Im Institut hatten wir eine grosse Besprechung mit allen unseren davon betroffenen Sektionsleitern Meisl, Jagoda aber auch Singer, Marsch, Gehart, Wanke, Koppe und dem Büro, vom ÖGB Schmidt von der AK Blaha über die Vorgangsweise wegen der Preissituation und der neuen Preisgesetze. Die Aussprache mit den Landeshauptleuten wird keinerlei Schwierigkeiten bringen, denn die Gefahr, die manche Kollegen sehen, dass die Landeshauptleute letzten Endes gar nicht komen und nur andere Landesräte oder nur Beamte schicken fürchte ich nicht. Je weniger sich die Landeshauptleute selbst deklarieren und je weniger die LH Aktivität entwickeln, umso besser für mich. Die einzige grosse Gefahr ist nur, dass wir selbst nicht wissen, wie und in welchem Ausmass wir die neue Preiskompetenz im Handelsministerium ausbauen und vor allem entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen sollen. WEnn wir rechtlich einwandfreie Formulierungen finden, ergibt sich ein furchtbar kompliziertes Vorgehen. WEnn wir aber, was anzunehmen ist, eine weitgehende Ermächtigung dem Handelsminister geben wollen, dann gibt es rechtlich grosse Bedenken. Dies wird letzten Endes auch die ÖVP dann nützen, um nicht nur diktatorische Gelüste zu unterschieben sondern wahrscheinlich auch noch auf die Rechtssituation besonders hinweisen. NAtürlich wird dies bei der Bevölkerung nicht übermässig stark ankommen und die ÖVP wird mit dieser Argumentation genauso wenig Erfolg haben wie wir, wenn wir immer jetzt erklären,wir bräuchten eine Zweidrittelmehrheit und haben sie bis jetzt nicht erhalten. Die Bevölkerung will rigendwie, fast auf ein Wunder hoffend, einen entsprechenden Einfluss der Regierung auf die Preisentwicklung. Dies aber wird sich heruasstellen, ist nicht möglich, Die grosse Gefahr ist, dass wir ähnlich wie die Stadt Wien ein "Baumgesetz" dann letzten Endes gebären. Jeder sagt, die Bäume sind wichtig, sie sollen nicht geschlagen werden, jeder weiss aber, dass eine Stadt, wenn sie sich entwickelt und selbst wenn sie sich verbessert, entsprechende Bäume fällen muss, das Endergebnis ist eben, dass jetzt dann eine Lösung kommt, wo man zwar Bäume nicht schlagen soll, wenn mans tut aber dann 300 m im Umkreis neue pflanzen kann und wenn dies nicht möglich ist, eben ein Pönnale von 8 oder 10.000 S pro Baum bezahlen. Das Preisgesetz übertragen, jeder weiss, dass im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung Preissteigerungen notwendig, ja fast mit Sicherheit garantiert werdne können, jeder weiss, dass durch die Abhängigkeit Österreichs nicht zuletzt allein durch die Importe sondern vor allen einmal auch durch die wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas und deren Preisentwicklung auch die österreichischen Unternehmer die Preissteigerungen durchführen werden, weil sie sie durchführen müssen, jeder weiss, dass wir vielleicht punktuell in dem einen oder anderen FAll optisch viel machen können, aber in der Praxis und im Effekt kaum etwas erreichen werden und dennoch wird jetzt vom Handelsminister als dem dafür zuständigen verlangt, er möge eine gesetzliche Regelung durchführen, die selbst, wenn die ÖVP zustimmen würde, kaum administrierbar ist. Ich bin eigentlich am meisten gespannt, was Sallinger und Mussil, mit denen ich am Montag meinen üblichen Jour fixe nach längerer Zei wieder habe, zu dieser ganzen Entwicklung sagen werden. Zustimmen können und werden sie unter gar keinen Umständen.

