Donnerstag, der 16. Mai 1974

Donnerstag. 16. Mai 1974

Bei der Verleihung von Berufstiteln an Angehörige des Patentamtes und des Handelsministeriums ergibt sich die Gelegenheit mit den Ausgezeichneten ein paar Worte zu sprechen. Sicherlich war es falsch, daß wir in der Vergangenheit nicht doch alle Abteilungen besucht haben. Wo es Probleme gegeben hat, z.B. im Patentamt der weitere Ausbau der Amtsräume, oder sich die übrigen Beschwerde der Unterbringung der ehemaligen Aussenhandelsstelle, die von der Metternichgasse am Rochusplatz übersiedeln mußten, oder bei der seinerzeitgen zu uns gehörenden Kraftfahrzeugprüfungsstelle wo die Heizung ausgefallen ist, hatte ich mehrere Besuche gemacht. Im Handelsministerium aber selbst habe ich nur einmal den Versuch unternommen bin in einige Abteilungen gegangen, aber dann wurde diese Besichtigungstour unterbrochen und nie mehr wieder aufgenommen. Vielleicht wird es zweckmäßig sein wenn die neuen Zimmereinteilungen fertig sind und wenn die neu hinzugekommenen Kollegen von anderen Ministerien im Handelsministerium untergebracht sind, daß ich dann doch auch die einzelnen Abteilungen im Handelsministerium besuche. Nicht daß ich mich der Illusion hingebe, daß ich dann alle kennen würde, denn selbst bei den ausgezeichneten Hofräten des Patentamtes ist mir z.B. im letzten Moment eingefallen als ich den Namen Trojan gelesen habe, daß dies eigentlich ein Hütteldorfer ist, dessen Kinder mit meinen zur Schule gingen und deshalb die Frau auch mit meiner Frau flüchtig bekannt ist. Hätte ich mich daran nicht im letzten Moment erinnert, wäre bestimmt der Eindruck bei ihm entstanden daß ich als Minister so arrogant bin, daß ich keinerlei Bemerkungen diesbezüglich mache niemand würde mir glauben und am allerwenigsten wahrscheinlich Trojan, daß ich genau das Gegenteil immer erreichen möchte, nämlich mit den Ausgezeichneten wirklich ein paar persönliche Worte sprechen und damit mein Interesse an jeden einzelnen Bediensteten bekunden möchte. Nach Abschluß der Zusammenführung aller Abteilungen im Handelsministerium sollten wir glaube ich eine Untersuchung anstellen wie weit wir schon durch Reorganisationen Arbeitserleichterungen auf der einen Seite geschaffen haben und auf der anderen Seite vielleicht doch Beamtenersparungen daraus resultierten. Gleichzeitig könnte dann vielleicht auch bereits ein Ergebnis, oder zumindestens der Plan der Reorganisation, wie sie auch Dr. Kieslich jetzt im Präsidium machen soll, genauer festgelegt werden. Nach der Margarinepreisverhandlung spät abends hat Singer, Kurzel und Marsch mit denen ich über die weitere Vorgangsweise auf dem Getreidesektor Besprechungen führte, mir detailliert erklärt, daß sie ausserstande sind die anfallende Arbeit zu bewältigen. Ich weiß daher wirklich nicht wie es weitergehen sollte wenn wir einen größeren Arbeitsanfall bei der Preisregelung bekommen sollten. Andererseits hat niemand bestritten, daß es sehr wohl Abteilungen gibt wo verhältnismäßig ein sehr geringer, um nicht zu sagen vielleicht gar kein Arbeitsanfall ist und dort auch Leute sitzen, beschäftigt sind kann man nicht sagen, weil sie ja meistens wirklich nichts machen. Dies gilt aber sicherlich auch für die Preisgruppe. Die Hauptschwierigkeit ist, wie kann man Menschen motivieren, daß sie sagen, wenn ich schon in einem Ministerium sitze und vielleicht wirklich aus der Geschäftseinteilung nicht so viel zu tun habe, daß ich trotzdem wo anders mitarbeite wo sie in Arbeit ersticken. Dieser Zustand ist doch selbst bei Abteilungen die schwer überlastet sind meistens nur zeitlich bedingt. Wahrscheinlich steht jetzt das Beamtenschutzgesetz und die Tradition, daß nämlich jede Sektion ein eigenes Königreich, jede Abteilung eine eigene streng abgegrenzte Einheit ist, einer wirklich kooperativen Zusammenarbeit entgegen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND BUKOWSKI: Lasst bitte die entsprechenden Vorarbeiten leisten und diskutiert dies in der Grundsatzgruppe unter Vorlegungen unserer Erfolge resp. ganz offen zugegebenen Mißerfolge der begonnenen und durchgeführten Reorganisation.

