel waren eigentlich mehr prominente Fremdenverkehrspolitiker aus der Handelskammer, teilweise auch aus dem Ministerium, erschienen als Studenten und sonstige Zuhörer. Auf alle Fälle war das Auditorium Maximum maximal zur Hälfte gefüllt. Anwesend war auch der ehemalige Handelsminister und Vizekanzler Bock, der wahrscheinlich als Präsident des Donau-Europäischen Instituts geladen. Bernegger, der jetzt Direktor ist, schilderte die 30-jährige Bestandsfeier, wo Bock, wie er sagte, ein grundlegendes fremdenverkehrspolitisches Referat gehalten hat. Schade, daß ich dies nicht wußte, sonst hätten wir versuchen sollen, den Inhalt dieses Referates damals zu erfahren. Interessant war, daß er mir nachher sagte, meine Ausführungen, ich bezog mich auf die derzeitige Lage, die Absichten, die wir im Ministerium hatten und auf die Arbeitsausschüsse zur Behebung der Schwierigkeiten im Fremdenverkehr, war, wie Bock sich ausdrückte, von praktischen Erfahrungen und Kenntnissen der Fremdenverkehrspolitik gespaltet. Er meinte, da sieht man, daß sie sich mit der Materie beschäftigen und daß sie sie beherrschen, sonst könnte man nicht frei und doch so viel sagen, sprechen. Natürlich muß man bei solchen Anerkennungen sehr vorsichtig sein, denn Bock selbst legt größten Wert darauf auf gute Zusammenarbeit. Bereits als wir die Regierung übernommen hatten, fürchtete er, daß jetzt ein Auswechseln aller ihrer Leute durch unsere erfolgen würde. Wahrscheinlich meinte er auch selbst als Präsident der Creditanstalt gefährdet zu sein. Andererseits ist bekannt, daß er sich ausschließlich um den europäische Gemeinschaftbeitritt Österreichs bemühte und kümmerte. Dann hatte er noch das ganze Bautenressort, wahrlich eine irrsinnig große Materie, die er kaum durch intensives Wissen oder gar zweckmäßige Detailarbeit beeinflussen konnte. Da er aber jahrzehntelang als Minister tätig war, hat er sich sicherlich sehr viel Routine können angeeignet, was ihm seine Regierungstätigkeit erleichterte.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Vielleicht kann man in Erfahrung bringen, welche fremdenverkehrspolitische Konzeption er damals vertreten hat.

Mit Bukowski und Marhold bespreche ich die Restvergabe unserer Wirtschaftsförderungsmittel. Dr. Ortmann möchte für die wirklich in Not geratenen Fremdenverkehrsbetriebe Stützungsmittel aus der Restvergabe. Marhold erklärt rundweg, daß die Fremdenverkehrsquote im normalen Budget so groß ist, daß er befürchtet daß sie diese Mittel alle gar nicht mehr ausgeben können. Er meint, es bräuchten deshalb aus die 30 Millionen, die wir jetzt zu besprechen haben, nichts abgezweigt werden. Nebenbei stellt er fest, daß es gar nicht möglich wäre, von den einen Ansätzen Wirtschaftsförderung, die wir jetzt besprechen, in die anderen Ansätze Fremdenverkehr Gelder zu übertragen, ohne gesetzliche Ermächtigung. Daß wir dies nicht beachteten, ist eigentlich für uns blamabel. Hier zeigt sich, daß das Wissen von Marhold, eigentlich von Budgetziffern und Budgetrecht, durch niemanden anderem im Haus erschüttert werden kann. Ich habe mich gleich in den ersten Jahren auf diese Tatsache eingestellt. Marhold arbeitet sehr loyal, zumindestens habe ich diesen Eindruck, und versteht es mit seinem Freund Kaber im Finanzministerium so zu regeln, daß wir eigentlich immer bis jetzt sehr gut abgeschnitten haben. Dies gilt sowohl bezüglich der Höhe unserer Budgetansätze als auch über die zweckmäßige Verteilung. Marhold hat deshalb auch die 30 Millionen so aufgeteilt, daß ich sofort dem zustimmen kann. Er zieht Bezahlungen, die wir 1975 haben, jetzt vor, gibt z.B. dem Verein für Konsumenteninformation seine 75er Rate mit 7 Millionen Schilling, unterstützt das Berufsförderungsinstitut durch die mit der 20% Quote die WIFIs bekommen usw. und gibt dann den Rest von ca 12.5 Millionen der BÜRGES, um die gesamten Budgetmittel 74 zu verbrauchen und doch nicht das Geld hinauszuschmeißen. Mit MR Kaber im Finanzministerium hat er alles bereits abgesprochen, sodaß von dort kein Widerstand zu erwarten ist. Der Beschluß des Finanzministers in der letzten Ministerratssitzung, daß wir so wie in den Vorjahren immer bei Restausgaben im November–Dezember, damals erst im Dezember die Zustimmung des Finanzministeriums holen sollen, ist daher eine bloße Farce. Wenn die Bürokratie tüchtig ist und gute Verbindungen zum Finanzministerium hat, gelingt es ihr ohne weiteres, die für sie notwendigen Ausgabemittel auch vom Finanzministerium freizubekommen. Diesen idealen Zustand haben wir glaube ich aber nur, da Marhold Kaber sehr gut kennt. Auf alle Fälle hat Marhold recht, wenn er sagt, in dieser kurzen Zeit bis Jahresende wären wir außerstande, eine neue Aktion, sei es wie immer zu starten.

