Montag, der 30. September 1974

Montag, 30. September 1974

Beim Jour fixe war zuerst nur Mussil anwesend und ich erklärte ihm gleich, daß die Arbeitnehmerseite jetzt zustimmt, ein gemeinsames Berufsforschungsinstitut zu gründen. Mussil war davon hell begeistert, denn er fürchtete schon am Donnerstag im Präsidium einen Antrag stellen zu müssen, ein eigenes Berufsforschungsinstitut zu gründen. Dort hätte er vorgesehen, daß er mit der Industriellenvereinigung gemeinsam als Gegenpart gegen das der Arbeitnehmer mit entsprechender finanzieller Unterstützung der Handelskammer ein Gegeninstitut gründen und finanzieren müssten. Wir einigten uns deshalb darauf, daß auch bei dem jetzt gemeinsamen Berufsforschungsinstitut die Industriellenvereinigung mitwirken sollte. Die vier Träger des Instituts sind also ÖGB, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Handelskammer. Von seiner Seite wird zuerst Präsidialist Dr. Reiger mit Dr. Angyan und Piscati die Besprechungen führen. Von unserer Seite habe ich ihm ersucht, er soll sich mit Zentralsekretär Braun von der Privatangestellten-Gewerkschaft ins Einvernehmen setzen, der dann mit dem entsprechenden Verhandlungsteam kommen würde. In diesem Moment erschien Sallinger und gratulierte als erstes Generalsekretär Mussil zu seinem Geburtstag. Dies nützte ich, um sofort zu erklären, ich hätte ihm schon durch das gemeinsame Berufsforschungsinstitut ein schönes Geburtstagsgeschenk gemacht. Mussil akzeptierte und war wirklich hell begeistert, daß mir geglückt ist nach monatelangen Verhandlungen endlich diesen Wunsch der Handelskammer zu erfüllen. Zu den Verhandlungen wird dann selbstverständlich auch SChef Jagoda zugezogen.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Braun und Jagoda verbinden.

Sallinger hat einen ganz besonderen Wunsch, daß man zum 80-jährigen Geburtstag von Moser, Tirol, da Bassetti bei ihm interveniert hat, am 12. Oktober eine Auszeichnung die bereits am 18. September?? überreicht werden könnte.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte alles daransetzen, um diesen Wunsch für den 80-Jährigen zu erfüllen.

Die Handelskammer hat mit Kandutsch verhandelt, denn dieser hat mitgeteilt, er könne der Vergütung von Repräsentationsaufwendungen des Handelsministeriums für ausländische Besuche aus dem AHF-Beiträgen nicht zustimmen. Die Handelskammer möchte deshalb nur bis Oktober 75 das jetzige System aufrecht erhalten. Ich erklärte rundwegs, daß ich dies auf keinen Fall akzeptieren könnte. Auf alle Fälle müsste es jetzt einmal für das Jahr 1975 gemacht werden, wozu ich bemerkte, dass Sallinger und Mussil bereit waren, ihre Zustimmung zu geben. Im Jahre 75 werden wir dann weitere Verhandlungen führen. Sallinger und Mussil erklärten übereinstimmend, daß sie unter gar keinen Umständen bereit wären, über das Jahr 1975 hinauszugehen. Da sie sowieso annehmen, daß im Oktober 1975 ein anderer Handelsminister kommen wird, wollte ich jetzt mit ihnen nicht weiter diskutieren und schon gar keinen Streit beginnen, weil ich mich vollkommen mit einem weiteren Jahr jetzt zufrieden geben kann. Im Jahre 75, d.h. nach den Oktoberwahlen, wird dann für mich ganz einfach die Situation so sein, daß ich dann gegebenenfalls mich in Verhandlungen mit Kandutsch einschalte. Dem Wunsch Mussil, daß ich mich auf alle Fälle um höhere Repräsentationsausgaben bemühe, habe ich glattwegs abgelehnt. Als Einsparungsmöglichkeiten habe ich in Erwägung gestellt, die vielen Arbeitsgruppen mit den Staatshandelsländern, die meistens von einer Anzahl von Beamten beschickt waren, einzustellen. Diese Arbeitsgruppen sollen in Hinkunft als Firmenbesprechungen der Vertreter der Staatshandelsländer gleichzeitig auch als Vertreter der Staatshandelsgesellschaften und von österreichischer Seite durch eben Firmen, die entsprechende Export- oder Importwünsche haben, durchgeführt werden. Den Vorsitz könnte, wenn notwendig, ein Vertreter der Handelskammer führen. Mussil war mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

