Donnerstag, den 5. September 1974

Gen.Dir. Bauer, ÖMV, zeigte sich gegen Frank und mir sehr empört, daß man von seitens der Ölindustrie so wenig mich im Kampf gegen die Mock-Absichten den Benzinpreis zu senken, unterstützt hat. Er erklärte mir jetzt, er hätte Feichtinger und den anderen telefonisch aus Salzburg mitgeteilt, daß es unzulänglich sei, einen so einen Wischiwaschi-Brief zu schreiben. Er hätte von den Ölleuten verlangt, sie müßten sich ganz dezidiert und konkret mit aller Schärfe gegen diese laienhafte Forderung von Mock wenden und war mit dem Schreiben, die letzten Endes dann aber doch nur zustande kamen, überhaupt nicht einverstanden. Ich sagte ihm sofort über diese jetzige Erklärung hätte ich gar nichts und daß mich die Ölwirtschaft wieder einmal im Stich gelassen hat. Er bat, daß nächste Mal solle man ihm unbedingt auch vom Urlaub zurückrufen. Auf meine Frage, warum er dann eigentlich nicht selbst gekommen ist, hat er allerdings keine Antwort gegeben. Bauer war sehr erstaunt von mir zu hören, daß ich ja unbedingt erwarte, daß sie freiwillig den Heizöl-Leichtpreis auf öS 2.70 belassen, da ich ansonsten verpflichtet wäre, eine Preisbestimmung zu diesem Preis festzulegen. Er meine der Heizöl-Schwer-Preis und die anderen Heizölpreise müßten im Winter erhöht werden. Er wird mir einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten. Als Compensando könnte er sich vorstellen daß wir den Gaspreis, der jetzt durch die Lieferung der Russen erhöht werden müßte, nicht so stark erhöhen oder vielleicht überhaupt zeitweise aussetzen. Da ich ja gar nicht bereit bin eine solche Kompromißlösung höherer Gaspreis, Heizölpreis echt oder leicht unverändert zu lassen zu akzeptieren, habe ich natürlich sofort erklärt, über den Gaspreis werden wir erst sehr viel später reden. Hat jetzt mit den internationalen Gesellschaften eine Aussprache und wird mir anschließend daran wie er hofft eine übereinstimmenden Vorschlag aller Ölgesellschaften machen, den ich akzeptieren könnte.

Er war mit sechs Vertretern seiner Firma in Düsseldorf um mit den Ruhrgas-Vertretern Gas de France und SNAM sowie anderen, wie er immer sagt Freunden, über das weitere Vorgehen zu verhandeln. Das wichtigste Problem ist, daß die Deutschen mit der Sowjetunion die Erhöhung von ihren schon 7 Milliarden Kubikmeter um weitere 1.5 Milliarden ab 1978 steigend bis zum Jahre 2000 auf 2.5 Milliarden vereinbart haben. Für den Preis wurde eine Gleitung auf Heizöl schwer mit $ 140.- festgelegt, daß bedeutet einen Gaspreis von $ 50.-. Der Gaspreis den wir jetzt aufgrund des alten Geschäftes für die 1.5 Milliarden bezahlten, was ursprünglich $ 14.-. Für die 500 Millionen Mehrlieferung die, wie er hofft durch Verhandlungen bis auf eine Milliarde erhöht werden, zahlen wir jetzt schon $ 28.- und werden wahrscheinlich 1978, wenn die Mehrlieferung für Deutschland einsetzt und auch für uns der neue Vertrag gilt, sicherlich auch auf die $ 50.- angehoben sein. Wenn der Heizölschwerpreis nicht wesentlich fällt, werden wir deshalb auch hohe Gaspreise in Österreich bekommen. Er hat diese Ziffern aus der Erinnerung gesagt und meinte deshalb, er wird ein genaues Elaborat mir noch zur Verfügung stellen.