Dir. Matthes erklärt zum Schreiben der VÖEST wonach sie kaum eine Chance haben mehr als 150.000 Tonnen Feinblech der UdSSR zu liefern und keinesfalls die 100.000 Tonnen Grobblech die als Röhren-Gasgeschäft ab 1978 jetzt bereits abgeschloßen werden sollten, daß die VÖEST doch im Stande ist zumindestens die 30.000 Tonnen die sie in diesem Brief auch noch bezweifelt haben, bereitstellen zu können. Matthes glaubt daß durch die Kernkraftwerksbauten in der Welt aber vor allem auch die Anlageninvestitionen der Industrie-, der Stahlmangel und vor allem das Blechdefizit bei der Auslieferung noch lange anhalten wird. Mein Hinweis, daß sie mir vor nicht allzu langer Zeit noch die 100.000 Tonnen versprochen haben bestreitet er nicht, meint nur, die Russen werden einsehen, daß man eben die vorgesehene Menge nicht haben. Angeblich haben die Russen mit Mannesmann verhandelt und dort festellen müssen, daß sie auch nicht die notwendigen Rohre bekommen können. Die Voest wird sich nur bemühen durch zweckmässige Tauschgeschäfte, z.B.

liefern sie 1.000 Tonnen Schiffsblech an Italien und bekommen dafür 3.000 Tonnen Bleche die sie dringend im Inland aber auch für Export wieder brauchen, eine bessere Versorgung des Marktes zu erreichen. Namentlich Dir. Bauer von der ÖMV ersucht mich ausdrücklich das ich über diese unerfreuliche Entwicklung mit den Russen keinesfalls bei der Eröffnung der Gas-Pipeline sprechen soll, scheinbar hofft Bauer doch noch bessere Konditionen mit der Voest vereinbaren zu können.

Im Unterausschuß des Handelsausschusses über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz hat die Fraktion vorgesehen, daß man die Materie durch Einberufung von Experten gründlichst debattieren soll. Ich war bei der Vorbesprechung sehr verwundert, daß unsere Fraktion eine solche Absicht hat, schliesslich müßte es doch Aufgabe der Regierungspartei sein im Parlament so schnelle als möglich die entsprechenden Gesetze durchzubringen. Beim Handelsauschuß konnte ich dann allerdings feststellen, daß der Fraktionsführer Zingler mit dem Vorsitzenden des Ausschusses Blenk sozusagen parteimässig vereinbart hat, daß eben eine genaue Studie und entsprechende Verhandlungen geführt werden sollen. Tatsächlich wurde dann sozusagen in der ersten Lesung das Gesetz ziemlich genau analysiert. In Wirklichkeit lauft es aber nur darauf hinaus, die Wünsche der Handelskammer die teils sehr berechtigt sind, unterzubringen. Wenn man jetzt dann die entsprechenden EVU und andere Konsumenten und Produzentenvertreter dazuladen wird, wird es eine ganz schöne Diskussion darüber geben. Da ich diesen Entwurf des Gesetzes nicht selbst eingebracht habe zeigt sich für mich jetzt deutlich welchen Vorteil es habt, wenn man die Gesetze bevor man sie ins Parlament bringt doch auf Intressensvertretungsebene weitestgehend abstimmt. In den vergangenen 4 Jahren hat es bekanntlicherweise fast kaum eine Diskussion über Gesetzentwürfe ausser bei der Gewerbeordnung im Parlament gegeben. Vor allem bin ich meistens ohne Unterausschüsse ausgekommen. Vielleicht allerdings haben sich die Zeiten geändert ohne das ich es bemerkte, Vielleicht ist es jetzt so, daß das Parlament tatsächlich mehr Aktivität entfalten will und auch entfaltet als dies zu meiner Parlamentszeit noch üblich war. Vielleicht wollen die Parlamentarier tatsächlich die Interessensvertretungen weitestgehend ablösen und selbst die Gesetze besprechen und formulieren. Vielleicht allerdings ist dies nur ein Wunsch der Führung der einzelnen Fraktionen und die Parlamentarier selbst legen gar nicht so einen gesteigerten wert darauf, sich in die Arbeit stürzen zu müssen. Vielleicht aber ist dies auch meine geschickte Taktik der Opposition um die Parlamentsabbeit mit unwichtigen Gesetzen zu beschäftigen und dadurch grössere Gesetze die notwendig sind zu blockieren. Wenn nämlich die Mehrheitsfraktion nicht Termine setzt kann dadurch Verabschiedung von wichtigen Regierungsvorlagen blockiert werden. Da ja in jedem Monat nur zwei Wochen maximal Ausschussitzungen sind, ergibt sehr wohl eine gewisse Terminplanungsschwierigkeit. Robert Weisz hat mir im Parteivorstand gesagt, daß er in der letzten Präsidialsitzung festellen konnte, wie sehr Koren eine expeditive Arbeit verhindert ohne das man ihn deshalb eigentlich frontal angreifen könnte. Heindl glaubt, daß im Unterausschuß auch das Problem Lugger politisch genützt werden kann indem man über einen Umweg die TIWAG-Affäre die wahrscheinlich keine sein wird in die Diskussion bringt. Lugger ist Aufsichtsrat der TIWAG. Ich glaube nicht, daß dies ein sehr erfolgversprechender Weg ist und daß die Aktion sehr viel bringt, wir werden ja sehen.

