Montag, 22. Juli 1974

Der österr. Botschafter in Algerien Scheich, den ich gebeten habe, wenn er nach Wien kommt, sofort mit mir Kontakt aufzunehmen, erzählt mir, dass Min.Rat Zuk, dem im BKA auch die Entwicklungshilfe untersteht ihm weitestgehende Unterstützung zugesagt hat. Zuk ist der Meinung, dass die Musterfarm, die die Algerier wünschen um 5 – 10.000 Stück Zucht- und Nutzvieh nach Algerien liefern zu können, ohne weiteres möglich ist, zu errichten. Darüber hinaus meint er, Scheich sollte bei den Algeriern sich erkundigen, welche Ausbildungsmöglichkeiten sie sich vorstellen. Ich halte diese Vorgangsweise für absolut falsch, da die Algerier sofort ganz grosse Ziffern für Ausbildungswünsche mitteilen werden. Wir werden ihnen dann grosszügig vielleicht 10 Plätze für das TGM und vielleicht auch wo anders irgendwelche Lehrwerkstättenausbildungen anbieten. Die Algerier machen sich also Riesenhoffnungen und dann kriegen sie nicht einmal einen Tropfen auf einen heissen Stein. Viel richtiger und rellerreeller? wäre es, gleich von vornherein zu sagen, wir haben 10 Plätze im TGM soundso viele Plätze in Lehrwerkstätten usw. Ich machte Scheich darauf aufmerksam, dass ich das Gefühl habe, hier wollen Beamte etwas vor sich herschieben. Um die Gasverflüssigungsprobleme und den Gasbezug von Algerien zu vergrössern, habe ich Scheich mit dem Geschäftsführer der Austria-Ferngas, Schmidt, in Kontakt gebracht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Die Grundsatzgruppe sollte sich mit den Entwicklungshilfe-Problemen vom Standpunkt des Handelsministeriums und der konkreten Verträge und Geschäfte einmal beschäftigen.

Beim Jour fixe beginnt Mussil sofort mit der Zuckersituation. Auf meinen Vorhalt, die Industrie hätte die Versorgung als sie die 20.000 t Export beantragte und genehmigt bekommen hat, für das Inland als sichergestellt bezeichnet, meint Mussil, dies war nur bezüglich der normalen Versorgung und nicht, wenn Hamsterkäufe einsetzen. Dr. Hiller vom Zuckerverband und gleichzeitig auch der Exponent und Sprecher der Zuckerindustrie, da derzeit alle Funktionäre auf Urlaub sind, will eine Rationierung zuerst sogar eine Bewirtschaftung mit Abgabe von Marken, dann eine Kontingentierung, d.h. 85 % der beantragten Auslieferungsmengen für die Grosshändler, resp. Weiterverarbeiter, und erklärt, dass er eine Pressekonferenz machen wird. Mussil selbst ist über diese Entwicklung sehr unglücklich, da Hiller scheinbar in der Handelskammer nicht den besten Ruf hat. Da auch die Presse sich immer mehr auf die Zuckerversorgung stürzt, fürchte ich, dass früher oder später doch eine Hamsterwelle einsetzt. Ich habe deshalb nachmittags zuerst mit Mauthner, Marsch und Wais die Situation besprochen. Mauthner selbst glaubt, dass er imstande ist, 15.000 t von den Ungarn Anfangs September von der neuen Kampagne Zucker zu bekommen. Österreich müsste dann von seiner Ernte 30.000 t zurückverkaufen. Da Vorkampagne-Zucker aber teurer ist als Nachkampagne- Zucker, müsste man grössere Beträge für dies Abwicklung bereitstellen. Mauthner möchte nun, dass die ca. 100.000 t Zucker, die noch lagern, wenn jetzt sofort der Zuckerpreis erhöht wird, abgeschöpft werden und dies ergäbe 50 – 60 Mill. S, die für diese Transaktion zur Verfügung stünden. Ich habe auch dann anschliessend mit Hrdlitschka und Blaha die Situation besprochen. Hrdlitschka steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die nur ein Bluff ist, die Versorgung nicht so schlecht sein kann und die Zuckerindustrie nur die Preiserhöhung will. Das letztere stimmt sicher, das erstere aber ist ein Fehlurteil von ihm. Da der Weltmarktzuckerpreis wesentlich höher ist wird die weiterverarbeitende Industrie nach wie vor um 6.18[6.15?] S Fabrikabgabepreis von Österreich für Zucker von dort den ganzen Zucker, den sie verarbeitet, kaufen und exportieren. Ich habe auch in der Ministerratsvorbesprechung mit Weihs gesprochen und dann sogar über die Situation referiert und mich ermächtigen lassen, gegebenenfalls über Nacht einen Zuckerpreis festzusetzen. Nachdem der Rundfunk bereits eine solche Reportage über Zuckerpreise und Versorgungslage geführt hat und jetzt die Zeitungen anfangen, dieses Problem aufzugreifen, fürchte ich, dass tatsächlich eine Hamsterwelle einsetzen könnte. Landwirtschaftsminister Weihs wird untersuchen lassen, ob tatsächlich eine Abschöpfung möglich ist. Ich selbst habe grosse Bedenken, weil auch seinerzeit bei der Abschöpfung für Getreidepreiserhöhung bei den Mühlen der Verwaltungsgerichtshof dann die Verordnung aufgehoben habe.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte von Jagoda die Rechtsauffassung prüfen.