Das zweite Problem war, daß jetzt die Frage des iranischen 13 Milliarden Kubikmeter Gas an die Sowjetunion und Weiterleitung an die Ruhr, sowie die zweite iranische Lieferung von in großen Erdgasfelder in Kangan gelöst werden müßten. Die Franzosen und die Italiener konnten sich wegen einer zusätzlichen Leitung, wie die SNAM will, nach Iskandern? legt, Lieferung Türkei dort Verflüssigung und dann über Monfalcone auf der neu zu bauenden Leitung nach Deutschland, oder über Golf und Suezkanal, oder über Kap ins Mittelmeer Monfalcone und dort über die Leitung, nicht einigen. Die Franzosen sind der Meinung dass Giscard d'Estaing und der Schah soweit schon Besprechungen geführt haben, daß sie für das Golf-Projekt zuständig sind. Die Italiener wieder wollen daß nur ausschließlich über ihr Iskandern?-Projekt geredet wird. Angeblich hat Bauer dann den Stein der Weisen gefunden, indem er eben vorgeschlagen hat, man sollte beim Golf-Projekt nur von einer Studie reden, dort könnten dann die Franzosen eben ihre Vorschläge ausschließlich allein in der Studie vertreten. Bauer wollte mir unbedingt einreden, daß alle diese Projekte mit dem Gaspreis wesentlich günstiger sind und deshalb die Austro-Ferngas-Projekte mit Algerien schon allein aus preislichen Gründen als schlecht zu bezeichnen sind. Darüber hinaus meint er, daß überhaupt keine Chance besteht, daß das Projekt realisiert werden kann. Seiner Mitteilung nach von seinen Freunden hängt alles in der Luft und es wird zu keinen Abschluß kommen. Dies ist ohne weiteres möglich, doch werde ich niemals, auch nur im entferntesten eine Andeutung machen, daß ich mich von den Austro-Ferngas-Projekt distanziere, oder gar vielleicht sabotiere. Für Bauer sind dies Konkurrenzmanöver, wie ich ihm auch dezidiert erklärt habe. Seine Freunde werden ihm hier wahrscheinlich auch nur einseitig informieren, denn auch beim Algerien- Projekt ist die Gas de France wesentlich beteiligt. Nur Ruhrgas ist eben ausgeschaltet, weil sich hier die Bayern und die Schwaben selbständig gemacht haben.

Ich habe Bauer darauf aufmerksam gemacht, daß die Jugoslawen jetzt ein Schreiben erwarten, wo sie die mündlichen Besprechungen zwischen ÖMV und der jugoslawischen Ölgesellschaften bestätigt haben möchten. Bauer bestreitet ganz entschieden, daß sie eine konkrete Verhandlung geführt haben. Die Behauptung, dass die Russen ihnen mehr Gas liefern und diese über die nach Jugoslawien geliefert werden sollen, bezeichnet er als nebulos. Die Italiener behaupten, daß sie wieder gar keine Sorge vor den Russen haben, daß sie nicht mehr Gas bekommen werden, aber auf alle Fälle wissen daß die Russen den Jugoslawen gar kein Gas liefern wollen. Da die Italiener 92% Leitungskapazität der TAG haben und Österreich nur 8%, könnte Österreich überhaupt keine Zusage machen, solange nicht die Italiener ihnen grünes Licht gegeben haben. Kapazität in der Leitung ist sicher noch frei, weil die Italiener derzeit 6 Milliarden, Österreich 1.5 und die Franzosen 2.5 Milliarden, insgesamt also 10 Milliarden derzeit erst ausgenützt sind und die Kapazität auf 15 Milliarden ausgelegt ist. Ich habe von Bauer ein offizielles Schreiben über diesen Tatbestand, wenn auch nicht so dezidiert verlangt, damit ich den Jugoslawen bei der Gemischten Kommission diese sehr unerfreuliche Mitteilung machen kann. Frank hat sich bitter beschwert und Bauer hat dies widerstandslos zur Kenntnis genommen, daß wir ununterbrochen von der ÖMV entweder gar keine Ziffern, oder sogar falsche bekommen. Bauer meinte, dies sei auch ein Erziehungsprozeß und er verlangt immer wieder, daß seine Leute sich endlich damit abfinden die gewünschten Unterlagen dem Ministerium zu geben.

