Mittwoch, 26. Juni 1974

Im Klub wurde, da Kreisky so wie immer später kam, zuerst von Moser und insbesondere Skritek über die Verhandlungen zum Initiativantrag für die Wohnbauförderung und das neue MietenrechtMietrecht referiert. Unsere Wohnbauförderungsnovelle, wo wir den Anteil der Wohnbauförderungsmittel von 60 auf 45 % und damit die Erhöhung der Kapitalmarktmittel von 30 auf 45 % ebenfalls es ist ein einfaches Gesetz, mit unserer Stärke durchsetzen, hat sich als ein Fehlschlag erwiesen. Die damals vorgesehene Subjektförderung kam gar nicht zum Tragen, weil der Kapitalmarkt die Aufbringung der Mittel für 45 % unmöglich machte. In Wien lagern allein jetzt 3 Mia S Wohnbauförderungsmittel, die nicht verwendet werden können. Angeblich, weil die Genossenschaften keinen Grund haben, in Wirklichkeit, weil sie vom Kapitalmarkt die notwendigen Kreditzusagen und Kredite nicht bekommen können. Moser hat daraus die Konsequenzen gezogen und erhöht nun die Fondszuschüsse über die seinerzeitigen 60 % hinaus sogar bis auf 70 %. Länder werden ermächtigt, für die Jahre 1974/75/76 bis zu 70 % Fondszuschüsse zu Wohnbauten zu geben. Ausserdem können jetzt die Wohnbauförderungsmittel auch für den Erhaltungsaufwand, ich glaube bis maximal 10 % herangezogen werden. Auf dem Wohnbausektor haben wir in Wirklichkeit bis jetzt nur sehr geringe Erfolge. Die Baukosten stiegen gigantisch, die seinerzeitige Regierungserklärung, wie werden 5.000 Wohnungen pro Jahr mehr bauen, kann niemals annähernd erreicht werden, ich hatte damals bereits grösste Bedenken, weil ich solche konkrete Zusagen alle Jahre um 5.000 Wohnungen mehr, für Wahnsinn halte. Kreisky hat aber damals den sogenannten Fachleuten, incl. der Bauarbeitergewerkschaft, vertraut, hat sich begeistert, dass angeblich alle Jahre um 5.000 Wohnungen mehr gebaut werden können, nicht denkend, dass in 10 Jahren dann zu den 50.000, die wir in den letzten Jahren gebaut haben, dann die doppelte Anzahl von uns errichtet worden wäre. Wenn das Bauhauptgewerbe die Zuwachsrate auch erfüllen hätte können, das Baunebengewerbe hätte unmöglich die Finalisierung der Wohnhäuser vollenden können. Abgesehen davon wäre es wahrscheinlich gar nicht möglich, die Infrastrukturaufwendungen in diesem grossen Umfang zu vergrössern. Aus diesem Dilemma können wir nur heraus, wenn wir eine ganz neue Konzeption vorlegen würden. Nach wie vor glaube ich, dass meine Idee, auch dann wenn ich sie selbst manchmal als Schnapsidee bezeichne, eine solche Umkehr in unserer Propaganda aber auch in der Erfüllung von der Forderung, dass der Wohnungsmarkt beweglicher sein muss, eine gewisse Rolle Spielen kann. Das Justizministerium, Dr. Keller, hat mir erklärt, sie basteln jetzt an der Idee, die Genossenschaftsgesetze so zu fassen, dass auch Kleinstgenossenschaften also alle Mieter eines Hauses bilden eine eigene Genossenschaft für das Haus, möglich sein sollte.

ANMERKUNG FÜR Grünwald: Besprich mit Holoubek und Keller, wie man hier zumindestens theoretisch weiterkommt.