Mussil fürchtet, dass mit den MOG im Winter wieder die Preisregelung gekoppelt wird und wir dadurch eine stärkere Verhandlungsposition haben. Ich erkläre ihm rundwegs, dass ich persönlich gar keinen Wert darauf lege, dass eine Koppelung erfolgt, weil die MOG wesentlich anders gestartet werden müssten, dh. in sich selbst ausgeglichen sein müssten. Nicht die Koppelung, Sozialisten wünschen Preisregelung, ÖVP Marktordnung ist der richtige Weg sondern die Marktordnung muss auch für die Konsumenten erträglich und daher akzeptabel sein.

Sallinger ersuchte um ein Sonderkontingent für die Salzburger und Vorarlberger 125 Jahre Handelskammer bei Verleihung von Kommerzialratstiteln. Wien hat dafür 15 Stück bekommen, Burgenland seinerzeit für 50 Jahre 6 Stück. ich verspreche, mich mit Bundespräsident Kirchschläger sofort ins Einvernehmen zu setzen und dieses Sonderkontingent zu erbitten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin mit Büro vom Bundespräsident Kirchschläger vereinbaren.

Sallinger hat einen Waschzettel, wo er über die Freihandelszonenregelung bzw. Zollsenkung für Griechenland und Türkei erinnert wird, gibt allerdings selbst zu, dass derzeit der denkbar ungünstigste Zeitpunkt ist, mit mir darüber zu reden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lass untersuchen, ob dies überhaupt noch zeitgemäss ist, resp. einmal sein wird.

Der Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie beschwert sich bei Sallinger über das hohe Salami-Kontingent. In Ungarn beträgt es 330 t in Rumänien 130 t und in Italien von 90 t in Accordino sind fast 70 t Salami. Eine Einschränkung kommt ja keinesfalls in Frage und ich erkläre, dass im Gegenteil die Messekontingente und sonstige Beschränkungen aufgehoben resp. zumindestens kontingentmässig aufgestockt werden müssten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lasse im Haus einen entsprechende Plan aufstellen, wie wir weiterhin vorgehen sollten.

Am meisten empört ist Sallinger, dass wir der Fa. Tagger doch nun den § 58 – Staatswappen verliehen haben. Er meinte, die Handelskammer hätte dies abgelehnt, was ich bestätigte und sogar im Präsidium hätte man darüber gesprochen und Mühlbacher sei über den Verleihungsakt auch nicht sehr glücklich. Ich versichere Sallinger, dass nach einer Rücksprache mit der Handelskammer man von dort zwar keine Zustimmung bekommen hat, doch man zur Kenntnis genommen hat, dass die Aktlage eine solche Verleihung verlange. Ich habe weder eine positive noch negative Weisung gegeben, sondern nur ersuchte, man sollte jetzt endlich, nachdem selbst der Fachverband Nahrungs- und Genussmittelindustrie bestätigt hat, dass eine Verleihung möglich ist, eben diese Verleihung wegen der Grösse als Mischfutterwerk erfolgte. Ich habe bei der Auszeichnung sogar auf diese Entwicklung besonders hingewiesen

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre aktmässig, mit wem in der Bundeskammer vom Haus gesprochen wurde, resp. wie sich das Gespräch abwickelte.

