Freitag, 21. Juni 1974

Die Parteiengespräche über die neuen Preisgesetze nahmen den erwarteten Verlauf. Androsch war im Ausland, ich hatte Fischer extra ersucht, ihn einzuladen, von uns war Schmidt in London und deshalb kam Lachs. Mussil hatte anstelle von Klose Farnleitner mitgebracht. Der ÖAAB-Mann Reindl, der für Drennig jetzt scheinbar die Verhandlungen führt, nachdem Drennig in die Gemeindeholding als Vorstandsdirektor kommt, hat sich nicht besonders engagiert. Ebensowenig Brandstätter [evtl. Falschidentifikation, Anm.]. Koren hat nur eingeleitet und dann hat selbstverständlich die ÖVP erwartet, welche Vorschläge wir zu ihrem Papier machen. In der Vorbesprechung hatten wir festgelegt, dass auf alle Fälle wir den Eindruck erwecken wollen, wie wenn wir seriös verhandeln und auch bereit sind, in kleinen Punkten nachzugeben. In der grossen Auseinandersetzung aber d.h. ob das Handelsministerium die Möglichkeit haben soll, gegen undisziplinierte Unternehmungen vorzugehen, resp. überhöhte Handelsspannen zu senken, hat Tommy Lachs erklärt, erwartet der ÖGB und insbesondere Benya, dass entweder die ÖVP dies akzeptiert was höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist oder eben abgelehnt wird. Heindl hat ebenfalls die Meinung vertreten, die ÖVP wird unter allen Umständen versuchen, Verhandlungen zu führen, aber im Kern der Sache kaum nachgehen. Wichtig erschien mir und ich habe das deshalb an die Spitze meiner Ausführungen gestellt, dass auch der ÖVP-Vorschlag vorsieht, dass die Landeshauptleute eingeschaltet werden. Dies erschien mir deshalb wichtig und ich habe dies herausgestrichen, weil ich damit neue Verhandlungsmöglichkeiten mit den Landeshauptleuten habe. Bisher erklärte ich, hätten die ÖVP-Landeshauptleute strikte abgelehnt, über irgend etwas auf dem Preissektor konkret mit mir zu reden oder zu verhandeln. Mussil hat sofort eingeschränkt, dies beziehe sich nur auf die Preisfeststellungsmöglichkeit, wo keine Konkurrenz herrscht und nur auf ein Bundesland beschränkt ist. Eine wahrscheinlich nur selten vorkommende Situation aber immerhin ein Anhaltspunkt für weitere Verhandlungen. Die erste differente Auffassung gab es als auch der ÖGB und Heindl darauf bestanden, dass auch das Preisbildungsgesetz nicht nur behandelt werden muss, sondern entweder als eigenes Gesetz beschlossen oder noch besser wie Lachs meinte, in das Preisregelungsgesetz eingebaut. Lachs hat dann als Zugeständnis erklärt, dass der ÖGB einverstanden ist, wenn die inländischen Waren aus dieser Regelung ausgenommen werden und nur mehr bei Importwaren der Importeur sie um denselben Preis im Inland verkaufen darf als er irgendwo im Europa in EFTA- oder EWG-Staaten derselbe Preis, d.h. also ein niedrigerer Preis wenn dort ist müsste er auf den selben Preis zurückgehen, verlangt wird. Selbst dieses Zugeständnis war unzulänglich, da die ÖVP kategorisch die Behandlung dieses Gesetzentwurfes ablehnt. Formell steht sie auch auf dem Standpunkt, dass man die Vertretungskörperschaften im Ausland, seien es die Botschaften oder die Aussenhandelsstellen nicht dazu heranziehen kann, um Preiserhebungen, wie sie der Entwurf des Bundesministers Rösch, der auf eine Initiative vom ÖGB zurückgeht, vorsieht, durchführen kann. Lachs war daher sofort einverstanden, dass auch diese Bestimmung herausgestrichen wird. Hier glaube ich liegt der erste grössere Streitpunkt, der unüberwindlich scheint.

