Donnerstag, der 11. Juli 1974

Donnerstag, 11. Juli 1974

Minister Leodolter wollte eine Aussprache mit Stadtrat Schieder mir, Sekt.Chef Pindur und Jagoda vom Büro war Wais anwesend, wegen Umweltbelästigung, insbesondere durch gewerbliche Betriebe. Ihr schwebt vor, dass sie einen Lärmpegel so wie eine Luftreinhaltemesszahl insbesondere SO2-Emmission festlegt. Wien erwartet von ihr im Zuge des Wiener Memorandums, welches die Stadt an die Bundesregierung gerichtet hat, dass hier auch insbesondere gegen die KFZ-Belästigungen auf diesem Gebiet eine entsprechende Verordnung geschaffen wird. Jagoda hat nachgewiesen, dass wir auf Grund der neuen Gewerbeordnung entsprechende Möglichkeiten haben, dass aber die Hauptschwierigkeit darin besteht, die notwendigen Richtzahlen zu finden. Ausserdem bestehen in konkreten Fällen verhältnismässig grosse Aufwendungen für den einzelnen Betrieb dann Emissionsauflagen wissenschaftlich einwandfrei zu geben. Z.B. hätte für die Wurstfabrik Wiesbauer um die Luft zu messen 1 Mill. S aufgewendet werden müssen. Leodolter selbst wird jetzt versuchen, die Kompetenzfrage zwischen Wien und Bund genau zu klären und entsprechende Vorschläge dann erstatten.

Der BRO von der oö. WTK hatte von seinem Gen.Dir. Zeininger erfahren, dass das ganze Geld für die GKB aus der Bergbauförderung ausgegeben wird. Deshalb ist er angeblich aus eigenem Trieb, in Wirklichkeit sicherlich durch den Gen.Direktor geschickt zu mir gekommen, um auch für oö. Kohlen einen entsprechenden Bergbauförderungsbetrag zu sichern. In 1972 betrug der Verlust 5,8 Mill. S, 1973 7,5 Mill. S. Tatsächlich hat aber 1973 15 Mill. Bergbauförderung die WTK bekommen. Auch für heuer erwarten sie mindestens diesen Betrag. Insbesondere fühlen sich die Bergarbeiter bei der Wolfegg-Traunthaler Kom. jetzt schon benachteiligt, weil sie nicht der VÖEST-Alpine angehören und dadurch auch keine Prämie bekommen. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeiten genützt und bei der Reduzierung ihres Personalstandes entsprechende Einsparungen zu tätigen. Sie haben 800 Mann in die Sonderunterstützung gebracht und dadurch 44,8 Mill. S pro Jahr erspart. In der Steiermark wären 300 Mann möglich, ebenfalls durch Sonderunterstützung vom Kohlenbergwerk wegzubringen, es sind aber nur einige gegangen. 87 Kumpel wurden in die vorzeitige Knappschaftspension geschickt, was wieder 2,5 Mill. S erspart, in der Steiermark könnte man 10 Mill.

ersparen aber, da dort die Zimmerhauerlöhne zu hoch sind, kommt es nicht zu der 20 %-igen Lohndifferenz, die die Voraussetzung ist, um entsprechende Überführungen durchführen zu können. Am meisten aber fürchten die Oberösterreicher, dass es zu einer Konzentration aller Bergwerke in eine Gesellschaft kommt, was wieder 350 Mill. S kosten würde, ohne dass hier ein tatsächlicher langfristiger Erfolg zu verzeichnen wäre. Die WTK will jetzt Aufschliessungsarbeiten machen, um den Bergbau zu sichern. Die jetzigen Gruben sind spätestens in 10 Jahren ausgekohlt. Ich habe dem Betriebsratsobmann und den anwesenden Nationalrat Tull überhaupt keine Zusicherungen über die Höhe der Bergbauförderung gemacht, sondern nur erklärt, ich werde mich bemühen, zu einer vernünftigen Regelung zu kommen im Rahmen der mir im Budget zur Verfügung stehenden Mittel. Was die Zukunft der WTK betrifft, so gibt es die Idee, dass die OKA als Landeselektrizitätsgesellschaft die WTK kauft und dadurch die Kohlenbasis für ihr Kraftwerk in Trimmelkam sichert. Der Betriebsratsobmann hat davon noch nichts gewusst und meint, dies erklärt jetzt, warum die OKA ein ganz neues Kohlenkraftwerk mit 150 Megawatt errichten möchte. Offiziell ist der Plan auch tatsächlich noch nirgends besprochen worden, ich glaube aber, dass man die Idee auch bei der oö. Partei stärker überlegen sollte und empfahl ihm, dies mit LH-Stv. Fridl und LPG Hillinger zu besprechen.

