Mittwoch, der 3. April 1974

Mittwoch, 3. April 1974

In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg meinte sowhl Präs. Brunauer als auch Kammeramtsdirektor Floretta, dass es keine grössere Diskussion geben wird. Er meinte, er wird sich höchstens Schmied, der ÖAAB-Sekretär zu Worte melden. Sie selbst haben einen Genossen aus der Fraktion bestimmt, der ebenfalls einen Debattenbeitrag geben sollte. Ich erklärte ihnen aber gleich, ich werde auf alle Fälle so provozierend referieren, dass sehr wohl eine Debatte daraus etnstehen müsste. Die Stimmung unserer Genossen ist sehr gedrückt und deshalb wollte ich ihnen auch hier, obwohl ich nach wie vor sehr sachlich berichtete, ein bisschen Mut zusprechen, ohen natürlich auf die Wahlen oder gar eine politische Propaganda einzugehen. Interessant war, dass mir Landesrat Leitner, der bei der Kammervollsammlung als Zuhörer teilnahm, sehr interessant, wie sich dieser FPÖ-Mann überall herumtreibt, in der Pause sagte, dass die Wahl deshalb verlorenging, weil sie in ihrer Konzeption von SEite der Sozialisten falsch angelegt war. Durch den Führungsanspruch der Sozialisten, d.h. durch die Forderung, dass Steinocher Landeshauptmann werden soll, obwohl alle wissen wussten, dass dies nicht drinnen ist, wurde ein Grossteil der Wähler abgeschreckt. Bei den Meinungsumfragen und er meinte, unsere hätten genau dasselbe vor Monaten schon ergeben müssen, zeigte sich schon, dass Lechner unmöglich zu schlagen war. Aus diesemGrund wäre es viel zweckmässiger gewesen, die Wahlpropaganda auf eine starke Kontrolle auszulegen. In diesem Fall hätten vielleicht viele Wähler nicht Lechner und die ÖVP gewählt. Durch die Propaganda aber aufgeschreckt meinten sie, es bestände tatsächlich eine GEfahr, dass Lechner nicht mehr Landeshauptmann wird und damit haben sie auf der einen Seite die Sozialisten auf der anderen SEite aber viele FPÖ-ler nicht gewählt. Stockinger behauptet noch zusätzlich, dass das Preisproblem von uns in der letzten Phase des Wahlkampfes in die Diskussion geworfen wurde. Er meinte, vorher hätte man sich ausschliesslich mit Salzburger Problemen auseinandergesetzt und dies wäre in der Wahlpropaganda besser angekommen und häte wahrscheinlich zu besseren Resultaten führen können. Ich sage deshalb könne, weil ich bin fest davon überzeugt, dass die Wahlpropaganda nur eine ganz geringe Möglcihkeit mehr hat, die Wähler mit ihrem Entschluss zu beeinflussen.

Viel entscheidender in meinen Augen ist eben die Politik u vor allem einmal die Leute, die diese Politik repräsentieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass Leitner nur kraft seiner Persönlichkeit und seines Fleisses in Salzburg verhältnismässig so gut abgeschnitten hat. Wie immer die Wahlpropaganda angelegt worden wäre, er hätte, wenn nicht er an der Spitze der FPÖ stünde, selbst bei der besten Propaganda kaum das Stimmenergebnis erzielen können. Noch viel mehr gilt dies für Lechner als Landeshauptmann, so wie Sinowatz meiner Meinung nach auch recht hat, dass sich eine zweite Partei im Landtag und im Land nie profilieren kann, wenn es aber zu einer Änderung kommen soll und kommt nur eine Wahlniederlage durch ungeschicktes Verhalten der ersten Partei und vor allem womöglich durch persönlichen Streit und einem Mangel an der Führung der stärksten Partei eine solche Wendung herbeiführen. Selbst der älteste und vielleicht auch der schwächste Landeshauptmann hat noch Chancen, wenn er gesund ist, als unbestritten gilt udn vor allem wenn ihn die eigenen Funktionäre enthusiastisch unterstützten und keinerlei Personaldiskussion abführen, die Chance eine Landtagswahl zu gewinnen.

