Die Firmen erwarteten, dass ich tatsächlich ihnen konkrete Zusagen mache, da die Banken die notwendige Liquidität nicht besitzen, der Wasserwirtschaftsfonds, der herabgezogen werden soll, ebenfalls bereits für Jahre ausgebucht ist, ergeben sich jetzt Finanzierungsschwierigkeiten. Borregaard mit Hausbank Länderbank, Leykam – ein Konzernbetrieb der CA, wird sich auf dem normalen Weg die notwendigen Mitteln beschaffen müssen. Ich erklärte mich nur bereit, an die OeNB Gen.Dir Kienzl ein Unterstützungsschreiben zu richten und zu fragen, wie weit er Möglichkeiten sieht, diese Grossprojekte zu finanzieren. Darüber hinaus werde ich an Minister Moser als für den Wasserwirtschaftsfonds Hauptverantwortlichen schreiben, ob er eine gewisse Priorität den beiden Projekten zusichern könne. Steurer wollte weiters eine Zusicherung, dass die notwendigen und vorhandenen Budgetmittel weiterhin kapitalisiert den Betrieben zur Verfügung gestellt werden. Eine solche Absicht besteht, da nicht genügend Projekte für das heurige Jahr vorhanden sind. Trotzdem war ich sehr vorsichtig mit der Zusage, weil ich weiss, dass der Kapitalisierungszinssatz von der Papierindustrie zuerst mit 8 % vorgeschlagen wurde, Marhold aber einen wesentlich höheren Betrag nämlich 9 % mindestens verlangen will. Ich gab deshalb nur meine grundsätzliche Bereitschaft bekannt weitere Kapitalisierungen vorzunehmen, wenn über den Zinssatz zwischen meinem Haus und den Banken und der Papierindustrie ein Einvernehmen erzielt werden kann. Interessant war, dass Römer, Gröger, Haffner, Gehart, Fabrizii vom Haus anwesend waren, nicht aber der genauso wichtige Marhold. Dem Wochenplan konnte Marhold allerdings nicht entnehmen, dass es sich hier im die finanziellen Fragen mit der Papierindustrie handelt. Ich ersuchte deshalb sofort Gehart, anschliessend an die Sitzung Marhold zu informieren.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wie weit kooperieren die einzelnen Sektionen jetzt mit dem Präsidium insbesondere mit der Budgetabteilung und wäre es nicht zweckmässig dieses Problem einmal in der Grundsatzgruppe ernstlich zu diskutieren.

Gen.Dir. Feichtinger und der Kalkulationsmann Kreutler brachten mir das Ergebnis der Mineralölfirmen zum Preissenkungsvorschlag von Mock. Während ursprünglich die Internationalen erklärt haben, sie würden einen geharnischten Brief an Mock schreiben, haben sie sich scheinbar nach interner Beratung dann nur dazu entschlossen, Mock eine Abschrift des Briefes zu schicken, den sie mir überreichten. In dem Brief wurde nur ausgedrückt, dass sie keine Möglichkeit sehe, eine Preissenkung vorzunehmen und was mich noch viel mehr trifft, auch nicht bereit sind, eine Verlängerung der freiwilligen 10 %-igen Preissenkung von Heizöl über den September hinaus zuzustimmen. Da in der Zwischenzeit der Wirtschaftsbund beschlossen hat, es wäre zweckmässig, die Preisregelung aufzuheben, um im Konkurrenzkampf dann zu Preissenkungen zu kommen, habe ich Feichtinger erklärt, dass ich über dieses Problem mit der Mineralölwirtschaft eingehende Verhandlungen führen möchte. Meine Überlegung ist, dass ich hier politischen die beiden Bünde entsprechend ausspielen muss und die ÖVP als solche als unschlüssige uneinheitliche und Hütt-Hott betreibende Wirtschaftspolitik darstellen möchte. Feichtinger war innerlich erschüttert als er wirklich befürchtete, dass ich die Preisregelung aufhebe. Er fürchtet um den einheitlichen Benzinpreis in Österreich, in Wirklichkeit aber natürlich um seine verhältnismässig guten Einnahmen bei den Benzinprodukten. Ich werde dies nicht zuletzt als Druckmittel benützen, um meine Heizölpreissenkung weiter zu treiben.