Mussil teilt mir mit, dass er sich wegen der Erlassung einer Verordnung gegen Rhodesien-Exporte verschweigen werde. Unbedingt wünscht aber die Handelskammer, dass jetzt endlich Südafrika aus der Diskussion herausgehalten wird. Dies bezieht sich natürlich auf der VÖEST-Alpine-Geschäft. Ich hatte mit Kirchweger eine längere Aussprache, der mir alle Unterlagen jetzt endlich über dieses Geschäft zur Verfügung stellte Bis jetzt habe ich es immer bedauert, dass die VÖEST zwar eine entsprechende Unterstützung durch mich erwartet, aber eine Information im Detail unterlassen hat. Kirchweger, der früher bei der ÖIAG war und jetzt in der VÖEST schön langsam eine Position einnimmt, ein guter Mann, hat engstens Kontakt-Interesse mit mir. Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky dieses Problem angeschnitten und meinte richtig, dass es nicht im Ministerrat selbst offiziell zur Sprache kommen soll. Er hat gegen das Geschäft grösste Bedenken, weil er dadurch befürchtet, dass die Schwarz-Afrikaner noch mehr gegen die Österreicher nicht zuletzt in der UNO im Sicherheitsrat auftreten werden. Jankowitsch, unser Vertreter, hat den schwierigsten Stand. Andererseits gibt Kreisky zu, dass ein Verbot dieses Geschäftes kaum mehr möglich ist. Er meint, am besten wäre es, der ÖIAG mitzuteilen, es soll noch einmal geprüft werden, ob die VÖEST gar keine andere Möglichkeit hat, insbesondere wäre zu prüfen, ob nicht ein anderes, schwarzafrikanisches Land dieselben Möglichkeiten bietet. Er verweist auch, dass die VÖEST seinerzeit in Formosa unbedingt ein Stahlwerk liefern wollte und dann sehr froh war, dass letzten Endes aus aussenpolitischen und Risikogründen dieses Geschäft nicht zustandekam. Er fragt mich sofort um meine Meinung und ich erkläre ihm, dass nach meinem Wissen ein anderes schwarz-afrikanisches Land nicht in Frage kommt. Die VÖEST hat ausserdem soweit es irgend möglich war, schon ganz gute Geschäfte Geschäfte auch mit Schwarz-Afrika getätigt. Die Kombination Kohle und Erz ist in Südafrika nur vorhanden. Androsch erklärt, dass die VÖEST für Formosa 150 Mill. S Abstandsgeld für die Nichtausführung des Stahlwerkes bekommen hat. Für die Regierung wird sich erst das Problem ergeben, wenn die Bundeshaftungen angesprochen werden. Ich erkläre auf die ideologische Seite will ich gar nicht eingehen, hrierhier? habe ich mit meinem Söhnen schon wegen Griechenland Steyr-Daimler-Puch-Investition und vielen anderen autoritären Staaten immer dieselbe Diskussion. Im Grunde genommen erkläre ich Kreisky, haben sie vollkommen recht, weil auch er meint, sein Sohn und auch die Kritiker links von uns haben vollkommen recht in dieser Frage. Meine Entschuldigung dafür ist eben der Sachzwang in dem wir uns befinden. Kreisky wird, da ja nur er gefragt wurde, ich selbst habe keine offizielle Forderung zur Stellungnahme von niemandem bekommen, der ÖIAG die neuerdings positive Überprüfung empfehlen wird. Kreisky legt in dieser Frage und auch in allen anderen bei der Ministerratsvorbesprechung grössten Wert, meine Meinung zu hören und ist äusserst wohlwollend. dies erklärt sich daraus dass er von Sallinger immer hört, wir sollen mit dem Schmäh aufhören, dass Kreisky erklärt, Staribacher sei de beste Vertreter der Handelskammer in der Regierung und ich erkläre ihm immer, ich hätte nicht das Ohr von Kreisky. Auch Heindl erklärt mir immer wieder, dass Muliar und andere, die mit Kreisky Kontakt haben, immer wieder feststellen können, wie er meine Tätigkeit besonders herausstreicht. Nicht, dass mir dies unangenehm wäre, stelle ich doch aber immer wieder richtig, damit man nicht meinen Einfluss in der Regierung überschätzt, welche Möglichkeiten ich habe.

