Freitag, 13. September 1974

SChef Schipper teilt mir mit, daß die Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen den bereits ausgeschiedenen Dr. Bornberg erstattet wird. Es hätten sich bei seinem Hausbau Unzulänglichkeiten herausgestellt. Schipper wollte ursprünglich von mir eine dezidierte Zustimmung oder Ablehnung. Ich selbst erklärte rundheraus, dies sei nicht meine Funktion, sondern er hätte als Präsidialist so wie bisher in den vergangenen 4 l/2 Jahren ausschließlich die Entscheidung zu treffen.

In der offiziellen Besprechung mit Matteotti habe ich vier Probleme zur Sprache gebracht. 1.) die Depotgebühr, hier verwies ich besonders darauf, daß diese Regelung für die Vieh- u. Kartoffelexporte für die Landwirtschaft von großem Nachteil sei, Matteotti erklärte, daß in Italien 40 % der Waren betroffen sind, die im Juli reduziert wurden, deshalb auf 35 % jetzt betragen, dies deshalb weil die landwirtschaftlichen Produkte der EG-Länder ausgenommen wurden. Für die anderen Staaten wurde die 50 %-ige Abgabe auf 25 % reduziert. Ich verwies darauf, daß auch dies für uns eine große Belastung darstelle und daß es unerklärlich ist, daß doch die Zuchtrinder davon betroffen sind. Bei dieser Gelegenheit machte ich Matteotti gleich darauf aufmerksam, daß Italien mit 5.300 Stück von den 30.000 Stück Färsen- u. Kühe, Höhenrassen, die nicht zum Schlachten bestimmt sind, in Verzug ist. Matteotti wird sich bemühen, dies zu lösen. Ausserdem schlug er vor, daß ich ihm Waren nennen soll, die eventl. jetzt von der 50 % auf 25 % pro Verringerung besonderen österreichischen Wunsch erfolgen sollten. Dr. Gleissner, den ich, ohne daß Matteotti es bemerkte, fragte ob er mir diesbezüglich Vorschläge machen könnte, erklärte rundweg, dies sei ausserstande, er müsse wahrscheinlich erst mit seinen einzelnen Unternehmer verhandeln, worauf ich Matteotti vorschlug, wir werden ihm eine Liste über diplomatischem Weg nachreichen. Ich bin überzeugt davon, eine solche Liste wird die Handelskammer nie zustanden bringen. Gleissner selbst aber traute sich nicht selbständig zu entscheiden. Matteotti teilte mir auch mit, daß er beabsichtigt, in Brüssel vorzuschlagen, daß man anstelle eines totalen Einfuhrverbotes gewisse Kontingente, z.B. wie die Lieferung des 1973 vorschlagen wird. Hier meldete ich sofort an, daß wir 1973 Maul- u. Klauenseuche hatten und deshalb gegenüber 1972 z.B. unseren Schlachtrinderexport nach Italien von 65.000 auf 50.000 Stück zurückging. Matteotti gab zu, er würde sich bemühen, mehrere Jahre als Durchschnitt dann als Kontingent zu verlangen. Hier glaube ich allerdings, wird er in der EG große Schwierigkeiten haben da es sich ja primär darum handelt, dann französischen Export von Rindern sicherzustellen.

Anmerkung für WANKE: Diese Erklärung muß sofort unserer Vertretung nach Brüssel mitgeteilt werden.

Die zweite Frage betraf die Wünsche der Region Friaul, nach ital. Betriebe als ZulieferungsbetriebeZulieferbetriebe in die BRD, aber auch nach Österreich anstelle von italienischen Gastarbeitern in den deutschen Betrieben bestrebt sind, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig bessere Exportmöglichkeiten zu haben. Hier äusserte sich Matteotti nicht, genau sowenig wie über meine Bemerkung, daß die italienischen Häfen jetzt 140 Lire pro Tonne neu eingeführt haben und dadurch sich ihre Konkurrenzfähigkeit gegen andere Länder verschlechtert. In diesem Zusammenhang kam ich auch auf die großen Pipelines zu sprechen, dieses dritte wichtige Anliegen, nämlich ausser der TAG jetzt die MOKA gebaut wird, veranlaßte ich Matteotti die schwierige Öl- u. Gassituation Italiens zu demonstrieren. Ihr Außenhandelsdefizit wird weitestgehend durch die Öl-, Bier- u. Fleischlieferungen verursacht. Um sie anstelle von Fleisch, wo sie nur beste Qualität und Hinterviertel importieren, normale ganze Hälften oder gar lebend importieren würden, könnten sie sich schon einen Großteil ihres Defizits ersparen, war die Meinung von Matteotti. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch gleichzeitig den Wunsch angebracht, daß man Österreich bei ihren Wünschen über Käseerzeugung und Verpackungsbestimmungen und Anerkennung österr. Qualitätsweine, die einen natürlichen Gesamtalkoholgehalt von mehr als 15 % in der EG unterstützen sollte. Ich überreichte Matteotti auch ein Memorandum, welches wir in Brüssel deponiert hatten.

Anmerkung für WANKE: Bis jetzt hatten wir für jeden Besuch, insbes. bei den Ministern der westlichen Länder, wo es Probleme gab, eine ganze Liste in Form von Wünschen dezidiert vorbereitet, die ich übergab. Warum geschah dies diesmal nicht?