Schleinzer hat bei seiner gestrigen Aussprache mit Kreisky darauf hingewiesen, dass die Bauern sehr unruhig sind und Kreisky hat deshalb die Bauernbündler mit Weihs und mir zu einer Aussprache eingeladen. Dort hat er einleitend erklärt, es handelt sich um ein Informationsgespräch, weil in der Vorbesprechung er gemeint hat, es gibt kaum eine Möglichkeit, ihnen nachzugeben. Minkowitsch präzisierte ihre Forderungen, sie wollten inder Milchpreis indexschonende Vorgangsweise und schlugen deshalb vor, 170 Mill. S für Exporte, 65 Mill. für das 3/4 Jahr Milchkrisengroschen 5 Groschen Abgeltung durch den Staat und 65 Mill. Magermilchpulververgütung, insgesamt 305 Mill. Für die Schlachtexportrinder wollten sie statt 4.- l.- S mehr, was ungefähr 10 – 15 Mill. ausmacht. Auch für Nutzrinder, wo sie derzeit 600 und die Bergbauern 1.200 S Subvention bekommen, wollten sie ebenfalls um 600 S mehr. Den Dieseltreibstoff wollten sie nach wie vor als gefärbtes Heizöl, Kreisky meinte aber, das wäre unmöglich, die 23 Groschen könnten keinesfalls auf den Konsumenten überwälzt werden, worauf sie sich auch mit einer Subvention einverstanden erklärten. Das Finanzministerium, d.h. der dortige Vertreter rechnete 399 Mill. S. Die Bauern meint das seien maximal 77 Mill. Getreide müsste bis zum 15. Juni festgesetzt sein und für Zucker seien angeblich Gespräche im Gange dies treffe nicht zu, da der Kollektivvertrag aber mit 30.4. abläuft, erwarten sie gleichzeitig Zug um Zug auch eine Erhöhung des Rübenpreises. Für Handelsdünger wollten ebenfalls eie entsprechende Regelung, Die Zuschussrente müsste nun endlich konkretisiert werden. 72 % haben sich für einen Milchlieferstreik aufgesprochen und die Bauernbundexekutive hat beschlossen, einen Warnstreik noch im April mit 2 Tagen begrenzt. 63 % hatten sich für einen Käuferstreik ausgesprochen, und zwar würde hier am Tag X der Bauernbund aufrufen, ein Jahr lang keine Maschinen zu kaufen. Jetzt entwickelte sich eine stundenlange Diskussion, die letzten Endes dann zweimal unterbrochen Kreisky veranlasste, doch darauf hinzuweisen, ihm käme eine Bauerndemonstration jezt sehr ungelegen. Er schlug deshalb intern vor, das Magermilchpulver, welhes 136,5 Mill. S durch Erhöhung um 30 Groschen bringen soll, soll mit 65 Mill. ca. gestützt werden, nämlich die 30 Groschen sollen mit 15 Groschen halbiert zusammengesetzt werden. Gleichzeitig meinte er müsse man auch eine inländische Butteraktion wieder starten. Weihs verwies darauf, dass das Inlandslager jetzt von 2600 t auf 3.600 t für den Ostervorrat schon zurückgegangen sei. WEnn das Lager wieder 3.000 t erreicht hat, was bald nach Ostern der Fall sein wird, dann könnte eine solche Inlandsaktion starten. Über die Höhe wurde nichts gesagt, auch nicht über die Kosten, die dem Finanzminister dort erwachsen. Bei Vieh hat er ja durch den Finanzminister Weihs schon zugestanden, dass dieser 48 Mill. S zusätzliche Exportmittel bekommt, um die Italien-Exporte aufrechterhalten zu können. Hier wollte Kreisky nueerliche eine Inlandsaktion,, das bedeutet weitere 20 Mill. S. Bezüglich des Dieseltreibstoffes