Natürlich wird der Rechtsanwalt die rechtliche und formelle Seite genau kennen. Geholfen hat diese Vorgangsweise aber scheinbar bis jetzt nichts. Wais hat es übernommen, die Firma bei uns im Haus entsprechend zu unterstützen.

Der ägyptische Botschafter Gohar der natürlich unbedingt eine grössere Wirtschaftsdelegation Österreichs nach Kairo zustande bringen möchte hat mir mitgeteilt, daß er insbesondere zwei Projekte für sehr zielführend sieht. Ägypten hat grosses Interesse an nahtlose Stahlrohre und Elektromotore. Im laufe der Besprechung wurde dann trotz der sprachlichen Schwierigkeit festgestellt, daß ich selbstverständlich bereit bin, zur Vertragsunterzeichnung nach Kairo zu fahren und gegebenenfalls entsprechende Experten von Firmen mitnehme. Hauptproblem wird nur die Terminfrage sein. Im Herbst werden wir grössere Aktivitäten allein schon durch das Budget im Parlament haben und daher mein Terminkalender sehr beschränkt. Es bleibt wahrscheinlich nur der September und Oktober da erst am 22. die Nationalratssaison eröffnet wird. Dann habe ich noch die Möglichkeit in der Woche zu fahren wo die Finanzausschußberatungen stattfinden, da mein Kapitel zum Schluß dran kommen soll. Für die restliche Zeit des Jahres bleiben dann nurmehr die Sitzungsfreien Wochen des Nationalrates.

Anmerkung für BUKOWSKI: Bitte Parlament abstimmen soweit Präsidialbeschlüsse bereits vorliegen.

Ein Mitarbeiter des ORF bei Autofahrer unterwegs Schrenk möchte die Sendung neu gestalten u.zw. als "Quer durch Österreich". Ihm schwebt vor, daß viel mehr der Fremdenverkehrs eingeschaltet werden soll. Er meint, man könnte in jedem Bundesland in jedem grösseren Fremdenverkehrsort einmal eine solche Sendung ausstrahlen. Er hat Kreisky angeblich ein vollkommenes Konzept überreicht. Da er sich als Genosse und Bildungsreferent in einer Sektion dazu berufen fühlt. Richtig ist eines, daß durch die ORF-Diskussion und die zu erwartende Umgestaltung jetzt eingefahrene Geleise wahrscheinlich bis zum letzten und kleinsten Mann neue Ideen hervorbringt. Dies betrachte ich als eine positive Seite der Rundfunkdiskussion und Reorganisation allerdings bin ich genau so überzeugt, daß andererseits viele utopische Ideen und viele persönliche ehrgeizige Pläne jetzt zur Diskussion gestellt werden. Der Leiter der Sendung Niesner machte diese seit 17 Jahren, ich selbst hab einige Male daran teilgenommen. Im ÖMV- Vortragssaal in der Taborstraße sitzen so 10 bis maximal 50 ältere Frauen, hören sich dort die Plauderei an, zwischendurch werden Schallplatten gespielt und die Sendung hat ein ganz bestimmtes Niveau. Sicherlich für junge Leute, wie Schrenk ein erschreckender Zustand. Sicherlich könnte man auch für den Fremdenverkehr viel dabei an Werbung und Hinweise in die Sendung einbauen. Ich habe Schrenk nur gleichzeitig gesagt, daß ich keinerlei finanzielle Möglichkeiten habe, die Sendung zu subventionieren. Er mußte zugeben, allerdings nach einem Nebensatz, wahrscheinlich hat er gar nicht bemerkt wie wichtig diese Aussage für mich war, daß wenn Inku-Teppiche in der Sendung aufscheinen, sie sofort 100.000 Schilling dafür zahlen müssen.

Mit Dr. Grünwald ÖIAG besprach ich die Konzeption der Verstaatlichten. Insbesondere interessierte mich die Idee der ÖIAG, die Kohlenbergwerke die GKB und WTK zusammenzufassen. Die SAKOG als dritte Gesellschaft scheidet deshalb aus weil dort der Staatsanteil nur 40 % beträgt. Grünwald ist sich vollkommen klar darüber, daß in diesem Falle nicht einmal eine riesige Kostenersparnis zu erreichen ist. Ich hatte seinerzeit diese Idee von den Kohlenfachleuten prüfen lassen und alle haben mir mitgeteilt, daß es hier nur zu einer weiteren Verteuerung der Kosten kommt und keinesfalls durch die Konzentration WTK, GKB eine wirkliche Verbilligung erreicht werden kann. Der Plan ging ursprünglich von Gen.Dir. WTK Zeiringer aus, damals sagten mir die Genossen nichts als ein persönlicher Vorteil für den schwarzen Direktor, der eben seinen Einfluß vergrössern möchte.

Anmerkung für GRÜNWALD: Bitte laß die seinerzeitigen Unterlagen von Sterk sowie die Besprechungen noch einmal zusammenstellen, vielleicht ergibt sich jetzt ein anderes Bild über die Konzentration WTK, GKB.

