Dienstag, der 10. September 1974

Dienstag, 10. September 1974

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky über die gestrige fraktionelle Besprechung mit dem ÖGB, der AK wegen der Marktordnung. Er wiederholte, dass es zu einem Auslaufen der MOG kommt, wenn es nicht zu einschneidenden Änderungen gelingt, die Zustimmung der ÖVP zu erlangen. Für die Konsumenten und für die Landwirtschaft müssten andere Massnahmen vorbereitet werden. Ihm schwebt vor, dass man für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel entsprechende Direktzahlungen gewährt. Ich bin aber fest überzeugt, dass es letzten Endes doch noch, auch wenn wir jetzt nicht zuletzt aus taktischen Gründen ein solches Auslaufen in Erwägung ziehen, zu einem Kompromiss kommen wird. Hoffentlich wird es nicht ein faules Kompromiss.

Beim gestrigen Hörer- und Seherbeirat, dessen Zusammensetzung jetzt wie Kreisky sich ausdrückt, eine willkürliche Angelegenheit vom Nationalrat war und er niemals vorgeschlagen hat, zeigte sich, dass die ÖVP mit den Freiheitlichen gemeinsam die konservativen Vertreter zu einem Bürgerblock zusammenbrachte, während die Liberalen als solcher Kandidat war Schupplich vorgesehen, sich nicht durchsetze konnte, sondern eben Prof. Korninger, der Rektor der Uni Wien gewählt wurde. Da nur 16 SPÖ-ler in dem Hörer- und Seherbeirat sind, Schupplich sich nicht selbst wählte, sehr zum Unterschied von Korninger, wurde dieser eben als Vorsitzender gewählt. Er hätte bei dem Hörer- und Seherbeirat, wie er sich vorstellte, nicht die einzelnen Organisationen aufgezählt, sondern durch einen vielleicht komplizierteren Vorgang eine demokratische Wahl der einzelnen Mitglieder vorgenommen. So aber wird ein richtiges proporzabhängiges Instrument sein. Im Kuratorium, hofft Kreisky, kann das nicht passieren, vor allem, wenn alle soz. Betriebsräte tatsächlich auf eine Linie zu bringen sind. In der Fraktion, wo man auf Anfrage von Bruckner, ein Vertreter im Hörer- und Seherbeirat, über dieses Problem neuerdings diskutierte, es stellt sich heraus, dass Steinbauer von der ÖVP dort richtiggehend dirigiert. Auf der einen Seite, will er das ganze Rundfunkgesetz als "Murks" bezeichnend, diskriminieren, auf der anderen Seite mobilisiert er alle Konservativen, um eben ihre Männer in Position zu bringen. Die Gewerkschafter Kunst und Freie Berufe glauben, dass die soz. Betriebsräte im Kuratorium halten werden. Ich fürchte, dass wenn es zu einer geheimen Abstimmung kommt, das Mehrheitsverhältnis dort nicht allzu stark ein Abspringen des einen oder anderen erlaubt. Benya hat mir am Vortag erzählt, dass er einen schlechten Eindruck von der Organisation des Sozialisten im Hörer- und Seherbeirat bemerkte und über diese Entwicklung sehr unglücklich war und ist. Kreisky wieder zieht aus dem negativen wieder einen positiven Schluss, nämlich jetzt in der Öffentlichkeit zu behaupten, man könne also beim besten Willen nicht von einem Regierungsfunk sprechen. Was die Regierung nur wollte, war eine Demokratisierung und wenn sich dies gegen sie ausrichtet, so nimmt sie dies auch zur Kenntnis. Ich bin über die ganze Demokratisierungswelle manchmal einigermassen beunruhigt und möchte sie nicht gerade in unserer Gewerkschaftsbewegung allzu stark verankert haben. Wir sind eine verhältnismässig zentralistisch geführte Organisation und ich glaube, dies hat sich gut ausgewirkt. Wenn ich jetzt die Demokratisierungswelle der Vorwahlen in der Steiermark heranziehe, dann kann ich nur sagen, das hätten sich die wahrscheinlich auch ersparen sollen und können. Vielleicht war es dort sogar nur ein gewisses Nachlassen des ÖVP-Experimentes und die Optik spricht jetzt gegen die steirische SPÖ. 12 % Beteiligung ist ein Debakel und brachte in Wirklichkeit auch nichts anderes als man sowieso wirklich schon vorher wusste.

