Dienstag, 29. Oktober 1974

Die Besprechung mit den Mineralölgesellschaften hat nicht den gewünschten Erfolg. Ich hatte angenommen, dass es möglich sein müsste, die gesamte freiwillige Preissenkung noch um ein Monat zu verlängern. Zu meiner grössten Verwunderung leisteten aber die Internationalen ganz erheblichen Widerstand und hatten als Kompromiss vorgeschlagen, zwar das von mir verlangte Heizöl, extra leicht, mit 2.70 S weiter zu belassen, dafür aber den Dieselpreis um 10 gr. und Heizöl schwer um 50 S, d.h. bei Diesel um 50 % den Preis zu reduzieren und Heizöl schwer um 33 % und dies nur um ein weiteres Monat. Die Ölgesellschaften befürchteten, und das war schon berechtigt, wenn sie erst jetzt noch einmal die gesamte Preisverbilligung weiter prolongieren, dann im heurigen Jahr überhaupt zu keiner Erhöhung mehr kommen. Sie berufen sich darauf, dass Kreisky ihnen zusagte, dass sie diese freiwillige Preissenkung jederzeit nach dem 1. Oktober wieder zurücknehmen können. Da ich zum Ministerrat weglaufen musste, habe ich Kurzel und Singer beauftragt, die Verhandlungen weiterzuführen. Ich selbst hatte noch keinerlei Zugeständnisse gemacht, sondern als Kurzel nachher mir berichtete, er hätte sie auf dieses Kompromiß, ich ihm sofort erklärte, da müsse er die Zustimmung der Interessensvertretungen, insbes. der Arbeiterkammer und der Landwirtschaftskammer, einholen. Mit der Landwirtschaftskammer hat er telefoniert und dort niemanden als einen subalternen Beamten getroffen. Ich verlangte deshalb vor meiner Abreise, daß er zumindestens mit Brandstätter oder besser noch mit Präs. Lehner die Zustimmung erreichen müßte. Die Arbeiterkammer, Dr. Zöllner, mit dem ich persönlich selbst sprach, war nicht bereit, den Heizöl-Schwer- Preis zu erhöhen. Durch Zufall traf ich am Flughafen Dr. Schmidt vom Gewerkschaftsbund, er war, als ich ihm Stand der Verhandlungen berichtete, sehr erschüttert. Sie hatten in einer Vorbesprechung und nachher bei der Preiskommission, wo gestern schon dieses Problem zur Sprache kam, geglaubt, mit ihrer Taktik den Ölgesellschaften hohe Profite nachweisen zu können, mir dann eine entsprechende Entscheidungshilfe in die Hand zu geben. In Wirklichkeit hat aber weder Arbeiterkammermann auf Kurzel einen Eindruck gemacht, noch hat Kurzel oder Singer mir davon Mitteilung gemacht. Die Ölgesellschaften haben sofort richtig erkannt, daß ich primär an Heizöl extra leicht festhalten werde, und sind mir daher in diesem Punkt sehr entgegengekommen, für Diesel ist primär die Handelskammer zuständig und die hat ausdrücklich eine Zustimmungserklärung abgegeben. Für Heizöl schwer müssen wir auf alle Fälle in den Wintermonaten zu einem höheren Preis kommen als der Sommerrabattpreis gewesen ist, ansonsten wird sich nämlich niemand entschließen, ÖlbanksÖltanks? zu bauen, um diese Differenz zwischen billigem Sommerpreis und teureren Winterpreis zu lukrieren.

Vor dem Ministerrat sprach ich mit Staatssekr. Lausecker und nach dem Ministerrat auch noch mit Lausecker und Kreisky über den IX-er Posten für Meisl. Es ist richtig, daß ich seinerzeit um Reiterer nach Brüssel zu bringen, erklärt habe, daß der IX-er Posten mitgeht und eben so lange als Reiterer noch aktiv ist, allerdings auf gar keinen Fall mit einer Verlängerung, wir dieses IX-er Postens verloren gehen. Da Reiterer erst nächstes Jahr in Pension geht, versuchte ich jetzt Kreisky davon zu überzeugen, daß es notwendig ist, für Meisl irgendwo einen IX-er Posten für ein Jahr auszuleihen. Es gibt zwei Möglichkeiten, das Außenamt gibt einen systemisierten her, da die Argumentation ja von mir sein könnte, zwei Jahre IX-er Posten für das Außenamt vom Handelsministerium verliehen, sind genug, dagegen sträubt sich allerdings Bielka, und wie ich zugeben muß, zurecht oder aus der Personalreserve, hier fällt im Unterrichtsministerium ein von Kreisky ausgeborterausgeborgter? IX-er Posten an, den Sinowatz für den erzschwarzen, aber an und für sich angeblich loyalen Schulreformmann Leitner unbedingt haben möchte. Lausecker wird sich weiterhin durch Aussprache mit Kreisky, Sinowatz und mir wegen einer Lösung bemühen.

LR Schober von Kärnten hat mit Kohlbacher, Raumplanung, Würzl, Fremdenverkehr, und Gehart, Grenzgebiethilfe, Einvernehmen über die Kärntner Wünsche erzielt. Würzl wird versuchen, die individuellen Fälle von Kärnten bevorzugt zu behandeln.

Mit Jagoda, WeißWais [evtl. Falschidentifikation, Anm.] und Bukowski besprach ich die weitere Vorgangsweise über die Einbringung von Preisregelung, Rohstofflenkung, Lastverteiler, d.h. die uns betreffenden Wirtschaftsgesetze. Da der Klub unbedingt Wert darauf legt, daß wir am 6. oder 7. Nov.