Montag, der 6. Mai 1974

Montag, 6. Mai 1974

Beim Journalistenfrühstück konnte ich die neue Geschäftsführung von der ÖFVW Dr. Zolles als Geschäftsführer, der für alles Verantwortlich ist und dann ohne dass es expressis verbis gesagt wird der erste und Dkfm. Kübler vorstelle. Solange dieses Problem strittig war, wurde ich in der Pressekonferenz einige Mal gefragt, wer eigentlich wird und wann ich endlich die Bestellung vornehme usw. Jetzt, wo es entschieden war, interessierte sich fast niemand mehr dafür. Es war eine flaue Diskussion. Bei einem so ständigen Kontakt mit den Massenmedien muss man sich auch auf deren Psychologie einstellen. Sie wollen immer interessante Neuigkeiten , Entscheidungen, bevor man wirklich welche endgültig treffen kann, deshalb z.B. jetzt ihr Interesse, was wir gegen die italienischen Importbeschränkungen machen werden, und wehe, man hat nicht eine festgefügte Meinung ! Wenn man politisch den Fehler macht, dann aber seine eigenen Ideen nur zu deponieren ohne Rücksicht darauf, ob man sie einmal durchsetzen kann, passiert es, dass man nachher kritisiert wird und erklärt, ja warum haben Sie dieses oder jenes nicht gemacht, was sie doch damals angekündigt haben. Wie sehr es aber darauf ankommt, der Presse eben eine zwear befriedigende aber dennoch ausweichende Antwort zu geben, heisse Eisen also anzupacken, sich aber dabei die Finder nicht zu verbrennen, kann ich jetzt immer wieder feststellen. Kreisky ist glaube ich in dieser Beziehung ein Meister, denn er versteht die Presse immer wieder, sei es im Pressefoyer nach dem Ministerrat, sei es bei Pressebesprechungen oder sei es noch viel mehr in Einzelgesprächen mit Journalisten, zu all den Problemen Stellung zu nehmen, ohne dass man ihm nachher effektiv einen Strick daraus drehen kann. Trotzdem fällt niemandem ein zu sagen, dass also seine Auskünfte unbefriedigend sind oder gar ihm nachzuweisen, dass er in vielen Fällen eine andere Stellungnahme im Laufe der Zeit eingenommen hat. Er geht eben mit den Massenmedien und deren Wünschen und Stellungnahmen weitestgehend mit, beeinflusst sie zum Teil und macht auch deren Wandlung irgendwie dann mit. Interessant ist, dass man seinerzeit Pittermann, am Höhepunkt seines Einflusses als Vizekanzler und Parteiobmann vorgeworfen hat, dass er ideenreich immer wieder neue Vorschläge gemacht hat und wenn dann seine Mitarbeiter oder ganze Gruppen sich schön langsam dieser Idee angeschlossen haben, dann hat er sie schon wieder verlassen gehabt und eine neue Idee meistens sogar auf einem ganz anderen Gebiet aber manchmal auch in Abwandlung seiner ursprünglichen Ideen geboren, zur Diskussion gestellt hat. Pittermann hat scheinbar es nie so verstanden wie Kreisky, die Wandlung oder wie man bei uns sagen würde die Kurven zu nehmen oder es ist ihm zumindestens nicht geglückt, die Massenmedien davon zu überzeugen, dass es eben gar keine Wandlung gewesen ist, sondern dass dies eben schon immer seine Absicht war.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wie erklärt man dieses Phänomen und welche Konsequenzen ergeben sich eigentlich daraus ?

