Montag, der 8. Juli 1974

Montag, 8. Juli 1974

Dir. Bandhauer von der Verbundgesellschaft möchte mit mir den Zeitplan über die Reorganisation der Donaukraftwerk- Gesellschaft besprechen. Hauptversammlung muß 14 Tage vorher einberufen werden wo wir durch Änderung der Statuten das vierte Vorstandsmitglied und den neuen Aufsichtsrat an Stelle des derzeit schon in Pension befindlichen SChef, ehemaligen Leiter der Energiesektion. Bandhauer möchte, daß ich als EigentumsvertreterEigentümervertreter eine entsprechende Weisung dem Verbundkonzern gebe, damit er als Treuhänder noch im August der DoKW die entsprechenden Aufträge geben kann. Ich erkläre Bandhauer, daß Frank in meinem Auftrag und Namen mit Präs. Weiss von der Verbund die Vereinbarung getroffen hat, daß die Mehrheit der Sozialisten in der Verbundgesellschaft aber auch in der DoKW im Aufsichtsrat sichergestellt wird und daß Weiss es übernommen hat die ÖVP vereinbarungsgemäß davon nicht mehr zu informieren sondern auch durchzuführen. Da Frank derzeit bei einem Kongreß in Paris ist, werde ich nach seiner Rückkehr sofort die entsprechenden Maßnahmen mit ihm besprechen. Bei der Angelobungsfeier treffe ich durch reinen Zufall Präs. Weiss, der als ehemaliger Minister eingeladen war und erklärt mir, daß er auf Urlaub fährt und erst Ende August wieder zurückkommt.

Anmerkung für Wiesinger: Bitte Frank sofort mit mir verbinden, wenn er zurückkommt.

Beim Jour-fixe erklärt mir Sallinger neuerdings, daß sie eine Aussprache mit Kandutsch und mir wegen der Unterstützung der Handelskammer, des Handelsministeriums aus den Aussenhandelsbeiträgen AHF unbedingt brauchen, ich erkläre mich selbstverständlich bereit wenn die Handelskammer will solche Besprechungen zu führen. Ich verweise nur darauf, daß ich nicht bereit bin eine Erhöhung meiner Repräsentationsaufwendungen im Budget zu verlangen, auch dann wenn Sallinger und Mussil mir versprechen, daß die ÖVP nichts dagegen einwenden würde. Wenn z.B. die Handelskammer keinen Beitrag leistet, dann kann ich eben die entsprechenden Minister nicht einladen. In Algerien hat die Regierung nicht nur mich sondern die ganze Delegation auf Kosten der algerischen Regierung in eine Villa untergebracht und total verpflegt. Wenn jetzt der Minister Yaker mit seiner Delegation im nächsten oder übernächsten Jahr kommt, dann muß damit gerechnet werden, daß auch er erwartet, daß die gesamte Delegation auf Staatskosten untergebracht wird. Sallinger und Mussil sehen dies sofort ein und meinen nur, daß Kandutsch eben nur für heuer eine solche Lösung, die wir vereinbart haben, noch akzeptiert. Im nächsten Jahr fürchten sie, wir er einer solchen, von ihrem Standpunkt akzeptablen Vereinbarung, nicht mehr zustimmen. Sallinger und Mussil sind auf Grund dieser Aussprache sofort bereit, alle offenen Rechnungen, die sie sich bis jetzt gewehrt haben, zu bezahlen, zu übernehmen. Insbesondere beeindruckt sie, daß ich ihnen erkläre, wenn der Export weiter so steigt und die Importmengen damit ebenfalls, so ergibt sich für die Handelskammer eine gigantische Mehreinnahme. Um bilanzmässig ein bisschen schlechter sich zu stellen sind die jetzt bereit, ihr Darlehen an den Exportfonds in eine richtiggehende Subvention umzuwandeln. Marhold, der nach meiner Rückkehr sofort informiert wird, meint, wenn Kandutsch heuer das System akzeptiert hat, dann muß er es theoretisch auch nächstes Jahr, denn niemand würde verstehen, was 1974 möglich war, 1975 von ihm abgelehnt wird.

Mussil teilt mir mit, daß sie mit Rhodesien-Exportverbot einverstanden sind, wenn sie damit endlich die Frage als bereinigt erklären können und Südafrika nicht ebenfalls früher oder später unter ein Exportverbot genommen wird. Ich erkläre, daß nach meinem Wissen ein solches Exportverbot gegenüber Südafrika nicht beabsichtigt ist.

