Samstag, der 27. April 1974

Samstag, 27.April 1974

Bei der Messeeröffnung und insbesondere dann beim Durchgang hat ich Gelegenheit die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten mit Spitzenfunktionären der ÖVP zu besprechen. Die Steirer sind nicht gefragt worden ob tatsächlich in Kapfenberg es zweckmässig ist den Withalm als Niederösterreicher zu starten, insbesondere schneidet sich aber die Veranstaltung mit einer schon vor Wochen festgelegten des Landeshauptmannes nämlich der Landeshauptmann bereist die Steiermark und Peltzmann, Wekard, aber auch Niederl sind über die Vorgangsweise der ÖVP Zentrale sehr verärgert. Steinbauer der Propagandist hat scheinbar nicht überdacht und vor allem nicht rückgefragt ob es wirklich zweckmässig ist zu diesem Zeitpunkt und diesem Ort als Start für die Präsidentschaftskandidatur Withalms zu nehmen. Mit dem Wiener Schmäh gekleideten und teilweise sogar sehr provokanten Äusserungen habe ich den ÖVP-Spitzengremien entlockt, daß sie Withalm kaum eine Chance geben. Die steirische ÖVP hätte auch vor Wochen schon versucht eine überparteiliches Komitee zu schaffen welches dann Kirchschläger hätte vorschlagen sollen. Jetzt verstehe ich auch die Äusserung, der seinerzeitigen Waldheim-Komitees welches meinte, sie würde Kirchschläger auch unterstützen. Wenn man so erlebt wie innerhalb einer anderen Partei größte Differenzen und unausgesprochene und unausgeglichene Aktion gestartet werden, dann ist man erst zu richtig wieder mit der eigenen Partei mit verhältnismässig strafen Führung und der doch verhältnismässig wesentlich besseren Koordination zufrieden. Wenn die Präsidentenwahl so ausgeht wie wir es alle erwarten und selbst wie man in der ÖVP annimmt, wird es innerhalb der Volkspartei wieder ganz schöne personelle Diskussionen und Probleme geben. Ich glaube nicht nur die Steirer sondenn auch andere westlichen Bundesländer werden dann Kohlmaier nie vergessen dass er diese ungeschickte Politik wie, sie es bezeichnen, angefangen hat. Die Pressekonferenz bei der Grazer Frühjahrsmesse ist für mich wirklich ein willkommener Anlass nicht immer nur mit Wiener Journalisten zureden. Aber auch in Graz stellt sich heraus, daß in Wirklichkeit nur die Südost-Tagespost jüngere Redakteure schickt, die noch angriffslustig sind und die vor allem sich bei einem solchen Pressegespräch entsprechend hervortun.

Ich habe die zwei jungen Redakteure die fast die gesamte Pressekonferenz bestritten haben nachher gefragt, von welcher Zeitung sie kommen und erfuhr, dass sie eben von der Südost-Tagespost sind. Ich konnte mir nicht verkneifen, ihnen den Dank auszusprechen, weil sie als junge aktive und angriffslustige Redakteure in Erscheinung getreten sind. Die Besprechung mit Hausfrauen und Hausmännern über Wirtschafts- und Preisfragen im Parteihaus war in Wirklichkeit eine Veranstaltung des Bildungsreferates. Für mich interessant in der Diskussion war dass tatsächlich die steirischen Genossen es als eine Provokation empfinden, dass die ÖVP mit Kandidaturaufstellung nach Kapfenberg ins Werkhotel geht. Die Genossin Landtagsabgeord. Bischof aus Kapfenberg berichtet, daß sie immer wieder und auch andere Funktionäre auf der Strassen angesprochen wurden, daß man sich doch dies nicht gefallen lassen dürfe. In einer ausserordentlichen Stadtleitungssitzung hat man zwar dann beschlossen ruhig sich zu verhalten doch wird Kapfenberg mit Kirchschläger Plakaten und insbesondere die Zufahrt zum Werkshotel so bepflastert dass dies für die ÖVP peinlich sein muss. Die Diskussion über mein Referat erstreckte sich dann interessanterweise hauptsächlich natürlich über das Handelsspannenproblem. Da auch Freie Wirtschaftsverbändler anwesend waren ein ehemaliger Fleischer, Funktionär unserer Gewerkschaft [?] Kern [evtl. Falschidentifikation, Anm.] der jetzt Landtagsabgeordneter [?] ist und selbständiger Fleischhauer der Sekretär des Freien Wirtschaftsverbandes Müller und vor allem auch der Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes Stross haben natürlich versucht, dort darzulegen, dass insbesondere nur die kleinen unter den zukünftigen Maßnahmen leiden werden. In Wirklichkeit trifft natürlich auch in der Steiermark einzelne Kettenläden wie sie sie bezeichnen, dass heißt wir würden sagen, Diskonter, die kleineren und am liebsten hätten sie daher eine Lösung wo diesen verboten wird, Schleuderpreise zu verlangen. Die Hausfrauen aber, es beteiligten sich 14 Diskussionsrednerinnen und -redner waren hier ganz anderer Meinung. Bei solchen Veranstaltungen kann ich mir vorstellen, wie es in der ÖVP schwierig ist, die entsprechenden Bünde, die dort viel stärker sind, auf eine einheitliche Linie zu bringen. Bei uns dominiert doch noch bei Weitem die Interessensvertretung der Arbeitnehmer und der Konsumenten und deshalb haben die Freien Wirtschaftsverbändler aber auch der Arbeitsbauernbund einen sehr schwierigen Stand. Mit so globalen Erklärungen die ich übrigens gar nicht abgegeben habe aber die mir jetzt einfällt, nämlich das Otto Bauer gesagt hat die beste Politik auch für den Gewerbetreibenden ist eine sozialistische Politik, weil sieden Arbeitern ein besseres Los bringt und damit Kaufkraft schafft ist glaube ich, nur sehr bedingt anwendbar. Im konkreten Fall aber wie man sich gegen Handelsspannen die natürlich für kleinere Gewerbetreibenden und Händler hoch sein müssten um seine Kosten zu decken zu wehren, geht es natürlich auch nur mit Unterstützung von Grosskaufläden Diskonter usw. eine Unterstützung meine ich hier ist gar nicht notwendig dass ihnen besondere steuerliche Vorsprung gibt sondern man braucht sie nur nicht benachteiligen, wie das seinerzeit bei der sogenannten Neidsteuer eine höhere Umsatzsteuer für über 20 Millionen Schilling Umsatz gewesen ist. Die dort anwesenden Genossen konnte man natürlich leicht auf eine einheitliche Linie bringen. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, daß dies dem Freien Wirtschaftsverband oder auch dem Arbeiterbauernbund in der Propaganda draussen und vor allem in der Mitgliederwerbung kaum gelingt.