Die Diskussion in der Arbeiterkammer entwickeltesich genau, wie ich erwartet habe, die ÖAAB-ler griffen auf der ganzen Linie an und haben fast alle ihre Delegierten zu Wort gemeldet und nicht nur der ÖAAB-Sekretär Schmied. Dass unsere Genossen schwiegen, habe ich voll,verstanden. Was mich aber dann nachher persönlich geärgert hat, war, dass ich viel zu objektiv auch in der Diskussion und in der Anfragebeantwortung und in den Angriffen abwehrend gewesen bin. Ich habe nicht zuletzt, weil die Salzburger Zeitungen und auch der Rundfunk anwesend war, mich sehr zurückgehalten. Da unseree Genossen mich nicht nur sehr unterstützen, sondern sicherlich auch mit meinenAusführungen zufrieden waren, glaube auch ich mit dem Ergebnis dieser Vollversammlung zufrieden sein. Hätte ich aber wirklich nach HErzenslust diskutiert, wäre mir bei reiflicher Überlegung jetzt sicherlich wohler. Andererseits darf man nicht vergessen, dass das Amt des Handelsministers doch wahrsheinlich verlangt, eine geiwsse Objektivität auch bei solchen extremen Arbeitnehmerversammlungen zu bewahren gegenüber der Unternehmerschaft, gegenüber den Bauern und natürlich auch gegenüber den Leuten wie z.B. Handelskammer, mit denen man weiter verhandeln muss.

Die Überreichung des Staatswappenführungsdekretes an die Firma D. Voithofer war ungeheuer feierlich. Weniger im Hotel Mirabell wo ein fulminantes Essen gegeben wurde, sondern dass auch dann im Betrieb noch eine richtiggehende Feier war, Voithofer hat dme Arbeiterbetriebsrat einen grösseren Betrag dafür gegeben und für seine Beschäftigten eine Prämie ausgeschüttet. Voithofer gilt als tüchtiger Bauunternehmer, der von der Fertigteilproduktion bis zur Ausführung von Bauten also vertikal organisiert, alles macht. Er kam von der Baubehörde der Gemeinde, wurde dnan sogar soz. Gemeinderat und hat sich nur zeitgerecht selbstständig gemacht und sein Werk entsprechend aufgebaut. Seine Frau erzählte mir alledirgs, dass er erst von ein paar Jahren das erste Mal nahe seinem Herzinfarkt überhaupt auf Urlaub gegangen sind. Es ist einmal auch in der Privatwirtschaft so, dass der Tüchtige sich sicherlich durchsetzen kann, nur muss er dann ebenfalls ganz schwer arbeiten.

Zum Glück hatte ihc die richtige Nase und bin nach Liesing-Inzersdorf zu eienr Publikumsdiskussion gefahren. Gemeinderat Haberl hat gemeint, schlag mich nicht, ich habe doch auf die Plakate gesetzt, ohne mit Dir zu sprechen. Er behauptet aber steif und fest, dass er dies mit dem Büro ausgemacht hat. Auf alle Fälle wäre es eine grosse Enttäuschung der Liesinger gewesen, wenn ich nicht erschienen wäre.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte in Hinkunft bie Parteiveranstaltungen bevor wir – auch wenn die anderen schuld sind – absagen, mich vorher fragen.