Beim Mittagessen auf der Botschaft von Uruguay, wo ich mit den deutschsprechenden in Österreich akkreditierten Botschaftern nachher zu einer Diskussion über Wirtschaftsprobleme mich stellte, hatte ich Gelegenheit, mit dem italienischen Botschafter Cagiati über die neuen Importbesprechungen zu reden. Der niederländische und belgische Botschafter, die im Rahmen der EG noch mehr betroffen sind als wir, teilen die Meinung der Italiener, dass es sich hier nicht um einen Verstoss gegen irgendwelche Verträge – EG-Vertrag oder GATT-Vertrag – handelt, da es sich um eine ausserordentliche Massnahme handelt, die formell möglich ist. Der schwedische und der jugoslawische Botschafter hüllten sich in Schweigen. Ich selbst habe die Meinung vertreten, dass es vielleicht formell richtig sei, was ich allerdings bezweifelte, dass aber Östereich ganz besonders durch die Vieh- Fleisch- und Käseeporte, ja vielleicht sogar wenn tatsächlich Holz auf der Liste sein sollte, auch dort schwer geschädigt wird. Der italienische Botschafter hat mir versprochen, unverzüglich die Liste zur Verfügung zu stellen, er selbst besitzt sie auch nicht. Sie soll auf alle Fälle drastisch reduziert worden sein, ursprünglich waren 200 Positionen drauf, jetzt ein Viertel davon. Interessant für mich war, dass also die EG-Staaten sich mit der Entscheidung Italiens mehr oder minder abgefunden haben, dass sie keinesfalls Retorsionsmassnahmen beabsichtigten, dass es daher lächerlich ist, wenn die Landwirtschaft uns solche Retorsionsmassnahmen allen Ernstes vielleicht verlangen wird.

Mit Meisl habe ich dieses Problem besprochen und über die Aussprache sofort berichtet. Meisl meint, es genügt, wenn wir jetzt interministeriell jetzt die nächsten Schritte festlegen und vor allem einmal über die Ergebnisse, soweit sie bis jetzt vorliegen, überhaupt erst diskutieren.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Aus dieser Frage wird die ÖVP ein Politikum machen bitte deshalb jetzt schon festhalten, wo überall das Handelsministerium aktiv wurde.

Die Planungsgeellschaft für das 2. Kernkraftwerk ist in voller Stärke erschienen. Gen.Dir. Reisinger, wie Direktor Klimesch, OKA, von der Verbund Ehrbacher und Arthold, die Geschäfsführer und sogar noch Angehörige des Stabes waren in voller Stärke bei mir, Frank und dem Referenten Bolhar aufgekreuzt. Ihre Sorge ist, dass sie nicht zeitgerecht die Genehmigung für die Errichtung dieses zweiten Kernkraftwerkes bekommen. Das Gesundheitsministerium Sekt.Chef Pindur und Min.Rat Hawlicek haben sich nicht bereiterklärt, eine Vorgenehmigung wie es z.B. die Schweiz macht, zu geben. Sie verlangen, dass die Planungsgesellschaft das endgültige Projekt, wie sie es ausschreiben, in allen Details vorlegen und dann werden sie erst auf Grund des Strahlenschutzgesezes die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Sie wollen vor allem einmal keine Teilgenehmigungen, wie sie immerhin noch bereit waren, beim 1. Kernkraftwerk zu machen, auch beim 2. Kernkraftwerk einschlagen. Frank erklärte rundwegs, dass jeder Beamter nach dem AVG- vorgehen wird, das war eine ihre Hauptbeschwerden und er meinte, die einzige Lösung wäre, sie sollten alle davon Betroffenen einladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen.Ausserdem kritisierte er wieder, ich höre das jetzt schon einige Male, dass der Planungsstab überhaupt nicht ausreicht um eine wirklich zweckmässige Ausschreibung zustandezubringen. Da diesmal nicht mehr ein schlüsselfertiges Projekt ausgeschrieben wird, d.h. ein Generalunternehmer gesucht wird, der dann allerdings alle Kosten hat dem 1. Kernkraftwerk verrechnet, sondern eben der nukleare Teil und der konventionelle Teil getrennt ausgeschrieben werden soll. eine Forderung, die die ausländischen Lieferanten und aber auch ich ganz besonders erhoben habe, weil es nur so zu einem Konkurrenzkampf wirklich kommen kann, bedeutet natürlich, dass wesentlich mehr Arbeit in die Ausschreibung aufgewendet werden muss. Ich selbst werde mit Leodolter über dieses Problem Besprechungen aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte einen Termin Leodolter mit Pindur und Hawlicek, Frank Bolhar und mir vereinbaren.