Vertreter der Gewerkschaft Druck und Papier, Steiner und Vertreter des Hauptverbandes Meiwald, um Unterstützung für ein Umschulungsprojekt. Die Hochdrucker, d.s. unter landläufiger Bezeichnung die Buchdrucker, stellen aus Konkurrenzgründen oft über Nacht auf Filmsatz, d.h. auf Flachdruck um. Dadurch werden die Handsetzer und Stereotypiere arbeitslos. Da man andererseits beim Flachdruck entsprechende Montagearbeiter und Kopierer dringend braucht, dies aber im Berufsbild der Hochdrucker nicht ist, deshalb auch keine Ausbildung erfolgt, wollen sie nun für die 1.900 Facharbeiter, die davon betroffen sind, eine Lehrwerkstätte mit ca 1 Millionen Schilling Bau- und Einrichtungen errichten. Die Innung gibt 250.000 öS und auch Häuser gibt von den Arbeitsmarktförderungsmitteln. Sie wollten nun, daß ich für die Lehrwerkstätte über die Wifis ebenfalls einen grösseren Betrag zur Verfügung stelle. Ich erklärte sofort rundwegs, daß wir den Wifis sowieso entsprechende Mittel geben und man nur von dort irgendwelche zusätzliche Mittel für die Lehrwerkstätte erhalten kann. Da pro Jahr ca 50 Hochdrucker und 70 Setzerlehrlinge anfallen, die man in diese Ausbildung gleich einbauen wird obwohl sie im Berufsbild gar nicht vorhanden ist, so haben wir wie Jagoda mir nachher sagte, schon ein großes Interesse daran, dieses Problem in jeder Beziehung zu bereinigen. Jagoda selbst hat aber vorgeschlagen, er wird mit den Wifis reden, damit sie von sich aus eine gewisse Bevorzugung der Lehrwerkstätte geben, doch wir können keine diesbezügliche Auflage bei unserer Subvention an die Wifis machen. Ich will das unter gar keinen Umständen und habe dies auch bei anderen Wifi-Projekte immer wieder abgelehnt. Befriedigt hat mich bei diesem an und für sich unerfreulichen Problem, daß ich als Offsetdrucker schon vor Jahrzehnten gesagt habe, daß der Hochdruck früher oder später unter die Räder kommen wird. Ich habe damals als Aufsichtsratsvorsitzender von Waldheim-Eberle, d.h. eigentlich von der Pachtfirma der Kreis auf diese Entwicklung hingewiesen und darauf gedrängt, daß wir uns immer offsetmäßig besser ausgerüstet haben, als auf dem Hochdrucksektor. Die Gewerkschaft und auch andere haben dies damals als meine subjektive Einstellung, weil ich eben Offsetdrucker bin, bezeichnet. Jetzt nach 20 Jahren wird es endgültig bestätigt. Selbst kleine Betriebe schalten über Nacht oft auf Offsetdruck um. Andererseits kann die Ausbildung auf Montagekopierer usw. für den Offsetdruck bei Hochdruckern jetzt noch nicht im Berufsbild verlangt werden, weil es leider noch immer viel zu viele kleine Buchdrucker gibt, die die Lehrlinge darauf nicht ausbilden könnten, weil sie keine diesbezüglichen Maschinen vor der Umstellung haben. An der Lehrlingsausbildung und Weiterbildung hat die Gewerkschaft ein großes Interesse. Aber auch die dort Organisierten zeigen sich an Ausbildungsfragen sehr interessiert. Steiner hat mir mitgeteilt, daß sie ihre Fortbildungskurse innerhalb einer Stunde fast alle belegt hatten und sich die Leute bereits um 6 Uhr früh angestellt haben, damit sie noch zeitgerecht zur Anmeldung für diese Kurse einen Platz bekommen können. Ich glaube und bin überzeugt, daß es in vielen Branchen großes Interesse gibt für entsprechend zweckmässige Fachkurse. Ich glaube auch, daß dies eine Bestätigung für mich ist, daß die Lehrlingsausbildung wesentlich verbessert gehört. Leider sind die Arbeiten auf einer modernen Lehrlingsausbildung bei uns im Ministerium nur sehr schleppend weiterzutreiben. Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund, aber die einzelnen Fachgewerkschaften können sich kaum zu grösserer Aktivität durchringen. Die Handelskammer andererseits hemmt das glaube ich schon, noch immer alle diese modernen Bestrebungen. Ich habe Jagoda anschliessend dezidiert erklärt, wir müssen im nächsten Jahr und wenn es nicht anders geht dann für das Wahlprogramm eine sehr konkretes Projekt über die Lehrlingspolitik ausarbeiten.

Anmerkung für WANKE: Hier müsste die Grundsatzgruppe auf die wirtschaftliche Bedeutung der Lehrlingsausbildung und der fachmännischen Weiterbildung entsprechende unterstützende Arbeit leisten.