ANMERKUNG für BUKOWSKI und WANKE: Der Durchführung mit 1.1.1975 eben im Zusammenhang mit der Liberalisierung steht gar nichts mehr im Wege.

Mussil beklagte neuerdings, daß in der Strumpfhosen-Importbeschränkungen wir nicht eine weltweite Entliberalisierung durchgeführt haben, wie sie der Vertreter des ÖGB Dr. Lachs vorschlug. Ich habe ihm sofort erklärt und er wußte dies auch, dass dies ja nicht möglich ist, da wir einmal bei einer Entliberalisierung von Streichhölzern, ich glaube, das hat noch Bock gemacht oder auf alle Fälle dann Mitterer, nach 8 Tagen bereits wieder diese Entliberalisierung zurücknehmen mussten. Ich erklärte Mussil dezidiert, dass ich mich einer solchen Blamage nicht aussetzen werde. Mussil musste dies auch bestätigen und er erklärte, wir müssten gemeinsam versuchen, wie wir aus diesem Dilemma einen Ausweg finden können.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte dieses Problem neuerdings in der Grundsatzgruppe diskutieren.

Die Müller haben beschlossen, vor etlichen Monaten, den Vermahlungszuschlag, der nicht kostendeckend ist, durch Aufhebung der 2 %-igen Rabattgewährung an den Grosshandel ihre Ertragssituation zu verbessern. Endergebnis ist, dass jetzt der Grosshandel aufgeschrien hat und Mussil als einzigen Ausweg mir jetzt einen Brief schreiben wird, dass wir bei der nächsten Preisregelung eine Erhöhung der Grosshandelsspannen vornehmen sollten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte die rechtliche Situation und die Auswirkungen von der Abteilung prüfen.

Sallinger erfuhr von der Industriellenvereinigung, er hat vor mir mit Igler telefoniert, dass diese telefonisch zur nachmittägigen Besprechungen mit Min.Präs. Jaroszewicz eingeladen war. Er selbst hatte bereits vorher in seinem Haus festgestellt, dass weder eine schriftliche noch eine mündliche Einladung gekommen ist, Mussil meinte, dass Kreisky sie jetzt strafen will, weil sie mit ihm nicht in die SU gefahren sind. Zum Unterschied von Igler, der sehr wohl auch bei dieser Auslandsdelegation Kreisky begleitet hatte. Mussil meinte nun, da er in Polen mit war, hätte er ihn doch wenigstens einladen können. Sallinger und Mussil waren nur zum Abendessen eingeladen und hatten beschlossen, dort ebenfalls nicht hinzugehen. Wenn Kreisky, wie Mussil meinte, aus Bosheit und nachträgerisch sie eben nicht zu den Besprechungen einlädt. Ich habe sofort mit Reiter vom Kanzleramt Kontakt aufgenommen und dieser erklärte, dass sehr wohl eine mündliche Einladung erfolgt ist. Sallinger und Mussil waren darüber sehr erfreut, denn sie fürchteten, gegenüber der Industriellenvereinigung ausgespielt zu werden und nichts fürchten sie mehr als dies.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit Büro des BKA Kontakt halten, damit in Hinkunft wir wissen, wer tatsächlich eingeladen wird und ob die Handelskammer tatsächlich bei Einzelveranstaltungen absichtlich ausgeschaltet wird.

Mussil teilte mit, dass ihn die Zuckerindustrie ersucht hat, er möge jetzt irgendwelche Massnahmen ergreifen, da im kleinen Grenzverkehr so viel Zucker abfliesst und insbesondere durch Umgehungsmischungen Zucker in irgendeiner Form ins Ausland gebracht wurde. Mussil wird mir diesbezügliche Vorschläge unterbreiten.