ist Kreisky bereit, ihnen statt 70 Mill. Verbilligung zusätzlich für das Jahr 1974 100 Mill. zur Verfügung zu stellen. Zu den bereits jetzt 380 im Budget eingesetzten werden also dann heuer 100 Mill. und im nächsten Jahr dann wahrscheinlich der doppelte Betrag dazukommen. Die Bauern haben sich für heuer eine Belastung von 170 Mill. S ausgerechnet. Wie weit das stimmt, kann ihc nicht prüfne. Kreisky machte den Bauernvertreter diesen Vorschlag, die verlangten dann eine Unterbrechung und da Kreisky zum Bundespräsidenten gehen musste, beschlossen wir dann auf Montag nach dem Nationalrat eine weitere Besprechung mit den Bauern, wo auch Androsch anwesend sei. Kreisky hat nämlich sehr geschickt den Bauern gegenüber gesagt, hier handelt es sich nur um eine Verwendungszusage denn letzten Endes müsste der Finanzminister erst die Zustimmung geben. Formell versteht Kreisky immer sehr geschcikt die Kompetenz der einzelnen Minister einzuhalten. Materiell hat er naütrlich Androsch schon so weit präjudiziert, dass dieser kaum etwas andres machen kann, als zuzustimmen. Ich kann und will die politische Lage nicth beurteilne, ob tatsächlich ein weiteres NAchgehenNachgeben? dem Bauernbund zweckmässig sit. Aber auf alle Fälle diese Art der Verhandlungsführung. Da die Bauernverbände immer vereinzelt und damit jeder für sich eine entsprechenden Erfolg erreichen wollen, kommt es dazu, dass in diesen Fragen inWirklichkeit nicht einmal sondern dreimal bezahlt wird. Abgesehen davon, dass er damit eigentlich die Bauernvertreter nicht aufspaltet, wie er immer gehofft hat, verärgert er nur immer den Vorletzten, weil er glaubt, mit seinem Ergebnis hätte er das Maximum herausgeholt und dann kommt der nächst und erreicht wieder mehr. Zum Handkuss kommendabie am meisten der Arbeitsbauernbund. Der ist mit den ersten Ergebnissen schon zufrieden, ist dann in einer schwierigen Situation. um gerade noch bei den Freiheitlichen oder Allgemeinem Bauernverband mitzureden, diese dann alle werden wahrscheinlich, wenn sie nun erfahren, dass der Bauernbund weitere Erfolge erzielt hat, naütrlich umso mehr verärgert sein. Ohne mir etwas einzubilden, aber hier haben wir in der Vergangenheit als Interessensvertretung bessere Politik und geschicktere Verhandlungen geführt. Man kann nicht mit den Schwächeren zu verhandeln beginnen, sondern man muss mit den Stärksten zu einer Einigung kommen, damit dieser dann eben, entsprechend wenn er akzeptiert hat, die Bauern niederhält. Zu diesem Zweck hätte ich mich in der Vergangenheit aber auch in der Zukunft ausschliesslich an der Landwirtschaftskammer als der gesetzlichen Interessensvertretung gehalten. Für mich steht fest, dass auf diesem Sektor ich in Hinkunft keine grossen Sorgen haben werde. Die Bauern werden natrülich dieses Spiel weiter betreiben, Kreisky wird immer in die schwierige Situation kommen, mit ihnen Verhandlungen führen zu können undndas Endergebnis wird sein, dass letzten Endes sehr wohl die Bauernvertreter mit dieser Taktik ein Optimum erreichen. OB sich dies politisch niederschlägt, kann ich nicht beurteilen, ich glaube aber eher nein.

