In Hinkunft sollten wir überhaupt viel mehr die Zeit nützen, und uns öfters über Grundsatzprobleme auseinandersetzen. Nichts kann mehr ins Auge gehen, als wenn wir unvorbereitet durch Umstände begindtbedingt? ein Problem lösen müssen, resp. überhaupt erst darauf gestossen werden. In der Energiefrage resp. in dem Sparappell von Kreisky hatten wir im vergangenen Jahr eine ganz gute Ausgangsbasis gestartet, sowohl Koppe in der Konsumenteninformation als auch wir bei uns wurden einige Vorarbeiten geleistet. Wichtig ist, dass das Energieproblem aber vom Standpunkt des Sparens her weder gelöst werden kann, noch befriedigend in Angriff genommen werden kann. Jede Massnahme hat fast nur optische Bedeutung, eine Erkenntnis, die ich allerdings bereits im Vorjahr bei der sogenannten "Energiekrise" machte. Schon damals erkannte ich und ich glaube wir alle, dass hier wirklich Politik nach dem Motto, die Welt will betrogen sein, nur gemacht werden kann. Alle sogenannten Einsparungen wie Strassenbeleuchtung, Schaufensterabstellung, Warmwassersparen usw. bringt in Wirklichkeit nur unbedeutende Promille-Erfolge. Trotzdem gibt es optisch einige Punkte, die man politisch eben motivieren und verlangt und die die Bevölkerung und wahrscheinlich auch einige Politiker, die sich für Details nicht kümmern, befriedigt. Das Konzept, das wir erstellten, baut nun auf einer ganzen Reihe von Vorschlägen auf, die man im einzelnen weiter verfolgen soll, wie Wanke richtig und systematisch darlegte, von der Produktionsseite für Industrie bis zu Verteiler- und Letztverbraucherseite – Haushalt. Der Nachteil war nur fast bei allen Vorschlägen, wie Koppe richtig bemerkte, dass in jedem Fall ungeheure Aufwendungen zu machen sind. Man spart Energie, gibt aber vorher viel Geld aus, um die Voraussetzungen für diese Energiesparmassnahmen zu schaffen.

Ein wichtiger Punkt war die Reorganisation des Hauses. Wir müssen, auch dann, wenn es im Oktober schief gehen sollte, die pessimistische Note jetzt ist nicht auf das AK-Wahlergebnis zurückzuführen, sondern war seit eh und je die Konzeption von uns, muss insbesondere in der Personalfrage und dem Personaleinsatz vorangetrieben werden. Schipper hat jetzt für das Referat Kieslich eine Kompetenzabgrenzung vorgenommen, die wir akzeptieren können. Allerdings mit einer wichtigen Ergänzung: Kieslich soll nur die Dienstpostenbeschreibung erhalten und wir möchten nun als kleine Ergänzung noch die Dienstpostennachbestellung. Damit wären die Aufnahmen auch für Kieslich reserviert. Eine Massnahme, die wir dringendst brauchen. In diesem Fall würde dann auch Wimmer von der Böhm-Abteilung Kieslich zugeteilt. Ein Angriff, dass es sich um eine rein politische Massnahme handelt, könnte dann so begegnet werden, dass eigentlich sowohl der Abteilungsleiter als selbstverständlich auch der Präsidialist, ja sogar der ihm zugeteilte Wimmer eben nicht Sozialisten sind, dass es sich hier nicht um eine politische Frage handelt. Was wir aber wirklich brauchen ist, ist dass – wie Fachleute, die das Haus jetzt von innen kennen, wie Bukowski, Wanke, Gehart und Wais aber ganz besonders auch Heindl – hier eine Detailinformation über die Aufnahmeansuchen usw. erhalten müssen. Alle sind sich darüber klar, dass wir wegen diesem Fall einen Streit bekommen und wahrscheinlich sogar im Parlament hart attackiert werden könnten.