InIch? erfuhr im Laufe des Vormittags vom Rundfunk, dass die Zuckerindustrie eine Pressekonferenz für den nächsten Tag einberufen hat, wo sie über die Zuckerversorgung referieren wird. Sie will dort erklären, dass bis 7. Oktober Zucker noch ausgeliefert wird, dann aber kein Kilogramm Zucker mehr zum Versand kommt. Ich habe sofort von dieser Massnahme, nachdem sie mir durch Recherchen bestätigt wurde, Mussil und Sallinger informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass ich erwarten könnte, dass wir gemeinsam dieses Problem besprechen. Mussil und Sallinger waren von dieser Mitteilung genauso überrascht und erklärten rundwegs, dass die Vorgangsweise der Zuckerindustrie unerklärlich sei. Der spiritus rector wird von ihnen immer Dr. Hiller genannt, der sich nur dann an die Handelskammer wendet, wenn er von ihr irgendetwas braucht und Unterstützung erhofft. Sonst aber ist er ein eigenwilliger Vertreter, der scheinbar auch die Handelskammer immer in grössere Schwierigkeiten bringt. Ich habe spät abends Landwirtschaftsminister Weihs, den ich beim Empfang dann ansprach, über diese Situation aufgeklärt und er erklärt ebenfalls, er könnte sich die Vorgangsweise der Zuckerindustrie nicht erklären. Da ich am Dienstag um 9 Uhr den Zuckervertreter von der FAO mit Zuckerindustriellen gemeinsam empfange, werde ich anschliessend dieses Problem zur Sprache bringen und dann selbstverständlich in der Regierung einen Bericht geben müssen.

Die Sorge, die ich einmal gehabt habe, dass wir vom Journalistenfrühstück nicht genug Themen hätten oder dass die Journalisten dann als uninteressant diese Zusammenkunft meiden, stellt sich immer mehr heraus, wird in der nächsten Zeit sicherlich nicht eintreten. Wir gehen auch in die zweihundertste Veranstaltung mit vollen Zimmern. Allerdings war diesmal die Anzahl der Beamten schon beträchtlich gross, weil natürlich jetzt jeder versucht, bei irgendeiner Gelegenheit auch in Erscheinung zu treten. Dies ist an und für sich gar nicht so schlecht, weil die aktiveren Beamten ausgezeichnet werden, weil sie doch Gelegenheit haben, ihr Problem vor der Presse zu erörtern. Ich muss nur aufpassen, dass da nicht gewisse Beamte, wie z.B. Würzl automatisch fast einen Stammsitz in den Besprechungen bekommt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ich glaube, es sollten nicht mehr als maximal 3 Beamte des Hauses exklusive der notwendigen Büromitglieder an den Besprechungen teilnehmen. Wenn nicht genug Journalisten da sind, stört es nicht, wenn recht viele von unserem Haus incl. Büro daran teilnehmen.

Bei der Eröffnung der Damenmode-Woche hat, nachdem nach längerer Zeit wieder einmal Mitterer ebenfalls das Wort ergriff, sowohl der Komm.Rat Elias, Obmann des Fachverbandes, als auch Mitterer das Wort ergriffen. Von Elias hatten mir bereits Mussil gesagt, dass er seine Fabrik liquidiert hat, in Wirklichkeit hat er sich mit einer zweiten Firma liiert. Wie er mir dann beim Rundgang selbst die neue Firma vorstellte. In Wirklichkeit müsste eine so wichtige personelle Entscheidung in der Handelskammerstruktur-Auflösung einer Firma eines Obmannes eines Fachverbandes wie Elias oder schwere Erkrankung eines Obmanns der Gewerbesektion z.B. jetzt Walzer oder Streit der Bundeskammer bereits jetzt, wer in Hinkunft Handelskammerpräsident wird – von Seiten unseres Büros in irgendeiner Weise in Erfahrung gebracht werden. Ohne dass wir irgendwelche Spitzeldienste errichten, bin ich überzeugt, dass viele Informationen bei uns im Haus vorliegen und dass viele entsprechende Informationen auch von ihren Widerpart in der Handelskammer bekommen.