Rösch berichtet, dass über die Lagererrichtung den Bürgermeister und die Funktionäre genau informierte, und zwar schon mit Beginn des Jahres. Die MA 48 musste sogar die entsprechenden Adaptierungsarbeitsgenehmigungen erteilen. Jetzt fühlen sich 20 Leute bedroht und Bürgermeister Gratz hat sofort eine spektakuläre Erklärung abgegeben. Rösch ist aber ein ungemein guter Kollege, der gar nicht gegen diese Vorgangsweise polemisierte, sondern nur wieder versucht, einen Ausweg zu finden, obwohl ihm, wie Broda in der Diskussion sagte, sehr hart mitgespielt wurde. Kreisky verwies darauf, dass seiner bei der Verlegung des Lagers nach NÖ Maurer sich auch sehr dagegen ausgesprochen hat und man hat seine Vorschläge überhaupt nicht berücksichtigt sondern eben als Notwendigkeit die Errichtung des Lagers durchgeführt. Kreisky befürchtet, dass durch die Erklärung des Senators Jackson mit dem Kissinger angeblich grössere Judenauswanderungen aus der SU vereinbart hat. wenn diese alle über Österreich fahren, wir wieder Komplikationen mit den Arabern bekommen können. Derzeit kommen ca. 40 – 80 täglich, wovon 4 – 8 nicht nach Israel sondern woandershin auswandern wollen und teilweise auch durchführen. Die US-Agency dagegen möchte als einziges Destinationsland Israel, um dem arabischen Lager zu zeigen, dass wir mit ihnen auch ein gutes Einvernehmen wollen, legt Kreisky auf den Besuch des syrischen Ministerpräsidenten, der in Begleitung seines Aussenministers kommt, grössten Wert auf entsprechende Betreuung.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte 18. September, 20 Uhr für Abendessen syr. Ministerpräsident Termin sperren.

Veselsky berichtet über die verfassungsrechtlichen Bestimmungen eines Datenschutzgesetzes und meint, dass der FM die Ausdehnung auch auf die Kreditwirtschaft wollte, während der Handelsministeriumsvertreter meinte, die Gewerbeordnung reicht vollkommen aus. Veselsky möchte jetzt für die private Wirtschaft nur eine Strafbestimmung aufnehmen. Über die Grundzüge hat er einen mündlichen Ministerratsvortrag vorgelegt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Jagoda soll sich mit Veselsky über die endgültige Formulierung ins Einvernehmen setzen.

Androsch wollte, dass der Grüne Plan zurückgestellt wird, doch war dies deshalb nicht möglich, weil Weihs eine gesetzliche Verpflichtung hat, ihn bis 15.9. fertigzustellen. Androsch wollte nämlich nach der Sonntag-Sitzung am 18.1. erst eine offizielle Verlautbarung der Steigerung von 780 Mill. auf 950 Mill. S. Diese Erhöhung geht, wie Weihs mir sagte, hauptsächlich auf die Erhöhung der Zinsenzuschüsse von 3,5 auf 5 % für die AIK-Kredite zurück. Angeblich werden diese Zinszuschüsse auch für die zurückliegenden noch laufenden Kredite erhöht. Dafür benötigt er um 150 Mill. S mehr. Darüber hinaus wird für die Bergbauern – Sonderprogramm – neben dm? alten 300 Mill. für die Infrastruktur d.h. hauptsächlich Güterwege usw. zusätzlich 130 Mill. gegeben. Androsch hat scheinbar also auch bei den anderen Ministern nicht rigoros die Budgethähne zugedreht, sondern gewisse Verbesserungen vorgenommen. Ob und inwieweit es wirklich ein Sparbudget im Sinne der Stabilität oder besser gesagt der StabilisitspolitikStabilitätspolitik? Stabilisierungspolitik? ist, kann man erst wahrscheinlich beurteilen, wenn man alle anderen Details kennt. In einem Wahljahr ist das auch schwer, um nicht zu sagen überhaupt unmöglich durchzuführen.

