Dienstag, der 14. Mai 1974

Dienstag, 14. Mai 1974.

In der Ministerratsvorbesprechung wird die Parlamentdiskussion über die Erklärung Kreiskys und Androsch's gesprochen. Kreisky erwartet, dass Kirchschläger auch in der Debatte am 22. hart angegriffen wird. Die Tagesordnung und der Bericht von Kreisky und Androsch wird am Vortag, d.h. am 21. abgewickelt. Auf der Tagesordnung stehen 7 Vorlagen von Kirchschläger. Es ist daher anzunehmen, dass bereits dort die ÖVP den Aussenminister als Präsidentschaftskandiaten werden sie ihn nicht angreifen wollen, aber doch zumindestens dann als Erfüllungsgehilfe Kreiskys bei dieser Gelegenheit hart attackieren werden. Kreisky berichtet auch von dem ungemein starken Widerhall, welchen die Abwahl Withalms, d.h. das zweimalige Ermorden der VP-Funktionäre auslöste. Die Kleine Zeitung am Sonntag hat einen richtiggehenden Knüller, Withalm : Ich hätte Lugger auch selbst vorgeschlagen, von Vorhofer und Weissenberger gebracht. Dort wird auch noch Peter Klar der Chefredakteur von OÖ und NÖ Volksblatt der ÖVP zitiert. Natürlich wird man diese Walze bei uns in der Propaganda sicherlich lange spielen. Ob aber tatsächlich die Wähler, ja selbst die ÖVP-Funktionäre davon stark beeindruckt werden, bezweifle ich. Die grosse Masse wird sich sagen, Lugger ist ja doch ein viel konzilianterer Mann als Withalm, wenn sie überhaupt beide kennt und die Funktionäre der ÖVP werden über den Entscheid froh sein, weil sie damit grössere Chancen haben zu gewinnen als wenn Withalm tatsächlich kandidiert hätte. Da Kreisky aber auch bei dieser Bundespräsidentenwahl sein eigener Propaganda-Chef ist und er sich auf diese Linie festgelegt hat, wird wahrscheinlich jetzt dieses Problem auch in der offiziellen SPÖ-Propaganda eine grössere Rolle spielen. Für mich ist es ganz klar, dass in Wirklichkeit ein Wahlkampf für die Präsidentenwahl ungeheuer schwierig zu schlagen ist. Der Kandidat soll und darf in die Tiefen der Politik nicht reinsteigen. Die Bevölkerung wünscht auch nicht, dass er mit dem Gegenkandidat streitet. Ausgenommen sind natürlich einige Funktionäre, die immer gerne haben, wenn der Gegner hart attackiert wird. Mit diesen Funktionären kann man zwar dann einen Wahlkampf machen, aber keinesfalls die Wahl gewinnen. Deshalb war es auch glaube ich richtig, dass Kreisky auf Kirchschläger seit eh und je hingearbeitet hat. Nur so kann er mehr als 50 % der österr. Wähler für unseren Kandidaten erreichen. Kreisky spürt aber, dass man doch attackieren muss und meint deshalb, man könnte hier höchstens mit der Mundpropaganda oder mit Angriffen von Abgeordneten im Parlament auf die Situation der ÖVP und auch gleichzeitig auf den gegnerischen Präsidentschaftskandidaten einen agressiveren Wahlkampf führen. Vielleicht hofft er, dass dadurch auch im Fernsehen zumindestens ein Teil übertragen wird. Ansonsten bin ich überzeugt, wird das Fernsehen sich weitestgehend, fast würde ich sagen, Wadelbeissereien heraushalten. Ich meine deshalb fast, weil ich in Wirklichkeit auch immer bei allen Wahlkämpfen selbst bei Präsidentschaftswahlkämpfen eine solche Wadelbeisserei für unsere Funktionäre in Form von Wiener Schmäh gemacht habe und dabei eigentlich natürlich ganz gut angekommen bin. Allerdings und das habe ich immer wieder bemerkt nur bei unseren eigenen Funktionären.