ANMERKUNG AN ALLE: Bitte auf solche scheinbar nebensächlichen Informationen besonderes Augenmerk legen.

Die Unterlagen, die ich von Dinzl bekommen habe und von denen auch Gehart, als er sie sah, sagt, er diese für seine Leute als Vorbild nehmen wird, gaben mir die Möglichkeit sofort auf entsprechende Angriffe des Komm.Rat Elias zu reagieren. Dieser hat übrigens sehr zum Unterschied von den bisherigen Damenmodewochen die Unterstützung des Handelsministeriums auch schon bei seiner Ansprache aufgezeigt. Die allgemein gehaltenen Angriffe von Mitterer konnte ich natürlich selbst leicht abwehren.

Ohne dabei stark polemisch sein zu müssen. Zum Unterschied von den bisherigen Vertretern der Stadt hat auch Hans Mayr als Finanzstadtrat vollkommen frei sofort auf einige Angriffe wie starke Kostenbelastung der Unternehmer durch Lohn und Lohnnebenkosten, reagiert. Ich habe deshalb auch ganz besonders die Funktion von Dinzl herausgestrichen und damit sogar allgemeinen Beifall in meiner Rede gefunden.

Bei der Überreichung von Ehrenzeichen und Verabschiedung von in Pension gehenden Beamten tue ich mir bei den Kollegen, mit denen ich bereits Kontakt habe, sehr leicht. Umso mehr fällt natürlich dann ab, wenn ich irgendwelche Auszeichnungen für Leute übergebe, die ich das erste Mal treffe. Ich bitte deshalb gerade für diese Fälle entsprechende Informationen schlagwortartig, nur zwei oder drei Worte vorzubereiten. Interessant war diesmal, dass ich einige von der Buchhaltung auszeichnete und erst bei der Auszeichnung erfuhr, dass angeblich jetzt von Böhm und Schipper die Ungerechtigkeit gegen die Laufbahnhemmung für die Buchhaltungsangehörigen, und wie die beiden dort öffentlich erklärten, jetzt sogar zur Zufriedenheit aller Buchhaltungsmitglieder eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kümmere Dich, ob dies tatsächlich der Fall ist.