Im Bundesparteivorstand versucht Kreisky auf die Nominierung Kirchschlägers zurückkommend, daß nur einzelne Genossen noch immer auf der Idee beharren ein SPÖ Mitglied hätte man als Kandidat aufstellen müssen. Aus den spontanen Namensnennungapplaus beim Parteirat, aus der stürmischen Begrüßung auf der WIG leitet Kreisky aber ab, daß die Entscheidung richtig war nämlich Kirchschläger zu kandidieren. Ich bin auch dieser Meinung, überschätze aber die Spontanität nicht, weil, wenn man nicht einen ausgesprochenen Fehlgriff tut wo größerer Widerstand von vorneherein zu erwarten ist und annehmen kann, daß die geeichten Genossen und um solche hat es sich bei beiden Veranstaltungen gehandelt, eben mit den Kandidaten hoffen, endlich wieder einmal einen Sieg zu erreichen. Kreisky erwähnte auch eine Meinungsumfrage von Kienzl. Danach geben der Preisentwicklung 23% den Unternehmern und 17 % der Regierung, 9% der Tariferhöhung, 4% den gewerkschaftlichen Lohnforderungen, 12 % allen Österreichern, weil sie scheinbar zu viel kaufen und 34% der internationalen Entwicklung die Schuld. Die Frage ob die ÖVP erfolgreicher wäre, bejahen 19%, 63% sagen nein und 8% weiß nicht. Bezüglich der Fristenlösung ist ein ähnlicher Prozentsatz wie bei den italienischen Scheidungsrecht, d.h. es gibt keine Mehrheit mehr für eine klerikale Politik. Bei Regierungsaufklärung sind 38 dafür aber 48% lehnen es ganz entschieden ab. Aber auch SPÖ Sympathisanten sind nur 58 % bereit eine Regierungsaufklärung zu akzeptieren.

Der Häftlingsurlaub wird von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt.

Kreisky berichtet auch von den Parteienverhandlungen und meint daß die ÖVP Maßnahmen eine 14 – 15 % Indexerhöhung bringen würden. Heinz Fischer macht den Zwischenruf, wie man so etwas überhaupt berechnen kann, da die ÖVP doch eigentlich Stabilisierungsmaßnahmen mit konkreten Punkten wie Zollsenkung usw vorgeschlagen hat. Kreisky verweist darauf daß man dies sehr wohl berechnen könnte und Androsch hat ihm dies scheinbar geliefert. Erklärt kann es allerdings nicht werden , weil Androsch abwesend ist.

