Montag, 4. November 1974

Beim Journalistenfrühstück kritisierte ich, dass die österreichischen Zeitungen über die EFTA-Tagung überhaupt nichts schreiben und verwies darauf, dass es in anderen Ländern zu einer wesentlich besseren Berichterstattung über diese internationale Organisation kommt und die EFTA deshalb ein wenig traurig ist. Natürlich war ich mir vollkommen klar darüber, dass ein solcher Appell überhaupt nichts fruchtet, weil in den österreichischen Zeitungen überhaupt nur Eingang findet, was irgendwie sensationell oder unmittelbar interessant für die österreichische Bevölkerung ist, aufgenommen wird. Trotzdem war es mir ein Bedürfnis, diese Kritik einmal anzubringen. Vielleicht aber hätte man auch wesentlich konkreter schon von Helsinki aus die österreichischen Zeitungen bearbeiten müssen.

Bei der Unterzeichnung mit Südkorea wegen Textilselbstbeschränkung zwischen dem koreanischen Botschafter und Willenpart nützte ich die Gelegenheit, um den anwesenden Textilvertreter Dr. Katarin und den Handelspolitiker Schwarz von der Handelskammer mit Willenpart und Dinzl zu konfrontieren, bezüglich weiterer Vorgangsweise bei Japan, Wünsche auf Aussetzung des Artikel XXXV GATT. Dinzl hat mir vollkommen rechtgegeben, dass wenn wir nicht sehr bald eine Lösung mit Japan finden, diese die Entliberalisierung von Textilien, die derzeit nach Japan von Österreich geliefert werden, beim GATT als Retorsionsmassnahme beantragen werden. Willenpart erklärte rundwerundweg? rundwegs? dass es so unverständlich ist, warum die Handelskammer noch immer gegen eine Verhandlung mit Japan wegen Aufhebung des Artikels XXXV verweigert. Seiner Auffassung nach haben wir den günstigen Zeitpunkt, dafür etwas einzutauschen längst versäumt. Wir müssen nun versuchen, ob Japan vielleicht noch eine gewisse Selbstbeschränkung, die sie uns überlassen würde, zu administrieren, dafür einrauscheneintauschen? würde. Sowohl Katarin als auch Schwarz haben dies zumindestens in meiner Anwesenheit eingesehen. Ich drohte übrigens der Handelskammer, dass ich gegebenenfalls den Vorschlag, den sie jetzt nicht akzeptieren, nämlich für das Jahr 1975 den Art. XXXV noch anzuwenden und dann aber mit 1.1.1976 ihn endgültig aufzuheben, wenn dann die Japaner Retorsionsmassnahmen ergreifen, liegt die Schuld ausschliesslich bei der Handelskammer. Treffen wird es ganz besonders die Textilexporte und sonstige Konsumgüterexporte nach Japan. Mit Meisl habe ich dieses Problem auch besprochen und er meinte, dass das Handelsministerium eine solche unverantwortliche Stellungnahme nicht abgeben könne. Hier handelt es sich nur um ein Bestemm von Dr. Gleissner und Österreich würde dabei den kürzeren ziehen und nachher würde man dies dem Handelsminister vorwerfen. Meisl sieht allerdings ein, dass ich fast keine andere Möglichkeit habe, um dieses Problem aus dem Wahlkampf herauszuhalten, der auf alle Fälle nächstes Jahr beginnen wird.

Im Institut und anschliessend auch mit Präs. Hrdlitschka diskutierte ich die weitere Vorgangsweise beim Wunsch des Wiener Stadtsenates über Erhöhung der Tarife. Hrdlitschka lehnte eine Regelung des Elektrizitätspreises durch Erhöhung der Grundgebühr, auch wenn diese als Mess-Gebühr bezeichnet wird, auf das Entschiedenste ab. Ebenso wird die Erhöhung der Strassenbahntarife, auch wenn es sich um eine Umwandlung von bis jetzt die letzten Einheiten auf Sichtkarten handelt, wegen schaffnerlosen Wagen, abgelehnt. Hrdlitschka, von Zöllner informiert, und mit diesem einer Meinung, meint, Maximum wäre, dass man beim Gaspreis den Stadtwerken ein wenig hilft. Allerdings befürchte ich, und ich habe das Hrdlitschka auch klar und deutlich gesagt, dass er wahrscheinlich letzten Endes doch noch bereit sein würde, die Erhöhung des sowjetischen Erdgaspreises für den Haushalt zu akzeptieren. Eine wirkliche Sanierung der Stadtwerke oder auch nur teilweise Abdeckung des Defizits von 970 Mill. S, bin ich überzeugt, wird er auch über den Gaspreis nicht zustimmen. Ich habe Hrdlitschka angekündigt, ich werde mit Bürgermeister Gratz reden und ihn ersuchen, er soll eine Sitzung zwischen ihm, ÖGB-Präsident, AK-Präsident und mit einberufen.