Gen.Dir. der Staatsdruckerei Fichtenthal soll durch Auftragsvergabe an Firmen die nicht ganz einwandfrei war den Grund zur sofortigen Suspendierung geliefert haben. Für Passhüllen, aber auch Buchbindereiarbeiten sollen Firmen ausgeschaltet worden sein, damit gewisse andere Firmen dies unbedingt bekommen. Für die Pässe sollen angeblich Offerte um 3 Mill. von Firmen persönlich von Fichtenthal ablehnende Schreiben erhalten haben, während die Firma Mihailow mit 9 Mill. den Zuschlag bekam. Ich bin neugierig, was wirklich dabei herauskommen wird.

Androsch berichtet über die Verhandlungen wegen des Stabilisierungspaketes. Mit dem Kreditapparat und der Nationalbank hat er sich geeinigt Erhöhung des Eckzinsfusses von 3,5 auf 5, bei Anleihen von 7 auf 8,5 für die 100 Mia Altwertpapier-Anleihen wird eine Bonifikation gewährt. Die Sollzinsen werden auf alle Fälle steigen und erwartet, dass die Kommunalkredite insbesondere für die Wohnbaufinanzierung so teuer werden dass doch 1 S pro m3 Mietenerhöhung sich ergeben wird. Die Kreditleitlinien werden bis 31. Dezember 1974 verlängert. Er kommt dann auf das erste BÜG zu sprechen und weist darauf hin, dass die Bauern 600 Mill., für Hochschulbauten 400 Mill., für Bundesheerbauten 200 Mill., für die Bergbauförderung 60 Mil.., insgesmt 1,7 Mia zusätzlich aufgewendet werden müssen. Nur 100 Mill. können durch Umschichtung gewonnen werden, sodass der Rest das Defizit erhöht. In der Personalpost wird er ohne dass es aufscheint, eine Milliarde Überschreitungen haben. Insbesondere sind die Erhöhung der Assistentenposten von 3.200 auf 4.200 so viel, dass ihm jetzt schon Professoren sagen, sie haben zu viele Assistenten. Hier meldet sich natürlich Firnberg ganz empört und sagt, es ist ein Skandal, dass Universitätsprofessoren überhaupt so etwas behaupten. Jeder neue Professoren bekommt nur einen Assistenten und dann sind zusätzlich nur 20 Assistentenposten geschaffen worden. Vielleicht kann in dem einen oder anderen Fall ein Assistent wirklich zu viel sein.

Lausecker weist dann darauf hin, dass bei den Beamtendienstpostenplanverhandlungen es ganz schwere Auseinandersetzungen jetzt mit den einzelnen Ressorts gibt. Lanc meint, dass er in dem BÜG unbedingt grössere Erhöhungen gebraucht hätte. Er kann nicht einmal den Treibstoff mehr bezahlen. Ebenso hätte er gerne die Vorfinanzierung, die die oö Landesregierung für den Fernmeldebau durchführen möchte unter Dach und Fach Sein Debattenbeitrag ging dadurch aus, man müsste einen Minimumkontakt auch auf Ministerverhandlungen halten, damit nicht bei den Beamtenbesprechungen die Wünsche von den Ressorts nicht durchzusetzen seien und dann nur mehr die Möglichkeit bestünde, ein BÜG zu beeinspruchen, Moser wieder weist darauf hin, dass er in der Stabilisierungsquote, die je letzten Endes nicht kommen wird, einzelne Positionen noch zusätzlich im BÜG braucht und verweist z.B. auf das Bundesheerlager in Kaufholz Allentsteig wo für 20 Mill. S brauchen würde, insgesamt aber im Budget nur 36 Mill. für noch wichtigere andere Bauten in Allensteig scheinbar zur Verfügung hat. Der Redoutensaal ist mit 10 Mill. umgebaut worden, er müsste jetzt die Rechnungen bezahlen und hat keine finanzielle Bedeckung. Lütgendorf wieder beschwert sind, dass er für das 70 Mill. S-UNO-Bataillon noch immer kein Geld hat und die UNO wenn überhaupt, dann sicherlich erst in ein paar Jahren bezahlen wird. Androsch weist darauf hin, dass es ihm gar nichts ausmachen würde, wenn das BÜG von einem Regierungsmitglied beeinsprucht wird. Genau wissend, dass dies gar nicht möglich ist. Bei dieser Diskussion habe ich mir wieder gedacht, dass meine Taktik die einzig richtige ist. So wenig wie möglich vom Finanzminister selbst verlangen, da natürlich jeder Finanzminister trachten muss, die Budgetausgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Allerdings habe ich es hier besonders leicht, weil ich je keinerlei Betrieb oder sonstige unabwendbare Auslagen habe wie nachgeordente Dienststellen und so weiter. Trotzdem glaube ich aber auch, dass unsere Taktik besser ist, unter allen Umständen zu versuchen, mit den Ansätzen auszukommen, alles in womöglich bescheidenem Rahmen zu halten, weil früher oder später eine Sparwelle einsetzen muss und dann natürlich gemachte Zusagen nicht mehr so leicht vom Finanzminister honoriert werden. Kreisky selbst ist der Meinung, wir werden durch die öffentliche Meinung, die Kronenzeitung hat bereits hier drastische Sparmassnahmen verlangt, gezwungen werden, sehr bald solche auch tatsächlich einzuführen. Die öffentliche Meinung wird nämlich überhaupt keine Erhöhung mehr für Wissenschaft und Forschung akzeptieren.