Kreisky begründete dann, warum er die beiden Neuen – Bielka und Haiden und niemanden anderen in die Regierung aufgenommen hat. Er meinte, er hätte sich 1970/71 mit 2 Parteilosen in der Regierung dem Wähler gestellt, weil er überzeugt ist, dass nur dies die Möglichkeit gibt, die absolute Mehrheit zu erlangen. Die Struktur der Wählerschaft zeigt deutlich, dass wir 43 % normal verlässliche sozialistische Wähler haben. Im schlechtesten Fall sind es 40 %, im günstigsten Fall sind es 46 %. Er müssen deshalb andere liberale Wähler gewonnen werden. Da jetzt bei den Kirchschläger-Wahlen wahrscheinlich die Hälfte der Kommunisten doch Kirchschläger gewählt haben, entgegen die Empfehlung ihrer Parteileitung, soll man bei der Wähleranalyse nicht darauf vergessen, dass in Hinkunft die kommunistische Partei garantiert selbst kandidiert und damit diese Stimmen verlorengehen. Die Liberalen, die man dazu braucht, sind nicht unbedingt Freiheitliche, sondern auch andere Wählerschichten. Eine Diskussion war über die Vorschläge Kreiskys nicht mehr möglich, weil gleich zu Beginn der Sitzung Benya der gefallenen UNO-Soldaten gedachte.

Komm.Rat Partl, der Vertreter des Handels in der Wiener Kammer mit seinem FWV-Freund Atzler sowie dritter Obmann Mühlbacher sprachen über die Aktion Preissenkung. Der FWV mit seinen kleinen Händlern hat natürlich mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass ich immer wieder mich auf die grossen Diskonter und sonstige wirkliche potente Firmen, die natürlich kapitalkräftiger sind, diese Aktion mache. Was sie aber am meisten stört, ist, dass die Arbeiterzeitung Pauschalverdächtigungen über die Händler schreibt und damit die eigenen Genossen des Freien Wirtschaftsverbandes verstört und der ÖVP eine einmalige Gelegenheit gibt, sich wieder als die Retter der Kleinen hinzustellen. Ich habe den Genossen sofort erklärt, dass sie jederzeit sagen können, dass ich mich von allen Pauschalverdächtigungen des Handels distanzieren, sondern ich unterscheide sehr genau, seriöse Händler und unseriöse. Gegen letztere richtet sich auch nur meine Absicht im Preisregelungsgesetz, gegen überhöhte Handelsspannen vorzugehen. Mühlbacher selbst setzte den Genossen auch auseinander, sie müssten irgendwie sich positiv zur Preissenkungsaktion äussern. Die beste Lösung sehe ich darin, dass sie erklären, durch die Hysterie der ÖVP angefacht, hat die Regierung und insbesondere die Handelsminister gar keine andere Möglichkeit gehabt, als eben mit Aktionen zu reagieren. Die beste Lösung sagte ich vor längerer Zeit schon wäre, die Kombination der Aktion der Handelssektion, nämlich miteinander mit meiner Aktion Preissenkung zu koppeln. Der Slogan: Miteinander preissenken! Ein Wunschtraum, der niemals Realität werden wird.

Der Abteilungsleiter Perl, der gleichzeitig Obmann der soz. Fraktion im Verbundkonzern ist, ehemaliger BR-Obmann, hatte grosse Bedenken, dass jetzt im Verband der Elektrizitätswerke Österreichs der Tarifausschuss sich mit der Frage der Tarifkorrektur beschäftigt. Durch die Bonifikation der Energieanleihen fürchtet er, dass auch dieser an und für sich sehr unverbindlichen Aussprache, wo das neue Tarifschema vorbereitet hätte werden sollen, ein starker Druck auf weitere Elektrizitätspreiserhöhungen kommen könnte. Er möchte deshalb, dass ich den soz. Direktoren auseinandersetze, dass man jetzt über dieses Problem nicht diskutieren könne. Da ich überzeugt bin, dass die Direktoren nicht ernstlich annehmen können, dass vor den nächsten Wahlen noch einmal eine Elektrizitätspreiserhöhung erfolgt, wird es genügen, wenn Frank mit den einzelnen verantwortlichen Direktoren unserer Fraktion spricht.

ANMERKUNG FÜR Grünwald: Bitte veranlasse, dass sich Frank mit Perl ins Einvernehmen setzt.