Als letzten Punkt besprachen wir das Accordino, wo ich Matteotti auch eine zu dem neuen Vorschlag, den wir Italien vor etlichen Monaten überreicht hatten, zur Verfügung stellte. Er äußerte sich dazu überhaupt nicht und ich kann mir sehr gut vorstellen, daß er eigentlich als Außenhandelsminister für ganz Italien kein besonderes Interesse am Accordino hat, obwohl er eigentlich Abgeordneter der nördlichen Provinzen ist. Ich glaube allerdings von Udine. Die Aussprache war sehr freundlich, aber in Wirklichkeit überhaupt nicht ergiebig. Ich war daher sehr froh, daß das Fernsehen eigentlich nur von ihm Aufnahmen machen wollte und von mir keine wie immer geartete Erklärung wünschte. Allerdings meinte Aigner evtl. Falschidentifikation, Anm., ich sollte ihm erzählen, um was es eigentlich dabei gegangen ist, scheinbar damit er Matteotti besser interviewen kann.

Dem Wunsch Matteottis nach der Burgenlandfahrt wurde entsprochen; ob er wegen der Naturschönheit oder weil er 1956 bei der Revolution dort illegal nach Ungarn ging, wird sich nie feststellen lassen. Interessant war, daß die neue Biologische Station, die das Land bei Illmitz errichtet hat, phantastisch ausgerüstet ist, scheinbar aber, zumind. habe ich den Eindruck gehabt, nicht genau weiß, was es alles nutzbringend erforschen soll und mit welchen Leuten. Pschorn, ein alter Burgenlandfanatiker, hatte mir gestanden, sein größter Wunsch wäre jemals in diese Station reinzukommen, er war, glaube ich, sehr überrascht als ich ihn sofort darauf einlud, mitzufahren. Der burgenländische Landesrat für die Landwirtschaft versuchte natürlich auch Matteotti davon zu überzeugen, daß das Burgenland, welches ausschließlich auf den Export von Rindern, wie er sich ausdrückte, angewiesen ist, Erleichterungen bekommt. Vogl als Finanz- u. Straßenbaureferent hat uns dann die ganze Zeit begleitet, ich nützte die Gelegenheit, um Vogl darauf aufmerksam zu machen, daß es große Bedenken wegen des Tunnels durch den Neusiedler See gibt, weil der zweite See, der unter dem Neusiedler See ist, ein wertvoller Mineralwassersee, zerstört werden könnte. Vogl bezweifelt dies, weil er nur 6 m tief geht und der zweite See in einer Tiefe von 300 m erst gelagert ist. Der Landeshauptmann Kery, sein Stellvertreter Soronits, aber auch der Kulturreferent Mader, alle waren beim Essen anwesend, wirklich eine große Besetzung für Außenhandelsminister Matteotti, haben sich aber an der Besichtigungsfahrt nicht beteiligt, das kann ich allerdings vollkommen verstehen. Matteotti war am meisten erstaunt, als ich ihn dann noch spätabends am Südbahnhof verabschiedete. Das Tollste bei diesem Besuch aber war, die Erfahrung von der mit der italienischen Botschaft uns empfohlenen freiberuflichen Dolmetscherin. Mit allen Leuten, mit denen ich sprach, die sich bei mir mehr oder minder über sie beschwerten, kam eines zum Ausdruck, ihre ungeheure Arroganz, ohne daß sie sich natürlich so bezeichnete, wurde sie meistens als die Frau des Außenhandelsministers betrachtet und sie hat sich in dieser Rolle ganz gut gefühlt. Abgesehen davon, daß sie schlampig, um nicht zu sagen, falsch übersetzte, selbst der Botschafter mußte sie dauernd korrigieren und mir fiel auf, daß sie ganz einfach statt Landesregierung Handelskammer übersetzte, übersetzte sie prinzipiell nur das, was sie wollte. Wenn Matteotti mit irgend jemand italienisch sprach, also nicht direkt mich anredete, was ja in Wirklichkeit meistens bei offiziellen Sitzungen der Fall ist, dann hat sie ganz einfach geschwiegen. Einmal mußte ich ihr sogar sagen, vielleicht bitte sind sie so lieb und übersetzen sie mir auch. Diese Ironie verstand sie aber scheinbar gar nicht oder wollte sie einfach nicht verstehen.

Die Wiener Messe hatte es sich so arrangiert, daß das Schlagerspiel Rapid – Austria im Stadion nicht am Samstag-Nachmittag oder Sonntag stattfand, dann hätte dieses Spiel eine harte Konkurrenz bedeutet, sondern eben Freitag nach der Messe. Da die Messe auch Interesse hatte hier in Erscheinung zu treten, sie zahlte um 70.000 Schilling ein Riesenfeuerwerk, besuchte auch ich nach 30 Jahren, glaube ich, wieder einmal einen Fußballplatz. Viel interessanter wie das Spiel waren die höchsten Spitzenfunktionäre der Mannschaft Rapid und Austria, einige kannte ich sehr gut und konnte feststellen, daß diese genau wie die kleinsten Anhänger, die ich schon in meiner Jugend beobachten konnte, sich verhielten. Ein so ein Fußballfanatiker macht wirklich etwas mit. Erstens sind sie gute Manager, wissen daher auch, daß es nicht zweckmässig ist, wenn eine Mannschaft hoch gewinnt, weil dann das Retourspiel uninteressant wird, wünschen sich von diesem Standpunkt aus womöglich ein Unentschieden, vom fanatischen Standpunkt als Anhänger aber natürlich einen hohen Sieg.