Dienstag, der 22. Oktober 1974

Dienstag den 22. Oktober 1974

Gen.Dir. Reisinger berichtet mir, daß die Verhandlungen innerhalb des Konsortiums der Deutschen unbedingt eine Änderung der Konditionen bei der Algeriengas-Finanzierung und des Vertrages wünschen. Die VAR wäre bereit, den Vertrag zu unterschreiben, Süddeutschland aber und Bayern möchten noch eine Rückstellung. In der Schweiz ist dieselbe Meinung. Die Algerier wünschen aber am 28. Oktober zu paraphieren. Die Algerier dürften jetzt bereits auf der neuen Linie liegen, da sie die Exportfirma Sibotra, welche die Verflüssigungsanlage bauen soll, jetzt schon aufgefordert haben, statt der 15.6 Milliarden Kubikmeter eine Anlage für 6 Milliarden, die eben für die belgische und französische Quote ausreichen würde, zu entwickeln. Reisinger glaubt noch immer, daß es möglich ist, vielleicht doch eine Finanzierung zustande zu bringen, ich erkläre, wenn dies nicht der Fall sein sollte, und damit die 15.6 Milliarden scheitern, dann trotzdem nicht die Frage das Algeriengases endgültig ad acta gelegt wird. Ich erklärte ihm, das Interesse an Algeriengas österreichischerseits wird bleiben, auch wenn wir dann vielleicht einmal einen direkten Gaskauf ohne Vorfinanzierung über Anlagen durchführen werden.

Der Gemeinderatsklub hat den Antrag des E-Werkes von Erhöhung der Grundgebühr von öS 2.- auf öS 5.-, einen sogenannten Meßpreis, der für Ablesen und Abrechnen auch den anderen Landesgesellschaften gegeben wurde, und von Wien nicht erhoben wird, mit öS 7.- zugestimmt. Dadurch reduziert sich die Erhöhung des Grundtarifes von öS 2.-auf öS 14.-, von öS 2.- auf öS 12.-. Trotzdem wird eine beträchtliche Belastung der Konsumenten eintreten. Die Forderung Änderung der Tarifraumgröße und die Erklärung der Küche als Tarifraum unum? und? die Erhöhung der Grundgebühr von Nachtstrom auf das Zweifache, wird zwar auch gefordert, doch ist sich Reisinger vollkommen klar, daß ich einer solchen Änderung nicht zustimmen werde. Für 105.000 Haushalte, die derzeit eine Haushaltssondervereinbarung HSV mit 1.200 KW-Stunden Mindestabnahme und dadurch die KW-Stunde statt 0.78 öS auf 0.56 öS reduziert wird der Tarif mit 2 Etappen um je 11 Groschen, eine sofort, die zweite ab 1.1.1976, unter sofortiger Aufhebung der Mindestabnahme eine weitere Erhöhung aufgezwungen. Hier wird es eine große Aufregung gehen, doch ist im Zuge des Energiesparens eine Mindestabnahme wirklich etwas Unrichtiges. Das E-Werk wird jetzt diese Vorschläge mit Experten und insbesondere der Arbeiterkammer beraten und hofft damit gleich durchzukommen, weil es sich nach Ansicht von Reisinger nur um eine Anpassung an andere bestehende Tarife schon handelt.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte Burian und Zöllner verständigen.

Zum Glück gab es ein einziges Problem die dringliche Anfrage der ÖVP nach der Budgetrede des Finanzministers. Kreisky wurde über die Geschäftsordnung falsch informiert und meinte, am besten ist es, die dringliche Anfrage zu vertagen, indem man erklärte, der Finanzminister hätte keine Möglichkeit gehabt, in so kurzer Zeit die 18 Punkte, die um 9.15 Uhr, wie ich von Fischer erfuhr, erst übergeben wurden, gewissenhaftest zu beantworten. Rösch und Probst entdeckten, daß die Debatte unter allen Umständen abgeführt werden muß, sodaß ein Nichtbeantworten vom Finanzminister nur einen ungeheuren Wirbel wahrscheinlich ausgelöst hätte. Da aber dem Finanzminister Gelegenheit zur besseren Beantwortung zu geben, wurde beschlossen die Sitzung auf 2 Stunden nach der Budgetrede des Finanzministers zu unterbrechen. Wenn man die ÖVP hätte strafen wollen, so wäre es notwendig gewesen, die Sitzung auf 5 Stunden zu unterbrechen, dann wären selbst die Zeitungen nicht imstande gewesen, eine eventuelle Debatte, d.h. die Vorwegnahme einer Budget- resp. Rechnungsabschlußdiskussion zu bringen. Hier ergibt sich aber die Schwierigkeit, daß auch die eigenen Genossen wahrscheinlich nicht verstanden hätten, wenn dadurch die Sitzung des Nationalrates bis spät in die Nachtstunden hinein gedauert hätte, da ja noch eine zweite Sitzung ebenfalls abzuführen war. Pressant hat dann die ÖVP nur eine kurze Begründung der dringlichen Anfrage und Koren als einziger Redner ganz kurz dazu Stellung genommen. Der Sinn dieses Manövers war mir auch nicht ganz klar.

