Donnerstag, 21. März 1974

Im ÖGB-Bundesvorstand berichtete Dallinger über die Arbeiten der Steuerkommission. Es war tatsächlich möglich, dass dieses Papier nicht nur von den christlichen Gewerkschaftern angenommen wurde sondern auch die Freiheitlichen stimmten dafür, der Parteiunabhängige und die Gruppe Kodicek enthielt sich der Stimme. Nur mit 2 Gegenstimmen, die KPÖ hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die KP hat wieder einmal in ihrer sehr geschickten Art dagegen argumentiert, dass die Minister viel mehr an Wohnungsgeld und an Bezügen in den letzten Jahren hinzubekommen haben als die Arbeiter und dass deshalb der Klassenkampf viel härter geführt werden müsse. Benya berichet über die wirtschaftliche Lage und die Resolution, die jetzt immer in Form einer Presseaussendung beschlossen wird, fand auch die Zustimmung, mit Ausnahme natürlich die unserer linken Freunde. Altenburger, dernoch im Spital resp. zu Hause das Bett hütete, war zur Bundesvorstandssitzung erschienen. Er hatte damit seinen präsumtiven Nachfolger Wedenig die Möglichkeit genommen, das grosse Referat – Co-Referat zu halten und Wedenig hat deshalb nur die Ausführungen Altenburgers ergänzt. Altenburger hat sich primär mit der Sozialpartnerschaft beschäftigt und darauf hingewiesen, dass diese die Erfolge der letzten Jahrzehnte brachte und vor allem, dass die Leute nicht dran zündeln sollen, die sie gar nicht geschaffen haben. Benya hat nämlich in seinem Referat darauf hingewiesen, dass wenn jetzt von verschiedensten Seiten gegen die Sozialpartnerschaft gewettert wird, wenn sie von der anderen Seite aufgelöst oder sabotiert oder so missbraucht wird, dass sie nicht möglich ist fortzusetzen, dann wird man eben darauf verzichten. Diese Attacke richtete sich nicht nur ausschliesslich gegen die Kommunisten, die schon immer dagegen waren sondern auch gegen die ÖVP und auch teilweise gegen Leute, die in der SPÖ, die auch über diese Institution nicht sehr glücklich sind. Altenburger – der auch die Ölsituation anführt meinte, dass man doch endlich erkennen soll, was die internationalen Gesellschaften hier angestellt haben und dass es ein Bluff war und die österreichische Regierung aus hineingefallen ist, musste ich mich mehr oder minder meldne, um ihn auf die tatsähclichen Verhälntisse aufmerksam zu machen. Österreich, sagte ich, hat am besten abgeschnitten, wir haben die geringsten Belastungen und vor allem noch immer einen äusserst günstigen Benzin- und Heizölpreis. Bei dieser Gelegenheit wischteich dem ÖAAB in seiner Steuerpolitik auch gleich eins aus, indem ich erklärte, als wir die Abschlagszahlung 1972 mit 360.-[350?] S durchsetzten, war der ÖAAB schwer dagegen, weil er insbesondere die Gleichheit für die höheren Beamten und Angestellten, die er meistens vertritt, war es ihm zu wenig, ganz hart kritisierte. Bei dieser Gelegenheit konnte ich wieder meinen guten Gag, Christliche Gewerkschafter gut, ÖAAB schlecht und die christlichen Gewerkschaft die meistens natürlich auch ÖAAB-Mitglieder vielleicht sogar gezwungen sind, haben dazu herzhaft geschmunzelt.

Im Bundesparteivorstand, der zur gleichen Zeit lief, hatte ich das Referat von Kreisky nicht gehört, doch hat er sich dort neben d politischen und wirtschaftspolitischen Situation insbesondere mit den jungen Freunden, d.h. mit unserer Jungen Generation auseinander gesetzt. Er meinte, und dies nichtmzu UNtercht, dass bei der ganzen Kritik, die jetzt von diesen Gruppen in der Öffentlichkeit auch dar gelegt wird, nachher bei den Wahlen sehr schwer sein wird, darauf hinzuweisen, dass die Partei zwar in den vergangengenen 5 Jahren und die Regierung insbesondere alles schlecht gemacht hat aber man dann trotzdem dem Arbeiter dann empfehlen wird, sie sollten sozialistisch wählen. Dies wird zu einer schlechten Wahlpropaganda der Jungen Generation mehr oder minder führen.