Perl ersuchte auch, dass ich der Lösung, die jetzt der ÖGB mit der anderen Seite über die Besetzung der Aufsichtsräte in der Verbundgesellschaft akzeptiere. Dies bedeutet, dass die 24 derzeitigen Aufsichtsräte incl. 2 Betriebsräten, in Hinkunft 35 sein werden, incl. 11 Betriebsräten. Eine Reduzierung hält Perl für unmöglich, weil wenn man die Interessensvertretung von 2 auf 1 reduziert, dann würden die Sozialisten in unseren Institutionen stärker gekürzt werden als die ÖVP-ler in den anderen. Bei den Ländervertretern sieht er überhaupt keine Möglichkeit, eine Änderung vorzunehmen. Da es wahrlich nicht mein Problem ist, arbeitsfähige Aufsichtsräte bei den Gesellschaften zu konstituieren, werde ich mich also in diese unglückliche Lösung nicht einmischen und dagegen auftreten. Ich halte sie aber für falsch.

Der Hauptverbandsobmann, wie er sich bezeichnet, Nowotny vom Allgemeinen österreichischen Bauernverband ist mit einem zweiten Ingenieur gekommen, um mit mir die Beschwerde, dass sie vor der Kommission nicht entsprechend gehört wurden, zu besprechen. Kurzel hat bei den bisherigen Verhandlungen den Fehler gemacht, dass er den Allgemeinen Bauernverband gegenüber erklärte, die Unterlagen seien nicht zeitgerecht eingelangt. Sicherlich sind sie verspätet gekommen, wurden aber sofort vom Büro an ihn weitergeleitet und er hat sie verschustert, resp. erst unmittelbar bei der Sitzung wieder ausgegraben. Dadurch meinte Nowotny hätten die Kommissionsmitglieder sich kein richtiges Bild von den Forderungen der 94 Gr. Weizenpreiserhöhung machen können. Ich erklärte ihm rundweg, dass das Anhören in einer Kommission nicht bedeutet, dass man die Kommissionsmitglieder zwingen kann, sich mit jedem einzelnen Problem zu beschäftigen. Formell wurde ihm Rechnung getragen und damit ist der Fall eigentlich auch für mich erledigt. Ich entschuldigte mich noch, dass aus einem inneren Versehen in meinem Ministerium die Unterlagen später den Kommissionsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden, dass diese sie sicherlich jetzt genau studiert haben und damit auch formell alles erledigt ist. Nowotny beschwerte sich, dass insbesondere natürlich der Bauernbund sofort erklärte, sie hätten wieder keine Unterlagen geschickt. Da dies nicht stimmt, werde ich ihm einen Brief schreiben, wo zum Ausdruck kommt, dass der Verband alles gemacht hat, um formell sein Recht zu wahren. Über die Höhe liess ich keinen Zweifel, dass nicht annähernd ihr Wunsch erfüllt wird, derzeit stehe ich auf dem Standpunkt, dürfe der Einzelpreis nur um 15 Groschen erhöht werden. Allerdings sagte ich, dass diesbezügliche Überlegungen noch im Gange sind, einen höheren Weizenpreis noch zu akzeptieren. Kurzel, der anwesend war, hat zur Kenntnis genommen, dass auf diese Art sein Fehler besser ausgebügelt werden kann, als wie einen langwierigen Brief zu schreiben, wo er wieder nur Gegenbeschuldigungen als Tarnung für unseren Fehler dem Allg. Bauernverband mitteilt. Nowotny ist glaube ich befriedigt abgezogen, weil er meinte, diese Aussprache sei sehr bedeutend für ihn gewesen und er betrachtet damit den Fall als beigelegt. Selbstverständlich nicht die Höhe des Weizenpreises. Den Wunsch, wir sollten versuchen, ein gemeinsames neues Schema zu erstellen, habe ich deshalb sofort kategorisch abgelehnt, weil ich darin keine gemeinsame Basis für den heurigen Weizenpreis sehen kann. Die Auffassungen sind derartig diametral, dass ich mich nur dazu bereiterklärte, man solle in Hinkunft Überlegungen anstellen, ob und inwieweit überhaupt ein solches Schema zu finden möglich ist. Die Ergebnisse der Landwirtschaftl. Buchführungsgesellschaften lehnen sie ja ebenfalls ab.