Die zweiten Verhandlungen über die Novelle des Preisregelungsgesetzes verliefen erwartungsgemäss. Diesmal erschien für Salzburg Lechner aber nur Wenzl war noch als LH erschienen, der auch beim ersten Mal dabei war. Die ÖVP-Landeshauptleute lehnten eine Kompetenzübertragung an sie entschieden ab. Das drückten sie so aus, sie sollen die volle Verantwortung übernehmen, was sie selbst gar nicht regeln können. weder personalpolitisch noch organisatorisch könnten sie einen solchen Aufwand verkraften. Der Hinweis von Heller [evtl. Falschidentifikation, Anm.], dass doch dann das Handelsministerium dies noch viel weniger könne, hat sie nicht besonders beeindruckt. Schneider von NÖ und der ÖVP-ehemalige Innenminister Soronics, jetzigen LH-Stellvertreter und Preisverantwortlicher für Burgenland, die beiden machten mir also ganz besonders den Vorschlag, man sollte die Idee von Drennig, die jetzt in einer Pressekonferenz schnell der Öffentlichkeit vorgestellt würde, aufgreifen. Mein Hinweis, dass doch damit gar nichts gelöst ist , wenn ich nicht nur vorerst abzuwarten habe, ob die vier Interessensvertreungen mir genehmigen, den § 3 a anzuwenden und wenn dies nicht der Fall ist, ich dann ein weiteres Konzilium bestehend aus den Kartellrichtern und zwei Experten fragen sollte, ob dort Wettbewerb herrscht oder nicht, haben sie zwar nicht entkräften können aber darauf hingewiesen, dass es ihnen darauf ankommt, zu meinen Vorschlägen nicht nur nein zu sagen, sondern auch Gegenvorschläge zu erstatten. Bassetti ging so weit, dass er erklärte, seiner Meinung nach müsse der Handelsminister die Möglichkeit haben, wenn jemand Preise erhöht, ohne die Paritätische Kommission zu befassen, dagegen einzuschreiten. Als ich die ÖVP-Landehsauptleute auf diese Aussage festlegen wollte, hat Lechner sofort dagegen heftigst polemisiert und erklärt, das sei nicht seine Meinung und auch die anderen ÖVP-ler haben sich dann natürlich auch angeschlossen. Tirol, seinerzeit schon Wallnöfer und diesmal Bassetti waren also wesentlich mehr bereit, zumindestens dem Handelsminister Kompetenzen zu geben als scheinbar andere Landeshauptleute der ÖVP. Nach stunden lagen Diskussionen, wo insbesondere Kery die ÖVP hart attackierte, was Lechner veranlasst zu erklären, noch niemals ein solcher Ton den Landeshauptleuten gegenüber angeschlagen worden, gingen wir mit verschiedener Meinung auseinander.

Da ich ja, so wie immer, im Hinausgehen nicht ein besorgtes Gesicht machte, meinte die Presse und das Fernsehen, es sie ein voller Erfolg von mir zu verzeichnen gewesen. Dies stimmt sogar, da es mir gelungen ist, in diesem wichtigen Gremium die ÖVP zu veranlassen meinen Vorschlägen unter gar keinen Umständen zuzustimmen. Damit ist der politische Effekt erreicht, dass wir selbst bescheidenste Vorschläge nicht durchbringen, weil die Landeshauptleute eben keine Kompetenz übernehmen wollen. Nach aussenhin aber erklärte ich , dass es eben zu keiner Einigung gekommen ist und dass ich nach einer Aussprache mit den Interesensvertretungen am nächsten Tag dann einen entsprechenden Gesetzentwurf auf alle Fälle im nächsten Ministerrat einbringen werde.

