Im Kuratorium traf ich den Präsidenten des Statistischen Zentralamtes Bosse, der mir auf meine dezidierte Anfrage erklärte, dass die Tage, wo der Lebenshaltungskostenindex vom Stat. Zentralamt jetzt bereits festgelegt wurde, eine Manipulation ist unmöglich und auch gar nicht beabsichtigt und ich habe ihm deshalb die Presseaussendung der ÖVP, die dies trotz seiner Information jetzt neuerdings behauptet, gegeben. Er wird dazu Stellung nehmen, meinte aber, dass er sich dieses Verhalten gar nicht erklären könne, die ÖVP hat in Wirklichkeit den Zeitpunkt versäumt, wo sie wegen eventuellen Manipulierens protestieren hätte können, als nämlich die Gemeinde Wien beschlossen hat, den Spitalsbettentarif rückwirkend aufzuheben. Dass die Durchrechnung dann vom Statistischen Zentralamt entsprechend erfolgt, war eine Selbstverständlichkeit und zu Protesten eigentlich schon zu spät und unberechtigt.

Gen.Sekr. Veith beschwerte sich bei mir neuerdings, dass die Zusammenarbeit zwischen ÖAMTC und ARBÖ wegen des Abg. Hobl so schlecht funktioniert. Ich versprach ihm nur neuerdings mit dem Gen.Sekr. Effenberger zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Effenberger verbinden.

Der Obmann des Konsumverbandes NR Haberl hat mich eingeladen, um die Preissenkungsaktion mit mir und Wais und Welser sowie Dr. Partik und Dr. Rauter zu besprechen. Der Vorstand des Konsumverbandes oder der Einkaufsgruppe hat sich scheinbar furchtbar aufgeregt, dass wir bis jetzt den Konsum nicht stärker herausgestrichen haben. Mit Recht konnte ich aber erwidern, dass man uns die gewünschten Unterlage überhaupt nicht zur Verfügung stellte. Der Konsumverband – und es ist nicht zu glauben – ist ausserstande, seine Genossenschaften soweit zu koordinieren, dass sie einheitlich ein paar Artikel für ganz Österreich verbilligen, Jeder Konsum macht seine eigene Politik, oft entgegen den Intentionen der Zentrale. Ich habe deshalb und das glaube ich mit Recht die Vorwürfe ganz entschieden zurückgewiesen, ja ganz im Gegenteil sofort attackiert, dass man in einer so mächtigen Organisation nicht imstande ist, wenigstens ein Dutzend Artikel für ganz Österreich gleichmässig zu senken. Die Stafa und Kaufhäuser haben nun vor längerer Zeit eine Liste von reinen Ausverkaufspositionen geschickt. Schon allein die Bezeichnung als Restposten zeigt dies. Auf Wunsch Dr. Partiks werden wir dies nun veröffentlichen. Der Konsumverband wollte sich mit der Tatsache entschuldigen, dass sie ehrlich sind und daher bei jeder Verlautbarung diese auch restlos einhalten. Der Verband hat angeblich Probekäufe bei A&O gemacht und festgestellt, dass die uns mitgeteilten Preissenkungen nicht durchgeführt werden. Wir haben sofort erklärt, dass wir dies genau prüfen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Die Verständigung der Landesbehörden muss mindestens so funktionieren wie bei den Ergebnissen der Paritätischen Kommission, damit dort gegebenenfalls Kontrollen durchgeführt werden können.

Bei den soz. Frauen berichtete ich über die Preissituation und erklärte ihnen insbesondere die Problematik der Index-Berechnung und angeblichen Manipulation. In der Diskussion zeigte sich, dass wir hier viel mehr informatives Material an die Genossinnen schicken müssten. Mir ist es unerklärlich, warum wir unsere Funktionärinnen so wenig mit konkreten Daten versorgen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wir müssen uns selbst den Vorwurf machen, weil wir auch so wenig dazu beitragen. Bitte mit Krämer und Wais besprechen.

Die Europäische Gemeinschaft hat jetzt in der Kommission beschlossen, es soll eine konsumentenpolitische Grundsatzerklärung erfolgen. Da wir nicht zuletzt auf Initiative der soz. Frauen im Handelsministerium 1970 bereits ein konsumentenpolitische Deklaration erlassen haben, die weit geht aber schon damals diese erst jetzt von der EG vorgeschlagene Lösung vorsah, habe ich den Frauen empfohlen, sie sollen dies doch als Ergebnis ihrer Sitzung mitteilen. Auch hier könnten wir propagandistisch viel stärker in Erscheinung treten. Nicht dass das Handelsministerium ins Spiel gebracht werden müsste, sondern dass viel mehr der Erfolg der soz. Frauen herausgestrichen gehört.

Das Gespräch mit den Autoimporteure verlief wie erwartet. Von den Importfirmen und Händlern kam nicht einer pro Firma sondern meistens zwei oder drei und noch mehr. Der Sitzungssaal war überfüllt. Natürlich wurde nur von den einzelnen Redner, soweit sie sich überhaupt meldeten erklärt, sie sähen keine wie immer geartete Möglichkeit, eine Preissenkung vorzunehmen. Ich habe ihnen auseinandergesetzt, dass wenn wir nicht zu einer friedlichen und freundschaftlichen Lösung kommen, die Massenmedien dann mit Recht auf die grossen Lager hinweisen werden und verlangen, dass entsprechende Preissenkungen erfolgen. Ich werde dann auf Grund des Preisbestimmungsgesetzes zu prüfen haben, ob tatsächlich alle Verbilligungen in den letzten Jahren weitergegeben wurden. Zuletzt einigten wir uns, dass sie mit ihren Mutterwerken noch einmal reden werden und wir bilaterale Gespräche mit jeder einzelnen Firma führen werden.