Im Ministerrat berichtete dann Bielka über seine Besprechungen mit Knopek über die Vermögensfrage. Anschliessend habe ich mit Bielka den Besuch von AussenministerAußenhandelsminister Barcak besprochen. Bielka wies darauf hin, dass er grosse Schwierigkeiten hat, damit Knopek die Vermögensfrage wirklich zu einem positiven Abschluss bringt. Knopek erklärte, er könnte kein zusätzliches Angebot machen, weil er von seinem Ministerpräsident nicht ermächtigt sei. Die Tschechen sind seinerzeit von 500 Mill. auf 700 Mill. gegangen. Nach Meinung von Bielka war Wodak viel zu grosszügig, als er von den 2,3 Mia sofort auf die 1 Mia zurückgegangen ist. Jetzt hoffen die Tschechen noch immer, dass es zwischen 700 Mill. und 1 Mia ein Kompromiss geben kann. Da die Zeitungen bei uns aber noch immer von 4 Mia Entschädigung reden, meint Bielka, dass er kaum noch eine Chance hat, hier nachzugeben. Die Tschechen wollen jetzt eine gewisse Natural-Restitution, d.h. wo sie ganz kleine Vermögenswerte an der Grenze jetzt bereits zurückstellen, als ersten Schritt anbieten. Bielka sagt mit Recht, das können sie zwar tun, aber gibt ihnen dann trotzdem nicht die Chance, dass man sagt, die Verhandlungen laufen schon so gut, die Tschechen haben bereits den ersten Schritt getan. Nach Meinung Bielkas müssen die Tschechen einsehen, dass sie die 1 Mia jetzt unverzüglich womöglich abschliessen müssen. Durch die günstige aktive Handelsbilanzpolitik können sie auch die Entschädigungssumme viel schneller zahlen als dies bis jetzt vorgesehen war. Bei den 3 % vom Aussenhandelsvolumen würden sie fast 10 Jahre ca. brauchen. Bielka möchte hier auch eine schnellere Auszahlung, damit die 40 – 50.000 Betroffenen, die 90.000 Entschädigungsfälle haben, früher zu ihrem Geld kommen können. Er ersucht mich und für mich ist es selbstverständlich, dass ich bei der inoffiziellen Besprechnng mit Barcak auf die besondere österreichische Situation hinweisen werde. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Tschechen glauben, ohne dass dieser Stein weggeräumt ist, damit die normalen Beziehungen schön langsam wieder anlaufen können.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte inoffiziell vom Aussenamt eventuelle Detais für die Aussprache mit Barcak, wo Du ja anwesend sein wirst, jetzt schon besorgen.

Botschafter Karski sollte wegen des Besuches des Ministerpräsidenten Jaroszewicz zu mir kommen. Er schickte aber nur seinen Handelsrat, weil er selbst um dieselbe Zeit bei Kreisky einen Vorsprachetermin erhielt. Polen wollen eine Regierungsvereinbarung, wonach Österreich und Polen sich verpflichten ein Energielieferungsabskommen und eine Kreditabkommen so schnell wie möglich abzuschliessen. Bezüglich des Kreditabkommens verwies ich, dass ich bevor ich ein solches Papier tatsächlich der Regierung vorlege, vom Finanzminister resp. Bundeskanzler die Erklärung brauche, dass tatsächlich die 3 Mia S, die die Polen wollen, bereitgestellt werden könnten. Derzeit verhandelt nur Haschek von der Kontrollbank mit der polnischen Seite. Bezüglich des Wunsches, dass wegen dieses Abkommens Sekt.Chef Frank und Min.Rat Fälbl über das Wochenende nach Polen fahren sollten, habe ich erklärt, eine solche Möglichkeit gäbe es, wenn man allerdings vorher durch gewisse Fragen klärt. Frank konnte nachweisen, dass die Verbund alle Anforderungen resp. Wünsche der polnischen Seite bezüglich Termines immer akzeptiert und die Polen ständig in Verzug sind. Dies trifft auch für die letzten einvernehmlich zu beschliessenden Chromimporte zu. Da der Handelsrat Mitte Oktober nach Polen zurückkehrt, war er zwar über meine Stellungnahme sichtlich enttäuscht, hat aber zur Kenntnis genommen, dass ich im Prinzip niemals Zusicherungen mache, für die ich nicht kompetent bin, die ich dann daher natürlich auch nicht einhalten kann. Frank befürchtet übrigens, dass die Polen nach einem solchen Rahmenabkommen die Verbund unter einen stärkeren Druck setzen werden. Die poln. Seite beruft sich bei ihren Wünschen und verlangen immer wieder bei Verhandlungen die Veselsky mit Rinkiewicz in Warschau und zuletzt bei der dritten Runde in Wien geführt hat. Dort wurden nach ihrer Meinung, ihnen weitestgehende Zusagen gemacht, die jetzt effektuiert werden sollen. Da ich nicht bereit bin, irgendwelche andere Ministerien durch Rahmenverträge zu präjudizieren, erklärte ich abschliessend, dass ausschliesslich jetzt das Gespräch zwischen Karski und Kreisky, wenn man so will K und K eine endgültige Klärung herbeiführen muss. Wenn ich einen diesbezügliche Auftrag vom Bundeskanzler bekomme, bin ich gerne bereit, einen solchen Rahmenvertrag unverzüglich abzuschliessen. Fälbl hat diesbezügliche Vorbereitungen bereits getroffen.