Wegen der neuen Richtlinien für die Bürges, meint Mussil, wir müssen berücksichtigen, daß bei einer Einmalprämie die Steuerbelastung für den Unternehmer gigantisch groß ist. Durch dieses neue System würde der Unternehmer nur einen Teil der Prämie überhaupt netto erhalten, da ein Großteil von der Einkommensteuer aufgefressen wird. Wenn wir diese Gefahr nicht richtig einwandfrei abwenden können, muß ich zugeben, ohne daß ich Mussil dies natürlich gesagt habe, daß wir von unserer Idee Abstand nehmen müssen. Niemand würde verstehen, daß wir auf der einen Seite gleichzeitig einen grösseren Betrag geben und auf der anderen Seite davon das Finanzamt den größten Teil wieder abschöpfen würde. Ich verstehe nicht, wieso dies hier steuerlich so katastrophale Folgen hätte und bei der Komfortzimmer-Aktion dieses Problem nicht aufgetaucht ist.

Anmerkung für Gehart: Bitte sofort prüfen und Vorschläge unterbreiten.

Mussil war sehr erfreut zu hören, daß wir bezüglich der Festlegung der Kredite in Verhandlungen sind und daher den Vorschlag des Bankenverbandes resp. seiner Kreditsektionen unter gar keinen Umständen akzeptieren werden. SChef Jagoda berichtet mir, daß die Besprechungen jetzt so laufen, daß unter gar keinen Umständen die 10 % Kredit-Obergrenze erreicht wird.

Die Handelskammer macht in Schweden in Göteborg einen Österreichtag und von dort möchte Sallinger und Mussil gleich nach Helsinki fliegen und die Aussenhandelsstelle dort eröffnen. Ich selbst gebe meiner Enttäuschung darüber Ausdruck weil beabsichtigt war diese Aussenhandelsstelle während meiner Anwesenheit bei der EFTA-Tagung und bei meinem ersten offiziellen Finnland-Besuch eröffnet werden soll. Sallinger verweist darauf, daß sich dadurch grössere Kosten einsparen können wenn sie den Flug gleich von Göteborg nach Helsinki antreten. In Wirklichkeit befürchten sie, daß ich dort die Aussenhandelsstelle eröffnen werde und sagen sofort zu, sie werden sichs neuerdings überlegen als ich erkläre, ich beabsichtige gar nicht die Eröffnung dort vorzunehmen sondern wenn sie wollen bei der Eröffnung durch Sallinger nur anwesend zu sein. Die Sitzung war diesmal äusserst kurz weil beide zur Vorbesprechung bei der ÖVP im Klub sein mußten, immerhin aber hatten sie Zeit genug zu erklären, wie es beim Kammertag Auseinandersetzungen zwischen dem Vertr. d. Freien Wirtschaftsverband NR Abg. Mühlbacher und ihnen der ÖVP- Mehrheit gekommen ist. Mühlbacher hat in ihrer Zeitung "Der Selbständige" einen entsprechenden Artikel abgefaßt worin insbesondere darauf verwies, wenn die Handelskammer schon die Regierung angreift, dann soll die Regierung die Möglichkeit haben ihre Ideen beim Handelskammertag vorzutragen und ich sollte doch endlich einmal von ihnen eingeladen werden. Sallinger meinte, daß jetzt sie überhaupt keine Möglichkeit haben mich einzuladen, weil sie sich ja nicht vorwerfen lassen können, daß durch die Intervention des Freien Wirtschaftsverbandes dann der Handelsminister doch die Möglichkeit gehabt hätte beim Kammertag zu referieren. Sallinger ist aber ehrlich genug mir zuzugeben, auch wenn dieser Vorfall nicht gewesen wäre, ich niemals von ihnen eingeladen worden wäre. Ich habe beim Empfang vom Bundespräsidenten mit Mühlbacher über diesen Vorfall geredet und er hat mir erklärt, daß auf die unqualifizierten Angriffe eines Delegierten der von der Mörderregierung sprach, entsprechend Antworten musste. Mühlbacher hat allerdings seine entsprechende Antwortrede schon vorbereitet gehabt. Sallinger und Mussil überhaupt die ÖVP in der Handelskammer ist von den Vorgänger Mühlbacher, Kostron sehr verwöhnt. Dieser hat durch 25 Jahre niemals in der Handelskammer überhaupt attackiert sondern war froh, daß er als Vizepräsident immer wieder kooptiert wurde. Mühlbacher steht nun auf den Standpunkt, sie können ohneweiters die Kooption rückgängig machen oder fallen lassen dann steht er ausserhalb des Präsidiums und kann viel leichter noch die Handelskammer angreifen. Ich glaube nicht, daß dies seine innerste Überzeugung ist, zumindest ich hoffe, daß es nicht seine innerste Überzeugung ist, denn dadurch würde er sich doch einer großen Einflußmöglichkeit begeben.

