Mittwoch, der 22. Mai 1974

Mittwoch, 22. Mai 1974

Die dritte Sitzung des Energiebeirates war ein bisschen gehaltvoller als die ersten zwei. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Prognosen vorgelegt, interessanterweise gab es darüber fast keine Diskussion. Hätte ich nicht aus Versehen MR Exner das Wort gegeben, wäre dazu überhaupt keine Bemerkung gefallen. Interessant war, daß auch Ing. Musil gar nicht anwesend war. SChef Frank steht zwar auf dem Standpunkt, daß die Unterlagen und die Methode so optimal ist, daß wir kaum eine bessere finden können. Er glaubt, daß wir auch international damit reüssieren können. Der Energiebeirat entwickelt sich nurmehr zu einem Beschlußgremium. Nicht daß ich dies bedauern würde, ganz im Gegenteil, doch hätte ich mir schon erwartet, daß tatsächlich dort aktiver gearbeitet wird. Nur Wagensonner Tiwag-Vertreter hat dort verlangt, man möge ihm die Unterlagen geben bevor man hier dann über die Detailberichte und dann wahrscheinlich in letzter Instanz auch über den Energieplan beschliesst. Interessant war dann nur, daß nicht einmal die drei Arbeitskreise die wir das letzte Mal eingesetzt haben, arbeiten können weil nicht einmal noch die Nominierung der Interessensvertretungen erfolgte. Die Handelskammer hat große Schwierigkeiten, scheinbar hat Mussil die Absicht, daß nicht die einzelnen Fachverbände geschweige denn, die einzelnen Firmen ihre Delegierten in Arbeitsgruppen schicken, sonder möchte daß dies nur Beamte seines Hauses werden, die dann die entsprechende Koordination mit den einzelnen Firmen und Fachverbänden durchführen sollten. Mich stört dieses Problem gar nicht, denn solange das Verschulden doch größtenteils bei der Handelskammer liegt, daß nichts weiter geht, kann ich umsoweniger von der Opposition im Parlament attackiert werden.

Anschliessend an die Sitzung hat MR Exner und Sekretär Glück von der Metallarbeitergewerkschaft mit mir wegen der Besetzung des Aufsichtsrates in der Verbund gesprochen. An Stelle des SChef Czech der auf alle Fälle ausscheidet, dies habe ich bereits Präsidenten Weiss von der Verbund und gleichzeitig ÖVP Vertreter mitgeteilt, den Nationalrat Dr. König entsenden. Da es sich hier um ein Behördenmandat handelt auf daß die ÖVP scheinbar mit Gewalt Anspruch erheben möchte, nachdem der letzte eben ein Schwarzer war wird es hier schwere Auseinandersetzungen geben.

Ich erklärte den beiden, daß ich nicht beabsichtige König dorthin zu senden , andererseits aber auch ihre Idee, gegebenenfalls Czech zu lassen, nicht akzeptiere. Ich habe die Details mit den beiden nicht besprochen doch glaube ich, daß wir hier schrittweise vorgehen müssen. Jetzt muss das Problem Enns-Donau in Ordnung gebracht werden, dann wäre die Verbundfrage zu klären. Ich fürchte allerdings, daß selbstverständlich die ÖVP versuchen wird, wenn ich mit dem Präsidenten Weiss verhandeln werde, daß ganze als eine Paketlösung zu betrachten.

Anmerkung für GEHART u. FRANK: Bitte alle Vorbereitungen zu treffen, damit wir nach den NÖ Wahlen innerhalb der Fallfrist noch entscheiden können.

Die internationalen Konzerne machen jetzt Goodwilltours in der ganzen Welt. Der Vizepräsident der Mobil-Oil Schmidt ist mit Generaldirektor Russbach und anderen Herren gekommen um mir zu sagen, daß ihrer Meinung nach die Internationalen noch eine große Aufgabe haben. Mobil wird in den nächsten Jahren 700 Millionen Dollar investieren um neue Energiequellen zu schließen. Für mich interessant war nur, daß sie tatsächlich in ganz große Kohlevorräte sich jetzt eingekauft haben um doch aus der Kohle, Gas- u. Benzin zu gewinnen. Wie mir Russbach mitteilt, waren sie auch im Vortag beim Bundeskanzler, vielleicht war dies ein großer Fehler von ihrem Standpunkt. Reiter hat mich nämlich verständigt, daß am Freitag eine Sitzung mit den internationalen Ölgesellschaften stattfinden soll. Androsch hat dann gemeint, es wäre hier die Möglichkeit, daß der Ölpreis jetzt entsprechend herabgesetzt wird um als erste Reaktion auf die vielen Aufwertungen auf den günstigen Wechselkurs in Form von verbilligten Heizöl in der Öffentlichkeit Erfolge der Regierungspolitik zu dokumentieren. Ich bin neugierig, was bei dieser ganzen Besprechung herauskommt, vorerst habe ich mich geärgert, daß wieder hier ohne daß man sich einen Plan zurecht gelegt hat, ganz einfach rumfuhrwerkt.