Der ganze Nachmittag war wieder einmal den Elektrizitätsproblemen gewidmet. Zuerst hatten wir fraktionell mit dem Verbundvorstand Ehrbacher und Bandhauer die Aufteilung der ERP-Mittel besprochen. Die Verbund braucht die 100 Mill. dringendst nicht für die Doka,[OKA?] wie ich angenommen habe, sondern für die ÖDK, die DoKW bekommen, so hofft die Verbund 14 Mill. Refundierung von Ottensheim und 250 Mill. refundiert für Altenwörth aus dem Eventualbudget, sodass sich die Situation ein bisschen verbessern wird. Die ÖDK braucht dagegen die 100 Mill. ERP-Mittel dringendst. Wir einigten uns aber dann darauf, dass wir für Burgenland, welches im Vorjahr 10 Mill. bekommen hat, mindestens 5 Mill. S bereitstellen wollen.

Bezüglich der Konzentration von Ennskraftwerke mit den Donaukraftwerken wurde festgehalten, dass der Verbundvorstand 3 Arbeitsgruppen bilden will, um mit OKA, Ennskraftwerken und Donau die Probleme erstens der kaufmännischen, rechtlichen und steuerlichen Probleme, zweitens der Betriebsabwicklung, die nach wie vor über den Bundeslastverteiler erfolgen muss, und drittens über die Personalreduktion Arbeitskreise bilden wird und dort die Besprechungen führen wird.