Das Journalistenfrühstück war schlecht besucht nur ein halbes Dutzend der Redakteure, scheinbar macht sich hier auch die Urlaubszeit bemerkbar. Diskussion gab es auch verhältnismässig wenig. Ich glaube, daß wir für Herbst einen längerfristigen Plan über die Kontakte mit den Journalisten finden müssen. Ich habe diesbezüglich schon einige Male im Tagebuch entsprechende Bemerkungen gemacht doch bis jetzt weder von Koppe, der angeblich davon gar nichts weiß, noch von anderen einen entsprechenden Vorschlag erhalten.

Anmerkung an ALLE: Bitte sich während der Urlaubszeit den Kopf darüber zu zerbrechen.

Die Angelobung und die Flaggenparade war sehr würdevoll und ihm äußerst bescheidenen Rahmen. Innenminister Rösch zitterte wieder ob nicht ein NDP-ler sowie dies früher gelegentlich der Fall war, die Anwesenheit vom Fernsehen benützt um die Kundgebung entsprechend zu stören. Ganz besonders war seine Angst, daß aus der Provinz irgend ein Unbekannter kommt, den die Polizei noch nicht kennt und wieder Flugzettel streut oder irgendwelche sonstige auffallenden Aktionen die zwar niemand gefährden jedoch aber die Feierstunde stören würden. Als Kirchschläger dann nach Abschluß der Feier nicht in das vorgefahrene Auto stieg sondern zu Fuß in die Hofburg ging, war er vom Standpunkt der Sicherheit und die Protokolleute sicher vom Standpunkt des Protokolls gar nicht glücklich darüber. Kirchschläger hat sich erst in letzter Minute scheinbar dazu entschlossen, denn zuerst wollte er schon einsteigen, hat sich dann allerdings von den anderen ausser der Regierung eben auch noch verabschieden wollen und bei dieser Gelegenheit gedacht, da geh ich das Stückerl zu Fuß. Auf alle Fälle war dies sicher ein guter Effekt auf die anwesenden Zuschauer, es waren immerhin einige Hunderte gekommen.

Im Institut erzählte mir der neue Kollege in der Arbeiterkammer, der die Bilanzanalysen macht, daß die ÖMV auf Grund der ersten flüchtigen Untersuchungen sehr gut voriges Jahr abgeschnitten hat. Der von Kreutler angekündigte furchtbare Verlust ist nicht eingetreten ganz im Gegenteil sie haben wieder einen ganz schönen Gewinn erzielen können. Die Arbeiterkammer stellte mir ihr flüchtiges erstes Ergebnis zur Verfügung und konnte deshalb umso leichter mit Bauer und Feichtinger über eine Dieselpreissenkung verhandeln. Bauer erklärte sich bereit, mit den internationalen Gesellschaften über eine solche bis Ende September befristete 20 Groschen Nachlaß zu verhandeln. Meine Bedenken gingen dahin, daß wenn wir dies befristen, dann im September ein ungeheurer Run auf die Dieselvorräte einsetzen wird. Feichtinger und Bauer sind allerdings der Meinung, daß sie einer unbefristeten Senkung nicht zustimmen können.

Bauer berichtete auch gleichzeitig von den Aktivitäten der ÖMV in Trinidad, Iran, Irak und Tunesien sowie Bolivien. Wie mir Hartl bei der Tagung in Algier schon mitteilte, könne die ÖMV die von ihr geförderten Aktivitäten auf Schulung und Einrichtung von Bohrstellen nicht nachkommen, sie überlegt sich, ob es nicht zweckmässig wäre eine Gesellschaft zu gründen, die ähnlich der Austroplan oder der Austromineral ein spezifisches Bohrprogramm und Bohrunterstützung für die einzelnen Länder vorbereiten könnte. Da ich keine Gesellschaft präferenzierepräferiere und vor allem nicht weiß, wie sie wirklich aus diesem Dilemma herauskommen können habe ich ihnen auch keinerlei Vorschläge gemacht. Blaha berichtet mir, daß die Arbeiterkammer eine Erhöhung des Getreidepreises um weitere 5 oder 10 Groschen unter gar keinen Umständen zustimmen würde. Ebenso lehnt die Arbeiterkammer eine Erhöhung des Schwellenpreises für Geflügel derzeit ab. Der Sojaschrot ist von 3.50 S im Juli 72 auf 12.50 S im Juni 73 gestiegen und jetzt im Juli 74 wieder auf die S 3.60 wieder zurückgefallen. Schon allein dieses Futtermittel zeigt, daß eine Erhöhung des Schwellenpreises aus diesem Grund, Verteuerung der Produktion, nicht notwendig wäre. Bei der letzten Schwellenpreiserhöhung im Oktober 73 des Vorjahres wurde der Geflügelpreis um 10 % angehoben. Die Hühnerteile dagegen blieben unverändert. Jetzt verlangt die Landwirtschaft eine Erhöhung um 11 % und für die Hühnerteile um 40%.