Mit dem Vertreter der Zuckerindustrie und vor allem der Landwirtschaftskammern, der Arbeiterkammer, konnte ich dann doch zu einer einvernehmlichen Regelung über die Erhöhung des Zuckerpreises kommen. Alle akzeptierten die 80 Groschen, bei der Durchrechnung ergab sich, dass auch alle anderen Sorten nicht mehr erhöht werden, auch dann wenn sie kiloverpackt sind und nur bei der Halbkilopackung von Staubzucker eine Erhöhung um 1.- S pro kg – die Abpackung erfolgt aber in 500 gr.- Säcken – sich ergibt. Weiters einigten wir uns, dass ein neues Kalkulationsschema ausgearbeitet werden soll, weil das jetzige schon veraltet und vor allem auf ganz falscher Basis aufgebaut ist. Im neuen Kalkulationsschema müssten natürlich die Ertragssituationen der Betriebe, die sich letzten Endes in den Bilanzen niederschlägt, berücksichtigt werden, Benya und Hrdlitschka, die ich von diesem Ergebnis informierte, waren mit der Lösung auch einverstanden. Interessant war, dass Benya mir gleichzeitig mitteilte, dass eine Delegation scheinbar vom ÖAAB-Arbeitern bei Altenburger vorgesprochen hat und erklärt, sie würden nicht mehr länger auf ihre Löhne in der Zuckerindustrie warten, Eine Überwälzung auf die Preise käme aber nach Auffassung von Altenburger nicht in Frage. Hier wird auch ganz schön ein demagogisches Spiel zwischen dem ÖAAB und dem Wirtschaftsbund, resp. Handelskammer betrieben. Wenn ich jetzt nicht sehr bald zu einer Lösung gekommen wäre, bin ich überzeugt, hätte dies auch weitere Zerreissproben innerhalb unserer Gewerkschaft, vor allem in den Fraktionen der christlichen mit den sozialistisch mehrheitlichen Betriebsräten in den Zuckerfabriken geführt. Die schwarz geführte Tullner Fabrik, wo auch eine Mehrheit der ÖAAB-Mitglieder in der Arbeiterschaft vorhanden ist, wäre hier wahrscheinlich als Rammbock aufgetreten. Hiller von der Zuckerindustrie erklärte, dass man mit dieser Preisregelung und wahrscheinlich 10.000 t Import von Zucker vor der Kampagne den Anschluss finden wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine genaue Aufstellung über die Auslieferung in den nächsten Tagen im Verhältnis zu den Vorwochen verlangen.

Betreffend eine Regelung des Zuckerexportes über die Verarbeitungsindustrie, d.h. Jungbunzlauer mit Zitronensäure, Süsswarenindustrie usw. wollte ich unmittelbar, dass Verhandlungen zwischen der Zuckerindustrie, den Fachverbänden und meinem Ministerium geführt werden. Hiller hat aber vorgeschlagen, er möchte dieses Problem unbedingt mit der Arbeiterkammer allein vorbesprechen. Damit ist für mich klargestellt, dass die von ihm angedrohte Gefahr, dass auf alle Fälle durch diese grösseren Absatzmengen die Versorgung zusammenbrechen muss, nicht stimmen kann, da er ansonsten die unmittelbare Beschränkung von diesen Firmen hätte von mir verlangen müssen. Mit dieser Aussage hat er sich endgültig festgelegt, in meinen Augen, dass er für die Versorgung jetzt tatsächlich die Verantwortung allein trägt.