Im Kontaktkomitee mit den EVU besprechen wir die weitere Vorgangsweise bei der Betriebsvereinigung von Enns-Kraftwerken mit den Donau-Kraftwerken. SChef Frank hat mitgeteilt, daß ihm Präs. Weiß von der Verbund, der ÖVP-Sprecher, nach einer Aussprache mit Maurer, dem Vorsitzenden der Donaukraftwerke, erklärt, er könne dem Austausch von dem seinerzeitigen SChef Cech, einen ÖVP-Mann, durch den derzeitigen Kandidaten von uns, Dr. Gehart, im Aufsichtsrat der Donaukraftwerke zwar nicht zustimmen, würde aber gegen eine solche Bestellung keinen Widerstand leisten. Anders verhält es sich bei der Vergrößerung des Vorstandes der Donau von 3 auf 4 und die Übernahme des derzeitigen sozialistischen Vorstandsmitgliedes der Enns-Kraftwerke in die Donaukraftwerke. Nach langwieriger Diskussion einigen wir uns, daß die Verbundgesellschaft beschließen wird, bei der nächsten Hauptversammlung, die am Montag stattfindet, als Eigentümervertreter zu versuchen, daß die Hauptversammlung, obwohl die Siebentagefrist nicht eingehalten ist, einvernehmlich den Austausch des Aufsichtsrates Cech gegen Gehart auf die Tagesordnung bringt. Sollte dies möglich sein, dann zeigt sich, daß die ÖVP mit uns ehrliches Spiel treibt und tatsächlich bereit ist, das, was Weiß vereinbart, auch einzuhalten. Sollte dies aber scheitern, dann werden wir eine außerordentliche Hauptversammlung in kürzester Zeit einberufen und dort nicht nur die Bestellung von Gehart durchführen, sondern auch die Statutenänderung, d.h. von max. 3 auf 4, mit Mehrheit beschließen. Dies bedeutet, wie Weiß sich ausgedrückt hat, zwar den Krieg, doch können wir uns, nachdem ich bereits 9 Monate zugewartet habe, nicht mehr länger verhandeln und auf einvernehmliche Lösungen einlassen, da irgendwann einmal auch die Entscheidung fallen muß. Da die Übernahme der Betriebsübereinkommen zwischen Enns und der Donau sachlich begründet ist, glaube ich, daß ich diesen Kampf auch in der Öffentlichkeit so einigermaßen bestehen werde. Ich bin mir allerdings vollkommen klar, daß die ÖVP dann auch mich wird hart attackieren wegen der Machtansprüche, die die Sozialisten jetzt überall geltend machen. Lieber wäre es mir, wenn wir noch, nachdem Gehart als Aufsichtsrat bestätigt ist, einige Zeit zuwarten könnten, bis die eingesetzten Kommissionen, welche die Zusammenarbeit zwischen Enns und Donau überprüfen sollen, positive Ergebnisse vorlegen. Ich werde wieder von den Fachleuten in meiner Ansicht bestätigt, daß es vom fachlichen Standpunkt gegen eine solche Kooperation keine wie immer gearteten Einwand geben dürfte. Nur Zach, der ÖVP-Mann in der Verbundgesellschaft, möchte, daß Enns, nachdem ihre Bauten jetzt zu Ende sind, unmittelbar der Verbund, was die praktische Tätigkeit betrifft, eingegliedert wird. Ein Auflösen oder rechtliche Änderung der Enns-Kraftwerke kommt ja nicht in Betracht, da sonst das zweite Verstaatlichungsgesetz abgeändert werden müßte. Dies im jetzigen Zeitpunkt zu machen, wäre ein politischer Wahnsinn.