Lachs und Schmidt lehnen eine Beteiligung einer Fachgewerkschaft bei Besprechungen in Ministerien berechtigter Begründung ab. Sie sagen, soweit sie bis jetzt, aus welch Gründen immer, gezwungen waren, z.B. die Bauarbeiter zu solche Besprechungen zuzuziehen oder vielleicht sogar die Unternehmer Gewerkschaftsvertreter wie bei den persönlichen Dienstleistungen mitgenommen haben, die Ergebnisse der Verhandlungen verheerend gewesen sind. Verständlich haben die Gewerkschaftsvertreter niemals die wahrscheinlich extreme Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes oder der Arbeiterkammer akzeptiert, die Folge davon war, daß der Eindruck entstand, wahrscheinlich sogar der begründete Eindruck, daß die Fachgewerkschaftsvertreter mit dem Unternehmer gemeinsam eine Linie oder sogar Front bezogen. Aus diesen Gründen lehnen sie auch eine Beteiligung von Schuster, dem Fachgruppensekretär für die Konservenarbeiter ab. Schuster hatte mich ersucht, ich sollte ihn persönlich zu einer nächsten Sitzung ins Handelsministerium einladen. Ich hatte zwar diesen speziellen Gesichtspunkt nicht genug berücksichtigt, aber rein aus freundschaftlichen Gründen weil ich ein überfahren weder der Arbeiterkammer noch des Gewerkschaftsbundes wollte, man soll die Vertreter fragen. Für Schuster wird dies eine schwer Enttäuschung sein, vielleicht wird er sogar glauben, und dies gar nicht so zu unrecht, daß.ich hier als schwacher Minister ein Einvernehmen versuche, was ich als Hausherr eigentlich gar nicht notwendig hätte. Trotzdem erscheint mir die Argumentation vom Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer als absolut richtig obwohl ich persönlich ich es früher anders gehandhabt habe. Wenn Gewerkschaftsvertreter bei Verhandlungen gewesen sind, habe ich, selbst wenn es sich um Spitzenfunktionäre der Fachgewerkschaft gehandelt habe, immer wieder versucht und auch erreicht, sie von meiner Argumentation so zu überzeugen, daß sie niemals sich auf Seite der Unternehmer klar deklarieren konnten. Das einzige, was sie gegebenenfalls machen konnten, wenn sie nicht mit mir selbst argumentiert haben, daß sie schwiegen, Wenn meine Argumente als Interessensvertretung nicht stark genug sind, die davon Betroffenen zu überzeugen, dann steht es in meinen Augen eigentlich schlecht um die Argumentation der Interessensvertretung sei es die Arbeiterkammer oder ÖGB.

