Montag, 29. April 1974

Beim Jour fixe bemerkte Sallinger, dass ich mich dafür interessiere, die südamerikanischen Aussenhandelsstellenleute den diplomatischen Status bekommen sollen. Er frage sich, warum ich mich besonders dafür interessiere. Im weiteren Gespräch stellte sich heraus, dass Pötscher, der bevor er nach Südamerika ging, mit mir sprach, scheinbar Sallinger berichtete, dass ich ihn ersuchte, er möchte einmal recherchieren, ob und welche Möglichkeit unseren Aussenhandelsstellen in Südamerika bessere Startbedingungen geben könnten. Meisl hatte mir erzählt, dass in keinem anderen Teil der Welt die Aussenhandelsstellen es so schwer haben, zu den Regierungsstellen vorzudringen. Sallinger war dadurch betroffen, dass ich mich in ein solches Detail überhaupt einmische. Er und Mussil sind der Überzeugung, dass sie durch ihre Besuche in Südamerika feststellen konnten, dass die Aussenhandelsstellen auch dort bestens funktionieren und das einzige Problem die zollfreie Einfuhr von Autos, Whisky und so weiter ist, die man eben ihnen dort nicht zugestehen will. Für mich war es damit vollkommen klar, dass Sallinger vermutet, ich würde hier eine neue Taktik vorschlagen, resp. einleiten, ohne mit ihnen vorher gesprochen zu haben. Nichts liegt mir aber ferner, als in so einem unbedeutenden Detail der Handelskammer vielleicht das Argument in die Hand zu geben, dass ich mich in eine Rekonstruktion der Aussenhandelsvertretung heranmache. Wenn ich einmal tatsächlich, was ich gar nicht beabsichtige, wirklich eine Reorganisation vornehmen würde, dann wahrlich nach anderen Gesichtspunkten und in einer gross angelegten Konzeption.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND BUKOWSKI: Bitte versucht durch unverbindliche und unauffällige Recherchen den Vorgang zu ergründen.

Für die Probleme der Ostliberalisierung wurde Dr. Gleissner und Dr. Ertl zugezogen. Mussil meinte, die 170 Positionen mit 52 Sternderl-Positionen, die die Handelskammer vorschlägt, sind ein ungeheures Zugeständnis, weil wie Gleissner sagte, eine weltweite Liberalisierung jetzt auch gegen über dem Osten und Asien Platz greift. Ich erklärte rundweg die Anzahl der Positionen als viel zu gross und verlangte, dass man sich mit den Interessensvertretungen in dieser Frage einigt. Gleissner meinte, mit Zöllner sei dies nicht möglich, da dieser nur einen Kontrollmechanismus dann zustimmt, wenn der Betrieb oder die Branche bereits unter der Einfuhr zugrundegegangen ist. Ich empfahl ihnen, sie sollten jetzt nicht so sehr darüber diskutieren, wie es bei einer grossen Anzahl von Positionen und nach welchen Gesichtspunkten dort vorgegangen werden soll, sondern z.B. bei Obst und Gemüse jetzt konkrete Verhandlungen beginnen sollten, wie man die Preise und Mengenschutzbestimmungen mit Hilfe des Vidierungsverfahrens konkret handhaben wird. Dr. Lachs vom ÖGB hat diesbezüglich sehr gute Ideen und man sollte jetzt endlich anfangen, hier ein vernünftiges Kompromiss zwischen der Interessensvertretungen unter Führung des Handelsministeriums auszuarbeiten. Mussil wollte unbedingt mir einreden, dass man ähnlich wie in der EG eine Marktregelung auch für Obst und Gemüse in Österreich einführen sollte. Ich habe das rundweg jetzt abgelehnt, da ich dazu wirklich keine Veranlassung sehe.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müsste Meisl versuchen oder Du in der Grundsatzabteilung, eine endgültige Formulierung zustandezubringen. Zöllner wird sich hier dem Vorschlag Lachs' annähern müssen.

Mussil machte unter vier Augen mir dann eine Bemerkung über die Delegation der Industriellenvereinigung nach Rumänien. Scheinbar fühlt die Handelskammer, dass ihre Monopolstellung jetzt zu Ende geht.