Das Preisbestimmungsgesetz aber lehnt die ÖVP als Anlassgesetz ab, dass es über den September hinaus verlängert wird, ist aber bereit, die Bestimmung des Preisbestimmungsgesetzes über die Weitergabe von Zollsenkungen in das Preisregelungsgesetz aufzunehmen. Hier liesse sich leicht eine entsprechende Formulierung finden, wobei allerdings wir erwarten, dass auch die im Preisbestimmungsgesetz vorgesehen Möglichkeit der Kontrolle, ob die Entlastung richtig durchgeführt wurde, d.h. der § 5 ebenfalls in irgendeiner Form verankert werden sollte. Über das Preistreibereigesetz, das momentan nicht zur Diskussion steht, das aber die Handelskammer ebenfalls im Zuge einer preisrechtlichen Bereinigung irgendwie einbauen möchte, ichist sich die ÖVP noch nicht ganz klar, wie vorgegangen werden soll. Wenn das Preistreibereigesetz im Zuge der strafgesetzlichen Bereinigung so wie das Verkehrsstrafrecht mehr in die Verwaltung überführt werden soll, dann würden wir vom Standpunkt des Handelsministeriums dem sofort zustimmen. Ich habe loyalerweise nur aufmerksam gemacht, dass die Verwaltungsbehörden doch öfters und strenger strafen als die im Strafverfahren bei Gerichten der Fall ist. Ein Richter überlegt doch wesentlich länger, ob er kleinere Vergehen gleich mit der ganzen Härte eines gerichtlichen Urteils und einer gerichtlichen Strafe belegen soll. Die Handelskammer wird diesbezügliche Überlegungen anstellen und innerhalb der ÖVP den Standpunkt abklären.

Das wirkliche Kernproblem aber war, dass unsere Verhandlungsseite dezidiert erklärte, eine Ersatzlösung des jetzt vorgeschlagenen § 3 a durch Feststellung, ob und inwieweit eine Konkurrenzsituation gegeben ist, wird kategorisch abgelehnt. Für unsere Seite kann es nur ein sowohl als auch geben. Diese Ergänzungstheorie wird natürlich von Mussil kategorisch abgelehnt. Wir einigten uns daher sofort, dass dieses Problem von den Obersten Verhandlungsgremien am Montag erst besprochen werden soll, bevor wir überhaupt weitere Versuche einer Annäherung machen. Farnleitner aber auch Reindl, der allerdings nicht offiziell aber hat Heindl nachher mitgeteilt, wären sehr gerne bereit gewesen, dass wir über die Formulierung, die die ÖVP vorgeschlagen hat, weiter verhandeln. Farnleitner hat Lachs angedeutet, es gäbe die Möglichkeit, dass die Kommission anders zusammengesetzt ist und dass vor allem auch weitere Garantien einer expeditiven Erledigung gegeben werden könnten. Lachs hat mir Recht, wie wir nachher feststellten, solche Verhandlungen abgelehnt, weil er befürchtet, dass die ÖVP dann grosse Hoffnungen hat, dass der ÖGB doch in dieser Frage nachgibt. Koren selbst hat zusammengefasst und erklärt, die ÖVP hat erwartet und immer wieder gefordert, dass die gesamten Wirtschaftsgesetze als ein Paket zu behandeln sind. Wenn daher jetzt die SPÖ darauf beharrt, dass die Preisgesetze vorgezogen werden, so müsste man zumindestens über das Marktordnungsgesetz ebenfalls sofort Verhandlungen führen, weil diese beiden gekoppelt werden. Das Rohstofflenkungsgesetz, Lastverteilergesetz und was sonst noch an kleineren Gesetzen herumschwirrt, wrdewerde? würde? es keine Schwierigkeiten geben, weil es sich hier doch immer um einfache Verlängerungen handelt. Koren ist einverstanden, dass am Montag den grossen Gremien berichtet wird, welche zu entscheiden hätten, wie weiter vorgegangen werden soll.