Mussil berichtet mir auch z.B. dass er mit Androsch vereinbart hat, dass die 76 Mill. S, die für die Stärkeförderung fast eine gesetzliche Notwendigkeit ist, unbedingt im Budget bleiben müssten und dass Androsch damit einverstanden ist. Von den Beamtenverhandlungen weiss ich aber, dass Androsch einen wesentlichen Abstrich von 48 Mill. vornehmen will. Ich erkläre Mussil, dass es mir ganz egal ist, denn so wie er bei der Zuckeranordnung auf 1.000 S Erinnerungspost resp. Ansatz im Budget zurückgehen will, kann er dies bei allen gesetzlichen Verpflichtungen ohne weiters machen um solche Positionen braucht man nicht streiten, da ähnliche wie bei der Bergbauförderung dann eben die notwendigen Mittel automatisch bekommen muss.

Die Handelskammer wird einer Erhöhung der Zollfreieinfuhren von 1.00[1.000?] auf 3.000 S für EFTA- und EG-Staaten zustimmen. Ich höre zum ersten Mal, dass der Finanzminister scheinbar eine solche beabsichtigt. Dies auf EWG- und EFTA-Staaten zu beschränken, bedeutet nur verhältnismässig komplizierte Administration.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Reiseverkehrerleichterungen als Ganzes einmal in der Grundsatzgruppe besprechen.

Die Handelskammer wird, wie mir Mussil ankündigt, im Handelsministerium beantragen, dass jetzt die Strumpfhoseneinfuhr weltweit durch Verordnung festgelegt werden soll. Ich erkläre Mussil sofort, ich halte diese Vorgangsweise für falsch, da auch seinerzeit bei den Streichhölzern wegen Schweden innerhalb 8 Tagen diese Verordnung wieder aufgehoben wenden musste.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Die Grundsatzabteilung muss sich sofort mit diesem Problem beschäftigen und versuchen, die Handelskammer über die Unzweckmässigkeit zu überzeugen.

Beim Journalistengespräch hat Würzl beabsichtigt, einen Waschzettel über die Fremdenverkehrspolitik insbesondere die Einstellung von Krediten und sonstigen Unterstützung für Neubauten erwähnt. Gehart macht mich noch zeitgerecht aufmerksam, dass es unzweckmässig ist, eine solche Erklärung bereit jetzt abzugeben und vor allem, die beabsichtigte Aussprache zu einer Zeit zu machen, wo ich mich bereits im Urlaub befinde, abzuhalten. Wenn bei dieser Fremdenverkehrsenquete und Gehart hat vollkommen recht, das bleibt nicht im kleinen Kreis und vertraulich sondern geht sofort in die Öffentlichkeit, ich nicht anwesend bin, wird man erklären, ich hätte dafür kein Interesse. Ich teile deshalb Würzl mit, dass der Waschzettel nicht verteilt werden soll und dass ich Samstag/Sonntag von meinem Urlaub opfere und dafür die Besprechung in Innsbruck selbst leite. In der Fraktionsbesprechung mit den FV-Verantwortlichen der Länder erkläre ich das steuerliche Programm Androsch und die Forderung des Freien Wirtschaftsverbandes über Aussetzung der Vorauszahlung im 3. Quartal. Androsch, mit dem ich dann über diesen Punkt noch Kontakt aufnehme, spricht sich ganz entschieden dagegen aus, weil er meint, hier irrt Mühlbacher, wenn er dieselbe Situation wie bei der Maul- und Klauenseuche annimmt. Dort war ein Dorf vollkommen abgeschnitten, hier kann es vereinzelte Rückgänge im Fremdenverkehr geben, die wenn sie nachgewiesen werden sollten, sowieso vom Finanzamt berücksichtigt werden müssen. Eine generelle Erklärung aber würde nicht in Frage kommen, da Androsch hier vollkommen richtig meint, dies hiesse, dass man die tatsächliche Situation mit einer Situation der Maul- und Klauenseuche vergleichen könne, was sicher nicht zutrifft. Würzl hat beim Pressegespräch nur allgemeine Andeutungen gemacht und ich habe dann bei der Fraktion die Konzeption grösserer Werbeeinsatz, Moratorium für die Kreditnehmer, wenn sie tatsächlich nicht imstande sind, die Raten zurückzuzahlen, hier muss man nur vorsichtig sein, damit nicht dann, wenn dies publik wird, alle sofort erklären, sie können nicht mehr Kredite zurückzahlen, und vor allem auch das Bestreben, eine neue Fremdenverkehrsgesinnung bezüglich der Preise und Leistungen zu erreichen. Ortmann, der Sekretär unserer fraktionellen Arbeitsgruppe, wird eine Zusammenfassung aller Punkte machen. Heindl, als Vorsitzender schlägt vor, dass insbesondere Zolles, den wir jetzt auch in diese Fraktionsgruppe aufgenommen haben, auch bei der Aussprache in Innsbruck ein Co-Referat halten soll. Ich möchte überhaupt, damit nicht das Ganze in das Fahrwasser der Oppositionspartei-Anhänger gerät, dass wir einige Kurz-Referenten bestellen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte besprich mit Würzl, wer dafür in Frage kommt und welches Thema der Referent behandeln soll.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky dann noch berichtet, dass der britische Botschafter ihn ersuchte, ob in Wien nicht die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei und Grossbritannien stattfinden könnten, um den Waffenstillstand in einen dauernden Friedenszustand zu verwandeln. Kreisky hat sofort zugestimmt, die Griechen haben sich aber scheinbar dagegen ausgesprochen, da Genf jetzt gewählt werden woll.soll? will? Bielka meint, dies sei auch deshalb zu erwarten, weil Genf bedeutet, dass das Ganze im Rahmen der UNO abgewickelt wird. Kreisky stellt fest, dass Griechenland auch deshalb wahrscheinlich gegen Wien ist, weil wir Österreicher das Vorgehen der Putschisten verurteilt haben. Bielka meint, dass – wenn Wien bereits eine UNO-Stadt durch das UNO-Zentrum wäre, wir bessere Chance gehabt hätten. Dem stimmt Kreisky zu.