Im EVU-Kontaktkomitee, wo ich durch die Bundesfraktion um eine Stunde zu spät kam, wurde sehr ausführlich bis 1/2 8 Uhr über die nächsten Aktivitäten berichtet und diskutiert. Insbesondere soll bei Arbeitsausschüssen nach den nächsten Konstituierungen in den Sondergesellschaften aber auch in der Verbund sichergestellt sein, dass die Drittelparität gewahrt bleibt. Derzeit ist es so, dass man immer wieder erklärt, das Präsidium, ein Begriff, den es im Aktienrecht gar nicht gibt und den daher die Betriebsräte gar nicht beachtet haben wollen, erklärt, es müsste das gesamte Präsidium in den Arbeitsausschüssen sein, worauf man keine Möglichkeit mehr für eine Betriebsvertretun sieht, da ansonsten ein zu grosser Arbeitsausschuss entsteht. In Hinkunft sollen sich die Arbeitsausschüsse deshalb womöglich 4 + 2 BR zusammensetzen. Über die Frage der Konzentration ergab sich eine harte Diskussion, weil insbesondere der BR von der ÖDK Inthal darauf hinwies, dass die Vorschläge der Verbund zwar nicht nur die der ÖVP-Vertreter Zach und Arthold, sondern auch die der soz. Vertreter Ehrbacher und Bandhauer in dem Brief an mich den Verdacht erwecken, man will die Sondergesellschaften auflösen. Unglücklich formuliert war sicher, dass man dort vorgesehen hat, dass tüchtige Leute der Verbund in die Sondergesellschaften kommen können, niemals aber, dass auch aus Sondergesellschaften tüchtige Leute in der Verbund Verwendung finden könnten. Kobilka Vorstandsdirektor der Donau, hat gemeint, die beste Lösung wäre in der Vergangenheit gewesen, wenn man die Sondergesellschaft nach Funktion und nicht nach regionalen, wie jetzt Inthal möchte, aufgeteilt hätte. Da wären für die Laufkraftwerke die Donau zuständig gewesen, für Hochgebirgs- und Speicher die Tauernkraftwerke und für Dampf- die ÖDK. Inthal meinte, das sei ohne weiters möglich gewesen, wenn man nicht die Kernkraftwerke mit eigenen Gesellschaften jetzt gegründet hätte und damit die Dampfkraftwerke auch auf lange Sicht gesehen kein grösseres Betätigungsfeld mehr für eine Sondergesellschaft abgeben. Hier irrt er glaube ich teilweise, weil nicht zuletzt auch dann, wenn die Kernkraftwerke in Hinkunft mit eigenen Gesellschaften gebaut und betrieben werden, selbst bei einer mangelnden Ausdehnung der Kohledampfkraftwerke, es gibt ja nur die einzige Chance noch für Voitsberg III„ dann doch noch immer die Möglichkeit von gasbefeuerten und ölbefeuerten Dampfkraftwerken besteht. Die Laufkraftwerke und vor allem einmal auch der Ausbau der Hochgebirgsspeicher wird nach Osttirol ziemlich schnell dem Ende zugehen.

Die grössten Diskussionen ergaben sich natürlich immer über Personalprobleme. Da der ÖDK-Vorstand Kugler mit Mitte nächsten Jahres in Pension geht, andererseits die Tauernkraftwerks-Vorstand Nyvelt mit April 1976, ergibt sich die Frage der Nachfolge. Für den ÖVP-ler Kugler, bewerben sich 3 ÖVP-ler. Stadtrat von Klagenfurt Kullnig, Dr. Klinger aus dem Stab Kuglers und Dr. Steiner der jetzigen Personalreferent der ÖDK. Für den SPÖ-ler Nyvelt ist noch kein konkreter Vorschlag derzeit vorhanden. Natürlich will die Verbund und ich unterstütze diese Taktik, bei Auslaufen von Verträgen und vor allem einmal bei Pensionierungen zu versuchen, eine Konzentration durchzuziehen, wie wir dies jetzt bei den Ennskraftwerken mit der Donau auch machen. Allerdings soll Schleinzer Kugler versprochen haben, dass er zwei Jahre seinen Vertrag verlängert bekommt.

Das wirklich heisseste Eisen wurde dann knapp vor Schluss von Pacheiner, Vorstandsdirektor der Kelag, d.h. aber eigentlich von seinem Betriebsrat Schatzmayr angeschnitten. Die Kelag möchte den Anteil an der Drau von ca. 30 % auf 49 %, wie im Verstaatlichungsgesetz die Möglichkeit vorgesehen ist, ausdehnen. Ich habe sofort meine grössten Bedenken geäussert, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass der Bund tatsächlich jetzt diese Ausverkaufspolitik betreibt, insbesondere hat der Bund in Malta jetzt Milliarden Investitionen, an der sich die Kelag natürlich nur teilweise beteiligen kann und will, und möchte aber trotzdem eine wesentlich grössere Beteiligung der Drau. Diesbezügliche bilaterale Besprechungen zwischen Kelag und Verbund werden diese Woche noch geführt. Ich habe beim Abendempfang der Messe im Theater an d. Wien Frühbauer getroffen und gleich darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Problem grössere Schwierigkeiten auslösen wird. Mein bestes Argument gegen ihn war, warum er nicht noch während der Zeit, wo er für die Energiewirtschaft zuständig war, diesen Wunsch Kärntens in Angriff genommen hat. Frühbauer meinte, da hätte man dies noch nicht an ihn herangetragen, wie er dies eben jetzt an mich tut. Frühbauer hat angekündigt, dass wenn er mit mir nicht auf eine einvernehmliche Lösung kommt, er sich an Kreisky wenden wird. Ich habe ihm sofort erklärt, ich bin ihm gar nicht böse, wenn er dies gleich jetzt macht. Wenn eine politische Notwendigkeit besteht und wenn aus Gründen, die ich nicht beurteilen kann und will, die Partei solche Beschlüsse fassen sollte, dann habe ich gar nichts dagegen aber dann liegt die Verantwortung dort und nicht bei mir.