Der schwed. Verstaatlichungs- und Industrieminister Johansson wollte bei unserer Aussprache, an der auch Meisl und Zembsch Gatscha von der Verstaatlichten teilnahmen insbesondere über die Methoden unserer Ölversorgung einiges wissen. Veselsky kam so wie üblich er macht ja seinem Chef wirklich alle Ehre, und wo[so?] wie dieser auch zu spät, obwohl es eigentlich sein Gast war. Ich erklärte, soweit dies meine Englisch-Kenntnisse zuliessen, den schwed. Minister auf und erzählte ihm unser System, nicht nur mit der nationalisierten Gesellschaft ÖMV sondern auch mit den Internationalen und den Freien sowie den Ostimporteuren die Versorgung zu sichern und den guten Erfolg, den wir mit dieser Methode hatten. Am meisten freute mich aber, dass der Schwede scheinbar noch weniger Englisch konnte als ich, denn er hat seinen Botschafter ersucht, schwedisch auf deutsch zu übersetzen.

Jäkel von der Arbeiterbank ersuchte mich ebenfalls, ich sollte mich bei Flöttl oder noch stärker bei Benya einsetzen, damit seinem Plan, die Turmöl stärker an die Bawag zu binden, endlich nähergetreten wird. Turmöl, der Importeur von sowj. Öl und Ölprodukten aber auch von anderen der Oststaaten hat zweifelsohne die Aufgabe, erstens diese Produkte nach Österreich zu bringen und zweitens wahrscheinlich einen Teil der Finanzierung kommunistischer Organisationen aus Produkterlösen vorzunehmen. Letzteres ist allgemein bekannt, kann aber natürlich niemals bewiesen werden. Aus diesem Grunde dürfte Flöttl zögern, ob die Bawag als doch mehr oder minder Bank des ÖGB sich mit dieser Firma kapitalmässig stärker einlassen sollte. Jäkel selber hat aber den Wunsch und verständlicherweise sollte ich ihn daiedabei? unterstützen. Ich habe ihm nur zugesagt, dass ich mit Benya einmal über diese Problem resp. mit Flöttl wenn ich ihn treffen werde, sprechen werde. Da es sich hier um eine eminent politische Entscheidung handelt, kann man glaube ich nicht ausschliesslich vom Rentabilitätsstandpunkt aus einen solchen Plan beurteilen. Vor allem müsste man jetzt erfahren, wie weit kapitalmässig überhaupt ein stärkeres Engagement bei Turmöl überhaupt zweckmässig wäre.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuche über die Energie-Ölversorgungsseite, ohne dass es auffällt. mehr über diese Firma – über Elsinger etwa – zu erfahren.