Die Besprechungen über die Budgetansätze des Handelsministeriums verliefen erwartungsgemäß. Als ich ins Finanzministerium kam und so wie immer sehr pünktlich war, traf ich unsere Beamten mit den Finanzministerbeamten, wie sie gerade von ihrer Besprechung sich zum Ministerbüro bewegten. Ich habe zwar in launigerweise aber sehr ernst gemeint, gefragt ob sie sich schon geeinigt haben, weil wir dann ja sowieso nichts mehr zu entscheiden haben. Tatsächlich ist es so, daß Androsch seine Funktion der Besprechung mit den Ministern im Detail darin sieht, dann aus den Wünschen, die offen sind, überhaupt nichts mehr zu erfüllen können und zu wollen. Zusagen des Ministeriums, die ja sicherlich auch im Laufe des Jahres mit seiner Zustimmung erfolgen kann er dann unter dem Druck seiner Budgetsituation nicht einhalten. Ich habe ihm deshalb unter vier Augen erklärt, ich hätte ja niemals von ihm auch nur für eine Aktion eine besondere Wunsch- oder Zusage verlangt. Ich machte ihm nur daran aufmerksam, daß der Freie Wirtschaftsverband bei den Handelskammerwahlen im nächsten Jahr hofft, eine Betriebsgründungsaktion im Form einer Prämie die ca. 20 Millionen Schilling ausmachen würde als Wahlschlager zu propagieren. Wenn ich dies durchführen soll, dann kann ich mich nicht damit einverstanden erklären, daß ja die 20 Millionen Schilling von der Finanzbürokratie in ein Stabilisierungsbudget aufgenommen werden. Im heurigen Jahr können wir auch aus der Stabilisierungsquote nichts bekommen. Androsch erwiderte, daß er mir sogar im ersten Jahr 20 Millionen Schilling für eine Industriepolitik zur Verfügung gestellt hat und jetzt aber zu einer weiteren neuen Aktion nicht mehr zustimmen könne, da er das Geld dafür nicht aufbringen kann, er sei aber bereit, die Stabilisierungsquote überhaupt für mein Ministerium fallen zu lassen und die notwendigen Ansätze 65 Millionen für den Fremdenverkehr, 21 Millionen für die Kohlenbergförderung, 30 Millionen für die Papierindustrie, Umweltschutz, Zinsenzuschüsse in das Budget zu übernehmen. Sollten wir mit diesen Beträgen nicht das Auslangen finden dann würden wir in einem BÜG weitere Mittel bekommen. Dies gilt garantiert für den Kohlenbergbau. Ich machte Androsch neuerdings darauf aufmerksam, daß wenn es zu der Lösung Konzentration der Kohle in einer eigenen Gesellschaft der ÖIAG unterstellt kommt, wir nicht mehr damit rechnen können, daß tatsächlich Fohnsdorf und Pölfing-Bergla bald geschlossen werden. Nur wenn die Voest-Alpine weiterhin die Belastung mitzutragen hat wird sie bereit sein dann auch tatsächlich für entsprechende Stillegung einzutreten. Androsch sagte mir unter vier Augen, daß er mit Kreisky einige Male über diese Probleme gesprochen hat, sich aber nicht durchsetzen konnte, daß wir diese Schliessung womöglich vielleicht nach den steirischen Landtagswahlen endlich durchführen. Da ich ihm keinerlei Schwierigkeiten bei der letzten Budgeterstellung in dieser Legislaturperiode machen will und genauso wie in der Vergangenheit auch vielleicht viel zu viel Verständnis für die Budgetsituation gehabt habe, war ich mit seinen Vorschlägen einverstanden, verlangte nur dann noch drüben bei der Besprechung mit den Beamten wo ja nur die Posten im einzelnen abgestimmt wurden, daß wir wenigstens 3 Millionen Schilling für die Bürges Umstellung nicht Fremdenverkehr sondern allgemeine Wirtschaftsförderung auf Prämiensystem bekommen. Marhold hat zuerst nicht sofort begriffen und meinte, es sei wirklich alles bis auf den letzten Schilling mit dem Finanzministerium abgesprochen und alles was wir tatsächlich dringendst brauchen gedeckt. Erst in der letzten Phase gelang es mir, nach längerer Diskussion mit Kaber, der sich ja vom Finanzministerium sehr gut in unserem Budget auskennt, daß wir uns dann doch über diese 3 Millionen in der Umstellung für allgemeine Bürges einigen konnten. Der Finanzminister hat dann auf ein zustimmendes Nicken von Sektionschef Autengruber, wie ich bemerkte, letzten Endes auch zugestimmt.