Die ÖVP befürchtet, im Parlament über die Preisgesetze eine Diskussion zu bekommen, die für sie in der Optik äusserst ungünstig aussieht. Deshalb hat sie jetzt nochmals einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Sie ist bereit, den Regierungsvorlagen allerdings mit Änderungen zuzustimmen, wenn gleichzeitig bei den Steuergesetzen, die am nächsten Tag dann verhandelt werden, eine steuerliche Vorleistung von 600 S beim Alleinverdiener sogar von 1200 S und für jedes Kind 300 S als Steuerermässigung zur Anwendung gelangt. Nach Berechnung des Finanzministeriums würden dafür 2,5 Mia S Steuerausfall zu präliminieren sein. Dies teilte mir Sekr. Mauhart mit. Die ÖVP ist bereit, wie mir Heinz Fischer vom Klub erzählt, der Verlängerung des Preisbestimmungsgesetzes bis Jahresende zuzustimmen. Überhaupt wollen sie jetzt durch die neue Taktik, die Preisgesetze wieder bis zum Jahresende verlängern, damit sie wieder in den Rhythmus Marktordnungsgesetz-Ablauf, Preisgesetz-Ablauf kommen. Nur so können dann wieder die Junktimierung, die sie anstreben aufrechterhalten. Faktisch haben wir eine sehr gute Ausgangslage, ob wir es publizistisch und in der Öffentlichkeit aber auch haben werden, wird erst die Diskussion und die weitere Entwicklung zeigen. Die Handelskammer hat sich innerhalb des ÖVP-Klubs nicht durchsetzen können und man spekuliert, dass Androsch nicht bereit ist, die Vorauszahlung oder Abschlagszahlung zu akzeptieren. Dadurch können sie sagen, sie hätten je einer verschärften Preisregelung zugestimmt, sind aber am Einspruch der SPÖ gescheitert. Anderseits ist es taktisch wahrscheinlich nicht sehr klug, damit zu demonstrieren, dass die Forderungen der SPÖ ins besondere des Handelsministers zum Preisregelungsgesetz berechtigt ist, weil sie dem letzten Endes zustimmen würden, wenn sie einen Kaufpreis dafür bekommen. Ich bin neugierig, wie sich dies in der Zukunft entwickeln wird.

Mit Rösch, Moser und Heindl besprach ich die Bebauung der Rennweger- Kaserne. Rösch ist sofort bereit, aus Wien hinaus zu gehen und sein Gendarmerie-Landeskommando irgendwo in die Umgebung Wiens zu verlegen. Die Behauptung, dass die Rennweger Kaserne nicht freigemacht werden kann, bestreitet Moser, er hat alle davon Betroffenen nicht eingeladen sondern seine Beamten allein würden mit Wien eine entsprechende Regelung vereinbaren. Eine anschliessende Aussprache mit Stadtrat Mayr ergab allerdings, dass Wien die Vorschläge vom Bund kaum akzeptieren kann. Ich fürchte, dass hier noch eine grosse Diskrepanz zwischen der Vorstellung der Gemeinde Wien, die erklärt, sie könne nicht dem Bund irrsinnige Preise für die Grundstücke bezahlen und dem Bund, der auf keinerlei Grundstücke verzichten will, sondern womöglich eine Naturaltausch vornehmen möchte. Mayr versicherte mir dann noch unter vier Augen, dass sich Wien nach wie vor sehr benachteiligt vorkommt. Alle Vereinbarungen, die er mit Bund getroffen wurden, wie z.B. Zuschuss zum U-Bahn-Bau usw. sind in absoluten Beträgen und verlieren dadurch ständig an Wert. Die Gemeinde Wien wird ausserdem bei allen Bundesaktionen von ERP-Fonds angefangen bis zu irgendwelchen Zuschüssen und Subventionen schlechter behandelt als das nö. umliegende Land. Hier werden wegen Grenzland usw. immer zusätzliche Aktionen gestartet. Mayr sieht andererseits ein, dass für die Landstrasse auf dem Wohnungssektor etwas geschehen müsste. Er wird mit Stadtrat Pfoch über dieses Problem Besprechungen führen, meint aber, dass es zweckmässiger ist, andere Projekte als die Rennweger Kaserne zu verfolgen. Sein Hinweis, wir sollten uns auf die Aspanggründe verlegen ist deshalb nicht zielführend, weil dort eben auch der Bund für die TH Institute errichten will. Am ehestens glaubt Mayr sollten wir eine Sanierung von Altwohnungen durchführen, weil sich dadurch die kostenmässig günstigste und verhältnismässig sehr schnell wirkende Verbesserung für die Einwohner von der Landstrasse ergibt. Ich habe das Gefühl, dass sich die Wiener Gemeindeverwaltung vom Bund ausgesprochen vernachlässigt fühlt. Bis zum Jahre 1970 war dies selbstverständlich und man hat nichts anderes erwartet! Jetzt aber unter einer sozialistischen Regierung sollte sich zumindestens nach Meinung der Genossen im Rathaus eine wesentliche Änderung ergeben. Ich habe mir deshalb vorgenommen, auf alle Fälle bei der nächsten Besprechung über das Wiener Memorandum mit der Gemeindeverwaltung anwesend zu sein. Die Sitzung findet soviel ich weiss am Montag im BKA um 15 Uhr statt.

