Beim Journalistenfrühstück habe ich die neue Preissituation bezüglich der Erstellung einer gesetzlichen Ermächtigung im Detail erörtert. Da ich jetzt ja bereits den Landeshauptleuten das MAterial gegeben hatte, konnteich jetzt auch die Presse im Detail informieren. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Materie für die nächsten Monate immer ein ausrecihendes und garantiertes Pressefrühstücksgespräch haben werden. Da mich von der Kleinen Zeitung Weissenberger und von anderen Provinzblatt Red. Nowak begleiteten, fragte ich sie, wieso es dazu kommt, dass Schleinzer behaupten könnte, die Regierung hätten den § 3 a anwenden können. Zu meiner grössten Verwunderung erfuhr ich , dass Schleinzer angenommen hat, nachdem es ein Dezemberabkommen gibt, wo die Sozialpartner verpflichten ,wenn einer feststellt, dass sich jemand nicht an die Paritätische Kommission wendet, dann der andere, in dem FAll die Handelskammer dies ohne weiteres bereit ist, den Antrag an den Innenminister, jetzt Handelsminister zu unterstützen, auch tatsächlich einhält. ENtweder war hier Schleinzer falsch informiert oder er hat angenommen, dass dieses Abkommen tatsächlich spilet, ohne mit der Handelskammer Rücksprache zu halten, Jetzt ist auf alle Fälle die ÖVP in diesem Punkt in einer sehr Situation.

Unser Arbeitskreis Preise von der ökonomischen Konferenz unter Leitung von Lachs und Geschäftsführer Koppe hatten das GEfühl, sie müssten das seinerzeitige Arbeitspapier jetzt auf Grund meiner Vorschläge zur Preisregelung jetzt abändern. Ich teile nicht diese Meinung, denn ob z.B. drinnensteht, dass preisbehördliche Massnahmen in unserer Wirtschaft nur schwer Undin gewissem Ausmass wirkungsvoll zu gestalten sind oder nicht, hielft mir in der Argumentation wenig und schon gar nicht in der wirklichen Administration. Ob weiters der zukünfige § 3a an objektive Kriterien gebunden sein soll, die den Unternehmer Sicherheit vor willkürlicher Anwendung von Vorschriften bieten, andererseits jedoch relativ kurzfristig verhängt werden könnnen oder nicht. hilft mir auch in der Administration und in der Argumentation gar nicht. Ein einziger Punkt, nämlich dass in dem Papier eine Berufungskommission vorgesehen war, die gegen eine befristete Preisregelung hätte den Unternehmer ohne aufschiebende Wirkung eine Möglichkeit gegeben hätte, sich bei einem Richter zu beschweren, war der einzige Punkt, der vielleicht herausgestrichen hätte werden sollen. Trotzdem bin ich sehr froh, dass Lachs und auch die anderen Genossinnen und Genossen so viel vErständnis haben, dass wir in dieser Frage beweglich sein müssen. Nihts wäre jetzt in dieser Sitaution beheerenderverheerender? als wenn eine sture Haltung von Dogmatikern mir die Verhandlungen mit der anderen Seite überhaupt unmöglich machen würden. Mir genügt schon das ewige Herumspringen von Regierungsmitgliedern, die gelegentlich irgendwelche Einfälle auch auf dem Sektor der Preise haben und dann soofrt damit herausplatzen. Ich denke hier an die erste Reaktion Kreiskys, es müsste ein Preisstop verfügt werden oder an die Forderung Androsch im Preisbestimmungsgesetz müssten die Handelsspannen überprüft werden können und reduziert werden. Wenn nun alle Mitglieder des Arbeitskreises die neue Formulierung bekommen, dagegen keinen Einspruch erheben, so habe ich eine politische Deckung für meine Vorgangsweise. Wie die ÖVP entscheiden wir, weiss man heute noch nicht endgültig, weil in Oberösterreich z.B. der ÖAAB im AK-Vorstand zustimmte, bei der Privatangestellten-Landeskonferenz dagegen einige Tage später dagegenstimmte. In Wien hat sowohl im Ausschuss als acuh in der Arbeiterkammervollversammlung der ÖAAB dagegen gestimmt, in Vorarlberg dagegen wieder der ÖAAB-Präsident Jäger und damit seine Fraktion zugestimmt.