Im nachmittägigen Ministerrat hat Kreisky überhaupt keine Vorbesprechung gemacht sondern sofort die Beamten dazugebeten. Er berichtete deshalb nur von der Nixon-Aussprache in Salzburg, verlangte aber, dass darüber nicht Protokoll geführt wird. Im Grund erörterte Nixon nur seine Auffassung über den Nahost-Konflikt. Nach Information der Amerikaner waren die Russen bereit, 6 Divisionen nach Ägypten und Syrien zu schicken und damit die Israeli zwar nicht ins Meer zu werfen, aber doch über die Grenzen des 6-Tage-Krieges zurückzuwerfen. Aus diesem Grunde musste sich Amerika einschalten, und hat dann durch Druck auf Israel einerseits und Unterstützung Ägyptens andererseits den Waffenstillstand erreicht. Die grösste Sorge bereitet Amerika jetzt die Entwicklung in Italien. Wem nicht, auch eine Erkenntnis!

In der Ministerratssitzung machte ich Kreisky darauf aufmerksam, dass die zweite Etappe der Rundfunkgebührenerhöhung, die mit 1.7. erfolgen sollte, den Lebenshaltungskostenindex um ca. 1/3 % erhöhen würde. Ich stellte Kreisky anheim, ob er als Eigentümervertreter oder ich im Zuge der Preissenkungsaktion mit Bacher verhandeln sollte. Er entschied, dass er einen Brief an Bacher schreiben wird, ich ersuchte nur, dass dieser unverzüglich abgesendet werden muss, weil ansonsten kaum mehr eine Chance besteht, dass die Einhebung sagen wir auf einige Monate verschoben wird. Kreisky erklärte, dass bezüglich der Einschränkung der ausländischen Dienstreisen auch für die Minister er entsprechende Richtlinien zur Diskussion für die Minister vorschlagen wird. Er spürt und dies mit Recht, dass die Auslandsfahrten in der Bevölkerung sehr schlecht ankommen. Ich bin ja bloss gespannt, wie er dieses Problem lösen möchte. Firnberg und Weihs wiesen darauf allerdings nach der Sitzung als sie mitsammen sprachen und ich zufälligerweise dabeistand, wie sie Auslandsreisen einschränken sollten, gleichzeitig man immer mit anderen Staaten kooperieren soll. Ich bin ja hier in einer glücklicheren Position, weil ich seit eh und je nur ins Ausland reiste, wenn ich irgendwelche Verpflichtungen hatte, die womöglich durch Vertragsabschluss oder durch Beschlüsse der vorhergehenden Regierung oder Verträge, die solche Auslandsreisen vorsehen, gemacht habe. Einladungen zu Gegenbesuchen, wo keine vertragliche Verpflichtung besteht, wie z.B. Norwegen und viele andere Staaten, habe ich kategorisch immer abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Lass Dir bitte eine Zusammenstellung von Ottahal aber auch von den einzelnen Sektionen machen, wo ich immer hätte in den vergangenen Jahren hinfahren müssen und nicht gefahren bin.

Meister Leherb hat jetzt mit der neuen Leitung des Fremdenverkehrswerbung und meine Vermittlung neuen Kontakt aufgenommen und vor allem einmal jetzt abgesprochen, wie seine wirklich in der ganzen Welt ankommenden Plakate besser mit seinen Ausstellungen und sonstigen Aktivitäten im Ausland koordiniert werden können. Darüber hinaus hat er mit Recht darauf hingewiesen, dass seine Frau Lotte Profohs mit der Präsentation dieser Plakate viel Arbeit aufgewendet hat. Zolles schlug vor und Dr. Zedek stimmte dem zumindestens durch Schweigen zu, dass man eine entsprechende Lösung im Direktorium suchen würde. Leherb wird mir sagen, was Profohs sich am meisten wünschen würde. Plakate und insbesondere die Präsentation soweit ich mitwirken konnte, war wirklich ein voller Erfolg. Die Zeitaufwendung die ich aber dafür in Kauf nehmen musste, war auch nicht gerade gering. Zum Glück bin ich dieses Geschäft jetzt los.

Bei der Sektionsleitersitzung, die wir vor Wahlen immer anstelle von Vorstandsitzungen durchführen um unsere Funktionärsspitze des Bezirkes besser zu informieren, analysierten wir auch die NÖ. Wahlergebnisse. Die Frage unserer Funktionäre konnte ich nicht beantworten, aber ich teile sie ob wir nicht durch doch eine gewisse Vernachlässigung unserer Stammwähler insbesondere der Arbeiter und Angestellten dazu beitragen, dass wir in dieser Wählerschicht Stimmen verlieren. Andererseits haben wir festgehalten, dass man sich um die Jugend viel zu wenig kümmert, dann aber scheinbar schockartig die Unterstützungen wie die 16.000 S Geburtenbeihilfe schafft. Vor allem aber im Zentralsekretariat wird viel zu wenig für die organisatorische Unterstützung der Jungen Generation bei uns getan. Diese Genossen sind wirklich Idealisten, opfern sich auf und ZS Marsch ist nicht einmal bereit, sie bei Informationstagungen wie z.B. die gestrige Obmänner- und Sekretärsbesprechung zu erwähnen. Das Hauptproblem und das habe ich wieder einmal mehr festgestellt, liegt in der mangelnden Koordination, in der mangelnden Anerkennung von Leistungen anderer und vor allem in dem mangelnden Willen auch der persönlichen Aversion diese zurückzustellen im Interesse der gemeinsamen Sache.