Mit Firnberg habe ich wegen der Errichtung der neuen LehrkanzlerLehrkanzel auf der Technischen Hochschule für Verkehrsplanung gesprochen, weil Knoflacher vom Kuratorium für Verkehrssicherheit hofft, dass er endlich jetzt zum Zuge kommt. Bei dieser Gelegenheit sagte mir Firnberg, genau für Knoflacher ist diese Lehrkanzel geschaffen worden und dies hätte ihr noch zwei zusätzliche Lehrkanzeln, weil andere Bewerber irgendwo untergebracht werden mussten, gekostet. Ich kann mir wirklich vorstellen, wie dieses System zu einer ungeheuren Ausweitung der Hochschulen führt, dies natürlich auch sehr viel Geld kostet und dem Finanzminister jetzt schon zu viel wird. Ähnlich wie seinerzeit bei den Beamten dürfte jetzt auf dem wissenschaftlichen Sektor eine Explosion von neuen Dienstposten dazu führen, dass wir wirklich sehr bald zu einem unlösbaren Problem stehen werden. Ich habe mich schon vor Jahren gefragt, wer dies einmal alles bezahlen soll. Während man in den Mittelschulen noch einigermassen ausrechnen kann, wieviele Schüler kommen werden, ist auf dem Hochschulsektor es ganz unmöglich festzuhalten, wieviele Hörer überhaupt nachdem ja nicht einmal mehr Gebühren verlangt werden, tatsächlich diese neuen Lehrkanzeln brauchen und die Professoren die jetzt bestellt werden frequentieren. Hier hätte man meiner Meinung nach ein ganz anderes neues System schaffen müssen. In der Mittelschule ist der Schüler noch verpflichtet, wenigstens Prüfungen abzulegen und die Schule zu besuchen. Ob er dabei etwas lernt, ist eine zweite Frage. Auf den Hochschulen aber ist es so, dass er belegt, vielleicht sogar nur um vom Militärdienst befreit zu werden, ob er aber wirklich studiert, bleibt ausschliesslich ihm überlassen, niemand kontrolliert, niemand weiss wieviele Assistenten, Professoren man wirklich braucht. Allerdings bin ich jetzt viel zu weit von der Praxis entfernt, um mir ein richtiges Urteil bilden zu können. Nach den Bemerkungen aber Kreiskys und auch Androsch's entnehme ich, dass jetzt schön langsam ein grosses Unbehagen unsere ganze Hochschulpolitik sich breitmacht.

Im Ministerrat war nur interessant, dass Firnberg eine Novelle zum Bundesgesetz über technische Studienrichtung eingebracht hat, obwohl nicht einmal noch die Begutachtungsfrist abgelaufen ist. Kreisky hatte gemeint, das sei ganz unmöglich und wir einigten uns dann, nach Ablauf der Begutachtungsfrist einen Umlaufbeschluss herbeizuführen, damit dieser Gesetzentwurf noch so zeitgerecht ins Parlament kommt, um beschlossen werden zu können. Zum Preisregelungsgesetz habe ich den Wunsch Leodolters, die immunbiologischen Präparate und Weihs' Futtermittel und Düngemittel in die Anlage A zu geben, Rechnung getragen.