In der Ministerratsvorbesprechung bin ich mit zweieinhalb Stunden Verspätung gekommen, hab deshalb die Ausführungen Kreiskys über den Präsidentenwahlkampf und die politische Linie nicht mehr gehört. Wir diskutierten dann nur mehr die Stabilisierungsvorschläge, die Androsch in einer wirtschaftspolitischen Aussprache präsentieren will. Als Grösstes und Wichtigstes will er dort die Einkommens- und Lohnsteuersenkung, die 1,6 Mill. ausmachen soll, als doch immerhin Stabilisierungsbeiträge den Interessensvertretungen und Ländern verkaufen. 5 Mia sollen ca. der Budgetausfall für den Bund betragen, 4,5 für die Länder und 1,5 Milliarden für den Wohnbau. Der Eckzinsfuss wird von 3,5 % auf 5 % anzuheben sein. Da bereits jetzt höhere Habenzinsen gezahlt werden, würde der Sollzinssatz nur 1/2 Prozent steigen. Dann müsste der Kapitalmarkt von derzeit 7 Effektivverzinsung auf 9,25 erbringt durch 98 Zuteilung und 102 Erlös nominell von den 7 % auf die 8 bis 8,5 % angehoben werden. Um den Sekundärmarkt nicht weiter verfallen zu lassen, muss er Bonifikationen geben, und im Bundesbudget würde das 300 Mill. S im nächsten Jahr kosten. Alle diese Massnahmen sind in Wirklichkeit nicht stabilitätsfördernd, sondern im Gegenteil. Trotzdem glaube ich auch, dass es mehr oder minder ein Erfordernis ist, dem Verlangen des ÖGB in beiden Fällen Rechnung zu tragen und jetzt muss man dies halt irgendwie stabilitätspolitisch verpacken resp. der Öffentlichkeit einreden, dass dies ein weiterer Schritt im Rahmen der Stabilität ist. Androsch möchte das so machen, dass dadurch eine Zwischenlohnrunde entfallen kann und bei der nächsten Lohn- und Gehaltsverhandlungen, die 3 – 6 % reale Einkommenssteigerungen in den Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigt werden.

Da von vornherein nicht feststeht, wie hoch die Gewerkschaften ihre Forderungen stellen werden, kann man nur sagen, dass sie sehr wohl die Steuersenkung berücksichtigt haben. Falls es zu einer DM-Aufwertung kommen wird bis 5 % diesmal in der ganzen Grösse auch Österreich mitmachen. Die OeNB, die derzeit erklärt, sie müsste 3 Mia S ungefähr jährlichen Geldzuwachs haben und um das Wirtschaftswachstum damit auch finanzieren zu können, sollte jetzt einmal ihre globale Äusserung quantifizieren. Moser hatte gegen die Erhöhung der Sollzinsen ausgelöst durch die Erhöhung des Eckzinsfusses grösste Bedenken. Durch die Kreditexpansionsbeschränkung auf 12 % wird der Wohnbau besonders hart getroffen. Alle Institute, selbst die Sparkassen, haben die Promessen wesentlich reduziert und welche, die sie bereits ausgegeben haben, entweder gar nicht eingelöst oder wesentlich zu einem späteren Zeitpunkt vermindert eingelöst. Mit Beginn des Jahres wurde bereits eine Zinserhöhung vorgenommen und auf die Mieten überwälzt, obwohl die Mieter davon noch gar nichts wissen. Jetzt noch einmal eine zweite betrachtet er für katastrophal. Ausserdem trifft ihn noch der Verlust der 1,5 Mia Wohnbaumittel, die er sich zusätzlich scheinbar erwartet hat durch die Einkommens- und Lohnsteuersenkung. BIS jetzt stehen genug öffentliche Mittel immer bereit, da eben die Kreditrestriktion wahrscheinlich ähnlich wie bei uns die Bürges eine gewisse Nachfragehemmung ergeben haben. Kreisky wies darauf hin, dass es doch notwendig ist, viel mehr einen Sparprozess auch in der öffentlichen Hand einzuleiten als dies bis jetzt geschehen ist. Ihm schwebt vor, dass das Konferenzzentrum in der UNO-City jetzt nicht gebaut wird. Darüber hinaus müsste beim Strassenbau, der politisch weder in Oberösterreich noch in Salzburg, obwohl dort ungeheure Aufwendungen für die Strassen gemacht wurden, einen Niederschlag bei den Wahlen gebracht haben – das Gegenteil war der Fall – ebenfalls eine gewisse Reduktion erfahren. Moser wehrte sich ganz besonders dagegen, weil er darauf hinwies, dass gerade im Strassenbau die Preise um 40 % zurückgeführt wurden, ebenso beim Brückenbau, teilweise auch im gesamten Tiefbau und er heute Preis verzeichnet, wie er sie 1972 zum letzten Mal feststellen konnte. Im Strassenbau seien 30.000 Beschäftigte und darüber hinaus aber die Unternehmungen mit Maschinen nicht nur bestens ausgerüstet sondern eben verpflichtet, diese unbedingt einzusetzen. Ich berichtete über das Ergebnis von der LH-Besprechung, es ergab sich daraus keine Debatte. Lanc berichtete, dass der Strassengütertarif von den Frächtern um 19,83 % Herbst des vorigen Jahres eingereicht wurde, für Öltarife 20,8 und bis jetzt die Handelskammer intern diese Tariferhöhungen auf 12 % für den Strassengütertarif und den Mineralöltarif auf 11% gesenkt hat.