Die zweite Sitzung des Nationalrates wurde mit einer Diskussion über den Integrationsbericht, ausser natürlich den Fragestunden eingeleitet. Aber selbst der Abg. Stix von den Freiheitlichen wollte nur eine sachliche Auskunft, während Lanner und Gorton von der ÖVP natürlich attackierten. Der Hauptangriff war allerdings, daß ich mich zu wenig um die Weiterentwicklung des Vertrages kümmere und viel zu wenig nach Brüssel fahre und dort, ich weiß nicht was, verhandeln soll. Natürlich ergab sich dabei die Gelegenheit, selbst von der Regierungsbank herunter die ÖVP entsprechend anzugreifen. Während sie bei Häuser und Androsch, von Kreisky ganz zu schweigen, sofort immer dies als Polemik bezeichnen und scharf protestieren, teilweise sogar randalieren, nehmen sie eine solche Handlungsweise von mir doch immer noch zur Kenntnis. Wenn sich das Klima allerdings weiter verschärfen, um nicht zu sagen verschlechtern wird, fürchte ich, werde ich auch bald in ein größeres Schußfeld der ÖVP gelangen. Trotzdem glaube ich, ist es notwendig entsprechend zu reagieren. Allerdings handelt es sich um doch so deutlich sichtbare Nebenkriegsschauplätze, daß die Bevölkerung kaum davon Notiz nehmen wird. Für die Massenmedien ist es sicherlich auch vollkommen uninteressant.

In der Fragestunde wurde ich vom königlichen Ordner, d.h. dem Abg. König, der gleichzeitig Ordner ist und als Sprecher der ÖVP in vielen Fragen u.a. auch in der Energiefrage, in Naß- oder Elektrorasur Kreiskys ebenfalls angegriffen. Gleichzeitig hat aber König zu erkennen gegeben, daß er auf dem Energiesektor eine entsprechende Zusammenarbeit wünscht. Da Stix im Saal war, habe ich darauf hingewiesen, daß die Vorschläge der ÖVP nach den Vorschlägen von den Freiheitlichen, aber vor allem auch unserer prinzipiellen Erklärung, den sogenannten Energierichtlinien mit dem Energieplan der jetzt ausgearbeitet wird, eine gemeinsame Basis gefunden werden kann. Das Naßrasurbeispiel habe ich als Ohrenzeuge entsprechend richtiggestellt und aufgeklärt. Kreisky, der irgendwo rückwärts im Saal gesessen ist, ich habe ihn gar nicht bemerkt, hat sich nachher sogar bei mir bedankt. Ich fragte allerdings wirklich ganz naiv, wofür? Abg. Stix kam und bedankte sich ebenfalls, daß ich ihm erwähnte, was mich auch wieder sehr verwunderte. Die Freiheitlichen haben tatsächlich nach unseren Richtlinien als erstes ein Papier über Energie vorgelegt, das allerdings aber auch keine neuen Gesichtspunkte brachte. Stix glaubt darin, und bestätigte mir neuerdings, daß insbesondere die Sonnenenergie für Raumheizung entsprechend Verwendung finden könnte. Er war sehr erfreut zu erfahren, daß jetzt in Symposien der Wissenschaftler über Energiefragen dieses Problem besonders behandelt wird. Ich versprach den Abg. Stix, da er je zu keiner Kammer so gute Beziehungen hat, daß er von dort ein Material bekommt, den Energieplan, wenn wir in ihm Beirat zur Diskussion stellen, ebenfalls zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG für WAIS: Wenn der Energieplan von uns im Beirat diskutiert wird, glauchglaube? ich, daß es zweckmässig wäre, ein Exemplar an die Klubs mit einem Begleitbrief, daß es sich um eine Diskussionsgrundlage handelt, von mir zu schicken.