Wenn auch diese 40 % unter gar keinen Umständen in Frage kommen, könnte sich die Arbeiterkammer vorstellen, daß wir für diese Position eine geringfügige Erhöhung machen könnten.

Anmerkung für WAIS: Laß dir die Produktionskostenberechnung von unserer Abteilung geben und eingehend berichten.

Im Klub berichtete Kreisky, insbesondere über die ORF-Situation. Er bedankte sich in aller Form bei Blecha und Fischer und diese erhielten einen phonetischen Beifall für ihr Verhalten. Der ganze Klub dürfte todfroh sein, daß endlich eine Entscheidung gefallen ist und daß wir hier auch endlich attackieren. Blecha erzählte mir, daß in Wirklichkeit der Freiheitliche Sprecher bei den Verhandlungen Broesigke einen entsprechenden Kompromiss will doch daß der Bundesparteiobmann Peter ein solches vereitelt. Als die Details alle schon abbesprochen waren, hat die ÖVP und die SPÖ sich bei Sallinger getroffen und dort hätte Peter erklärt, er stimme unter gar keinen Umständen zu. Scheinbar hat Peter gehofft, daß die ÖVP und die SPÖ gemeinsam dies beschliessen und er sich als der Retter vor einem schwarz-roten Proporzrundfunk als Oppositionspartei profilieren kann. Dies hat Schleinzer veranlasst, jetzt eben seine eigenen Verhandler ebenfalls besser einzusetzen und erklärt, auch die ÖVP stimmt dem ausgehandelten Kompromiss nicht zu. Die Reaktion im Parlament war dann, meiner Meinung nach, die einzig richtige, man hat die Zusammensetzung des Kuratoriums sofort abgeändert. Ursprünglich war vorgesehen, 15, 14, 1, wobei der Vorsitzende das Dirimierungsrecht hat, jetzt wurde auf 16, 13, 1, umgewandelt und trotzdem das Dirimierungsrecht des Vorsitzenden aufrecht erhalten, dadurch kann in diesem Kuratorium gegen uns nichts passieren obwohl sich dies ändert, wenn die Regierung eine andere Zusammensetzung erhält. Benya gab insbesondere seiner Befriedigung Ausdruck, daß jetzt endlich die ORF Sache abgeschlossen ist. Beim Heurigen meinte Benya dann zu mir, daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wesentlich besser ist als der ursprünglich von der Regierung eingebrachte, der seiner Meinung nach, sehr konfus war. In Wirklichkeit hat sich hier diese Rundfunkdiskussion eine große Spannung zwischen Kreisky und Benya in den vergangenen Jahren entwickelt. Warum Kreisky eigentlich so lang zögerte war mir schon klar, weil er eben im Wahlkampf versprochen hat, er wird den Rundfunk nicht angreifen, durch den Druck der Parteimitglieder insbesondere aber der mittleren Funktionäre hat er dann letzten Endes am Parteitag in Villach selbst ein großes Referat gehalten und damit in der Parteiöffentlichkeit den Eindruck erweckt, jetzt wird der Rundfunk ganz schnell einer Reorganisation unterzogen, da er selbst aber nicht ganz klar war, wie am besten diese Reform durchzuführen, hat sich im Laufe der monatelangen Diskussion dann ununterbrochen eine Änderung des Standpunktes der SPÖ ergehen. Benya meint, man hätte jetzt noch im letzten Augenblick die Kurve genommen und damit sei der Zustand hergestellt, den die Partei ja letzten Endes sogar die Öffentlichkeit erwarte. Ich glaube, hier irrt Benya. Unsere Parteigenossen erwarten, daß im Rundfunk eine sozialistische Politik nur vertreten werden darf, mit gelegentlichen Stellungnahmen der anderen und die Öffentlichkeit erwarte, daß die Reform so aussieht, daß jeder seine Wunschvorstellungen über die Programmgestaltung mehr berücksichtigt wird. Der eine wünscht nur Löwinger, der andere nur Burgtheater, beide Wunschvorstellungen sind undurchführbar. Früher oder später wird es daher große Enttäuschungen geben. Da ausserdem die Reorganisation ein wenig Geld kosten wird manche glauben sogar es wird viel Geld kosten, werden alle Gegner dieser Reform und sie sind nicht nur bei den Zeitungen und im Rundfunk selbst zu finden, immer wieder auf die Sinnlosigkeit dieser Massnahmen hinweisen.