Er müsse innerhalb von 6 Monaten entscheiden, das wäre am 15. Mai möchte aber noch die Wirtschaftsdebatte am 21. Mai abwarten. Kreisky hat mitgeteilt, dass die Freiheitlichen keine Wirtschaftsdebatte im Nationalrat wollen. Trotzdem glaubt er müssen wir sie abführen, insbesondere unter der Parole, Versprochen-Gehalten. Er selbst wird sich 2 – 3 Gebiete nur herausnehmen und Androsch wird dann eben die Stabilitätspolitik zu erörtern haben. Die Angst der Freiheitlichen, dass dies auf den Präsidentschaftswahlkampf auch für die Sozialisten sich negativ auswirken könnte, teilt Kreisky nicht, ganz im Gegenteil, er meint, dass die Regierung sich eben erklären muss und zwar von der Regierungsbank herunter, wenn auch die FPÖ dann wieder wegen Waffenungleichheit schreien wird und vielleicht gar erwartet, dass die Regierung die Angriffe sei es der ÖVP oder FPÖ ohne dass jeder einzelne Minister und wenn es notwendig ist sich ständig meldend wehrt, zur Kenntnis nimmt. Die Behauptung vielleicht der Freiheitlichen, die Parole, lieber rot als schwarz, die sichereinmal die Liberalen ausgezeichnet hat, hat jetzt immer weniger Zugkraft. In Wirklichkeit liegt der Trend nur mehr zur Persönlichkeit und es ist fraglich, ob die Freiheitlichen überhaupt ihre Mitglieder so beeinflussen können, wie es sie gerne darlegen möchten. Am meisten aber war Kreisky erschüttert, als Lanc mitteilte, dass jetzt ein Warnstreik in Schwechat durchgeführt werden soll von Seiten der Flughafenbeschäftigten gegen die Pistengegner. Kreisky glaube ich kritisiert hier mit Recht, dass dies hier doch ausschliesslich gegen die Regierung gehen wird, die Pistengegner gar nicht beeinflusst und die öffentliche Meinung nur dahingehend motivieren kann, dass hier die Regierung auch wieder einmal versagt hat.