Tull fragt wegen der Herlango Pressekampagne mit Regierungsmitgliedern, weil dadurch bei den Genossen der Eindruck entsteht, daß wir finanzielle Vorteile haben. Kreisky repliziert sofort und meint, man müsse überlegen, wenn Herlango eine solche Kampagne startet dann hätte er sich auch vom werbetechnischen Standpunkt und vom finanziellen besseren Erlösen leiten lassen. Wahrscheinlich assoziiert Kreisky daß damit doch mit der Regierung dennoch entsprechende positive Werbepolitik gemacht werden könnte. Ich fürchte aber daß unterschwellig die Genossen sicherlich glauben daß man dabei einen Vorteil hat, die Wortblasen nach comic strips Methode was sicherlich unterschwellige Aversionen gegen die abgebildeten Versionen auslösen. Im Werbeausschuß wird auf unsere Anregung dieses Problem jetzt von Prof. Mittag zur Sprache gebracht werden. In eine Brief an Herlango werde ich versuchen, die Motive der Firma zu erfahren. Benya selbst sagte zu mir er hätte untersuchen lassen, ob eine Möglichkeit besteht nachdem diese Aufnahmen im Parlamant gemacht wurden, daß er als Parlamentspräsident dagegen Stellung nehmen könne, doch seien die Ergebnisse negativ. Benya meint auch wir sollten uns unbedingt gegen diese Vorgangsweise wehren. Benya konnte ja nicht wissen und es zeigt von seinem guten politischen G'spür, daß bereits auch die Firma Niedermoser bei mir im Büro anfragen ließ, ob sie ebenfalls eine solche Kampagne mit meinen Bildern und Namen als Konkurrenzmanöver gegen Herlango führen dürfe. Es ist wirklich unwahrscheinlich, wie sehr man hier vorsichtig sein muß. Vielleicht wurde das Ganze sogar durch meine Perückenaktion für den notleidenden Verkäufer auf der Messe ausgelöst.

Der Fachverband der Bergwerke kam mit dem Vorsitzenden Koller und Denk sowie je einen Vertreter der Kohlenbergwerke, um endlich eine, wie sie hofften, Stellungnahme für die zukünftige Entwicklung auf diesem Sektor von mir zu bekommen. Alle gaben unumwunden zu, daß ich über die Details bestens informiert bin, daß deshalb eine Aussprache sich nicht mit den Problemen beschäftigen müßte, sondern nur wie sie mehr Geld bekommen können um ihre Bergwerke durch Investitionen rentabler führen zu können. Ich erklärte rundwegs daß ich ausser die 50 Millionen die ich schon besitze und die 60 Millionen erstes BÜK derzeit nicht mehr vergeben könne, daß ich aber und dies habe ich schon voriges Jahr zu erkennen gegeben, eine neue Stützungsperiode des Bergwerkes eingeleitet habe. Nicht mehr ausschließliche Defizitdeckung, sondern doch Aufschließungsarbeiten usw. sollen jetzt in Hinkunft von mir auch finanziert werden. Das Hauptproblem wurde von Koller, aber auch den anderen angeschnitten, nicht aber wortwörtlich gesagt ist natürlich was geschieht mit Fohnsdorf und Pölfing-Bergla. Wann wird die Regierung endgültig beschließen diese Bergwerke stillzulegen. Ich habe mich dazu auch nicht dezidiert terminmäßig geäussert, sondern nur darauf hingewiesen, daß es mir unzweckmäßig erscheint. wenn man jetzt in Fohnsdorf mit der Idee spielt, doch ein neues Feld anzufahren. Dadurch würde sich auch über das Jahr 1976/77 hinaus der Bergbau automatisch fortsetzen und das Defizit ins gigantische steigen. Von einer Auskohlung könnte nicht die Rede sein, weil natürlich noch immer Felder abzubauen wären, doch müsse man dann mit entsprechenden Steigerungen der Bergbauförderung rechnen können. Eine solche Zusage konnte und wollte ich daher gar nicht machen.

