Donnerstag, der 17. Oktober 1974 bis Sonntag, der 20. Oktober 1974

Donnerstag, den 17. Oktober 1974 bis Sonntag, den 20. Oktober 1974

Die Reise nach Bulgarien war doch, wie sich später herausstellte, unbedingt erforderlich. Eine Verschiebung wäre kaum möglich gewesen, denn am Sonntag hat bereits Nedew eine iranische Delegation zu betreuen gehabt. Das gemeinsame Protokoll über die 6. Tagung der Gemischten Kommission war vollkommen uninteressant. Wichtig waren dagegen die Besprechungen, die sehr konkret geführt worden sind, um die Schutzklausel für die mit 1.1.1975 eintretende Liberalisierung durchzusetzen. Fälbl hat um einen Liter Milch gegen eine Flasche Whisky gegen mich gewettet, dass wir dies niemals zustandebringen. Die Bulgaren hatten auch anfangs eine sehr sture Haltung, denn sie wollten eine bessere Lösung, als wir den anderen sozialistischen Staatshandelsländern gegeben hatten. Sie erklärten sich ausserstande, was ich übrigens auch einsah, die Verpflichtung, ihre Importe nach Bulgarien von österr. Exportgütern zu erhöhen. Nedew verwies mit Recht darauf, dass sie ca. doppelt so viel importieren, als sie nach Österreich exportieren können. Sie haben ein ständiges Zahlungsbilanzdefizit und sehen sich deshalb ausserstande, eine einseitige Importerhöhungserklärung abzugeben. Das andere Argument aber, dass sie sowieso auch liberalisieren, d.h. dass die Liberalisierung beidseitig ist, hat natürlich infolge der Wirtschaftsstruktur, Nedew kann den Aussenhandelsgesellschaften ja jederzeit verbieten, Waren einzuführen, er gibt ihnen ganz einfach keine Devisen, nur rein deklaratorischen Vergleichscharakter. Mussil hat sich deshalb über diese Frage mit Nedew bei der zweiten Sitzung, die gar nicht vorgesehen war, am Abend vor dem feierlichen Empfang so verbissen, dass beide dann nach stundenlanger Diskussion nachgeben. Mussil musste zugestehen, dass auch diese Erklärung so allgemein gehalten wurde, dass sie auch gegenüber dem DDR-Vertrag oder Polen- Vertrag nichts aussagt. Nedew selbst meinte ganz brutal, er sei nicht bereit, für die Liberalisierung etwas zu bezahlen. Wichtig für mich aber war weniger eine solche deklaratorische Erklärung als vielmehr die konkrete Möglichkeit, entliberalisieren zu können, wenn eine Firma in der Existenz bedroht wird. Mussil selbst hat jetzt einmal im Konkreten miterlebt, wie schwierig es war, die Oststaaten davon zu überzeugen, dass wir ein solches Schutzsystem dringend brauchen und letzten Endes ihre Zustimmung dazu zu erreichen. Natürlich hätten wir auch einseitig eine solche Massnahme setzen können, doch wären wir dann sicherlich von dem betreffenden Staat hart attackiert worden, dass wir die langfristigen Vereinbarungen, die wir getroffen haben, nicht dem Sinne nach, ja nicht einmal dem Wort nach erfüllen. Diese Schwierigkeiten, die ich seit Monaten schon gesehen habe, ist nun gebannt. Nach Abschluss des Protokolls, welches wir dann sogar Samstag abends erst unterzeichnen konnten, haben wir auch diesen vorletzten Staat auf eine vernünftige Lösung bringen können. Jetzt verbleibt nur mehr die CSSR, wo es meiner Meinung nach deshalb keine Schwierigkeiten geben wird, weil wir ja bekanntlicherweise mit der CSSR wegen der Vermögensverhandlungen ein sehr schlechtes Klima haben und solange dieses nicht gelöst ist, auch gar nicht besondere zusätzliche Vereinbarungen mit der CSSR treffen möchten. Mussil selbst hat miterlebt, wie es einer Delegation ergehen kann, bis jetzt hatte er maximal von Gleissner entsprechende Berichte bekommen und dort dann immer auf hart geschaltet. Gleissner hat auch diesmal der Delegation, d.h. Dr. Mayer [evtl. Falschidentifikation, Anm.] von der Handelskammer und den neuen Aussenhandelsstellenleiter Dr. Schmidt ebenfalls in einem Schreiben mitgeteilt, was sie alles durchsetzen müssen. Mussil selbst hat dann immer wieder auf Grund dieser Unterlagen versucht, entsprechende Verbesserungen zu erreichen, was ihm natürlich nicht geglückt ist. In Hinkunft werde ich mehr denn je auf die Schwierigkeiten bei Verhandlungen mit anderen Staaten verweisen können, weil eben er jetzt einmal sehr konkret gesehen hat, wie es bei solchen Verhandlungen zugeht. Als er nachher beim Empfang, der eine Stunde später erst beginnen konnte, durch Nedew genötigt, einige Gläser Wodka trinken musste, hat er freizügig mir gegenüber bemerkt, es wäre besser gewesen, er wäre nicht gekommen. So hat die Sondersitzung des Nationalrates, an der ich hätte teilnehmen müssen, wenn Mussil nicht ebenfalls nach Bulgarien gefahren wäre, das Gute, dass er jetzt einmal im Konkreten solche Verhandlungen mit Ausländern erlebt hat. Fälbl war auch sehr nervös. weil er am Anfang weiterdrängen wollte, damit wir zeitgerecht mit allem, wenn überhaupt fertig werden. Da sein Verhandlungspartner ein neuer Mann, angeblich wie Fälbl sich in seiner Weise ausdrückt, nichts versteht und überhaupt nicht mit ihm verhandeln kann, sich sicherlich sehr schwierig tat, habe ich versucht, eben auf Ministerebene alles zu bereinigen. Nedew selbst wollte immer wieder, dass wir ein andermal fortsetzen, genau das aber wäre taktisch das Schlechteste gewesen. Mussil und Nedew an einem Tisch haben für mich bedeutet, die günstigste Verhandlungssituation, die man sich vorstellen kann, mit dem grossen Vorteil, eine Einigung zu erreichen, die die Handelskammer dann auf gar keinen Fall mehr angreifen kann.