Mussil aber auch Sallinger hatten grösste Bedenken, wenn sie jetzt auch die EFTA-Tagungskosten in Genf übernehmen müssen. Sie meinte, dass dies doch immer aus dem Budget des Handelsministeriums bestritten wurde und waren sehr glücklich, als ich ihnen als Zugeständnis erklärte, dass ich für diese Tagung bereit bin, die Kosten zu übernehmen. Meine Überlegung war, dass wenn es einmal im Parlament oder gar in der Öffentlichkeit zur Diskussion kommt, dass die Handelskammer das Handelsministerium unterstützt, ich ohne weiteres sagen kann, wo Bedenken von Seiten der Handelskammer bestanden haben, die Bezahlung zu übernehmen, ich sofort diesen Bedenken Rechnung getragen habe.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte verständige Ottahal. Mit Dir, Meisl und Wanke möchte ich dann dieses Problem besprechen.

Mussil ist, glaube ich, nach reiflicher Überlegung jetzt bereit, über die Reorganisation der Alt-Stammbürges mit mir tatsächlich Verhandlungen zu führen. Da er hofft, über diese neue Aktion aus dem Problem herauszukommen, ob bei 8 oder 8,5 oder 9 % Zinsenzuschuss gegeben werden soll, meint, er, wenn ich nicht auf dem Ausdruck Prämie sondern direkter Zuschuss oder sonst irgendeine Bezeichnung ich mich mit ihm einigen könnte, dass wir dann eine Möglichkeit zur gemeinsamen Abänderung fänden. Ich erklärte ihm, dass es für mich darauf ankommt ein bestimmtes Wort unbedingt in die neue Aktion einzubauen, sondern, dass es mir darauf ankommt, die Altstammbürges in der jetzigen Form abzulösen. Wie das gehandhabt wird und in welchem Umfang und in welchem Ausmass ist noch vollkommen offen, hier müssten erst Verhandlungen mit den Interessensvertretungen eine gemeinsame Basis abgeben. Gerade im Hinblick auf die Bemerkung von Gehart, die er mir vor einiger Zeit machte, dass wir hier weder die AK noch den ÖGB vor den Kopf stossen dürfen, habe ich mich natürlich nur sehr unverbindlich geäussert. Gehart bemerkt mit Recht, dass wenn wir vorher nicht auf fraktioneller Ebene die Zustimmung der anderen Interessensvertretungen insbesondere der Arbeiterkammer, des ÖGB, haben, dann mir mit Recht vorgeworfen wird, dass zu den zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten, die heute die Unternehmer schon auf Grund der Volkseinkommensrechnung nachgewiesen haben, eine weitere Aktion zugunsten der Selbständigen gestartet wird. Im ersten Jahr hat es nämlich tatsächlich den Anschein, da wir zusätzlich 12 Mill. S Budgetmittel brauchen, die Absicht besteht, nochmals den Unternehmen etwas zukommen zu lassen. Nichts liegt mir aber ferner als dies, in Wirklichkeit möchte ich nur von dieser unglückseligen Vorbelastung, die wir jetzt in der Bürges alle Jahre wieder haben, und hier budgetäre Deckungen gesucht werden müssen, wegkommen, um eben in Hinkunft ähnlich der Komfortzimmeraktion beschränkt und abgegrenzt die jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln zweckmässiger zu verteilen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND Gehart: Von der Altstammbürges sollen neben dem Gewerbestrukturverbesserung die kleineren Unternehmer berücksichtigt werden, deshalb auch insbesondere mit dem Freien Wirtschaftsverband abstimmen.

Mussil sieht mit Recht die Gefahr, wenn es jetzt zur Getreidepreiserhöhung kommt, dass dann die Verbraucherpreise incl. der Löhne erst endgültig mit 1. Jänner 1975 festgelegt werden könnten. Zu diesem Zeitpunkt sind die 13 Monate für Bäcker und Müller abgelaufen. Mussil möchte deshalb sehr gerne, dass der Finanzminister bis zu diesem Zeitpunkt die Getreidepreiserhöhung übernimmt. Ich erklärte ihm, dass ich hier keine Möglichkeit sehe, da auch beim letzten Mal der Finanzminister sich mit Recht dagegen ausgesprochen hat. Wenn mit 1. Juli die Getreidepreise fixiert werden, dies ist der Wunsch der Landwirtschaft, dann wird es ein gewisses allerdings heuer ein bescheidenes Lager geben, Weihs schätzt auf maximal 40.000 t Sperrlager, das ihm zur Verfügung stehen wird, welches mit dem alten Getreidepreis noch in die Mühlenkalkulation eingehen kann. Wie wir daher die restlichen 5 Monate überbrücken, ist mir auch noch nicht klar

ANMERKUNG FÜR WAIS: Recherchiere einmal, was die Arbeiterkammer und die anderen Institutionen und insbesondere vielleicht unsere Preisabteilung dazu zu sagen hat.