Im Bundesrat stand unter einer riesigen Tagesordnung nur die Verlängerung des Preisbestimmungsgesetzes für mich auf der Tagesordnung. Ich war aber trotzdem überrascht als am zweiten Tag am späten Nachmittag erst die Debatte über diesen Punkt begann. Ausserdem meldeten auch dort sich so viele Redner wie im Nationalrat. Und die Debatte war noch kampfbetonter fast würde ich sagen demagogischer als im Nationalrat und als ich sie erwartet hatte. Insbesondere unser letzter Redner Remplbauer hatte sich aus der Nationalratsdebatte und wahrscheinlich auch aus sonstigen Unterlagen eine sehr gut aufgebaute und zusammengestellte Rede vorbereitet. Da fielen die demagogischen Ausführen von Dr. Pitschmann, den Agrariern Schreiner und BarsPabst [evtl. Falschidentifikation, Anm.] sehr ab. In meinen Debattenbeitrag ging ich natürlich auch insbesonders auf Detailangriffe ein, die ganze Rede war daher ein bisschen wenig systematisch, dafür aber mit Details so fundiert ausgestattet, daß die ÖVP kaum etwas dagegen erwidern konnte. Selbstverständlich reagierte ich auch auf entsprechende Zwischenrufe. Da der Bundesrat ja unter Ausschluß der Öffentlichkeit faßt tagt. Die Zeitungen kaum etwas darüber berichten, weder das Fernsehen noch der blinde Bruder, d.h. das Radio anwesend ist, und darüber Informationen verbreitet, geht dies wirklich ganz unter. Der Bundesrat ist aber immer sehr erfreut, wenn Minister bei den Tagesordnungspunkten anwesend sind. Früher einmal, wahrscheinlich aus den Gründen, weil sich eben niemand über den Bundesrat kümmert, war es ganz selten, daß ein Minister beim Bundesrat erschienen ist. Dies galt für die Koalitionszeit aber auch für die ÖVP-Alleinregierungszeit. Wir haben dies 1970 sofort geändert um dem Bundesrat unsere Reverenz als Regierung zu zeigen. Der jeweilige Vorsitzende begrüßt deshalb jeden erschienenen Minister und man bekommt was das Lustige ist, dann von beiden Fraktionen entsprechende Beifall, die sind wirklich noch dankbar, wenn sie einen Minister sehen. Trotzdem glaube ich, daß mein ursprünglicher schon in den 50 iger Jahren50er-Jahren schon entstandener Plan wahrscheinlich gar nicht von mir als Erstes richtig wäre, den Bundesrat umzugestalten. Man behauptet, daß die Wirtschaftsverbände insbesondere die Interessensvertretungen der Kammern viel stark im wirtschaftspolitischen aber auch im sonstigen politischen Leben Einfluß haben ohne eigentlich einer Kontrolle zu unterliegen. Ich habe deshalb immer die Meinung vertreten, daß es zielführender wäre, die zweite Kammer als Sitz der Wirtschaftsvertretung zu etablieren, dann würde in dieser die wirtschaftspolitische Diskussion oder wenn man so will, die Diskussion über alle Gesetze vom mehr wirtschaftlichen Standpunkt aus und deren Beschlußfassung dort eine bessere Gewähr der Mitwirkung dieser bedeutenden Kräfte gegeben sein. Im Detail habe ich mir dies allerdings nie überlegt weil der politische Widerstand innerhalb unserer Partei gegen meine Idee gigantisch gewesen ist. Man hat sofort eine solche Konstruktion als Ständestaat abgelehnt. Zum Unglück hat nämlich nach 1934 wahrscheinlich auch schon vorher die Christlich-sozialen eine ähnliche Konstruktion auf ständestaatlichen Prinzipien aufgebaut, allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen und ganz anderer politischer Konzeption wurde damit an und für sich glaube ich eine gute Idee zu Grabe getragen. Die Nachwirkung ist eine Diskriminierung dieser Idee und historisch bedingt unmögliche Situationen in dieser Generation das Problem innerhalb der Sozialdemokratischen Partei anderes zu sehen als unter den Ständestaaten. Damit ist selbst eine noch so gute Idee von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man darf nämlich nicht vergessen, daß auch die Länder um ihre föderalistische Stärke zu halten auf alle Fälle für den Bundesrat in der jetzigen Zusammensetzung weiter sein würden und damit auch von dieser Seite ganz unabhängig ob schwarz oder rot oder blau ein kräftiger Widerstand zu erwarten sei. Vielleicht auch bin ich all zu sehr aus der Raab-Böhm-Schule Sozialpartnerschaftlich beeinflußt, vielleicht sogar auch einseitig orientiert und sehe daher die Nachteile eines solches Systems nicht in der ganzen Grösse. Wahrscheinlich müßte man die ganze Konzeption Koalitionsregierung à la Schweiz Städtestaatlicheständestaatliche? Kammer usw. viel eingehender diskutieren und Modellmässig durchdenken. Da ich aber gar keine Chance einer Verwirklichung sehe meine ich, daß wir hier nicht viel Arbeitsaufwand in ein solches Konzept stecken sollen. Ich möchte diese Gedanken nur deshalb hier vermerken, weil ich die jetzige Konstruktion des Bundesrates wesentlich anders ist als die Verfassung eigentlich erwartet. Der Bundesrat soll die Länderinteressen vertreten und vertritt eigentlich verständlicherweise die beiderseitigen Parteiinteressen. Im meiner Konzeption müßte es eigentlich klarere Fronten und verfassungsmäßig einwandfreiere Fronten geben. Natürlich würden dort die Arbeitnehmervertreter auch nach politischer Überzeugung entsprechend differenzierte Stellungnahmen zur einzelnen Wirtschafts- oder Sozialproblemen haben. Trotzdem wäre die Auffassung einheitlicher eben zwischen allen Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertretern auf der anderen Seite als derzeit wo der Bundeslandvertreter niemals sich mit dem gegnerischen Bundeslandvertreter wahrscheinlich auch nur in einer einzigen Frage bis jetzt gefunden hat. Hier entschieden immer die Parteistandpunkte. Nicht daß ich Grund habe von sozialistischer Sicht her dieses System zu kritisieren, ganz im Gegenteil, bin ich immer sehr froh, dass in unserer Partei wesentlich weniger als bei der ÖVP die Landesinteressen durchschlagen. Unsere doch zentralistische Führung und unsere zentralistisch aufgebaute Partei hat hier einen wesentlich grösseren Vorteil als die dezentralisierte und insbesondere in den Ländern sehr stark verankerte Volkspartei. Vielleicht sollte aber auch hier der Grundsatz von dem ehemaligen Vizekanzler und Bundespräsidenten Schärf gelten, der im kleinsten Kreis immer sagte, rührt mir nicht an der Verfassung. Diese Stellungnahme bedingt zwar, dass er genau erkannte Verfassungskämpfe belasten ein Staatsgebilde ungeheuer oder ob diese Stellungnahme ausgelöst war von seiner Überzeugung, dass unsere Verfassung eine der besten ist, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall war in der zweiten Republik die Verfassung sakrosankt. Vielleicht ist es wirklich gut, wenn sich an diesem Zustand nichts ändert.