Beim Fremdenverkehrsminister Racev wurde ich ersucht, dass wir mehr für den bulg. Fremdenverkehr tun sollten. Insbesondere hat die Balkan-Airline mit 50:50 Balkan-AUA-Lösung nicht die Möglichkeit, die notwendigen Passagiere, die Interesse hätten, an einem Charterflug nach Varna zu bringen. Aus diesem Grund sollten diesbezüglich neue Verhandlungen begonnen werden. Ich habe selbstverständlich als nicht kompetent mich dafür gefühlt, sondern nur über die Werbung der Donauländer, die von Österreich initiiert wurde, gesprochen. Der Vorschlag von Nedew bei unserer Sitzung, es sollte eine bulg.-österr. Gesellschaft gegründet werden, die die konkreten Reisen durchführen sollte, wurde, wenn es sich nicht bei Nedew um einen Übersetzungsfehler gehandelt hat, von Racev nicht mehr so dezidiert erklärt. Angeblich ist jetzt beabsichtigt, eine Gemischte Kommission auf Grund unseres Fremdenverkehrsabkommens nach Bulgarien einzuberufen. Die Bulgaren erklärten, sie hätten bereits den Oktober dafür vorgesehen und die österr. Botschaft wieder hat urgiert, wann endlich einmal ein Termin von ihnen genannt wird.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre mit Würzl dieses Problem insbesondere auch der gemischten Gesellschaft. Ich selbst habe nur versprochen, dass man österr. Reisebüros davon informieren wird.

Ministerpräsident Todorow hat mir wieder mit dem Botschafter und Mussil allein eine Aussprache gewährt. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich die letzte vollkommen vergessen hatte. Als ich daher vom Protokoll dort gefragt wurde, ob ich das Haus schon kenne, erklärte ich rundweg, ich bin das erste Mal hier. Um dies auzuwetzen erwähnte ich sofort, dass ich mich selbstverständlich an die Aussprache noch genau erinnern kann, Todorow nahm auch dann darauf bezug, nur geglaubt habe, dass dies in einem anderen Rahmen stattgefunden hat.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Das nächste Mal bitte mir immer zusammenstellen, mit wem ich schon gesprochen habe.