Ich habe nachmittags Zöllner gebeten, er möge mir die einzelnen Wünsche und Stellungnahmen des ÖAAB in den Kammern mitteilen. Reithofer und Mold werden solche Aufstellungen liefern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: BItte unter Angabe der Personen, wer konkret zugestimmt hat, diese Aufstellung verlangen.

In der Pressekonferenz und in der Jahreskonferenz des VKI hat die Obfrau Frau Dr. Preiss in liebwerter Art aber für mich unangenehm die aktive Unterstützung des Handelsministeriums und ganz besonders meinen persönlichen Einsatz herausgestrichen. Solches Lob habe ich noch niemals offiziell geerntet und es war mir wirklich peinlich. Sicher ist, dass wir mit 7,275.000 S, die wir jetzt dem Verein für Konsumenteninformation geben, nicht nur diesen sanieren, sondern überhaupt erst eine gute Startbedingung für Koppe ind sein Team schaffen. Bei der Pressekonferenz habe ich noch zynisch bemerkt, er nimmt nicht nur unser Geld sondern auch noch unsere guten Mitarbeiter, Ing. Zotter, Ing. Spitalsky usw. Koppe habe ich auch dezidiert erklärt, dass er in Hinkunt, wenn irgendwelche Differenzen auch nur am Horizont aufscheinen er moch sofort telefonisch davon verständigen sollte. Ich bin aber überzeugt, dass er mit usneren Mitarbeitern, insbesondere Welser ind Wais alle Probleme bereinigen kann. Mit Marsch dürfte es kleinere Differenzen wegen der Preiserhebung gegeben haben. Ich habe in ü dieser Hinsicht auch mit Anzenberger gesprochen, mich bei ihm für seine bisherige Tätigkeit bedankt, dies habe ich das letzte Mal vergessen und ich habe ihn auch gleichzeitig ersucht, wenn er auch nciht mehr als Konsulent mitarbeiten kann, so doch Marsch und unsere Kollegen tatkräftigst zu unterstützen. Er hat mir dies versprochen, auf Anzenberger kann man sichnhundertprozent verlassen,

Die Besprechung mit den Bauernvertretern erfolgte diesmal zu meiner grössten Ünerraschung wieder im grossen Kreis. Minkowitsch war darüber ein bisschen mokiert, ich selbst habe auch das erste Mal wie ich den Saal betreten haben, davon KEnntnis bekommen. Kreisky hat hier glaube ich sehr richtig gefühlt, dass wenn er jetzt mit dem Bauernbund zu einer Einigung kommt, die anderen anwesend sein sollen, weil anzunehmen war, dass der Arbeitsbauernbund aber auch die freiheitlichen Bauern zustimmen. Dies st dann auch tatsächlich geschehen. Minkowitsch hat noch einmal versucht, einen Zuschuss zum Krisengroschen vom Finanzminister von 100 Mill. S zu bekommen, und dann erst sollten die Krisengroschenerhöhung Platz griefen. Die Einigung war dann so, dass man den Krisengroschen bereits mit 1. April um 3 Groschen für den Bauern erhöht, wie in der Vereinbarung vorgesheen und der Finanzminister immer diese Ergebnisse verdoppelt, d.h. im Budget werden 3 Groschen, das sind 48 Mill. S in diesem Jahr zugeschossen. Solle mit diesen insgesamt 96 Mill. nicht das Auslangen gefunden werdne, der Bedarf beträgt angeblich 164 Mill., dann müsste von einer weiteren Krisengroschenerhöhung wieder vom Finanzminister 34 Mill. zugeschossen werden. Insgesamt müsste de Bund 82 Mill. im ungünstigsten Fall tragen. Am angenehmsten waren die Allgemeinen-Bauernverband-Vertreter, weil sie erstens nicht zustimmten und zweitens immer wieder verlangten, man müsste über ihre Kalkulation reden. Mein Hinweis, dass sie sich niemals mit mir ins Einvernehmen gesetzt ahben, dass sie mir keine Kalkulationen eingeschickt haben, haben sie nur so pariert, dass sie erklärten, dies hätten sie alles Dr. Weihs, dem Landwirtschaftsminister, gegeben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte lass über die Kanzlei im Landwirtschaftsministerium feststellen, ob tatsächlich der Antrag des Allgemeinen Bauernverbandes – Milchpreiserhöhung um 1.- eingegangen ist.