Da in der burgenländischen Landesregierung nur mehr LH-Stv. Soronics anwesend war, habe ich ihm, der aber gleichzeitig auch für die Preise verantwortlich ist, den Dank ausgesprochen für die Beschliessundden Beschluss? sich der Preissenkungsaktion des Handelsministeriums anzuschliessen. Soronics teilte mir mit, dass sie den Hofrat Wukowits, der für die Preise bei ihnen verantwortlich ist, ersucht haben, er möge mit den Bezirkshauptleuten die einzelnen Preissenkungsmöglichkeiten in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften besprechen. Soronics erwartet unmittelbar nach den Sommerferien, dass hier konkretere Vorschläge gemacht werden, und er wird diese unverzüglich mir diese mitteilen. Da ich ihm von den Zuckerpreisverhandlungen und insbesondere von der starken Erhöhung des BEWAG-Gases für die Siegendorfer Zuckerfabrik informierte, meinte er, die Landesregierung hätte vor längerer Zeit schon verlangt, dass die Gaspreisregelung an sie delegiert wird. Bevor ich dies endgültig machen, möchte ich unbedingt mit einem Mitglied der soz. Landesregierung reden, ob sie dies auch tatsächlich jetzt schon wollen. Die exorbitante Erhöhung des Gaspreises ergibt sich bei der Siegendorfer Zuckerfabrik dadurch dass diese Firma eine Vertragsklausel auf Ölbasis verlangte und auch bekommen hat. Jetzt muss sie den wesentlich teureren Ölpreis über den Gaspreis bezahlen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre fraktionell, ob die soz. Seite im Burgenland diese Delegierung wünscht.

Der Besuch bei der BEWAG war für mich sehr interessant. Diese Gesellschaft ist 1959 gegründet worden, hat sofort mit der Verbund einen Vertrag abgeschlossen, dass sie 20 Jahre kein eigenes Kraftwerk errichten wird und nur den Strom über die Verbund bezieht. Da die Verbraucherpreise aber wesentlich höher sind als die angelieferten Verbundpreise, kann sie auf der einen Seite das Netz richtig ausbauen, sie hat ganz moderne Verteilungseinrichtungen von Norden bis Süden, den langgezogenen Darm des Burgenlandes im Norden mit 210 KV-Leitungen und im Süden mit einer 110 KV- Leitung gut versorgt. Früher hatte sie überhaupt keine tragfähige Leitung. Die erste kam aus Neudörfl und 110 KV 1959, die zweite ist jetzt in Neusiedl an die 220 KV-Leitung nach Ungarn der Verbund angeschlossen und die dritte wird jetzt im Süden unten projektiert. Mit diesen Anspeisungen ist das Burgenland elektrisch eigentlich sehr aufgeschlossen. Natürlich werden jetzt die anderen Transformatorenstellen und Verteilerstellen nach den neuesten Gesichtspunkten erstellt. Von 1959 bis 1971 wurde 1 Mia S für den Netzausbau ausgegeben. Da die BEWAG aber natürlich im Geld schwimmt, hat sie sich auch jetzt ein neues Verwaltungsgebäude mit 50 Mill. S errichtet. Ich hatte Gen.Dir. Horwath und vor allem auch die vollkommen angetretene Mannschaft der Abteilungsleiter mit einer sarkastischen Bemerkung vielleicht ein bisschen schockiert, sie aber ganz bewusst gemacht. Ich sagte gleich, als wir die Besprechung begannen, ich hoffe, dass die Leitungen so gut sind wie das riesige Bürohaus gross und teuer war. Die Arbeitsräume sind für die Angestellten phantastisch. Nicht nur klimatisiert mit einem herrlichen Blick nach aussen, hat auch jeder einen derartig geräumigen Arbeitsplatz, zwei sitzen in einem Zimmer, dass sich dies wahrscheinlich nur alle anderen Dienststellen in Eisenstadt wünschen würden. Das einzige war und darüber hat es einen grossen Streit gegeben, dass die Direktion