Die Forumdiskussion im mag. Bezirksamt Landstrasse war auch in der zweiten Folge eine Pleite. Bereits in der ersten wo Stadtrat Schieder zur Verfügung stand, waren ca. 60 nur anwesend. Auch diesmal waren es 65 und in Wirklichkeit die Zuhörer lauter Genossen. Die Bezirksratsfraktion hatte beschlossen, dass auch ich an dieser Forumdiskussion teilnehmen sollte und ich stellte mich naütrlich zur Verfügung und zur Diskussion. Wenn nicht einige Genossen Anfragen über die Massnahmen gegen Italien, die Landeshauptleutebesprechung aber dann ganz besonders über die Erhöhung der Geburtenbeihilfe von 4 auf 16.000 zur Diskussion gestellt hätten, wäre ich dort ganz sinnlos gesessen. Eine harte Auseinandersetzung gab es über die letzte Frage. Selbst unsere Genossen können nicht begreifen, dass man 16.000 S jetzt aufwendet und schon gar nicht begreifen, dass auch Ausländer diesen Betrag bekommen sollen. Mein Hinweis, dass ja auch im Familienlastenausgleichfonds von ihnen eingezahlt wird, war den meisten überhaupt nicht bekannt und die Bevölkerung stellt sich scheinbar vor, in Hinkunft kommen Ausländer eben 6 Monate nach Österreich, kriegen hier ihr Kind 16.000 S und dann fahren sie wieder nach Hause.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Nicht in unserer offiziellen Stellungnahme des Handelsministeriums aber inoffiziell sollte man das Gesundheitsministerium auf diese Kritik hinweisen.

Die so spät angesetzte Diskussion mit den Wissenschaftlern und das Abendessen hat sich bis 1/2 1 Uhr nachts hingezogen. Entwaffend war, dass die Wissenschaftler, ob schwarz oder rot übereinstimmend feststellten, dass sie ratlos sind. Sie kennen kein Rezept gegen die inflationäre Entwicklung, wie wir sie jetzt haben, reden sich darauf aus, dass eine solche Situation noch niemals gegeben hat und jeder hat mehr oder minder halt in Variationen seine Ideen dargelegt. In einem Punkt sind sich alle einig, die nächste Aufwertung auf alle Fälle mitmachen muss. Kausel behauptet sogar, dass es der grösste Fehler der zweiten Republik war, dass man 1969 die Aufwertung nicht mitgemacht hat. Hart attackiert wurde die starke Industrieförderung durch vorzeitige AfA, dies nicht nur von sozialistischen Professoren wie Frisch und Matzner, Rothschild und Nowotny, sondern auch Kausel, Seidel, Streissler waren der Meinung. Interessant war, dass Bös, Universität Graz, auf der einen Seite die Meinung vertrat, man sollte indizieren, d.h. alle Ausgaben so wie in Brasilien an den Index binden. Gleichzeitig aber meinte, man sollte in der administrativen Preispolitik mehr dem Wettbewerb zum Durchbruch verhelfen. Er glaubte darin einen Wandel gefunden zu haben, da Koppe aus Meinem Büro noch vor einiger Zeit die Wettbewerbspolitik herausstrich, weil eben jetzt immer mehr administrative Massnahmen von mir verlangt werden. Scheinbar wollte er doch auf den Vorschlag von Drennig hinarbeiten und ich habe ihm sofort erklärt, dass wir sehr wohl für den Wettbewerb sind, wenn es ihn irgendwo gibt, aber es uns gar nicht hilft, wenn man bei Preisexzessen oder sich Unternehmer nicht an die Paritätische Kommission wenden, dann feststellen, dass dort ein Wettbewerb ist oder nicht. Monopole im Sinne des Drennig-Vorschlages, wo ich eingreifen könnte, gibt es in Österreich sehr sehr wenige. Knapp wieder wollte von mir, dass ich die Importpreisverordnung in Kraft setzen sollte und diese Ermächtigung mir im Gesetz gegeben werden müsste. Nussbaumer wieder meinte, man sollte aufwerten, die Tarife nur nach den Indexstreigerungen der letzten Jahre erhöhen und keinesfalls die Nachziehung der Tarife vornehmen.

Bezüglich der Handelsspannen empfiehlt er ein belgisches Beispiel, wo Preiserhöhungen drei Wochen vorher publiziert werden müssen. Da dann die Konsumenten schnell noch zum alten Preis kaufen, werden die Lager leer und deshalb sie der Handel mit Preiserhöhungen sehr zurückhaltend.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Da Du anwesend warst versuche zu klären, ob in Belgien wirklich ein solches System existiert und wie es spielt.