Nach der Sitzung kommt Dir. Horwath von der Bewag, um sich zu beschweren, daß wir nur 5 Millionen ERP-Kredite in Aussicht genommen haben. Früher hat Burgenland in der ÖVP-Zeit überhaupt keine ERP-Kredite bekommen, in den letzten 2 Jahren aber 10 Millionen Schilling von meinem Amtsvorgänger Frühbauer. Horwath gibt zu, daß es ihm nicht darauf ankommt, 5 Millionen oder 10 Millionen in der Praxis zu bekommen, meint nur, es sei optisch sehr schlecht, wenn Burgenland jetzt nur mehr die Hälfte bekommt. Ich erkläre ihm, daß wir die 95 Millionen, die verbleiben, dringendst für die Österr. Draukraftwerke benötigen. Bandhauer selbst weist darauf hin, daß früher die BEWAG gar nichts bekommen hat. Wir einigen uns dann nach längerer Diskussion, und Erbacher hat große Bedenken, weil er jeden Schilling dringend für die Österr. Draukraftwerke benötigt, letzten Endes auf 7 Millionen ERP-Zuschuß für die Bewag.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte achte auf die Durchführung der Sektion V und in Hinkunft, daß wir vorher, bevor wir beschließen, mit dem Betreffenden Kontakt aufnehmen.

Zwischen Frank, Erbacher, Bandhauer und mir auf der einen Seite und den Kärntner Vertretern Pacheiner und seinen Betriebsrat Schatzmayr von der Kelag kommt es dann zu einer langfristigen und harten Auseinandersetzung wegen der Bezugserhöhung der Kelag an der Österr. Draukraftwerke. Die Kärntner haben im Parteivorstand entsprechende Beschlüsse gefasst und Pacheiner meint, von den schon mir ihnen abgerungenen 49% könnten sie unter gar keinen Umständen abgehen. Ich selbst lasse ihm aber nicht im unklaren, daß ich dazu nicht bereit bin. Ich möchte die seinerzeitigen Zusagen des Verbundvorstandes Hintermayer und Arthold sich für 50% Anteil der Länder an der Österr. Draukraftwerke sich loszukaufen, eine gewisse Erhöhung zugestehen. Anschließend mit den Verbundleuten und Frank allein erkläre ich, daß es vielleicht ein Kompromiß wäre, wenn man den ursprünglichen Anteil des Bundes an der ÖDK, der 55% betrug, wieder herstellt.

Ich bin nicht sicher, ob es mir gelingen wird, dies in den Kärntner Kreisen durchzusetzen, weil unsere Parteifreunde dort unten sich auf einen höheren %-Satz schon eingestellt haben, und ich fürchte das, selbst gebe ich dem Land das Gewünschte. Genau dieselbe Situation trifft auch für Vorarlberg zu. Dort fallen die Ill-Werke im Jahre 2010 sowieso dem Lande anheim und wenn wir einen langen Rechtsstreit jetzt mit dem Land entwickeln, wird es uns nicht viel nützen, aber auf alle Fälle politisch sicherlich schaden. In beiden Fällen ist ein vernünftiges Kompromiß, so meint auch Bandhauer, zielführender.