Im Wiener Vorstand, der jetzt längere Zeit nicht tagte, weil Gratz auf Urlaub war, berichtete Nittel über die nächsten Veranstaltungen am 8. Oktober wird Gratz in einer Wiener Konferenz, 1 Jahr im Dienste von Wien, referieren. Im Wiener Vorstand hat es über dieses Thema keine Diskussion gegeben, wohl aber dann im Wiener Ausschuss, weil sich natürlich wie mir Robert Weisz mitteilte, die älteren Weikhart, Gawlik usw. auf den Schlips getreten fühlen. Sie meinen, dass wir nicht ein Jahr im Dienst von Wien arbeiten, sondern schon seit der 1. Republik, also 1919. Gratz kommt es aber primär darauf an, bei diesem Referat nicht ein Zahlenfeuerwerk loszulassen und Geschichte zu machen, sondern eben das Verhältnis zum Bund, zu anderen Parteien und so weiter dazulegen. Ganz besonders aber möchte er über die Tarif- und Kostenfrage-Politik, als eine Tarifpolitik der soz. Gemeindeverwaltung, referieren. Seine Überlegungen gehen dahin, dass es nicht das Ziel einer soz. Kommunalpolitik sein kann, dass alles aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird. Wo der Einzelne einen besonderen Vorteil hat. Stadtrat Mayr hat gemeint, er sollte auch über die Dezentralisierung der Verwaltung etwas sagen, worauf Gratz darauf hinwies, dass er dies gerne machen würde, wenn endlich eine entsprechende gesetzliche Regelung von Seiten der Bürokratie vorliegen würde. Da es hier keine politischen Widerstand gibt und auch kein politisches Problem, glaubt er, darüber nicht reden zu können, weil letzten Endes wir selbst schuld sind, wenn diese Frage noch nicht geklärt ist. Am 26. November soll eine weitere Wiener Konferenz stattfinden, wo man allerdings nicht so wie in den vergangenen Jahrzehnt dann über das Budget referiert und dann zum Schluss erklärt die Wiener Konferenz nimmt das Budget zur Kenntnis. Hier hat Gratz dedie? Vorstellung sollte man über die Wirtschaftsprobleme im Ganzen Bemerkungen machen und Mayr insbesondere sich nicht immer automatisch auf das Budget und dessen Aufbau stützen. Mayr selbst erklärte, dass er nur diesmal über Konjunkturausgleichsbudget und über eine mehrjährige Finanzplanung reden wird. Ansonsten wird er selbstverständlich auch andere Probleme zur Sprache bringen, keinesfalls möchte Mayr aber sozusagen als einziger Stadtrat immer bei dieser Gelegenheit vor eine Wiener Konferenz treten, sondern man sollte hier Wirtschaftsfragen auch von anderen referieren lassen. Diesmal wird Lanc ein längeres Co-Referat halten oder zumindestens einen Diskussionsbeitrag, wo er über den Verkehr und den Verbund zwischen Wien und Bund reden wird. Czernetz meinte, früher einmal hätte es die Einrichtung der grossen Wiener Vertrauenspersonenversammlung gegeben, wo bis zu 2.000 Personen über Wirtschaftsfragen ernstlich diskutierten und abstimmten, bevor die Gemeindeverwaltung sie in Angriff nahm. Dies bezog sich z.B. auf den Verkauf der Hammerbrotwerke oder auf Tarifgestaltung. Ich warnte Czernetz vor dieser Vorgangsweise, da ich überzeugt bin, dass jetzt zuerst eine Monate lange Aufklärungskampagne in den Bezirken und den Sektionen erfolgen müsste, bevor man sich getraut, eine solche heikle Frage vor 2.000 Vertrauenspersonen zu erörtern und tagelang zu diskutieren wie Czernetz vorschlug. Es hat sich zwar sonst niemand mehr zu diesem Punkt gemeldet, doch hatte ich aus den zunickenden und vor allem einmal Zwischenrufen bemerkt, dass man meine Auffassung teilte. Die Organisationsform und die Probleme haben sich wesentlich geändert, Czernetz will das halt nicht zur Kenntnis nehmen.

Die Besprechung mit Min.Präsident Jaroszewicz verlief wie erwartet. Kreisky hatte zuerst eine Aussprache mit ihm unter vier Augen und alles wartete, bis dann die offizielle Besprechung begann. Dort wurde ein tour d'horizon gegeben, wobei die Wirtschaftsfragen nur ein Teil der Erklärung Kreiskys und dann auch der Gegenerklärung von Jaroszewicz war. Kreisky machte mich nur darauf aufmerksam, dass ihn Jaroszewicz gefragt hat, was die Steyr- Werke veranlasst, bei Kooperationen-Besprechungen zu fragen, welche Sicherheit sie haben, wenn in Polen dasselbe passieren würde wie in der CSSR, wo die Russen neuerdings nach Befreiungsversuchen intervenierten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Steyr-Werke-Vertreter tatsächlich so dumme Bemerkungen irgendwo gemacht haben, dass es sich um eine Frage gehandelt hat, ist meiner Meinung nach deshalb unerklärlich, denn wer soll schon eine solche unmögliche Frage von Seite der Polen überhaupt beantworten können. Kreisky schnitt nur interessanterweise auch noch den Ausbau des Donau-Oder-Kanals an. Jaroszewicz hat sofort erklärt, hier müsste ein internationales Konsortium gefunden werden, welches auch die entsprechenden Kredite gibt. Auf polnischer Seite würde dies ca. 800 Mill. Dollar kosten und die csl. Seite ist noch wesentlich höher zu veranschlagen, weil dort ein längerer und noch schwierigerer Streckenabschnitt zu bewältigen wäre. Kreisky hat sich dann sofort zurückgezogen und meinte, dies könne man im Rahmen der Konferenz über europäische Sicherheiten besprechen, dort sollte auch ein Projekt-Team womöglich eingesetzt werden. Kreisky urgierte auch, dass die Kohlenlieferungen in der letzten Zeit im Rückstand sind, was die polnische Seite sofort zugab. Die 1,2 t zusätzlich der 200.000 Mehrkontingent würde von polnischer Seite jederzeit bereitgestellt werden, doch ergibt sich eine Lieferschwierigkeit durch die Transitfrage. Die Tschechen haben nicht nur bei den Kohlen, sondern auch bei anderen Gelegenheiten die Waggons, die dafür bestimmt waren, für sich beansprucht und ohne dass über die csl. Methode im einzelnen geredet wurde, hat Jaroszewicz doch dann eben bemerkt, in Hinkunft werden eben nicht nur Kohlen, sondern auch 400 MW nach Österreich mit eigener Leitung kommen und daher diese Transporte nicht wie bei Kohle durch Waggonschwierigkeiten behindert sein. Ehrbacher hat mir mitgeteilt, dass sie sich jetzt auch über die HYG-Leitung geeinigt haben. Der österr. Anteil würde 50 %, das sind 520 Mill. S betragen. Dann allerdings wird eine Verbindung über Österreich auch mit den RWG-Staaten möglich sein.

