Sonntag, der 21. Juli 1974

Sonntag, 21. Juli 1974

Mit Mühlbacher bespreche ich die notwendigen Aktivitäten auf dem Fremdenverkehrssektor. Mühlbacher hat seine Leute für Montag nach Pörtschach berufen, damit er als Freier Wirtschaftsverband auch zu den Rückschlägen im Fremdenverkehr Stellung nimmt. Seiner Meinung nach müssten wir insbesondere auch auf dem steuerlichen Sektor einen entsprechenden Vorschlag machen. Er hat auch mit Androsch telefoniert und dieser hat ihm mitgeteilt, dass er nicht bereit ist, die Mehrwertsteuer aufzumachen. Dafür habe ich volles Verständnis, denn wenn Androsch einmal die Mehrwertsteuerregelung und -Besteuerung irgendwo lockert, dann kommen natürlich ein ganzer Wust von Wünschen. Androsch hat – wie er meint, – die optimale Lösung bereits in der Einkommenssteuernovelle 1974, dort ist vorgesehen und mit 1. Jänner 1975 tritt es in Kraft, dass die außerordentliche AfA für unbewegliche Güter von 25 % entfällt. Dafür hat er aber die normale AfA von 1,5 bis 2 % derzeit auf 5 % erhöht. Ausserdem haben die unbeweglichen Güter noch die Möglichkeit, den Investitionsfreibetrag in Anspruch zu nehmen und von 120 % die Abschreibung durchzuführen. Für die Nass-Gruppen wurde vorgesehen, dass auch die wie die vorzeitige AfA bei beweglichen Gütern 50 % zusätzlich abschreiben können. Dadurch geht eine alte Forderung der Fremdenverkehrswirtschaft in Erfüllung. Als weitere Steuerleistung wird Androsch bei der Gewerbesteuer, die Errechnung vom Gewebeertrag, die Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen, wo heute nur ein 10.000 S-Zurechnungsfreibetrag existiert, überhaupt streichen. weitere steuerliche Ermässigungen möchte er nicht geben. Mühlbacher beabsichtigt nun, vom Finanzminister – ohne allerdings mit ihm gesprochen zu haben – die Vorauszahlung für das dritte Quartal auszusetzen. Eine solche Regelung hat es schon bei der Maul- und Klauenseuche gegeben. Dies würde den Finanzminister nichts kosten, denn wenn die Ertragslage bei einem Betrieb wirklich so schlecht ist, könnte dieser mit entsprechender Zwischenbilanz ein entsprechendes Aussetzen der Vorauszahlung auf alle Fälle verlangen. Stellt sich dann heraus, dass die Lage nicht so schlecht war, muss er auf alle Fälle die Steuer bezahlen, Mühlbacher meint, dies kostet ihn nichts und ist optisch ungeheuer günstig.

Dazu bedarf es auch keiner gesetzliche Regelung sondern hier kann er mit Erlass arbeiten.