Beim Empfang des Bundespräsidenten hatte ich Gelegenheit mit Bürgermeister Gratz und LHStv Steinocher über die Delegierung von Energiepreisen an die Länder zu reden. Steinocher selbst erwartet, daß die Preisanträge der Salzburger Stadtgemeinde an den Landeshauptmann delegiert werden und er dann als zuständiger Referent die Verhandlungen führen muß. Er meint, die würden niemals 68 % Erhöhung bekommen aber gegen eine Delegierung hat er nichts einzuwenden. Bürgermeister Gratz wieder meint, daß im nächsten Jahr Nationalratswahlen sind und deshalb die Regierung entlastet werden muß. Mein Hinweis, daß Nekula große Bedenken hat, daß wir jetzt die Delegierung nach Wien vornehmen, läßt Gratz nicht gelten. Hier müßte vom politischen Standpunkt aus eben Wien jetzt die Verantwortung übernehmen um bei den nächsten Nationalratswahlen nicht die Regierung damit zu belasten. Er wird diesbezügliche Besprechungen im Rahmen des Stadtsenates noch führen, ist aber fest entschlossen, die Delegation bei seinen Amtskollegen durchzusetzen.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte mich mit Nekula zu verbinden.

Mit NR Haberl bespreche ich neuerdings, daß die Preissenkungsaktion von den konsumgenossenschaftlichen Organisationen noch immer nicht verstanden wurde. Die Forum-Kaufhäuser haben jetzt mir eine Unterlage geschickt wo sie wieder nur von ihren Niedrigpreisaktionen sprechen, so lange sich die Genossenschaftsorganisationen nicht einmal durchringen können ihre Aktionen als Preissenkungsaktionen zu bezeichnen, bin ich ausserstande, eine entsprechende Propaganda dafür zu machen. Haberl sieht dies auch ein und meint, das ist das Unglück, daß dort jede große Organisation jetzt glaubt, ihre eigene Politik machen zu müssen. In dieser Beziehung war es früher als noch viele kleine und noch weniger bedeutende Genossenschaften und Kaufhäuser existierten leichter eine Koordination herzustellen als jetzt wo die großen mächtigen Organisationen nicht bereit sind, sich zu koordinieren. Ich bin neugierig, was er mir auf Grund seiner Rücksprache mit Forum usw. mitteilen wird. Die größte Überraschung beim Heurigenbesuch war, daß unerwartete Erscheinen von Kirchschläger mit Gattin. Fredl Reiter sagte mit Recht, dies hätten die Vorläufer des jetzigen Bundespräsidenten niemals getan. Ich glaube, daß wir wirklich alle sehr überrascht waren über diese sehr schöne Geste von Kirchschläger. Ich bin neugierig, welches Echo mehr oder minder der Besuch bei der ÖVP auslösen wird. Natürlich kann niemand einen Bundespräsidenten verbieten, daß er ganz inoffizielle zu Veranstaltungen gesellschaftlicher Art kommt, krass zugespitzt hat dies aber Reiter mit einem Bombom,Bonmot? er erklärt, die vier vorigen Bundespräsidenten sind aus der sozialistischen Partei ausgetreten, der fünfte wird vielleicht sogar noch beitreten. Kirchschläger hat bei seiner Verabschiedung mir ausdrücklich erklärt, er möchte unbedingt mit allen, aber auch im besonderen mit mir, seinen freundschaftlichen Kontakt, den wir bis jetzt immer gehabt haben, aufrecht erhalten. Ich selbst erklärte rundweg, daß ich jederzeit zu seiner Verfügung stehe aber daß selbstverständlich ich mich hier ganz nach seinen Wünschen und Bedürfnissen richten werde, als einziges habe ich nur vereinbart, daß ich in der nächsten Zeit kommen werde um die endgültige Beitritt zum Gewerkschaftsbund still und leise mit ihm zu besprechen, er erklärte sich sofort dazu bereit.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte mit seinem Büro einen Termin vereinbaren.