Dr. Wohlmeyer von der Gmünder Stärkekartoffelfabrik erörtert noch einmal die Möglichkeit einer Ölextraktionsanlage. Für die Investitionen von 400 Mill. für 400.000 t Saat könnte, wenn Eisenberg die Hälfte davon aufbringt, nur durch eine österr. Kapitalgruppe aus Agrarindustrie Gmünd, Donauchemie Pischelsdorf, FuttermillwerkeFuttermittelwerke? WÖF und Tagger, ÖMOLK, Verband ländlicher Genossenschaften NÖ und ÖO Warenvermittlung gebildet werden. Er selbst wird sich bemühen, ein solches Konsortium zustandezubringen. In der nächsten Zeit werde ich ein diesbezügliches Elaborat von ihm erhalten, wo er über den notwendigen Schutz einer solchen Produktion, aber auch über die Garantie, dass sie niemals über den Weltmarktpreis hinaus Preise verlangen würden, nähere Kalkulationsunterlagen bringen wird.

Wohlmeyer war vom Fachverband der Nahrungsmittelindustrie wegen Zucker-Stärke-Produktion zu den Zuckerversorgungsverhandlungen zugezogen worden. Er selbst meint, eine Pressekonferenz sei ein Wahnsinn, doch hätte er dort vorgeschlagen, man solle nach § 5 AHG Exporte genehmigungspflichtig machen. Nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz solle man bei Zuckerkartell eine Auflage geben, dass sie gerechter und zweckmässiger verteilen. Insbesondere aber soll dem kleinen Grenzverkehr ein Riegel vorgeschoben werden, indem die Zöllner entsprechende Dienstanweisungen von strenger Kontrolle und nur geringere Ausfuhrmengen pro Person zulassen dürften. Dies soll angeblich schon geschehen sein.

ANMERKUNG FÜR GRÜNWALD: Bitte sofort feststellen, ob tatsächlich Weisungen ergangen sind.

Hauffe soll bei Steyrermühl festgestellt haben, dass sie inländische Stärke, die für veredelte Papiere für den Inlandsverbrauch des Papiers bestimmt waren, exportiert hätten. Dadurch hätten sie gegen die Richtlinien verstossen und würden jetzt 240.000 S Strafe bezahlen müssen. Hauffe hätte deshalb mit Wohlmeyer ein besseres Kontrollsystem über die Finanzämter, die monatlich sowieso die Abgabe, da es eine Verbrauchssteuer ist, kontrollieren, diesbezügliche Kontrollen vornehmen sollten, besprochen. Ich bin neugierig, ob Hauffe eine diesbezügliche Information uns gibt. Wenn dies nicht der Fall ist, dann sollte man nach längerer Zeit unvermutet, ohne auf Wohlmeyer Bezug zu nehmen, die Tätigkeit von Hauffe einmal sich büromässig ansehen.