Ganz unvermutet und für mich überraschend hat – als ich mich für die nächste Fraktionssitzung des Vorstandes entschuldigte – Hrdlitschka gemeint, es gäbe grosse Schwierigkeiten wegen meiner Teilnahme. Völlig – meiner Meinung nach – aus der Luft gegriffen meinte er, der ÖAAB verlangt jetzt eine Kooptierung in den Vorstand, ausserdem die Angestellten wünschten ebenfalls – wie Skritek formulierte – die Koll. Lenz und wahrscheinlich Tschassnig kooptiert, sodass nach Meinung von Hrdlitschka dieses ganze Problem der Teilnahme an der Fraktionssitzung des Vorstandes neu überdacht werden muss Er meinte, wir sollten offen über dieses Problem sprechen. Da ich wahrlich gar keinen Grund habe, mich dort aufzudrängen, erklärte ich sofort, ich würde in Hinkunft nur mehr dann zur Fraktionssitzung kommen, wenn ich ausdrücklich eingeladen werde. Ich habe mich nur ganz entschieden dagegen ausgesprochen, als er dann auch noch meinte, ob Blümel infolge seiner Lungeninfarkte die Vorstandsfunktion noch ausfüllen könne. Ich erklärte ihm rundweg, das soll er uns überlassen und im übrigen ist das ein Mandat, welches der Lebensmittelarbeitergewerkschaft gehört und von uns unter gar keinen Umständen aufgegeben wird. Ich war einigermassen über diese Erklärung verwundert, weil ich doch angenommen habe, dass es im Interesse der Arbeiterkammerfraktion liegt, wenn ich entsprechende Informationen den Genossen gebe und gleichzeitig mehr oder minder gleich die Fragen mit ihnen abstimme.

Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky berichtete, dass er später gekommen ist, weil vom Kurier die Betriebsräte wegen der Aktionen der SPÖ gegen den schwarzen Kurier sich bei ihm beschwerten. Kreisky hat mir Recht darauf hingewiesen, dass die Schreibweise des Kurier eindeutig für die ÖVP geht, obwohl ein Grossteil ihrer Leser sicherlich auch der SPÖ angehören, ja sogar ein noch grösserer Teil wahrscheinlich sozialistisch wählen. Die Propaganda und die Auseinandersetzung wird in Hinkunft noch härter werden. Die Parole "Kein Zurück zur ÖVP" wird sich mit den Korruptionsfällen Müllner, Polcar usw. beschäftigen müssen. Nach wie vor ist noch offen, die Erklärung Raab 21 Mill. S dafür aber zentral zurückzuzahlen. Die Massenmedien werden keine objektive Berichterstattung haben. Selbst Kreuzer möchte kein Alternativprogramm entwickeln, obwohl das im ORF-Gesetz drinnensteht. Die Zeitungen werden sich gegen uns wenden. In Vorarlberg hat sich jetzt herausgestellt, dass die ÖVP bereit, den Freiheitlichen für 4 Landtagsmandate einen Landesregierungssitz zu geben und von den Sozialisten mit 10 Mandaten möchten sie bestimmen, wer das eine Landesregierungsmitglied sein darf. Noch niemals hat es so etwas gegeben, dass eine Partei de anderen vorschreibt, wer in die Regierung entsendet wird. Kreisky meinte, in Vorarlberg wird dieses Verhalten auch sehr schlecht ankommen. Selbst Ortner von den Vorarlberger Nachrichten schreibt, dass dies gegen die demokratische Übung verstösst. Hier zeigt sich auch das Konzept Peters, das er seinerzeit entwickelt hat, gemeinsame Oppositionspolitik – gemeinsame Koalitionspolitik. Kritisch und problematisch wird nur das Wahlverhalten der Jungwähler nicht für uns positiv ist. Deshalb verlangt jetzt auch die Volkspartei die Herabsetzung des Wahlalters. Die ca. 100.000 Neuwähler würden zu 60 % der ÖVP zufallen, weil sie auf dem Lande die Aktiveren in der Jugend sind und in den Ballungszentren die Jungwähler, wenn überhaupt, sich nicht für uns, sondern maximal ein Grossteil durch Stimmenthaltung auszeichnet. In der älteren Generation haben wir in den Ballungszentren keine Abschwächung. In der Steiermark hätte eine IFES-Erhebung ergeben, dass für das Land die Sozialisten nur 39 % der Stimmen mit der Zurechnung der Unentschiedenen Wähler 41 % hätten, bei Bundeswahlen aber immer noch 48 % für die Sozialisten stimmen würden. In Tirol ist Salcher bei den Landtagswahlen chancenlos. Im Osten liegen wir in Wien, NÖ und Burgenland besser als im Westen, dies kann uns aber nach meiner Meinung nach nur schaden, weil wir bekanntlicherweise 3 Mandate von Wien nach dem Westen abgeben müssen. Davon würden wahrscheinlich zwei auf alle Fälle verlorengehen. Die Preissteigerungen spielen derzeit nicht mehr die entscheidende Rolle, sondern es geht jetzt um die Sorge um den Arbeitsplatz, der die Bevölkerung nach Meinungsumfrage wesentlich mehr beschäftigt.

Kreisky wollte dann auch endgültig wissen, wie es mit dem Energiesparen weitergeht, weil die Beamten seiner Meinung nach hier nichts Konkretes zustandebringen. Er meinte deshalb, es sollte kurzfristig das Ministerkomitee zusammentreten und mit den wichtigsten Beamten die notwendigen Beschlüsse fassen. Moser verwies darauf, dass er einen Sparerlass für den Bundesbereich bereits fertig hat und den an das Bundeskanzleramt übersendet hatte. Kreisky schlug dann vor, am Dienstag um 3/4 11 Uhr eine Besprechung, obwohl ich ihm sage, ich könnte daran wegen meiner Abwesenheit in Vorarlberg nicht teilnehmen. Zuerst war er erpicht darauf, einen hohen Beamten dafür zu haben, ich schlug ihm Frank vor, den ich eventuell von den Illwerke-Feierder Illwerke-Feier? den Illwerke-Feiern? zurückhalten wollte, dann war er aber einverstanden, dass Gehart an dieser Sitzung teilnehmen soll. Da ich mich um 9 Uhr mit Gehart dann am Abend noch getroffen habe, um das Problem der Einbindung der deutsch-österreichischen Grenzlandförderungsverhandlungen in die ÖROK zu besprechen, habe ich ihn sofort von seiner Teilnahme an der Sitzung informiert.