Androsch hat aber auch Mühlbacher gegenüber zu erkennen gegeben, dass er bereit ist, wie er sagte, Strukturverbesserungsmassnahmen für den Fremdenverkehr vorzusehen. Ich habe das Gefühl, hier möchte Androsch einige Vorschläge der Bundeskammer auf weitere budgetäre Mittel für Aktionen wie Inländerwerbung, Infrastrukturverbesserung wie Parkplätze, Garagen, öffentliche Verkehrsmittel, Beschilderung usw. bei den Gemeinden durch Zinsenzuschüsse an Darlehen, die diese geben oder bekommen, durch höhere Zinszuschüsse für Schlechtwettereinrichtungen von Hotels und Pensionen wie Heizungen für Verlängerung der Saison usw. weitere Budgetmittel zur Verfügung stellen. Würzl hat mir vor längerer Zeit schon angedeutet, dass man im Finanzministerium solche Absichten hat Mir ist nur vollkommen unerklärlich, warum man vorher bei den Verhandlungen auf Beamtenebene über das Budget des Handelsministeriums alles herausstreicht, das Grundbudget entsprechend kürzt und dann irgendwann einmal wieder Zusagen zu machen. Abgesehen von der Optik, in dem Fall bringt diese aber kaum etwas, muss dadurch der Eindruck entstehen, dass man zuerst aus Sparsamkeitsgründen für die ich volles Verständnis habe, das Budget reduziert, dann aber doch dem Druck von Interessensvertretungen nachgibt. Ich nehme nicht an, dass der Finanzminister die Absicht hat, hier aus Gründen "Ich bin bereits[bereit?] hier z.B. etwas für die Alpine Vereine zu tun, 5 Mill S bereitzustellen, oder für irgendwelche anderen Aktionen für den Fremdenverkehr, d.h. durch irgendwelche Zusagen an irgendwelche Stellen als der Feschak dazustehen. Ich habe mich bisher aus taktischen Gründen niemals in eine solche Politik eingelassen. Ich habe auch Mühlbacher dezidiert erklärt, dass ich dies auch weiterhin nicht tun will. Die grosse Gefahr besteht, dass man irgendwelche Zusagen macht, sie dann nicht einhalten kann und damit in den Ruf kommt, irgendwelche Versprechungen auch nicht einzuhalten. Als typisches Beispiel für mich gilt unser seinerzeitiger 10-jähriger Fremdenverkehrsplan. Damals hat Androsch vorgeschlagen, alle Minister sollen ein langfristiges Investitionsprogramm erstellen und man wird die notwendigen Mittel bereitstellen. Da wir im Budget kaum Investitionsaufwendungen haben ist Würzl auf die gute Idee gekommen, wir machen für den Fremdenverkehr ein 10-Jahresprogramm ohne staatliche Investitionen als Grundlage. Er hat diesen Plan mit dem Finanzministeriums bis ins Letzt abgesprochen und aktenmässig festgehalten. Bereits nach dem ersten Jahr stellte sich heraus, dass die anderen Minister für Investitionen die notwendigen Mittel nicht bekommen. Natürlich ist auch das Investitionsprogramm für den Fremdenverkehr damit nur ein Stück Papier. Durch die inflationäre Entwicklung bekomme ich aber ganz besonders durch die Gewerbestrukturverbesserung, die automatisch an den Gewerbesteuerertrag gebunden ist, grössere Mittel. Damit kann ich einigermassen den Misserfolg dieses 10-Jahresplanes tarnen. Ursprünglich war nämlich vorgesehen – ich hoffe, dass dies nirgends expressis verbis festgelegt wurde, dass es sich hier natürlich um reale Ziffern handelt und nicht wie ich das jetzt zur Entschuldigung und Tarnung sage, um nominelle. Man kann bei Positionen, die letzten Endes von einem nicht abhängig sind, nicht genug vorsichtig vorgehen. Auf die Budgetgestaltung hat in Wirklichkeit ein Minister kaum Einfluss. Die Beamten selbst sind bestrebt, womöglich recht viel grössere Beträge zur Verfügung zu haben, weil sie dadurch Macht haben und nach aussen hin in Erscheinung treten können. Der Finanzminister wieder versucht durch generelle Beschlüsse in der Regierung seine Budgetsituation einigermassen zu retten. In diesem Dilemma werden dann die entsprechenden Beamtenverhandlungen geführt. Dort kommt es natürlich nie zu einer Einigung. Selbst bei einer Ministerbesprechung kann dann kaum was herauskommen, da ja der Finanzminister sein prinzipielles Budget und vor allem ja den Budgetrahmen schon festgelegt hat. Das nächste Jahr mit 17 Mia Defizit ist wirklich das optimale, was man erreichen kann. Weitere zusätzliche Mittel müssen dazu führen, dass das Defizit weiter stärker ansteigt. Daran kann aber wirklich gesamtwirtschaftlich niemand ein Interesse haben. Trotzdem erscheint mir die ganze Politik als sehr verfehlt.