Prof. Frisch hat seine Idee, die er ja sogar mit unserer Unterstützung in seinem Institut ausgearbeitet hat, expliziert. Er meint, dass die Kreditexpansion im vergangenen Jahr, wenn man die 27 Mia als Grundlage nimmt, falsch ist. Man muss die 27 Mia Vorratsentlastung abziehen und kommt bei dem Rest dann auf ca. eine 14 %-ige Kreditexpansion, die in jeder Konjunktur bis jetzt festgestellt werden konnte. Seiner Meinung nach sollte man die Soll-Zinsen wesentlich erhöhen, da derzeit der Unternehmer wenn er 10 % Zinsen bezahlt und die Inflationsrate abzieht, in Wirklichkeit nur mehr 2 % real für die Zinsen effektiv bezahlen muss, wie er sich ausdrückt ein zu niederer Zinssatz. Andre selbst meint wieder, die Steuersenkung sei gut, aber die Habenzinsen müssten wesentlich erhöht werden, ohne sich allerdings über die Sollzinsen wesentlich auszulassen. Das Ganze sei ein Verteilerkampf aber nicht nur zwischen dem Unternehmer und Arbeiter sondern auch die Hausfrau mit dem Greissler ja sogar innerehelich, wenn sie höheres Wirtschaftsgeld verlangt. Seidel wieder meinte, dass man bei den Preisen nicht nur wie Kreisky immer sage, die Handelsspannen in Angriff nehmen muss, Kreisky ist davon überzeugt, seitdem er in der paritätischen Kommission sitzt und dort immer wieder sieht, wie die Industrieanträge reduziert werden, dass auf diesem Sektor alles in Ordnung ist, es müsste auch versucht werden, die Preise der Industrie zu senken. Ausgehend von der derzeitigen Heizöl-schwer-Preisverbilligung müsste hier auch Rückwirkungen bei Preisen der Industrie möglich sein. Die Diskussion ergab eine ganze Anzahl von interessanten Details, aber zum Schluss in der Zusammenfassung hat Kreisky noch einmal herausgestrichen, dass die Wissenschaft ratlos ist, dass er die sehr konkreten Fragen und was würden sie meine Herren tun, die differenziertesten Auffassungen zutagegebracht hat, aber auch wirklich kein durchschlagendes Rezept, nicht einmal von einem Wissenschaftler geschweige denn von allen übereinstimmend vorgetragen werden konnte. Kreisky hat in diesen Fragen dieselbe Taktik wie auch ich. Mir kommt es gar nicht sosehr darauf an, wenn ich zu einer Verhandlung gehe, dort unbedingt Übereinstimmung zu erzielen oder gar die Patentlösung zu finden, meistens gibt es eine solche ja sowieso nicht, sondern viel mehr in einer politischen Diskussion dann sagen zu können, jetzt haben wir mit den besten Köpfen der Wissenschaft nächtelang diskutiert, sie konnten uns auch kein Rezept sagen, gegen unseren Vorschlag, den ich eben zu vertreten habe, haben sie keinen Einwand gehabt, manche dieser Vorschläge sogar begrüsst, sodass eigentlich auch wissenschaftlich es endgültig erwiesen ist, dass wir das Richtige tun. Darüber hinaus haben solche Aussprachen noch den Vorteil, dass sich Kreisky mit Recht dann drauf berufen kann, dass noch keine Regierung auf so breiter Basis über die wichtigsten wirtschaftspolitischen Probleme Kontakt zu den Wissenschaftern gesucht hat und sich in freimütiger Diskussion mit ihnen über ihre Politik auseinandergesetzt hat. Da Kreisky dies ja doch immer wieder in Abständen macht, wo man mit Recht sagen kann, das macht er nicht nur vor Wahlen, kann ihn die ÖVP umso weniger angreifen als Kreisky nicht die Möglichkeit gehabt hat, die Wissenschaftler so stark heranzuziehen, hat er sich seine 1500 Experten geschaffen. Auch diese dienten ihm ja mehr oder minder dazu, um die öffentliche Meinung für die soz. Partei zu mobilisieren, auch dann, wenn die Ergebnisse damals genauso wenig konkrete Rezepte ergaben als die Aussprache jetzt mit den Wissenschaftlern.