Die wirtschaftspolitische Aussprache ergab das übliche Bild, die vormittägigevormittägliche Sitzung der Experten über die wirtschaftspolitische Vorschau ergab, dass die 5 % BNP Wachstum, die wir mit Jahresanfang von 4,5 auf 5 % erhöht haben, noch als zu gering zu betrachten sind. Wahrscheinlich können wir mit einem grösseren Wirtschaftswachstum 1974 rechnen. In der OECD dagegen ist das Wirtschaftswachstum wesentlich zurückgegangen. Seidel nimmt an, dass wir eine ähnliche Situation erleben werden, wie 1971/72 wo auch in der OECD ein starker Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums zu verzeichnen war, währenddem Österreich sich phantastisch sich auf seinem hohen Niveau gehalten hat. Wenn uns dies gelingt, haben wir für 1975 eine sehr gute Ausgangsbasis. Der Preisindex, der zuerst mit einem Jahresdurchschnitt von 9 % angenommen wurde, dann vom Institut mit 10 % schriftlich festgelegt, wurde nun einvernehmlich auf 9,75 von den Experten korrigiert. Hier bedarf es allerdings grössere Anstrengungen, damit wir dies im Jahre 1974 tatsächlich erreichen. 1975 hat Vizepräsident Seidl von der Lenzinger dort in der Diskussion ausgeführt, erwartet er einen Umschwung, da bereits jetzt eine Geldverknappung festzustellen ist. Heute kommt es weniger darauf an, einen hohen Preis zu halten oder Verkaufserlöse zu sichern, sondern heute kommt es darauf an und nächstes Jahr wird sich das noch verstärken, einen Käufer zu finden, der überhaupt bezahlen kann. Wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen natürlich entweder die Preise sinken oder, es kommt trotz der hohen Preise oder besser gesagt, weil die Preise so hoch sind, zu einem Verkaufsrückgang und damit zu der befürchteten Stagflation. Die Inflationsrate wird hie der OECD über 10 % liegen, wobei Japan mit über 20 an der Spitze Und als einziger Staat unter 10 % die BRD angenommen wird- Nationalbankpräsident Kloss referierte, dass die Währungsreserven bis Ende Mai um 5 Mia S abgenommen haben. Dies ergab eine Refinanzierungsquote der ÖMV von 4,5 Mia, der offene Markt PolitikOffenmarktpolitik 25 Mia und die 1 %-ige Herabsetzung der Mindestreserve, wenn man Wieder einen halben Prozent Zuwachs der Einlagen dazurechnet, von 500 Mill. Mit anderen Worten, die 7,5 Mia Mehrgeldschöpfung gegen die 5 Mia Währungsreserve Schillingabnahme ergibt am zentralen Bank Geldneuschöpfung rd. 2,5 Mia. Im Juni gab es keinen Währungsreservenverlust und im Juli/August ist anzunehmen dass der Fremdenverkehr noch einige positive Ergebnisse erbringt. Die Entliberalisierung der Auslandskredite hat bezüglich der Investitionen und der Exportkredite keine Änderung in der bisherigen Politik gebracht. Die Wirtschaft hat Anträge für 10 Mia gestellt, die allerdings nur mit 5 Mia effektiv dann verwirklicht werden konnten weil hier die Wirtschaft scheinbar gar nicht imstande war, mehr zu realisieren. Der Bund selbst 2,75 Mia im Ausland aufgenommen. Nach Auffassung Kloss wird die OeNB trotz Verlängerung der Kreditplafondsabkommen bis 31.12. resp. der Mindestreserven bis 31.8. durch die Offenmarktgrenze von 3 Mia und durch die Kreditinstitute Sparzuwachs von 5 % minus 0,8 % Bausparkassenzuwachs, also 4,2 % trotzdem das beabsichtigte Limit von 1 % Kreditzuwachs pro Monat erreichen wird. Eine weitere Restringierung ist nicht mehr möglich, weil dann bereits Liquiditätsschwierigkeiten bei den Kreditinstituten ernstlich entstehen würden. Androsch berichtete über das Stabilisierungsabkommen und meinte nur, beim Export müsste man jetzt den wertschöpfungsintensiven fördern und das Handikap sei nur, dass man in Österreich dafür 11 % Zinsen in Rechnung stellen muss, während in Europa nur 7 % verrechnet werden. In der Diskussion gab es keine neuen Gesichtspunkte, ausser dass sich Sallinger beklagte, der Verbändebesprechungen werden jetzt immer mehr nur zu Befehlsempfängern des Finanzministers, Igler aber die Ausrüstungsinvestitionen deren schlechte Finanzausstattung und notwendige Exportkredite beklagte, Bierbaum meinte, die österreichische Landwirtschaft sei der Lastträger der Inflation und Vizepräsident befürchtete, dass es keine Kurssicherung für das Pfund gibt. Böck, Bauarbeiter-Obmann, sieht für die Bauindustrie nicht schlecht, weil den 137.000 österr. Bauarbeitern 60.000 Gastarbeiter, davon 50.000 allein Jugoslawen gegenüberstehen. Jug. wird jetzt eine stärkere Baukonjunktur erwartet, sodass von dort gar nicht mehr so viele Arbeitskräfte kommen werden.