und diesbezügliche Anträge gestellt. Interessant für mich war, wie gut doch das Finanzministerium funktioniert, als über die Frage des Weglassens der Verordnungsermächtigung Düngemittel und Futtermittel Androsch in der Vorbesprechung über mich kontaktierte, was eigentlich der Grund sei. Seine Beamten haben also tatsächlich auch ihn in diesem Punkt aufmerksm gemacht, dass dies für die Landwirtschaft vielleicht von Bedeutung sein könnte. Lütgendorf berichtete über seine Tunesienreise, dass er mit Präsident Bourguiba, dem Ministerpräsidenten und einigen Ressortsministern diskutiert hat, was mich aber besonders amüsierte war, dass er die tunesisch-libysche Grenze besichtigte und dort feststellen konnte, dass sie laufend überwacht wird, zumindestens von Kamelreiter-Einheiten. Für jeden Ressortminister ist es natürlich schwer – ausser für Aussenminister und vielleicht auch Handelsminister – einen Bericht zu geben, wo die Auslandsreise einigermassen begründet werden kann.

Vor der Fraktion der Privatangestellten in der Gewerbe- ud Industriesektion hielt ich ein Referat über die wirtschaftliche Situation. Martinowsky ihr Obmann meinte zu mir er hätte die Diskussion so organisiert dass nur ein EVU-Mann über die Energieprobleme kurz sprechen wird. Da ich mit einer solchen Vorgangsweise nicht einverstanden bin habe ich bei meiner Einleitung sofort gesagt, ich erwarte und hoffe, dass wir eine sehr eingehende Diskussion anschliessend haben werden. Die Kolleginnen und Kollegen haben haben mir mit frenetischem Beifall gedankt. Es ergab sich dann auch tatsächlich eine interessante und langwierige Diskussion, die nur deshalb wieder abgebrochen werden musste, weil in der durch einen Vorhang getrennten Halle D das Essen ab 1/2 1 Uhr serviert wurde und dort die ÖVP und insbesondere auch kommunistische Delegationsmitglieder natürlich alles mithören konnten. Vizekanzler Häuser, mit dem ich vorher über den Kongress gesprochen habe, erklärte mir auch sehr betrübt, dass er, allerdings nicht bei der Fraktion sondern vor dem ganzen Kongress über seine Arbeit referierte und sich daran überhaupt keine Diskussion angeschlossen hat. Der Vertreter der Steiermark hatte allerdings mit Recht gesagt, solche Fraktionskonferenzen insbesondere müssten den Betriebsatmosphäre wiedergeben. Dies wäre eigentlich der normale und ideale Zustand. In Wirklichkeit aber resigniert leider ein Teil unserer Funktionäre, will sich nicht unbeliebt machen will vielleicht vor allem aber auch die anderen nicht vor der notwendigen Mittagspause abhalten oder aber was noch viel schlimmer ist, resigniert.

Um diesen Zustand nicht zu erreichen, muss man in jeder Organisation ich mache das sowohl im Bezirk als auch bei den Lebensmittelarbeitern immer wieder auffordern die Diskussion zu führen und die Kritik zu üben. Man darf aber dann die Diskutanten im Schlusswort nicht niedersetzen, wie dies leider manchmal geschieht, weil ansonsten die Diskussion in Wirklichkeit nur abgewürgt wird. Ich habe deshalb immer viel lieber interfraktionelle Veranstaltungen weil dort auf alle Fälle es zu einer Diskussion kommt und man damit unseren Leuten mehr Munition in die Hand geben kann und auch gleichzeitig das Gefühl, sie sind nicht so hoffnungslos dem Gegner ausgeliefert wie dies sonst wahrscheinlich im Betrieb der Fall ist. wo kein Spitzenfunktionär zur Veteidigung oder vielleicht gar zum Angriff zur Verfügung steht. Auch bei dieser Konferenz konnte ich feststellen, dass unsere Genossinnen und Genossen in Wirklichkeit erwarten, dass wir angreifen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wie weit sind die Propagandamacher und Referenten der Partei in der Umstellung unserer Taktik. Wenn es wirklich nicht gelingt, innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre unseren Funktionärkader auf Angriff zu bringen, sehe ich wirklich schwarz im wahrsten Sinne des Wortes.