Kreisky teilt mit, dass der Hamburger Presseball voriges Jahr mit den Franzosen gemeinsam und heuer mit den Österreichern gemeinsam abgehalten werden soll. Zu diesem Zweck müssten mehrere Bundesminister nach Hamburg fahren. Als er mich vorschlug, erklärte ich sofort, ich gehe in Österreich auf keinen Ball, daher auch nicht in Hamburg. Den Hamburgern wird trotzdem mitgeteilt, dass mehrere Minister kommen werden.

Kreisky ersucht, er möchte mit mir dann sprechen will aber bereits jetzt, dass wir nach Ägypten eine grössere Wirtschaftsdelegation unter meiner Führung schicken. Ich erkläre mich dazu bereit, weil ich sowieso einen Vertrag abschliessen und unterschreiben muss.

Weihs berichtet, dass der Krisengroschen jetzt um 3 Groschen mit l. Juli für die Bauern erhöht wird, weil gleichzeitig auch eine Erhöhung 3 Groschen des Bundeszuschusses auf Grund unserer letzten Vereinbarung bedeutet. Weihs meint noch, einer der nichts zu reden, hatte, hat sich dort der Stimme enthalten. Richtig ist, dass Gen.Sekr. Brandstätter die Vereinbarung zwar nicht unterschrieben hat, aber natürlich als Bauernvertreter fungierte. Die Bauernfunktionäre nämlich, die unterschrieben haben, waren bei der Sitzung gar nicht anwesend. Weihs berichtet auch, dass nun das Depot für Milch und Molkereiprodukte aufgehoben ist und für die Nutz- und Zuchtrinder von 50 auf 25 % herabgesetzt wird. Durch die Inlandsaktion glaubt er 5.000 Stück Rinder wegzubringen und dadurch sogar noch dem Staat, da keine Exportunterstützungen dafür bezahlt werden müssen, Millionen zu ersparen. Weihs kündigt aber vor allem an, das die Zuckerernte sich diesmal um 3 Wochen verspäten wird. Nach seiner Information wird statt am 20. Oktober frühestens im Anfang November die Zuckerkampagne beginnen. Ein weiteres grosses Minus für die zu erwartende Entwicklung auf dem Zuckerpreissektor.