Wieder kam die Handelskammer auf den Gastwirt Salkner in Sölden zu sprechen. Sie wollen unbedingt, dass ich diesen Wirt, der scheinbar persönlich mit Sallinger und Mussil gut befreundet ist, in irgend einer Weise helfe. Ich erklärte, dass ich eine Ausnahme nicht machen kann, wenn mir meine Herren des Hauses erklären, dass dazu keine wie immer geartete Möglichkeit besteht. Das einzige, was ich zusagte ist, dass sich Jagoda an Mussil wenden wird, um hier vielleicht doch eine Ausweg zu finden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bei der nächsten Aussprache Jagoda und mir, bitte mich erinnern.

Die Trauerfeierlichkeiten verliefen würdig, es kam soviel ich beobachten konnte, zu keinerlei Störungen, Rösch hatte Angst, dass sich irgendein Psychopath bei dieser übers Fernsehen und so und so vielen ausländischen Delegationen irgendwie besonders hervortun will. Die Ringstrasse war dicht besetzt und selbst im Konvoi bis zum Zentralfriedhof war insbesondere dort, wo Wohnviertel oder Fabriken in der Nähe waren, auch ein grosses Spalier zu bemerken. Interessant war, dass Kirchschläger, der allein im Auto fuhr, das Protokoll hat ja vorgesehen, dass die Minister jeder in seinem Wagen aufgefädelt dahinfahren, einige Male die Bemerkung hörte, da fährt jeder extra. Hier gab ich und gebe ich dem Protokoll die Schuld, die verlangten, dass jedes Auto der Minister mit Standarte und niederer Nummer mit die Autokolonne bildeten. Ich selbst habe mein Auto voll gehabt und bin wahrscheinlich deshalb auch gar nicht so aufgefallen. Broda bemerkte, als ich dies mit ihm und mit anderen Ministern diskutierte, dass ich hier irrte, die Bevölkerung wünscht kein ärmliches Begräbnis Androsch schloss sich dieser Meinung an. Ich stehe nur auf dem Standpunkt und habe das auch dezidiert erklärt, dass man ja nicht annehmen soll, dass wenn die Bevölkerung sich wie es so schön im Wienerischen heisst, eine schöne Leich' anschauen kommt, sie deshalb nicht kritisch vermerkt, wenn Minister hier jeder einzeln in seinem Auto dahinfährt. Zu glauben, dass die Bevölkerung begeistert ist über den Aufwand, dann irrt man. Niemand hat etwas gegen das Staatsbegräbnis gehabt, jeder hat sicherlich auch mit den Aufwand sich abgefunden. Deswegen aber akzeptiert man noch lange nicht, dass eben nach Auffassung wahrscheinlich der Mehrheit die dort gestanden ist, ein jeder einzelner in seinem Auto dahinreisen sollte. Kreisky hat hier wahrscheinlich aus Zweckmässigkeitsgründen wieder einmal das Richtige getan, indem er nämlich auch Reiter in seinem Auto mitgenommen hat.

Von allen bisher gehörten Reden und es waren mehr als ein Dutzend muss ich feststellen, dass die persönlich ergreifendste die von Benya war. Da er auch tatsächlich persönlich am erschüttertsten über den Tod Jonas' gewesen ist, kam dies mit einer Innigkeit zum Durchbruch, was mich sehr überraschte. Bei allen anderen hatte ich nicht annähernd dieses gute Gefühl der offenen und geradlinigen Aussage. In der so starken inneren Verbundheit auch dann, wenn auch vielleicht oft optischen denselben Eindruck machte. Andererseits will ich aber nicht urteilen und es wäre von mir unverantwortlich, von meinem subjektiven Standpunkt ein solches Urteil zu fällen. Unser erster Mann wurde begraben, für viele war er mehr.