Das Referat im E-Werk benützte ich dazu da ich einige Minuten zu früh ankam, den Landeslastverteiler Wien zu besuchen. Die Kollegen waren dort sehr überrascht und auch ich konnte einiges dazulernen. Das Referat selbst war vor der Fraktion und der Betriebsgruppe E-Werke im Rahmen einer Reihe "wir stellen vor". Die Genossen möchten mit der Zeit alle Minister zu diesem Thema bekommen, d.h. jeder spricht über sein Ressort. Natürlich ging ich auch prinzipiellen Gründen schon hauptsächlich auf die Preisentwicklung ein. Die Diskussion war sehr sachlich und eigentlich gar nicht aggressiv. Noch mehr verwundert war ich dann bei der anschliessenden AEZ-Diskussion, das eigentlich über die Preisentwicklung weniger diskutiert wurde als bei den vorherigen Diskussionen wo der Index nicht annähernd an die 10 % sich hinaufgearbeitet hatte.

Das Preisproblem wurde zwar einige Male angeschnitten aber es konnte von mir glaube ich sogar einigermassen befriedigend erklärt werden. Früher einmal wurde mir deswegen viel härter zugesetzt, wesentlich stärker regt die Leute die 16.000 Schilling Geburtenbeihilfe auf und ich konnte mich nur mühsam der Angriffe wehren. Typisch und interessant war, daß einige sich scheinbar aus eigenster Erfahrung mit den Strafrechtsreformen beschäftigten. Zwei Frauen, die eine wegen der angeblichen Anschaffung[Abschaffung?] des Ehebruches, die andere wegen Alimentationsverpflichtung wetterten gegen die Strafrechtsreform und eine Anfrage wegen des Häftlingsurlaubes – habe ich Gott sei Dank nicht so beantwortet, daß ich selbst eine Diskussion darüber ablehnte weil die Bevölkerung das heute nicht will sondern erklärte, ich war selbst eingesperrt und kenne daher die Problematik von kriminellen Häftlingen. Der Mann deklarierte sich dann und meinte, man müsse doch wirklich einen Häftling wie er selbst auch war die Chance geben sich wieder ins normale Leben einzufinden. Für mich ist immer wieder verwunderlich wie solche Minderheiten, Homosexuelle, Häftlinge den Mut haben sich bei solchen öffentlichen Passagen-Diskussionen mit Ihren Wünschen und Forderungen coram publico zu identifizieren und sogar eine Lösung zu verlangen. Immer wieder wird lobend hervor gehoben, daß ich mich beim AEZ als Minister stelle und warum andere Minister dies nicht auch tun.

Anmerkung für Wiesinger: Wir müssen mindestens einmal monatlich einen solchen Diskussionsnachmittag vorsehen. Bitte mit Junger Generation besprechen.

Die Margarine-Freisbesprechungen konnten obwohl sie längere Zeit dauern nicht positiv abgeschlossen werden, weil auf der einen Seite Schmidt vom Gewerkschaftsbund mit Recht sich die Unterlagen durchrechnen wollte und auf der anderen Seite Dir. Büttner von der Unilever nicht bereit war, eine entsprechende Konzession zu machen. Ich habe beiden getrennt versucht auseinanderzusetzen, daß wir womöglich zu einer Lösung kommen sollten, und eigentlich müssten. Ich hatte auch im Parteivorstand schon versucht, Hrdlicka der mich diesbezüglich ansprach, meine Taktik und Politik darzulegen. Die ÖVP behauptet, daß ich mit den neuem Preisgesetz einen Terror gegen die Unternehmer mit ununterbrochener Preisregelung eröffnen würde, sie sagen, ich würde dann ausschließlich das Vollzugsorgan vom Gewerkschaftsbund u. Arbeiterkammer sein.

Wenn es nun gelingt auf den Boden der Paritätischen Kommission eine Lösung für den Margarinepreis zu erreichen kann ich an Hand dieses Beispieles dann im Parlament und in der Öffentlichkeit immer wieder dokumentieren, daß ich mich obwohl ich hier die Preisregelung hätte einführen können, sehr bemüht habe, ohne einer solchen auszukommen und eine gemeinsame Lösung zustande gebracht habe. Schmidt und Blaha haben diese Politik verstanden und werden sie hoffentlich auch unterstützen. Wir beschlossen, den morgigen Tag dazu zu nützen um wenn notwendig in stundenlanger Detailverhandlungen doch zu einer Einigung zu gelangen.