Diese Aussprache benützte ich primär dazu, um den Wunsch der Bulgaren, man solle so schnell als möglich zu Ergebnissen auf Kooperationsbasis kommen und wenn es keine Möglichkeit gibt, dies dann frühzeitig zu erklären, um diesen Wunsch nicht nur zu unterstützen, sondern noch zu erweitern. Ich verlangte, dass wenn die Bulgaren tatsächlich zur Überzeugung kommen, dass sie gewisse Projekte nicht manchen können, oder dass sie sie in Wirklichkeit schon anderen Staaten oder Firmen vergeben haben, dies der österr. Firma mitgeteilt werden sollte. Ich halte es für ganz unmöglich, dass österr. Firmen immer nur zur Kontrollofferten herangezogen werden. Dadurch entsteht den österr. Firmen ungeheure finanzielle Aufwendungen, die dann kaum abgedeckt werden können. Todorow und auch Nedew, der anwesend war, sowie insbesondere Prof. Popow, der Vizeministerpräsident, stimmten mir zu. Zum Glück hatte ich vorher eine Aussprache mit Buchner und konnte daher über die Projekte der Chemie Linz sehr eingehend Stellung nehmen und sie wieder forcieren. Popow erklärte, dass sie sowohl an der Gips-Schwefel-Anlage als insbesondere an der Melamin-Anlage sehr interessiert sind. Wenn diese beiden Projekte wirklich zustandekommen, so handelt es sich um Milliardenbeträge, um die Bulgarien in Österreich kaufen würde. Wie wir diese durch entsprechende bulgarische Lieferungen auch nur im entferntesten ausgleichen können, ist mir schleierhaft. Die bulgarischen Maschinen und elektronischen Geräte, die die Deutschen kaufen, gehen nach Mussils Auskunft primär über Handelshäuser wieder in unterentwickelte Länder. Solche Handelshäuser haben wir nicht, Mussil bedauert dies zutiefst und möchte immer, dass wir mit ERP-Unterstützung solche gründen oder zumindestens entsprechend unterstützen, sodass die bulgarischen Maschinen und elektronischen Geräte wahrscheinlich in Österreich bleiben würden. Hier aber finden sich keine Abnehmer. Eine Lösung dieses Problems sehe ich derzeit überhaupt nicht. Mit landwirtschaftlichen Produkten, die sie im laufenden und im vergangenen Jahr gar nicht liefern konnten, können solche gigantischen Summen aber nicht aufebracht werden. Der Landwirtschaftsvertreter Min.Rat Dr. Öhmer hat mich informiert, dass sie im Vorjahr weder Eier noch Geflügel überhaupt nicht und alle anderen Produkte wesentlich weniger geliefert haben als wir sie lizenzierten. Die Kontingente wurden nicht annähernd ausgenützt.

Nedew erklärte mir immer wieder, und dies auch unter vier Augen, dass sie grössten Wert darauf legen, mit Österreich besondere Verhältnisse herzustellen. Sie möchten, wenn es irgendwie geht, sehr wohl von Österreich wesentlich mehr an Anlagen und Maschinen beziehen, weil sie dadurch wahrscheinlich den starken Einfluss von der BRD aber auch anderer Weststaaten kompensieren möchten. Das Hauptproblem liegt eben wirklich daran, dass wir kaum Waren aus Bulgarien kaufen können. Ich war besonders froh, dass er nicht neuerdings mit der Idee gekommen ist, man sollten den Bulgaren einen günstigen Kredit vielleicht ähnlich wie mit Polen verschaffen. Wenn Kreisky, wie ich auch dort verkündete, nächstes Frühjahr nach Bulgarien einen offiziellen Staatsbesuch machen wird, bin ich allerdings nicht ganz sicher, ob das Ergebnis nicht ebenfalls eine stärkere Zusage von ihm den Bulgaren gegenüber sein wird, die dann äusserst schwierig zu effektuieren sein wird. Ein jährliches Zusammenkommen bedeutet nämlich immer wieder neue Verpflichtungen übernehmen, wie Mussil mit Recht bemerkt. Er ist deshalb – so wie ich – gegen diese jährliche Zusammenkunft.