Die GKB-Betriebsräte waren bei Kreisky, um 20 Mill. S für die Bezahlung der Prämie vom Bund zu bekommen. Kreisky hat zu meiner grössten Verwunderung, ohne mich zuzuziehen, entschieden, dass der Bund 10 Mill. S, 5 Mill. S die ÖIAG und 5 Mill. die VÖEST dazuzahlen muss. Damit ist festgestellt, dass ich im neuen BÜG eine weitere Erhöhung der Bergbauförderung bekommen müsste. Brauneis ist über die Lösung sehr verärgert, weil damit die VÖEST 5 Mill. S dazuzahlen muss. Meine Prognose, die ich Koller vor längere Zeit in diesem Punkt gemacht haben und der Gen.Direktor damals erklärte, das kommt garantiert nicht in Frage, dass sie etwas zuzahlen, ist damit auch eingetreten. Loyalerweise muss ich jetzt Vizekanzler Bock, der mit Koller gewettet hat, verständigen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Wenn dieses Arrangement vom Beamtenkomitee fixiert ist, bitte mich an den Anruf an Bock erinnern.

Bei den Verhandlungen über die Getreidepreise ist Bierbaum diesmal nicht dabei gewesen. Minkowitsch versuchte unter allen Umständen die 30 Groschen Weizenpreiserhöhung durchzusetzen. Kreisky ersuchte mich als zuständigen Ressortminister für Preise, das Kompromiss mit 25 Groschen zu machen. Bevor er mir das flüsterte, hat er allerdings Androsch auf der anderen Seite genauso gefragt, ob wir ein solches Kompromiss machen sollen. Ich ging deshalb bei meiner Ausführung gar nicht auf diese 25 g allein ein, sondern erklärte sofort, ich hätte Verständnis dafür, dass die Bauernschaft insbesondere die Präsidentenkonferenz eine Paketlösung wünscht. wenn es zu einer solchen Paketlösung kommt, dann könnte ich mir maximal folgende Regelung vorstellen. Für Futtergetreide wird der Maispreis um 20 g, der Gerstepreis um 20 g erhöht. Haferpreis erhöht sich um 30 g, gleichzeitig würde dann der Roggenpreis um 30 g und der Weizenpreis um 25 g für Normale, 30 g für Qualität und 35 g für Durumweizen erhöht werden. Minkowitsch tat sich nun sehr schwer, diesen Vorschlag abzulehnen. Er versuchte deshalb neuerdings diese 28 g zu erreichen. Kreisky aber blieb hart und meinte, er könne nicht weitergehen als der zuständige Minister jetzt vorgeschlagen hat. Die Sitzung wurde unterbrochen da Minkowitsch die Bauernbundexekutive von ganz Österreich telegraphiert für den nächsten Tag 1/2 8 Uhr zusammenrief, um diese Paketlösung zu besprechen. Ich hoffe, dass Kreisky hart bleibt, wenn der Bauernbund tatsächlich eine weitere Erhöhung verlangen sollte. Ich habe den Bauernvertretern klar und deutlich gesagt, dass ich die Drohung, sie würden dann die Ablieferung boykottieren, die Versorgung dadurch gefährden, als nicht zielführend und vor allem einmal als gar nicht durchführbar befürchten. Wenn Weihs dann den Getreideaufkauf nicht mehr erklärt zu finanzieren, den Transportausgleich nicht mehr durchführt keine Lagerkosten mehr dann in Hinkunft übernimmt, müsste der Boykott in kürzester Zeit von dieser Seite her zusammenbrechen. Darüberhinaus erklärte ich, dass wenn auch der Weizenpreis am Weltmarkt noch jetzt ein bisschen höher ist, wir durch den Import von Mehl, welches man noch immer preiswert am Weltmarkt kaufen kann, die Versorgung sicherstellen würden. In diesem Fall hat Brandstätter gemeint, handelt es sich um eine Regierungsmassnahme, die er nur mit der Einstellung von Gastarbeitern, die zusätzlich nach Österreich kommen würden, wenn ein Streik in einer österr. Firmen von inl. Arbeitern durchgeführt wird, vergleichen kann.