In der ÖGB-Fraktion wurde vom Vorsitzenden Weisz, da Kreisky und Benya noch nicht anwesend waren, Hrdlitschka aufgefordert. über die AK-Wahlen zu berichten. Hrdlitschka hat das Wahlergebnis furchtbar hergenommen. Montag abends erzählten mir Genossen, die dabei waren, dass sie ihn förmlich aufrichten mussten, weil er scheinbar nicht angenommen hat, dass wir doch einen 5,3 %-igen Verlust der Stimmen erleiden werden. Über das Ergebnis entspann sich dann auch eine verhältnismässig sehr kritische und nervöse Diskussion. Zum Glück endete sie dann, wie alle Diskussionen nach Wahlniederlagen, man sagt, man wird das Ergebnis genau analysieren, momentan kann man das ja noch nicht, weil die Endergebnisse im Detail noch nicht vorliegen, man wird sich also dann die entsprechenden Gesamtergebnisse bis in die Sprengel oder Betriebe ansehen und man wird insbesondere dann notwendigen Konsequenzen aus der Wahlvorbereitung, der Wahlwerbung usw. ziehen. Sekanina hat sicher recht, dass die AK-Wahl andere organisatorische Voraussetzungen bedingt und auch eine andere Wahlwerbung bedingt als dies bei allen anderen – ob Landtags-, Gemeinderats- oder Bundeswahlen – der Fall ist. Benya wies darauf hin, dass wir im Westen deshalb so schlecht abgeschnitten haben, weil dort überall auch unsere Genossen in den Gewerkschaften glauben, man sollte volksparteilicher sein als die Volkspartei. Er ärgert sich scheinbar darüber, dass insbesondere die dortigen parteipolitischen Funktionäre gegen das Strafrecht und insbesondere § 144 und ORF-Reform auftreten. Kreisky wieder führte die Verluste auf ein Mentalitätsproblem zurück. Er kann feststellen, dass die abwandernden Bauernsöhne vom ÖAAB sofort weiterbetreut werden und dass deshalb hier dadurch die Einbruch in die Arbeiterschaft der ÖVP gelingt. In Wirklichkeit glaube ich, und dies kam in der Diskussion auch teilweise zur Sprache, liegt es primär an mangelnden organisatorischen Voraussetzungen, die wir im Laufe der Jahre nicht geschaffen haben. Die Betreuung der Arbeiterschaft durch Gewerkschaft oder AK müsste das ganze Jahr hindurch viel enger mit den Funktionären in den Betrieben erfolgen. Der einzige, der noch Direktkontakt mit den Leuten hat, ist der Betriebsrat oder soll der Betriebsrat sein. Der Gewerkschaftssekretär müsste in Wirklichkeit ständig diesen Kontakt aufrechterhalten, kommt aber vielleicht nicht dazu, zumindestens wird dies behauptet. In Wirklichkeit aber, glaube ich, und da hat Benya recht, ist unser Apparat erstarrt, gute Leute als Funktionäre in den Betrieben werden, wenn sie angestellt sind, dann sofort schreibtischfaul, versuchen alles mit dem Telefon zu lösen, und meiden verständlicherweise, für mich zumindestens, die Konfrontation. Die wichtigste Erkenntnis, dich ich aber aus den Wahlen zu Arbeiterkammer gewonnen habe, ist dass es unmöglich ist, gegen eine Person wie Bertram Jäger, der ein geschickter Politiker ist und sich in Vorarlberg aktiv um alles kümmert, mit einem umstrittenen Gegenkandidaten Grassner zu besiegen. Der ehemalige Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg Grassner war innerhalb seiner eigenen Gruppe – Textilarbeiter – nach der letzten Niederlage umstritten. Gekommen ist die Entwicklung dort überhaupt, dass man den seinerzeitigen Präsidenten der Arbeiterkammer Graf, ein Eisenbahner, mehr oder minder auch wegen seiner ungeschickten Art geglaubt hat, man muss ihn durch Grassner ersetzen. In Tirol wieder ist der Streit zwischen Kammeramtsdirektor und Präsidenten mit der Entfernung des Kammeramtsdirektors beendet worden, der Präsident selbst aber hat sich innerhalb seiner Funktionäre nicht durchsetzen können. Dort, wo sich der Kammerpräsident viel um die Belange der einzelnen Betriebe kümmert und wahrscheinlich auch oft in Erscheinung tritt, wie im Burgenland und Salzburg, haben wir verhältnismässig gut abgeschnitten. Leider ist noch immer die Mentalität, dass für den Posten eine Kammerpräsidenten verdiente Gewerkschaftsfunktionäre meistens dann sogar als Auslauf ihrer politischen Karriere gut genug ist. Ich habe mich seit eh und je gegen diese Auffassung gewendet. Notwendig ist es, dass junge agile Funktionäre für diese so wichtigen Ämter gefunden werden, deren Ziel es sein muss, eben die Bedeutung der Arbeiterkammer natürlich unter Wahrung der Priorität des Gewerkschaftsgedankens und damit auch des ÖGB in Erscheinung tritt.