Beim Trauerempfang in der Hofburg hatte ich Gelegenheit mit Prof. Popow, dem bulg. Vizeministerpräsidenten zu sprechen. Er hatte eine Aussprache mit Veselsky und dieser hätte ihm angedeutet, es gäbe zwischen Bulgarien und Österreich gute Möglichkeiten für gemeinsame Entwicklungshilfeprojekte. Ebenso sei vielleicht auf Drittmärkten hier grosse Möglichkeiten in Angriff zu nehmen. Ich erklärte rundweg, dass ich jedwede Aktivität in dieser Hinsicht unterstützen werde, mache mir aber keine Illusion über die Schwierigkeit der Finanzierung solcher Projekte. Insbesondere auch Kooperation für Drittmärkte. Interessant war, dass der neue bulgarische Botschafter hier wesentlich optimistischer urteilt als der glaube ich sehr erfahrene Präsident Popow, der ebenfalls Finanzschwierigkeiten befürchtet. Wenn nämlich die Bulgaren Entwicklungshilfe irgendwo geben, dann geben sie diese zu einem derartig günstigen Zinssatz, dass wahrscheinlich in Österreich niemand mitkommt. Mit Min.Präsident Stoph von der DDR habe ich nicht zuletzt auch auf Wunsch des DDR-Botschafters ebenfalls einige Worte gewechselt, wobei ich besonders auf die gut anlaufenden Wirtschaftsbeziehungen nach Besuch von Staatssekretär Beil hingewiesen habe. Hier nehme ich glaube ich kann die VÖEST und andere Firmen tatsächlich auf Drittmärkten mit der DDR gemeinsam zu grösseren Projekten kommen, was ich sehr gerne auch von den anderen Oststaaten hätte, nur gibt es dort halt grosse Finanzierungsschwierigkeiten.

Den rum. Sonderdelegierten, Präsident des Parlamentes, habe ich auch begrüsst, da ich ja bereits in Bukarest bei ihm vorgesprochen habe. Ich habe bei dieser Gelegenheit auch neuerdings die Einladung für meinen rum. Kollegen zur Herbstmesse ausgesprochen und beste Grüsse übermittelt.

Der ungarische Botschafter kam mit dem nordvietnamesischen Botschafter, der in Budapest akkredidiert ist und der unbedingt in der nächsten Zeit eine Aussprache mit mir wünscht. Ich habe ihm eine diesbezügliche prinzipielle Zusage gemacht.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte, wenn der nordvietnamesische Botschafter das nächste Mal von Budapest nach Wien kommt mit ihm einen Termin vereinbaren, dies wird nach Meinung auch des ung. Botschafters in Wien Mitte Mai sein.

Da LH Kessler, den Bundespräsidenten Brugger noch nicht kannte, hatte ich die Gelegenheit genützt, ihn ihm vorzustellen und gleich ein wichtiges Problem zu besprechen, das ich anschliessend mit Brugger in der schweizerischen Botschaft weiter diskutierte. Dass die Errichtung des Atomkraftwerkes in Rüthi betrifft, so verhandeln jetzt die Aussenministerien über einen sogenannten Kühlturmbericht. Ich fürchte und habe dies Brugger nachher ganz vertraulich auch mitgeteilt, dass dieser Bericht dann die völkerrechtlichen Standpunkte der Schweiz und Österreich festhalten wird und dann die Fronten festgefahren sind.Die Vorarlberger und Kessler hat es mir nachher unter vier Augen bestätigt, sind nicht bereit, dieses Kraftwerk auf dem Standort Rüthi zu akzeptieren. Genauso wenig nehmen sie zur Kenntnis, dass eine Raffinerie in Sammwald errichtet oder vergrössert werden soll. Ich glaube deshalb und Kessler hat mich dazu sogar ermächtigt, dass es zweckmässig ist, sich über eine Gesamtkonzeption ohne grosse Beschlussfassung der Regierungen bevor ein tragbares Kompromiss ausgehandelt ist unverbindlich Besprechungen aufzunehmen. Brugger ist dafür nicht zuständig sondern ein neuer Bundesrat von der soz. Partei der Schweiz, ich glaube er heisst Ritschel oder so ähnlich, der für Verkehr und Energie zuständig ist. Weder Brugger noch ich möchten den Verhandlungen in der Aussenministersphäre dazwischenfunken, noch geschweige denn die Verantwortung für das Scheitern einer solchen Besprechung übernehmen. Andererseits aber sehe ich schon, dass zu dem normalen Widerstand gegen Atomkraftwerke oder gegen Raffinerie-Errichtungen man in Vorarlberg noch das Argument kommen wird, man hätte hier unverantwortlicherweise die Fremdenverkehrsinteressen, Landschaftsschutzstörung usw. vernachlässigt. Ich glaube deshalb, dass es zielführender sein müsste, eben unabhängig von der Rechtsauseinandersetzung ein für beide Teile tragbares Kompromiss zu erreichen. Österreich braucht zusätzliche Strommengen, warum nicht ein gemeinsames Atomkraftwerk mit der Schweiz erbauen, Österreich hat 300.000 t Durchsatzrecht in der Pipeline für Vorarlberg, warum sie nicht gemeinsam mit der Schweiz nützen ? Kessler hat mir ausdrücklich versichert, er hätte gar nichts dagegen, wenn hier tatsächlich dann entsprechende allumfassende einleitende Gespräche zwischen Vorarlberg St. Gallener Verwaltung und Bern und Bund Wien stattfinden. Ich vereinbarte mit Brugger, er wird dieses Problem sich noch selbst überlegen, dann mit seinen Kollegen besprechen und wir könnten uns bei der EFTA- Tagung in Genf dann damit nicht auseinandersetzen aber doch hören, wie die Schweiz darüber denkt