Enzmann von der Simmering-Graz-Pauker möchte, daß ich den Ölminister von Nigeria einlade. Die ÖMV und die SGP hofft, daß sie dort dann einen Raffineriebau von 4-5 Millionen beteiligt werden könnte. Ursprünglich war geplant, daß bei einer OPEC-Sitzung wir mit dem Ölminister Kontakt aufnehmen, er ist aber das letzte Mal nicht gekommen. Ich habe Enzmann gesagt, daß ich , wenn sie unbedingt darauf bestehen, bereit bin, den Minister natürlich auf ihre Kosten einzuladen.

Ergebnis erwarte ich mir allerdings kein besonderes.

Die SGP möchte auch daß wir unbedingt jetzt wegen Nordkorea weitere Schritte unternehmen, mein Hinweis, daß andere Firmen wieder dafür sind, daß wir gar nichts tun, um die Südkoreaner wo z.B. die Voest grössere Geschäfte macht, nicht allzusehr zu verärgern, hat Enzmann Verständnis entgegengebracht. Ich sagte ihm. daß die nordkoreanische Anerkennung sowieso jetzt schrittweise erfolgen wird.

Präsident Minkowitsch wollte mit mir unter vier Augen reden um mir mitzuteilen, er erwartet daß der Getreidepreis nicht vor den NÖ Wahlen, d.h. dem 8. Juni, festgesetzt wird. Da ich selbst, wenn ich dies wollte, gar nicht imstande wäre das gesamte Problem in so kurzer Zeit zu lösen, konnte ich ihm ohne weiters erklären, daß ich kaum annehme, daß es tatsächlich früher zu einem endgültigen Abschluß kommt. Er denkt natürlich nur an den Getreidepreis, ich muß aber daran denken, daß ja auch die Verbraucherpreise zu den festgesetzten Terminen dann gleichzeitig fixiert werden müssen. Ich erläuterte ihm, daß, wenn eine Getreidepreiserhöhung kommt, es sich nur um Erhöhung des Pril und besonders Qualitätsweizen kommen müsste, und keines falls um die Erhöhung des Weizens der in den Futtersektor geht. Minkowitsch lehnt eine Zweiteilung des Weizenpreises, d.h. Futter- und Brotgetreide ab. Ebenso erwartet er, daß gleichzeitig der Roggenpreis erhöht wird. Er befürchtet keine Überproduktion und meint im Vorjahr sei nur ein exzeptionell günstiges Jahr gewesen, das sich nie mehr wiederholt. Diese Meinung teile ich keineswegs. Minkowitsch war sehr einverstanden, daß wir jetzt auf zwei Methoden nach dem Verrechnungsschema und aber auch nach den Ergebnissen der Buchführungsgesellschaft uns Unterlagen verschaffen. Er sieht darin insoferne einen Erfolg, als er befürchtet hat, daß wir wieder ausschließlich nur nach den Buchführungsergebnissen vorgehen werden, da aber die Ergebnisse der Landesbuchführungsgesellschaft zumindestens nach den ersten Unterlagen als vollkommen unzulänglich gelten müssten, sehe ich keinen Grund eine zweite Methode eben auch wieder zur Berechnung heranzuziehen.

Da ich die Kooperationsverhandlungen zwischen Bulgarien und Österreich in meinem Ministerium nicht einmal begrüssen konnte, hatte ich vor dem Abschluß und der Unterzeichnung einen Sprung im Pallavicini die Delegation begrüßt. Nach der Unterzeichnung bin ich sofort weggegangen, obwohl man dort sehr gerne gesehen hätte, wenn ich beim Abendessen geblieben wäre. Ich wollte aber unter gar keinen Umständen auf so tiefen Niveau in Erscheinung treten, womöglich an einem Essen teilnehmen das von der Handelskammer glaube ich, gegeben wurde weil ich damit ein zu großes Interesse dieser ganzen bulgarisch-österreichischen ständigen und auch mit anderen Oststaaten ständigen Kommissionen eine viel zu große Bedeutung beimessen würde. Ausserdem waren dort mindestens eh 40 Leute. Am meisten überraschte mich, daß der bulgarische Handelsrat mir erklärte, die nächste gemischte Kommission würde in Sofia sein und er hätte hinunter telegrafiert, daß dafür der September-Oktober in Frage käme.

Anmerkung für BUKOWSKI: Wie sieht dieser Zeitplan dort aus ? und mit wem hat er gesprochen ?