In der Fraktion hat Hofstetter mich vorher gefragt, ob ich eventuell bereit bin, einen Bericht zu geben, wenn Kreisky nicht kommen könnte. Ich habe selbstverständlich zugesagt, doch ist im letzten Moment Kreisky dann doch erschienen. Er berichtete über die MOG und auch über die Budgetsituation. Er meinte, es müsste auf allen Sektoren gespart werden ausser beim Personal, dort seien wir nicht imstande die notwendigen Sparmassnahmen durchzuführen. Um der ÖVP die Angriffsspitze zu nehmen, wird er Gasperschitz einladen, mit seinen ÖAAB- Gewerkschaftler jetzt zu sagen, wo Dienstposten eingespart werden können. Kreisky will dies im Sinne der Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Betriebsvertretungen verstanden wissen. Durch die hohen Personalkosten müsste man jetzt neue Finanzierungen für die Aufrüstung unserer Gesellschaft, wie er sich ausdrückte, finden.

Sein Hinweis, dass eine Belastung des Autos um 2 % und letzten Endes auch Farbfernseher nicht unbedingt zu den Gütern des täglichen Lebens gehören, lassen mich darauf schliessen, dass er beabsichtigt, gewisse steuerliche Belastungen nicht für das nächste Jahr, sicherlich aber nach den Wahlen in Erwägung zu ziehen. Kreisky meinte auch dann im Schlusswort, es müsste dann Preisdirigismus, den wir viel stärker herausstreichen müssen, auf der einen Seite eine Kontrolle für Preiserhöhungen geben, die ungerechtfertigt sind, auf der anderen Seite aber eben Möglichkeiten erschlossen werden, um eine gewisse Konsumbeschränkung zu erreichen. Mit einer ähnlichen Idee ist übrigens Moser an mich herangetreten. Er meinte, bevor wir den Benzinpreis senken, wäre es zweckmässig, die Mineralölsteuer neuerdings zu erhöhen. Ein Weg, den übrigens die Schweiz jetzt mit 10 Rappen begangen hat. Ich versuchte, Moser auseinanderzusetzen, dass ich gar nicht beabsichtigte, die Benzinpreise zu senken. Es Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Androsch mit Kreisky gemeinsam Überlegungen anstellt, wie man eben neue Finanzierungsquellen für die Infrastruktur flüssig macht. Die Umschichtung die Kreisky über Vorschlag Androsch seinerzeit versuchte, nämlich Mineralölsteuer für den Nahverkehr frei zu machen, ist ja gescheitert. Die Bahn wird aber grosse Investitionen benötigen und man müsste deshalb nach neuen Finanzierungsquellen Ausschau halten. Lachs beschwerte sich insbesondere, dass auch im neuen Budget zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft bereitgestellt werden, so wie z.B. 600 Mill. S für die Treibstoffvergütung, diese aber trotz des Vorschlages des ÖGB aber auch der AK nicht über die Gemeinden, sondern wieder über die Landwirtschaftskammer zur Verteilung kommen. Kreisky meint in seinem Schlusswort, dies sei für ihn ein ganz neuer Gesichtspunkt, dass auch die Arbeiterkammer und der ÖGB gegen die bisherige Verteilung der Budgetmittel remonstriert, denn er selbst hatte seit eh und je eine Änderung gewollt. Leider ist dies bis jetzt nicht geglückt und er hofft, dass das Komitee, welches die neue Agrarpolitik der Partei ausarbeiten soll, in dem ja auch die AK und der ÖGB verankert sind, entsprechende Vorschläge machen werden. Ob wir tatsächlich im letzten Jahr unserer Regierung eine so grosse Änderung der Agrarpolitik durchsetzen können, bezweifle ich. Vielleicht wäre es vor vier Jahren gelungen.