In der preisbehördlichen Tagung versuchte ich während meiner Anwesenheit den Preisreferenten der Länder die Konzeption der neuen Preisregelungsgesetznovelle zu erklären. Es war mir vollkommen klar, dass ich dort kraft meiner Ministerschaft nicht die gesamte Kritik, die sie in den Ländern wahrscheinlich an dem Entwurf üben werden, hören würde. Da ich aber grössten Wert darauf legte, die negativen Stimmen herauszulocken, um sie dann vielleicht auch zu neutralisieren, gelang es doch, einige, ja ich kann fast sagen alle Länder zu Äusserungen zu bewegen. Ich habe nicht erwartet, dass man in den einzelnen Ländern so negativ wird Stellung dazu nehmen. Hier hörte ich direkt die Stimmen der ÖVP-Landeshauptleute, vielleicht ein bisschen verfeinert, vielleicht mit ein bisschen rechtlicher, d.h juridischer Fassade versehen aber natürlich genau auf der politischen Wellenlänge wie ihre Chefs. Trotzdem war diese Aussprache nicht nur für mich interessant, sondern auch politisch wertvoll, weil ich bei einer öffentlichen Diskussion und insbesondere dann bei der Auseinandersetzung im Parlament darauf hinweisen kann, dass ich eine preisbehördliche Tagung dazu benützte, um mich stundenlang mit den Referenten über die Details auf rechtlicher Basis auseinanderzusetzen. Dass in der Sache dies kaum etwas bringt, war mir vollkommen klar.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte bei der Erstellung des Protokolls auf diesen Punkt besonders achten.

Die Aussprache mit den Akademikern auf der Landstrasse war leider durch meine notwendige Begleitung Bruggers auf den Flughafen gestört, hat aber dann glaube ich dadurch, dass wir sie um 3/4 Stunden verlängerten, dazu geführt, dass mir die Anwesenden deshalb nicht übel sind. Ich hatte bei dieser Gelegenheit gleich die Möglichkeit Heindl als dem im Nationalrat nachfolgenden wichtigsten Mann für die Landstrasse vorzustellen und war selbst überrascht als ich dabei erfuhr, dass er jetzt bereits 7 Monate diesem Gremium angehört. So verrast die Zeit.

Mit Heindl habe ich über das Ergebnis der Aussprache Schipper – Bukowski wegen der Einstellung Kieslichs in die Personalabteilung gesprochen. Der Versuch, den ich nicht zuletzt auf Vorschlag Heindls unternommen habe, dass wir Schipper, ohne dass er eine Weisung bekommt, dafür gewinnen könnten, diese Transaktion vorzunehmen, ist gescheitert. Selbst mein so sprichwörtlicher Schmäh hat diesmal nicht verfangen, Mein Hinweis, dass ich erschüttert bin, dass ich das erste Mal gegenüber Schipper eine Weisung geben soll, konterte der Sektionschef, indem er erklärt, er braucht eine solche Deckung, d.h. er wünscht und verlangt auf alle Fälle, wenn ich darauf bestehen sollte, dass Kiesling in die Personalabteilung kommen soll, unbedingt eine Weisung. Bukowski, Heindl und ich werden deshalb unverzüglich, allerdings nach reiflicher Überlegung eine solche ihm morgen bereits präsentieren.