Komm.Rat Petermichl und der Sekr. vom Weingremium baten um meine Unterstützung für weitere Weinimporte. Die heurige Ernte wird nur 1.3 bis 1.4 Millionen hl sein. Im Vorjahr waren es 2.6 Millionen. Im Vorjahr wurden dazu noch 440.000 hl importiert. Heuer hat das Landwirtschaftsministerium bis jetzt nur 86.000 Kontingent der EG gegeben, wovon nur 50% infolge der hohen Preise ausgenützt werden konnten. Das sind also ungefähr 43.000 hl. Da die Drittländer dieselbe Quote wie die EG bekommt, haben die 86.000 auch erhalten und tatsächlich auch eingeführt. Insgesamt ergibt sich daraus 128.000 als sogenanntes Grundkontingent. Erstes Zusatzkontingent von 20 und ein zweites Zusatzkontingent von 30% brachten ungefähr in Summe 67.000 hl. Jetzt wünscht das Landwirtschaftsministerium eine Neuregelung, indem sie den Exporteur der 3 Liter exportiert jetzt 2 Liter Import und für 5 Liter Inlandsauftrag 1 Liter Import Wein zugestehen. Dadurch wird ein Kontingent von 45.000 hl importiert werden können. Wenn dieser Import getätigt ist, wird die Importmenge für jede Firma verdoppelt, sodaß weitere 45.000 Liter kommen können. Insgesamt ergeben sich daher 285.000 hl. Eine vollkommen unzulängliche Menge. Für inländische Weine, sogenannte Altweine werden jetzt 10.- öS pro Liter bei den Bauern bezahlt. Die Traube allein kostet dadurch auch schon 7.- bis 9.- öS pro kg. Die Landwirtschaft möchte nun eine Mindestpreisregelung, obwohl sich die Importweine auf 8.- öS stellen. 4.- öS ist der Preis den der Importeur bezahlen muss, und 3.30 – 3.50 öS der Zoll, dazu mindestens von Ungarn allein herauf schon 50 Groschen für den Transport von weiteren Staaten wie Jugoslawien oder Bulgarien, Griechenland ergibt das einen höheren Transportanteil, erstellt sich also der Mindestpreis sowieso auf 8.- öS pro Liter. Ich versprach die Weinimporteure bei ihren Bestrebungen, größere Mengen zu bekommen, bei Weihs und insbesondere bei anderen Agrariern zu unterstützen.

Der spanische Botschafter wollte bei seiner Vorsprache ein Zugeständnis, daß wir auch Spanien wieder die Präferenz-Zollregelung von 30 auf 50% erhöhen, wie wir in der Vergangenheit Spanien auch die 30% gegeben haben. Die Erhöhung wurde deshalb von uns Spanien bis jetzt nicht gegeben, weil wir geglaubt haben, es wird zu Verhandlungen über eine eventuelle EFTA-Regelung Spanien kommen. Botschafter Lopez erklärt, daß dies derzeit nicht möglich ist, weil noch immer mit der EG keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Willenpart hat mich vorher schon informiert, daß wir gegebenfalls bereit seien in bilateralen Besprechungen für die interessanten spanischen Importprodukte eine entsprechende Zollreduzierung von 30 auf 50 % zu akzeptieren, wenn gleichzeitige Gegenzugeständnisse von Spanien erfolgen. Steiger wies allerdings mit Recht darauf hin, daß bei Spanien infolge der Meistbegünstigung und derzeitigen Verhandlungen mit anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten wird. Auch vom EFTA-Standpunkt ist dieses Problem nicht so einfach zu lösen.

Anmerkung für WANKE: Bitte die sachliche Möglichkeit überprüfen.

Botschafter Grabert von der BRD wollte von mir eine Auskunft über die Marktordnungsänderung. Da ich zu diesem Zeitpunkt gerade die Integrationsdebatte hatte, mußte er sich eine Zeit lang auch diese anhören. Er war darüber nicht böse, sondern ganz im Gegenteil, war sehr glücklich, daß er diese für ihn sehr interessante Debatte mitverfolgen konnte. Ich versprach Grabert, daß wir, wenn die endgültige Formulierung feststeht, ein Exemplar inoffiziell geben werden. Ich verwies auch darauf, daß ich mit Wirtschaftsminister Friderichs so einen guten Kontakt habe, daß er mir auch die Energievorschläge gegeben hat, so daß auch wir ihm nach Fertigstellung unseren Energieplan zur Verfügung stellen werden.