Ich bin in Liesing gut angeschrieben und mit meiner Art, dort zu referieren, kann ich sagen, es bestätigen mir dies die führenden Genossen immer wieder, sehr beliebt. Trotzdem hatte ich diesmal Mühe und das waren ja wahrscheinlich 99,9 % dort in der bummvollen Halle des Volksheimes der berechtigten Kritik standzuhalten. Immer wieder haben die Genossen erklärt, dass wir viel zu weich mit der ÖVP vorgehen. Nach jeder Niederlage und auch die Wiener empfinden die Salzburger als eine Niederlage, die sie erlitten haben, sind natürlich unsere Funktionäre sehr enttäuscht auf der einen SEite, auf der anderen aber umso radikaler. Ganz besonders kritisiert man, dass die Berichterstattung des ORF in immer stärkerem Masse die ÖVP bevorzugt. Sie erwarten jetzt, dass die ORF-Reform nicht nur schnell geht, sondern dass hier grundlegen-d Abhilfe geschaffen wird. Dies wird eine der grössten Enttäuschung fürchteich, bei unseren Funktionären werden. Das miese Kompromiss, welches hier wahrscheinlich herauskomemn wird,kann und wird unsere Leute nicht befriedigen, den anderen die Möglichekit zu geben zu sagen, wir haben jetzt den Rundfunk ruiniert. ich seiner objektiven Berichterstattung obwohl sich wahrscheinlich kaum etwas ändern wird. Kreisky hat hier meiner Meinung nach durch seine Lange Diskussion über die Rundfunkreform durch seine ewig neuen Ideen nur eines erreicht, dass nämlich in Wirklichkeit bei unseren Genossen grosse Hoffnungen erweckt wurden,die andere Seite duch ihre geschickte Verhandlungstaktik und die wirkliche Reform so lange hinausgezögert hat, dass wir jetzt knapp vor den Wahlen 1975 kaum im letzten Jahr wirklich eine Reform in grösseren Stil werden durchziehen können. Hier hat Benya ein besseres GEfühl gehabt, der 1971 schon meinte, jetzt haben wir die Mehrheit jetzt schnell etwas machen. Schieder, der mit mir diskutierte, hat einen phantastischen Eindruck gemacht. Ich muss sagen, ich habe ihn wirklich unterschätzt, wer dürfte jetzt durhc Fleiss und die Arbeit sich ein Wissen für sein Ressort erwerben, das es ihm ermöglicht, sofort über alle Probleme des Umweltschutzes entsprechende Antwort zu geben. Dies ging so weit, dass er sogar die einzelnen Firmen und Grünwaldpark und sonstige Wünsche auf Anfragen, die gar nicht die Firma oder den spzeifischen Punkt nannten erraten hat und gleich darauf replizierte. Ohne in eine Demagogie verfallen zu wollen, muss ich auf Grund dieser ERfahrung sowhl in der Arbeiterkammer Salzburg auch mit der Diskussion in Inzersdorf zugeben, dass wir auf dem Preisrechtssektor etwas machen müssen. Es darf nur nicht wieder eine solche Lösung werden die durch monatelange Diskussion in der Bevölkerung einen ganz anderen Eindruck erweckt als wir dann letzten Endes im Gesetzesantrag beantragen werden. Hier glaube ich sollten wir einen Gesetzentwurf zur Debatte stellen, der allumfassende Vollmacht dem Handelsminister als Preisbehörde gibt. Wenn die Landeshauptleute dann erklären, was ich erwarte, sie können sowieso nichts machen, das ist Aufgabe des Bundes, dannsollte ich diesen Gesetzentwurf in seiner ganzen Härte ohne mit der Handelskammer einen Akkord zu suchen, weil dies kaum möglich sein wird, ins Parlament bringen. Der grösste Fehler von Marsch aber auch von Kreisky war, dass sie jetzt von einem Preisstop zu reden begonnen haben. Wir haben – und dies mit gutem Grund – durch Jahre hindurch immer gesagt, dass ein solcher Preisstop nicht zielführend ist. Ich war dabei ja äusserst vorsichtig und habe immer nur davon geredet, dass mna Preisstop auch als letzten Ausweg nur vielleicht temporär in gewissen GEbieten überlegen sollte. Ähnlich wie ich für die Lösung der Ölkrise war, ohne die Bewirtschaftung zu wollen und sie anzukündigen sondern sie als letzte Initiative nur am Rande erwähnt haben, habe ich und dies werde ich auch in Hinkunft tun, mich bei einem Preistop genauso verhalten. Da ihc fest überzeugt bin, dass unsere Genossen und die Bevölkerung, wenn es zu einem Preisstop käme und die Preise dann trotzdem steigen, nicht nur bitter enttäuscht wären sondern das letzte Renommee der Regierung dahinwäre. Ich glaube nämlich nicht, dass man allen ERnstes damit rechnen kann, dass die ÖVP jedwede Gesetzesänderung oder ein neues Preisgesetz im Parlament rigoros ablehnen wird. Um aber den zeitlichen Ablauf zu beschleunigen, vor allem keine Diskussion im vorparlamentarischen Raum auszulösen, habe ich Benya und Robert Weisz vorgeschlagen, amn sollte an einen Initiativantrag der Sozialisten denken. Da Robert Weisz einen diesbezüglichen Gesetzentwurf von mir wünscht, werde ich einen solchen mit unseren Genossen unverzüglich in Angrff nehmen. Dies ist allein auch schon deshalb notwendig, weil Schleinzer seine ARgumentation jetzt danach aufbaut, dass er erklärt, Kreisky und Marsch hätten doch keinerlei konkrete Vorstellungen was wirklich geschehen sollte. GEgenüber Sallinger und Mussil werde ich erklären , damit hat er, nämlich Schleinzer einen Kampfton und eine Kampfart angeschlagen, die eine Zusammenarbeit auf diesem GEbiet mit der Handelskammer, die monatelange dauern würde, ausschliesst.