Die Verhandlungen mit den Sekretären von der Handelskammer betreffend Handelsspannenregelung der Fette und Öle verlief letzten Endes positiv. Sie stimmten dem Vorschlag von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund zu. Durch die Rohstofferhöhung und damit bedingt der starken Erhöhung der Letztverbraucherpreise, doch vorübergehend eine gestoppte absolute Handelsspanne zu akzeptieren. Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund machten die Zusage, daß sich bei Preissenkungen sofort über die Handelsspanne auch das perzentuelle Ausmass auffüllt und wenn keinerlei Preissenkungen im nächsten Jahr erfolgen, dann auch wieder die perzentuelle Handelsspanne hergestellt wird. Die Unilever-Vertreter kamen dann auch noch mit den Welser Ölfirmenvertretern und waren über die Handelsspannenregelung sehr erfreut. Das Ganze wird von der Bundeskammer am Montag in der Paritätischen Kommission Preisunterausschuß noch zu beschließen sein. Ich ersuchte, daß man dies bereits um 9 Uhr machen soll, damit ich bei meinem Pressefrühstück um 10 Uhr bereits die Einigung verlautbaren könne.

Bürgermeister Gratz hat den ehemaligen Kader der Soz. Jugend ins Rathaus geladen und ich machte mit meiner Frau einen Sprung hin. Dort traf ich wirklich viele alte Genossen und da kam mir erst so richtig zu Bewußtsein, wie jemand sagte, schau unser erster Obmann der Soz. Jugend Wiens, was ich damals für eine große Funktion eigentlich gehabt habe und wie lange dies bereits her ist. Natürlich diene ich bei den Ansprachen von Gratz und insbesonderesinsbesondere? insbesonders? meines Nachfolgers bei der Soz. Jugend, Pfoch, der mich seinerzeit mit den Linken stürzte, weil ich soweit rechts stand, als Paradebeispiel, wie man es von einem Funktionär der Soz. Jugend bis zu den höchsten Ämtern, eben Minister bringen kann. Sicher dient die Jugendorganisation als Schule und Kaderstätte für die nachfolgenden Funktionen in der Partei, aber sicherlich auch in den Ämtern die die Partei zu vergeben hat. Kreisky selbst legt immer größten Wert darauf zu sagen, daß er ebenfalls in der 1. Republik im vierten Bezirk der Jugendobmann der Arbeiterjugend war und nicht des Verbandes sozialistischer Mittelschüler, der damals auch sehr stark gewesen ist und in der Partei integriert war. Ansonsten aber ist die Entwicklung in der 2. Republik doch eher die, daß der Verband sozialistischer Mittelschüler, solange er noch in der Partei gearbeitet hat, die meisten Funktionäre und ganz besonders die Posten, sei es in der verstaatlichten Industrie oder in Interessensvertretungen oder in öffentlich rechtlichen Körperschaften und ganz besonders aber auch im Staatsdienst gebildet hat. Vielleicht war dies einer der Gründe, warum man seit meiner Tätigkeit in der Soz. Jugend immer wieder versucht hat, den Verband soz. Mittelschüler in diese Organisation zu integrieren oder zumindestens mit ihr stark zu kooperieren. Man wollte wahrscheinlich vom Standpunkt der Organisatoren der Soz. Jugend über den Verband soz. Mittelschüler seine eigenen Funktionäre in bessere Positionen bringen. Heute ist diese Situation deshalb nicht sehr aktuell, weil ja zu meinem Leidwesen der Verband soz. Mittelschüler sich von der Partei vollkommen getrennt hat. Dadurch geht das Nachkommensreservoir für die Partei in all den Ämtern, die sich ergeben kann verloren und wahrscheinlich können die soz. Jugendlichen diese Lücke gar nicht ausfüllen. Es ergibt sich jetzt schon ein spürbarer Mangel von guten Funktionären und gerade für den Staatsdienst akademisch gebildeten Genossen; in Hinkunft wird dies noch viel schlechter werden.