Grossraumbüros wollte, der Betriebsrat dies ablehnte und man sich dann im Kompromiss dann mit Glaswänden geteilte Arbeitsräume einigte. Die Direktion wollte sicherlich eine entsprechende Überprüfung der Arbeiten durch den Abteilungsleiter im Grossraumbüro erreichen, der Betriebsrat wollte die abgesonderten Arbeitsräume, um doch weitestgehend den einzelnen Arbeitnehmer zu schützen. Interessant für mich war noch, als der Betriebsrat auch weitere zusätzliche Lohnforderungen durchbringen konnte. Für mich eigentlich leicht verständlich, da ja die Elektrizitätsgesellschaften insbesonder,insbesondere? insbesonders? die die keine eigene Erzeugung jetzt finanzieren müssen, also nur zukaufen oder abgeschriebene Altanlagen haben, natürlich im Geld schwimmen. Obwohl ich bei meiner Ankunft ja bereits bei der Ankündigung durch Ehrbacher erklärt habe, ich mache nur einen Kurzbesuch, um eine Reverenz den Landesgesellschaften zu erweisen, hatten die tatsächlich geglaubt, ich habe so viel Zeit um auch Südburgenland zu besuchen. Da sie sehr enttäuscht waren, dass ich nicht zuletzt wegen der Verordnung über den Zuckerpreis, die ich erst nach Ende der Preiskommission und deren Beschluss unterschreiben konnte, unbedingt nach Wien fahren musste, erklärte ich leichtfertigerweise, da hatten sie müssen einen Sonntag als Besichtigungstag festlegen. Da hätte ich mehr Zeit. Prompt sind die Burgenländer darauf eingestiegen und ich werde deshalb die Besichtigung am Sonntag nachholen.

Die Preiskommission ist dann mit Ach und Krach zeitgerecht um 1/2 5 Uhr fertiggeworden. Doch hat Jagoda wieder Ängste ausgestanden, dass die Verordnung entsprechend auch rechtlich einwandfrei erstellt wird. Jagoda selbst beklagt sich mit Recht, dass in der ganzen Preisgruppe kein guter Jurist ist, auf den er sich verlassen könnte. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, im Laufe von Jahrzehnten, wie er sich selbst ausdrückt, hier einen Wandel zu schaffen. Ich werde allerdings schon sehr froh, wenn die Preisgruppe nicht nur rechtlich sondern auch preispolitisch mehr und besser initiativ wird. Mir schaudert auch, wenn ich daran denke, dass ich mit dieser Preisgruppe eine wirklich allumfassende Preisregelung oder auch nur Preispolitik machen müsste. Vom Grunde her und von meiner Auffassungsseite – heute sagt man von der Philosophie – bin ich immer für die Sozialpartnerschaft eingetreten. Wenn ich mir das so richtig überlege, war es aber auch ein wirklich sehr praktischer Grund ohne die Mitwirkung der Interessensvertretungen glaube ich würde ich kaum imstande sein, die anfallenden Preisagenden sei es im Preisbestimmungsgesetz, sei es bei der Preisregelung ohne die Mitarbeiter der Interessensvertretungen insbesondere für mich der Arbeiterkammer einigermassen befriedigend zu lösen. Andererseits aber darf ich auch wieder nicht ungerecht sein, und muss anerkennen, dass die Preisagenden wo immer sie bis jetzt in jedem Ministerium ressortiert haben, immer nur als etwas lästiges empfunden wurden, das so schnell als möglich abgebaut oder für die Beamten gesehen, ständig reduziert wurde sowohl was die dort Beschäftigten betrifft als auch den Umfang der Preisregelung. Die Folge davon war, dass tüchtige Beamte gar nicht in diese Abteilungen gingen und wenn welche dort waren, sie versuchten in andere Arbeitsgebiete hinüberzuwechseln. Das Ergebnis war eine negative Auslese von Nieten oder Drückebergern, im ungünstigsten Fall eine Kombination von beidem.