Anmerkung für BUKOWSKI: Sollen wir dieses Kanal nach Deutschland besser nützen oder direkt gleich die entsprechenden Referenten in der Bundesrepublik damit versorgen.

Schuster von der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter, Dir. Jeschko von der Firma Felix wollten eine endgültige Entscheidung wegen der Kontingente, die am 1. Jänner 75 nur ohne Genehmigung im Vidierungsverfahren automatisch eingeführt werden. Ich erklärte Jeschko rundwegs, daß ich unmöglich eine Kontingentziffer von nur 2 % der Produktion wie z.B. für Bohnen, Erbsen festlegen kann. Die Kontingentsumme von 8.000 Tonnen, wie Jeschko meinte, sei beachtlich im Verhältnis zu seiner Firmenproduktion als größte Firma erzeugt er nur 20.000 Tonnen. Trotzdem verwies ich darauf, und er hat es auch eingesehen, daß ich ein so geringes Kontingent von 2 % nicht erlassen kann. Ich verlangte deshalb von Jeschko, daß er sich mit seinem Kollegen, d.h.in anderen Betrieben zusammensetzt und mir, wenn auch nur inoffiziell, wissen läßt, wieweit ein solches Kontingent erhöht werden kann. Gleichzeitig sagte ich ihm, werde ich mit der Arbeiterkammer verhandeln, wieweit diese bereit ist, von ihren Vorstellungen wesentlich höhere Kontingente herabzugeben,herabzugehen? letzten Endes muß ich selbstverständlich entscheiden, und auch die Verantwortung dann tragen. Jeschko war aber sehr erfreut, daß ich doch bereit war, auf einer Basis, die für sie noch akzeptabel ist, eine Lösung anzustreben, da dies bisher meine Taktik gewesen ist, bin ich überzeugt, werde ich diese schwierige letzte Phase vor der Liberalisierung der Staatshandelsländer einvernehmlich überwinden können. Wenn ich mir jetzt die 4 1/2 Jahre Verhandlungen auf diesem Gebiet in Erinnerung rufe, so waren wir, als wir 1970 mit der Idee der Liberalisierung beginnend, dann über die Schutzklauselverhandlungen bis jetzt zur Kontingentvereinbarung insofern erfolgreich, als es wider Erwarten gelungen ist, tatsächlich bis jetzt immer einvernehmliche Regelungen mit den Kammerden Kammern? der Kammer? zu erzielen. Ich hatte mir dies auf der einen Seite leichter vorgestellt, auf der anderen Seite aber bin ich doch überrascht, daß es gelungen ist, so vernünftige Lösungen dann doch noch zu erreichen.

Dir. Büttner von der Unilever bedankte sich bei mir, daß ich ihnen 5 Stunden mein Ministerzimmer zur Verfügung gestellt habe und darüber hinaus die Schwierigkeiten bei den Verhandlungsstop zwischen Unilever und den Kammer zu überwinden. Büttner hat nun ein Problem, eine Forderung der Arbeiterkammer u. Gewerkschaft, daß die Handelsspannen für Margarine nicht perzentuell weiter verrechnet werden darf. Die erhöhten Rohstoffkosten bedingen eine wesentliche Erhöhung des Fabrikabgabepreises, und so wie bei Öl sollte jetzt versucht werden, auch die Handelsspannen nicht perzentuelle darauf zu berechnen, sondern einen gewissen Abstrich durchzuführen. Büttner wird jetzt mit der Handelskammer reden, ob das Gremium freiwillig bereit ist, eine solche Beschränkung wie bei Öl in Kauf zu nehmen, sollte dies nicht der Fall sein, so wird er sich an mich wenden. Ich selbst gab ihm den Tip, er möge dort erklären, daß wenn ich zu einer Preisregelung gezwungen bin, auf gar keinen Fall die 20 %-ige perzentuelle Handelsspanne anerkennen werde. Ich hoffe, daß es tatsächlich gelingen wird, so wie wir den Fabrikabgabepreis wahrscheinlich auf freiwilliger Basis im Rahmen der Paritätischen Kommission werden lösen können, auch die Frage der Handelsspannen einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden kann, nicht zuletzt ergibt sich ja schon aus einer entsprechenden Reduzierung des Groschenbetrages, es müssen ja runde Preise für 1/4 kg Paket herauskommen, eine gewisse Möglichkeit, den Handel zu veranlassen, daß einer Sturm perzentuellen Handelsspannenregelung abzugehen.