ANMERKUNG FÜR Wiesinger: Bitte Termin prüfen und dann eintragen.

Der BRO von der GKB verhandelt derzeit mit seiner Direktion über die Prämie, wie sie alle anderen VÖEST-Alpine-Arbeiter erhalten haben. Die Direktion erklärt sich ausserstande, die Prämie zu bezahlen, wenn sie nicht gleichzeitig von der Bergbauförderung eine Entschädigung dafür bekommt. Der BRO Glanzig war vor einigen Wochen bei mir und hat mit dem ZBO Brauneis von VÖEST-Alpine die Situation durchbesprochen. Ich habe damals dezidiert erklärt, dass ich bereit bin, obwohl die gesetzliche Ermächtigung noch nicht vorlag, für die GKB 18 Mill S aus der Bergbauförderung sofort flüssig zu machen. Glanzing hat nun angerufen und erklärt, er hätte angenommen, dass ich diese 18 Mill. für die Prämienauszahlung zur Verfügung stelle. Zum Glück war Brauneis mit dabei, der mir bestätigte und ihm auch am Telefon erklärte, dass eine solche Zusage von mir nie erfolgte. Die 18 Mill. S haben von mir aus gesehen kein Mascherl und es kann natürlich die Direktion der GKB dieses Geld verwenden wie sie will. Bergrat Juvancic erklärt nun, dass er mit diesen 18 Mill. S längst fällige Rechnungen bezahlen muss. Die GKB hat keinerlei flüssige Mittel mehr und kann vor allem einmal keine Erhöhung des Betriebsmittelkredites erreichen. Die VÖEST-Alpine als Muttergesellschaft ist aber nicht bereit, auch nur einen Schilling weiterhin Kredit zu geben, oder gar vielleicht einen Zuschuss, damit die Prämien bezahlt werden können. In Wirklichkeit geht der Kampf jetzt darum ob VÖEST-Alpine ihrer Tochter eine Subvention oder zumindestens einen Kredit gewährt oder ob man es auf einen Krieg mit der Belegschaft ankommen lassen will. Ich erklärte dezidiert, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wenn alle VÖEST-Alpine-Arbeiter eine Prämie wie dies alle Jahre der Fall war, bekommen, nur die Bergarbeiter ausgenommen werden, Kreisky hat über Gatscha zugesagt, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen. Er wird zu diesem Zwecke mit dem Finanzminister Androsch Verhandlungen aufnehmen. Ich selbst habe wiederholt dezidiert erklärt und neuerdings auch sowohl der Direktion als auch dem Betriebsrat mitgeteilt, dass ich nur dann eine verbindende Zusage oder Versprechen abgeben kann, wenn ich die Möglichkeit habe, die Mittel auch aus der Bergbauförderung zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist aber von 50 Grundbudget 60 Mill. BÜG insgesamt also 110 Mill. bereits der GKB 81 Mill. zugeflossen und eine weitere Aufstockung durch ein zweites BÜG nicht einmal noch in der Regierung besprochen. Ich bin neugierig, ob Koller als Vorsitzender des Aufsichtsrates und vor allem einmal als Generaldirektor der VÖEST-Alpine in der GKB seine harte Linie durchzieht. wenn der Bund nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, dann wird keine Überbrückung bezahlt. Es geht hier tatsächlich nur um die Frage, ob wir nicht doch noch aus den restlichen verbleibenden Bergbauförderungsmittel eine weitere Tranche, die allerdings kaum 18 Mill.