Die Textilarbeitergewerkschaft, der Obmann Zentralsekretär Hans und vor allem ein ganz Junger, schein neuer Sekretär Ettl, den ich das erste mal kennenlernte, sprachen wegen der Sorgen für ihre Branche vor. In der Schuhproduktion ist Humanic der Lohnleadership. WEnn sie in dieser Branche Lohnforderungen haben und diese stehen jetzt an, müssen sie zuerst mit Humanic zu einer entsprechenden Regelung kommen, bis die anderen dann doch bereit sind, gewise Zugeständnisse zu machen. Humanic hat nun bei der Österr. Kontrollbank einen Kredit beantragt, ich habe mich seinerzeit auch tatsächlich für sie eingesetzt, aber bis jetzt keinen Erfolg erreicht. Sowohl Castellez als auch Dr. Haschek stehen auf dem Stnadpunkt, dass sie ein Maximum schon der Schuhindustrie und ganz besonders Humanic gegeben haben. Das sich von Humanic vor nicht allzu langer Zeit eine Firma Dynafit abgespalten hat, haben sie auch die vorgesehenen Exportkreditvolumen geteilt und damit eigentlich beide nicht befriedigt. Vom STandpunkt der Kontrollbank ist diese Vorgangsweise verständlich. Da aber jetzt eine gewisse Aufstockung für Exportkredite erfoogt ist, hoffe ich, dass es mir gelingen wird. Haschek und Castellez davon zu überzeugen, dass man vielleicht doch der Konsumgüterindustrie einen grösseren Kreditrahmen zur Verfügung stellt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich mit Haschek oder Castellez zu verbinden.

Auf dem Textilsektor haben die Arbeiter seit 1970 bis 1973 dem letzten Kollektivvertrag nur eine Erhöhung von 42 % erreicht. Sie sind deshalb im Juni mit neuen Verhandlungen befasst und meinten, die Bauern die 48 % erreicht hätten, sollen sich nicht aufregen. Das allerdings hier Produktionskostensteigerungen mit Lohnerhöhungen verglichen werden, stimmt nicht ganz. Richtig ist, dass die Textilindustrie einen schweren Stand hat. In der Bekleidungsindustrie konnte ich, da nun dort im Oktober nach 13 Monaten Lohnverhandlungen erwartet werden, ihnen mitteilen, dass mit Hongkong jetzt ein Arrangement bevorsteht und ich auch voller HOffnung bin, dass wir mit Nordkorea zu einer Lösung bei Antidumpinglieferungen kommen werden. Sie wollen auch jetzt, nachdem ich ihnen das Strumpfhosenmodell erörtert habe, das sie mit BEfriedigung zur Kenntnis genommen ahben, auch die Socken aus Rumänien, d.h. die Grobstrümpfe ähnlich geregelt haben. Hier erörtete ich ihnen das Vidierungsverfahren und wies daruf hin, dass insbesondere die Arbeiterkammer doch eine andere Haltung einnehmen müsste. Ich könnte nicht immer gegen die Arbeiterkammer entscheiden. Die Kollegen werden sich mit Dr. Zöllner ins Einvernehmen setzen.

Gleissner und Melis sowie Wanke besprachen die weitere Entwickung im Europa-Institut. Melis ist über die Arbeitsgruppe informiert gewesen, hat sich nur furchtbar aufgeregt, dass er bei der Gründung der Arbeitsgruppe Konsumenten Vergleiche nicht gefragt wurde. Hier hatte Koppe versucht, eine neue Arbeitsgruppe zu installieren, was tatsächlich dann geglückt ist und aber nicht die Zustimmung der Handelskammer bis jetzt gefunden hat. Mit dem Hinweis, dass in HInkunft im Vorstand alle diese Fragen zeitgerecht besprochen werden, war die Handelskammer auch mit dieser Arbeitsgruppe einverstanden. Zu meiner grössten Verwunderung hörte ich, dass Frau Dr. Wagner diese Arbeitsgruppe führen wird. Nicht dass ich igendetwas gegen die Frau Dr. Wagner habe, nur glaube ich kaum, dass sie die Initiativen wird entwickeln, die eigentlich notwendig wären. Gleissner wünschte, dass diese Arbeitsgruppen sich nicht ausschliesslich aufkeine Fortsetzung auf dem Band