Da ich als zweiten Punkt über die wirtschaftliche Situation kurz berichten sollte, erwähnte ich nur unser Zuckerproblem und ganz besonders natürlich die zu erwartenden Preissteigerungen bei Gas. Der Wunsch der Ölindustrie, gegebenenfalls am Ölsektor etwas zu machen, habe ich dort erklärt, wird grosse Schwierigkeiten bringen. Auf alle Fälle werde ich die Heizöl-extraleicht-Preise versuchen unverändert zu halten. Benya meinte in seinem Diskussionsbeitrag, dass wir erwartet hätten, dass 1975 die Lebenshaltungskosten unter 9 % sinken, während die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts, die ich dort auch vertrat, mit 9,5 % nach Benyas Meinung zu hoch ist und deshalb unterschritten werden sollte. Voraussetzung dafür ist, dass man in der Lohnpolitik sehr verantwortungsbewusst vorgeht. Wahrscheinlich gibt es einzelne Gruppen, aber auch innerhalb der Metallarbeiter eine Bewegung, die meint, man sollte wesentlich höhere nominelle Lohnforderungen stellen. Die zu erwartende Gaspreiserhöhung, meint Benya, könnte und müsste von uns verkraftet werden.

Veselsky berichtete mir, dass es bei der VÖEST einen konkreten Abschluss über die Melaminanlage gegeben hat, weil diese Kösch bezahlen wird. Die anderen Projekte hängen noch immer an der Finanzierung. Zwischen der VÖEST-Direktion und der Chemie-Linz hat es den Vorständen ganz harte Auseinandersetzung vor den Polen gegeben. Angeblich, so behauptet Veselsky, verkehren die Vorstände nur mehr über ihn. Chemie-Linz, Buchner, soll mit den Krupp-Werken einen Vertrag haben, um eine Anlage bei den Polen zu errichten, was er sowohl der Verstaatlichten Industrie, Sektion Gatscha, als auch Veselsky, ja selbst der ÖIAG verschwiegen haben soll. Die Polen haben dann offiziell aber auch mir gegenüber erklärt, dass sie einen solchen Exklusivvertrag mit Krupp, Deutschland, nicht haben und daher sehr wohl die VÖEST selbst auch ins Geschäft kommen könnte. Kreisky war über diese Mitteilung von Veselsky, der zuerst erklärt hat, er will ihm dies gar nicht sagen, aber dann doch berichtete, sehr empört. Ich habe nur erklärt, dass ich wegen der Düngepreisfrage Buchner treffen und dieses Problem mit ihm besprechen werde. Innerhalb der Verstaatlichten Industrie dürfte es also ganz grosse Spannungen geben, die eigentlich von den Zuständigen nicht gemildert werden können, sondern scheinbar noch immer stärker eskalieren. Hier kommt mir die Gesamtkonzeption und Politik des Handelsministeriums sehr zustatten. Da wir in Wirklichkeit kaum Entscheidungsmöglichkeiten haben, brauche ich mich auch nicht in diese Streitfragen einzumischen, ja ich werde ja nicht einmal gefragt oder informiert. Da andererseits alle Betriebe, ob verstaatlicht oder privat, von mir aber meistens irgendwelche Unterstützung brauchen, die allerdings dann nicht dazu führen, dass man woanders aneckt, so komme ich in die glückliche Situation, nicht entscheiden zu müssen, gar nicht gefragt zu werden, andererseits aber allen Betrieben jedwede Unterstützung zu geben, die sie von mir wünschen, wie z.B. Einladung von Ministern, Unterbreitung von Wünschen bei Handelsvertragsbesprechungen usw. Wenn ich mir allerdings vorstelle, dass wir mit unserem Apparat wirklich wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen müssten, dann denke ich mit Entsetzen an eine solche Situation. Gehart hat mit Recht gesagt und dies richtig charakterisiert, dass das Handelsministerium seit Jahrzehnten nichts anderes gemacht hat als exzepert.[Wort existiert weder in der ursprünglichen noch in der korrigierten Form] Bei irgendwelchen Problemen, die aufgetaucht sind, hat es interministerielle Besprechungen einberufen, dann von der Handelskammer eine entsprechende schriftliche Stellungnahme verlangt, darauf rot eingehakt, was ihr wichtiger schien und einen Ministerratsvortrag oder einen sonstigen Akt angelegt. Jetzt von den Beamten analytische Arbeit zu verlangen, eine Aktivität zu entfalten, um sich entsprechende Informationen zu verschaffen, selbst mehrere Alternativ-Entscheidungen vorzubereiten, das kann und will dieser Apparat niemals machen. Dies ist glaube ich auch wirklich unser Dilemma für die nächsten Jahre, so wie in den vergangenen Jahren.