Kreisky selbst erklärte sofort, dass dieser Vergleich überhaupt nicht zutreffend ist, Hier handelt es sich um die Versorgung der Bevölkerung und hier müsste die Regierung alle Massnahmen und Möglichkeiten ausschöpfen. Gen.Dir. Lanner, den ich nachher zufällig unter vier Augen sprechen konnte, erklärte, dass es für sie äusserst schwierig ist, ihre Leute zu dieser Paketlösung zu bringen. Andererseits hat er mir zugegeben dass sie nicht erwarteten, dass ich mich trauen würde, die 20-g-Lösung durch Verordnung zu dekretieren. Die Radikalinskis bei der Bauernschaft unterschätzen, wie er sagt, mein Fachwissen und vor allem einmal meine härtere Verhandlungstaktik als dies bis jetzt bei dem dafür früher zuständigen Ministern der Fall gewesen ist. Ich bin wirklich neugierig, ob sich Lehner als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz im Bauernbundgipfel durchsetzen wird. Lehner selbst wünscht eine solche Paketlösung und hat die Ansätze, die ich dort vorgetragen habe, die er ja vorher mit mir abgesprochen hat, schon akzeptiert.

Bei der Plenumsdiskussion über die Preisgesetze habe ich so richtig beobachten können, wie Schleinzer verbittert, dass man mit ihm nicht weitere Verhandlungen geführt hat, wie niemand anderer in der ÖVP-Fraktion sich wirklich innerlich aufregt. Mussil selbst greift zwar an, aber man hat das Gefühl und da ich ihn gut kenne, weiss ich dies auch, dass er sich ein wenig über die Art dieser Politik lustig macht. In Wirklichkeit ist er davon überzeugt, dass wir eine zweckmässige einvernehmliche allumfassende Regelung aller Preisbestimmungen anstreben sollen und dass wir auch bei den Verhandlungen, die ich jahrelang mit ihm geführt habe, ein schönes Stück weitergekommen sind. Er selbst hat ja die Verhandlungen dann unterbrochen, weil er durch die hohe Preissteigerungsrate befürchtete, dass wenn wir jetzt zu einem Preisgesetz kommen, er eine so schlechte Ausgangsposition hat, dass er letzten Endes einem Kompromiss zustimmen würde, das er wahrscheinlich wirklich nicht gegenüber seinen Leuten vertreten könnte. Ich habe deshalb bei meiner Replik auf die Angriffe sehr hart argumentiert. Die eigenen Leute waren begeistert und sagten mir nachher nur, wie bringst Du es zustande, dass Du sie von der Regierungsbank sie so angreifst und sie trotzdem nicht aufheulen, wie sie bei anderen Ministern oder beim Bundeskanzler dies tun, die nur einen Bruchteil von Dir polemisieren. Die Erklärung ist verhältnismässig einfach: Wir waren mit der Tagesordnung schwer im Verzug, der Wirtschaftsbundsprecher Graf aber auch der Klubobmann Koren kamen zu mir, um zu fragen, ob wir nicht eine Regelung treffen könnten. Ich sollte mich so zu Wort melden, dass nach mir noch Keimel zu Wort kommt und dann sei Schluss. Ich akzeptiere natürlich und hielt mich auch verhältnismässig kurz.

Als dann in nächtlicher Stunde über die Mietengesetze der erste ÖVP-Redner Hauser statt der vereinbarten 10 – 15 Minuten über eine halbe Stunde sprach, Zur Ehre der Wahrheit muss ich sagen dass auch dann der SPÖ-Redner Skritek sich nicht an diese Vereinbarung hielt, sondern auch so lange sprach, ging ich zu Graf und Koren und bemerkte, mich ersucht ihr immer, ich soll kurz sein und Vereinbarungen einhalten und eure Leute insbesondere auf anderen Gebieten als mein Ministerium betrifft, halten sich nicht wie jetzt Hauser, der jetzt schon so lange spricht, beweist. Graf erklärte, Sie sind eben im Hause beliebt und den würden am liebsten jetzt alle ertränken. Ich glaube nämlich wirklich, dass es manchmal besser ist, sich auch wenn man keine Vereinbarung hat, sich den Erwartungen entsprechend zu verhalten. Ich verlange nicht, dass bei meinem Tagesordnungspunkt womöglich immer recht viele Redner auftreten. Ich bin einverstanden, dass auch zu wichtigen Materien oft gar kein Redner gemeldet wird. Ich selbst polemisiere hart, kenne aber die Fakten und bin immer noch so verbindlich, dass die Opposition niemals auf mich bös ist. Dies und insbesondere meine Kompromissbereitschaft sowie die absolute Kooperationsfreudigkeit geben mir dem im Nationalrat verhältnismässig guten Status. Wenn sich auch jetzt wieder das Klima sehr verschlechtert hat, ich werde diese Politik auf alle Fälle fortsetzen. Damit beabsichtige ich nicht, anderen in den Rücken zu fallen, mich sozusagen Liebkind bei der Opposition zu machen, sondern ich bin aus innerster Überzeugung zur Auffassung gekommen, dass dies in Wirklichkeit meine Lebensauffassung und mein Lebensziel ist.