in der ÖGB-Bundesfraktion hat sowohl Kreisky als auch dann Androsch über die Stabilisierungsverhandlungen berichtet. Hrdlitschka fragte, ob die Preisregelung nun durchgezogen wird und wie die Taktik ist. Nachdem man scheinbar jetzt von der ÖVP die Wirtschaftspartner einschalten möchte. Kreisky hat dies klar abgelehnt und meinte, dies müsse jetzt im Parlament entschieden werden und der ÖAAB als pressure-group wird sich bemühen, dass nicht eine völlige Ablehnung erfolgt. Auch Androsch war der Meinung, dass man jetzt auf härtere Auseinandersetzungen gefasst sein muss, er referierte wieder über das Stabilisierungspaket. Der Höhepunkt war aber auch diesmal als Kirchschläger kam, vorher schon hatte Seidl erklärt, wieso Kirchschläger jetzt nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Als er vom öffentlichen Dienst Richtung Staatsanwälte in das Aussenamt hinüberwechselte, wurde scheinbar seine Mitgliedschaft verschlampt und im öffentlichen Dienst wird ja auch der Mitgliedsbeitrag abgezogen. Vollkommen unerklärlich ist noch, wieso die neuerliche Beitrittserklärung dann verlorenging, die ich mit ihm vereinbart hatte, und wo er mit Recht mir damals sagte, er unterschreibt sofort für den Gewerkschaftsbund, nicht aber für die sozialistische Fraktion, wo ebenfalls automatisch eine Beitrittserklärung, die ich ihm gegeben habe, beigelegt war. Niemand kann das mehr rekonstruieren und das Argument Seidl, dass Waldheim nie bei der Gewerkschaft war, Mock eine Woche vorher bevor er Obmann wurde erst beigetreten ist, wird auch in der Öffentlichkeit nichts bringen. Hier kann man wirklich nur wie Benya richtig sagt darüber hinweggehen und erklären, das ist der Kandidat der Sozialistischen Partei – Schluss, Punkt ! Kirchschläger selbst hat sehr geschickt darauf hingewiesen, dass er in Hinkunft mit dem Gewerkschaftsbund engen Kontakt haben möchte und mindestens einmal im Monat Besprechungen mit ihm führen möchte, um direkt Informationen zu bekommen. Er hat allerdings gleich darauf hingewiesen, dass er auch natürlich mit der Handelskammer diesbezügliche Besprechungen führen wird.

Ein wirklich guter Start war aber der Wahlauftakt in der WIG-Halle. Die Stimmung war dort schon phantastisch bevor Kirchschläger kam. Ich will das nicht auf meine Person beziehen, aber ich war sehr erstaunt, als ich dort die Halle betrat, ebenfalls einen frenetischen Beifall bekam. Benya und auch andere Genossen meinten dann, die Leute sind scheinbar froh, dass die Preise noch nicht höher gestiegen sind, andere meinten sogar, ich hätte vielleicht auch Beifall bekommen, wenn es 15 % und mehr schon wären. Spass beiseite, es wurde dann natürlich Kreisky und am meisten Kirchschläger sofort mit einem entsprechenden Applaus überschüttet. Nachdem dort ausser den Bürger meistern von Österreich je doch nur meistens Genossen waren, die mit Autobussen und sogar die Strassenbahn hingebracht wurden, war dies für mich nur der Beweis, dass die tausenden dort in der Halle wirklich das Gefühl haben, jetzt wird der ÖVP zurückgezahlt, jetzt werden wir mit Kirchschläger den Kampf gewinnen, jetzt herrscht sozusagen also ein Angriffsgeist. Kirchschläger selbst hielt ein phantastisches Referat, wenn wir mit ihm nicht gewinnen, könnte ich mir nicht vorstellen, mit wem uns dies gelingen sollte. Wahrscheinlich wäre es nicht einmal Kreisky leichter, denn er wäre trotz aller Erfolge und trotz seines persönlichen Einsatzes und seiner unbestrittenen Leistungen als Bundeskanzler viel mehr im politischen Tagesgeschehen angreifbar als Kirchschläger. Wenn der Erfolg sich einstellt und ich zweifle nicht daran, wird sich wirklich daran auch eine Wende in unserer derzeitigen politischen Situation ergeben.