Da Heinzi Fischer bei einer ORF-Sitzung mit Bacher verhindert war an unserer Sitzung die ganze Zeit teilzunehmen und auch unsere Vorbesprechung nicht besuchen konnte, hatten wir anschliessend daran ein Aussprache, wo wir Fischer die Situation genau erörterten. Dieser hat grosse Angst, dass die ÖVP bei der Abstimmung dann solche Abänderungsanträge stellen wird, dass sie zwar unsere Formulierung ablehnt und wir aber gezwungen sind, dann ihre Formulierung als Verbesserung zu akzeptieren. Lachs erklärte ausdrücklich, dass dies vom Standpunkt des ÖGB nicht in Frage kommt. Wir fanden dann auch ein System, wo die ÖVP diese Möglichkeit kaum haben wird. Da ja das Preisregelungsgesetz nicht mit Juli abläuft, kann die ÖVP wenn sie die gesamte Gesetznovelle ablehnt uns nicht in die Situation bringen, wie dies sonst der Fall ist. Wenn nämlich gleichzeitig das Stammgesetz abläuft wie das bisher immer bei Abänderungswünschen gewesen ist, so musste dann die soz. Seite um nicht alles zu verlieren, einer unveränderten Verlängerung zustimmen. d.h. es kam nie zu der grossen berühmten Ablehnung aller Vorschläge der SPÖ und in letzter Konsequenz auch Auslaufen des Preisgesetzes. Diesmal aber läuft das Stammgesetz nicht ab, die SPÖ kann daher, wenn ihre Wünsche nicht akzeptiert werden oder wir kein tragbares Kompromiss finden, mit ruhigem Gewissen die gesamte Novelle sich ablehnen lassen. Dies ist eine Situation, die die ÖVP unter allen Umständen verhindern will, weshalb sie ja auf Koppelung mit Landwirtschaftsgesetz und Marktordnungsgesetz insbesondere besteht. Fischer wird auf Grund der Regierungsvorlagen und auf Grund der anderen Formulierungen der ÖVP jetzt von der Parlamentsdirektion ein Abstimmungscroquis ausarbeiten lassen. Das ganze Problem ist nur deshalb so unbefriedigend und schwierig, weil letzten Endes im Hohen Haus dann nichts anderes sein wird als ein riesiger Streit und eine Diskussion zuerst über den Inhalt des Gesetzes und nachher aber sicherlich über die Abstimmungsmodalitäten. In der Öffentlichkeit wird sich fürchte ich gar niemand auskennen. Meiner Meinung nach muss deshalb die watscheneinfache Lösung gesucht und dann auch in der Propaganda herausgestrichen werden. Sie lautet: Die SPÖ hat kein unmögliches Gesetz verlangt, sondern nur eine Bestimmung, dass sie gegen undisziplinierte Unternehmer vorgehen kann und überhöhte Handelsspannen senken kann. Da der Handelsminister dies nicht im ganzen Bundesgebiet allein überwachen und durchführen kann, sind auch die Landeshauptleute heranzuziehen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte diese These entsprechend propagandistisch vorzubereiten.

Die Firma Kastner & Öhler hat sich bereiterklärt, in ihrem jetzt im Druck liegenden neuen Versandkatalog auf die Preissenkungsaktion des Handelsministeriums hinzuweisen und gleichzeitig uns eine ganze Reihe von Preisen mitgeteilt, die tatsächlich billiger sind als bisher. Die Firma erklärte allerdings, dass sie spektakuläre Preissenkungen von bis zu 60 % wie andere Kleiderfirmen oft uns wissen liessen, nicht imstande ist, durchzuführen. Mit Recht haben die Vertreter auch gemeint, es erscheint doch ungeheuer unseriös, wenn es sich nicht um Ausverkaufsartikel handelt. Die Firma Kastner & Öhler möchte auch mit den franz. Grossläden, Supermarket SavourHypermarchés Carrefour? einen grossen Supermarkt in Vösendorf errichten. Zu diesem Zweck wollen sie eine gemeinsame Gesellschaft bilden, wo jeweils 20 Mill. Kapital von jeder Gruppe eingebracht wird. Die OeNB hat sich nun geweigert, diese 20 Mill.-Transaktion durchzuführen. Ich habe in Anwesenheit von der Firma wieder mit Philipp Rieger von der OeNB, der dafür zuständig, ist, gesprochen und er erklärte mir dezidiert, dass keine Möglichkeit besteht, für den Tertiär-Sektor derzeit die Kapitaleinfuhrbestimmungen zu lockern. Die CA, die diese franz. Firma vertritt hat sich bereits mir Rieger zusammengesetzt und hoffte, eine Lockerung zu erreichen. Rieger hat mit Schmidt-Chiari vereinbart, dass maximal in Frage komme, wenn es sich tatsächlich um das know-how dieser franz. Firma für Kastner & Öhler handelt, man eine Betriebsberatungsgesellschaft gründen sollte. Ich habe den Firmenvertretern freimütigst gesagt, dass ich hier keine grosse Chance sehe, auch nur einen Teil dieser 20 Mill. damit hereintransferieren zu können. Die Firmenvertreter waren über die offene Aussprache, obwohl ich ihnen sachlich gar nicht helfen konnte, zufrieden.

Die südkoreanische Parlamentsdelegation hatte weder Gelegenheit mit Kreisky noch mit dem Aussenminister Kirchschläger zu reden und musste sich daher mit dem Handelsminister begnügen. Scheinbar handelt es sich auch hier um eine Good-Will-Tour und von mir wollte man insbesondere, dass wir die nordkoreanischen Geschäfte nicht forcieren. Ich habe keinen Zweifel der Delegation gegenüber gelassen, dass wir keine Einflussmöglichkeit auf die nach Nordkorea liefernden Firmen haben. Nur Waffen sichsind auf Grund unseres Staatsvertrages ausgenommen.

Der Fachverband Maschinenindustrie kam mit dem Obmann Zuckermann und Vertretern der grossen Firmen Engel, Krause, Haid usw., damit ich sie beim Finanzminister unterstütze, Sie brauchen erstens die Produktionsfinanzierung, zwar für Geschäfte die über 6 oder 9 Monate laufen. Zweitens brauchen sie, nachdem sie fast 90 % Export haben, einen entsprechenden Ausfuhrförderungskredit, damit die Öst. Kontrollbank hier den Zinsfuss tiefhalten kann, hätten sie sich vorgestellt, dass der Finanzminister 300 Mill. S der Kontrollbank zur Verfügung stellt, damit dort ein Mischzinsfuss gemacht werden könnte. Drittens wollten sie eine bessere Kurssicherung, das Risiko ist immer noch sehr hoch, da z.B. die SU nur bereit ist, für Lieferungen, die sie wo anders nicht bekommt, die Schillingfakturierung zu akzeptieren. Voith hat einen solchen Vertrag abgeschlossen. Zuckermann selbst hat für Maschinenersatzlieferungen ebenfalls eine solche Schillingfakturierung durchgesetzt. Ich setzte den Firmen klar und deutlich auseinander, dass ihre Anliegen sich primär auf dem Finanzsektor sich bewegen und deshalb der Finanzminister ausschliesslich zuständig sei. Richtig ist allerdings, dass es den Firmen im Export mit den Kreditkonditionen, die andere Staaten geben, 8,5 % mit 7 Jahren Laufzeit, Österreich 10,25 % und 5 Jahre Laufzeit, kaum möglich ist mehr vom finanziellen hrher? hier? die Exportgeschäfte aufrechtzuerhalten. Obwohl sie noch phantastisch beschäftigt sind, gehen die Auftragseingänge jetzt nicht mehr so gut ein, wie dies noch vor einem Jahr der Fall gewesen ist.

Die Vertreter der Jungbunzlauer Zitronensäure-Fabrik beschwerten sich bei mir, dass sie jetzt von der Zuckerindustrie nicht die vereinbarten Mengen bekommen. Die Zuckerindustrie wieder steht auf dem Standpunkt, sie kann die 5.000 t, die jetzt von Jungbunzlau verlangt werden, nicht ausliefern, ohne die Versorgung der Konsumenten im September zu gefährden. Präs. Habig von der Zuckerindustrie hat mich anschliessend angerufen und mitgeteilt, dass er eine grosse Gefahr darin sieht, die geforderten Mengen der einzelnen weiterverarbeitenden Süsswaren- oder sonstiger Industrie zu erfüllen, ohne die Versorgung der Konsumenten im Herbst zu gefährden. Die Zuckerindustrie erwägt, ob es nicht zielführend ist, eine Kontingentierung für die Grosshändler und die weiterverarbeitenden Industrie einzuführen. Ich habe die Entscheidung ausschliesslich der Zuckerindustrie überlassen, da ich befürchte, dass wenn einmal bekannt wird, dass der Zucker kontingentiert wird, dann sofort wieder eine neue Hamsterwelle einsetzten wird. Hätte ich aber erklärt, sie sollen nicht kontingentieren, dann wäre bei Versorgungsschwierigkeiten im Herbst die Schuld mir gegeben worden, dass nicht genug Zucker vorhanden ist, weil man eben nicht den vorhandenen nicht zweckmässig verteilte. Den einzigen Ausweg sehe ich darin, den Zuckerpreis über Nacht festzusetzen, wobei ich auf eine diesbezügliche Forderung der Zuckerindustrie schon erklärt habe, je früher der Zuckerpreis festgesetzt wird, umso geringer wird er natürlich sein.

Die Wahlkundgebung in Himberg war eigentlich offiziell meine letzte und hatte keine besonderen neuen Gesichtspunkte für mich gebracht. Nur zwei Diskussionsredner, der eine, der sich über die Heimwehrvergangenheit Luggers beschwert und der zweite der wegen der 16.000 S, wenn man will symptomatisch die Negative Seite des Wahlkampfes, die Problematik der Vergangenheit der Kandidaten, die positive Seite des Wahlkampfes die Geburtenbeihilfe, die aber auch scheinbar ins Negative umschlägt.