Dieses Dilemma habe ich dann auch im Kautsky-Kreis beim sehr interessanten Vortrag von Frisch, der neue Erkenntnisse der Monetaristen und Amerika mitgebracht hat, mehr oder minder anschliessend festgestlelt. Die Ausführungen Frisch's beschäftigen sich naütrlich mit dme Problem der Inflation und die Theorie selbst will sich ja mit diesem Problem nicht nur auseinandersetzen sondern vielleicht auch Lösungen finden, obwohl bis jetzt überhaupt nichtsdazu beigebragen wurde. Alle Modelle, alle Erklärungen sind mehr oder minder hoffnungslos theoretisch undbringen für die Praxis keinerleie Erkenntnis. Schwödiauer vom Ford-Institut der ebenfalls anwesend war, hat sich in der Diskussion mit Frisch über die exogenen und endogenen variablen in aler Freundschaft gestritten, hat versucht zu beweisen, dass Kreditexpansionen unter 12 % deflatorisch, von 12 – 20 % neutral und über 20 % inflationistisch sind. März der den Vorsitz führte, hat mir Recht eingewendet, wie will er das mit über 20 % wissen, wenn noch niemals bei uns die Kreditexpansion über 20 % betragen aht. März, der an und für sich auch ein Theoretiker ist, bekommt jetzt auf seine Tage vielleicht ein grösseres Gefühl für praktische Notwendigkeiten als wie manche unserer jüngeren Leute. Kienzl hat dann mit Recht drauf hingewiesen, dass das Hauptproblem darin liegt, dass 12 % die sich aus dem Marktgeschehen Kreditnachfragen ergeben, anders zu beurteilne sind, als wenn die Nationalbank dem Kreditapparat 12 % Kreditexpansion aufzwing,t wie das in der letzten Zeit geschehen ust. Mit anderen Worten, die Theorie wird weiterhin blühen aber uns kaum in dem Kampf gegen die Inflation wirklich praktische Hilfe leisten können.

Szuppan vom Wirtschaftsforschungsinstitut war anwesend und Gehart hat mich ersucht, ich soll mit ihm über seine Arbeit, nämlich eine Preisstudie, mit entsprechenden konkreten Vorschlägen zu liefern, sprechen. ICh habe Szuppan auseinandergesetzt, dass es mit wichtig erscheint, eine Arbeitsgruppe zu finden, wo die Interessensvertretungen und zwar die Theoretiker und Praktiker von ihnen verankert sind, die bereit sind, dann äwhrend der Studienreise oder zumindestens anschliessend ein Konzept gemeinam zu erarbeiten, welches eine Diskussionsbasis für die ERlassung einer ökonomischen Preispolitik und Preisregelung und Preisbestimmung sein müsste. Seinerzeit hatten wir schon die Industriellenvereinigung und die Handelskammer als Arbeiterkammer im Beirat dafür gewonnen, dass sie mit uns nach Frankreich gefahren snd, um die Planification zu studieren.DEr Erfolg dieser Studienreise war, dass selbst LEute wie Klose [evtl. Falschidentifikation, Anm.] und Kottulinsky überrascht waen über die auch noch von Unternehmer akzeptierte Beeinflussung der Wirtschaft und damit zumindestens neutralisiert wurden, wenn nicht gar sie bereit waren, diese Erfahrungen auch in Österreich anzuwenden. Eine ähnliche Vorgangsweise hoffe ich und Koppe sit der Meinung, dies müsste auch gelingen,bei der Preisstudie zu erreichen. Ich habe deshalb Szuppan und Gehart vorgeschlagen, sie sollen sich mit Koppe zusammensetzten, um bevor eine solche Aktion startet, einen ganz festgefügten Plan mit den Interessensvertretungen abzustimmen. Nur unter diesen Umständen ist es möglich, dass wir zu einer zweckmässigen Lösung kommen.

Mit Zöllner habe ich dann auf der Heimfahrt eine harte aber freundschaftliche Auseinandersetzung gehabt. Zöllner steht auf dem STandpunk dass das Vidierungsverfahren, welches wir jetzt im Aussenhandel einführen wollen, um die mit 1.1.1975 durchzuführende Liberalisierung nicht unsere gesamte Industrie dem harten Konkurrenzkampf zur Vernichtung preiszugeben. Zöllner meint, dass die Preissteigerungen in der letzten Zeit dazu beitragen werden, dass niemand auch nur einen Finger rühren dürfe, wenn eben die Konkurrenz auf österreichischem Boden sich autobt. Ich habe ihm versucht zu erklären, dass selbst die EWG-Staaten z.B. auf dem Obst- und Gemüsekonservensektor sehr wohl Einschränkungen mahcen. ICh habe ihn deshalb auch aufgefordert, er soll unbedingt mit ins Burgenland fahren, weil ich dort die entsprechenden Diskussionen mit der Unternehmerseite habe und dor die burgenländische Arbeiterkammer wahrscheinlich nicht nur meine Ideen vertreten wird sondern darüber hinaus auch Schutzbestimmungen verlangt. Zöllner meinte, er hätte keine Zeit, er wäre auch nicht eingeladen worden von der AK könne niemand mitfahren und er werde sich deshalb, so wie er überhaupt auch beabsichtigt, gegen das Vidierungsverfahren ganz entschieden aussprechen. Gleichzeitig hat er allerdings zuzgegeben, dass die Gewerkschaften heute schon viel mehr Schutzbedürfnisse der einzelnen Unternehmungen akzeptieren al-s ihm dies persönlich recht ist.

Der Wiener Vertreter vom Werk Plansee Rautschauer und ein Direktor aus Reutte kamen, um mir mitzuteilne, dass Veselsky ihnen angedeutet hat und sehr wohlwollend dem gegenübersteht, dass auch Reutte in die ERP-Aktion für die Tote Grenze, d.h. für die Grenzgebiete einbezogen wird. Dann müssten sie nur 1 % Verzinsung zahlen und hätten Chancen aus dem 200 Mill. S-Kredit einen Kredit zu bekommen. Letztens hatte ich Plansee sehr unterstützt, dass sie aus ihrem Allgemeinen ERP-Verfahren einen Kredit bekommen haben. ICh habe rundwegs erklärt, ich kann mir nicht vorstellen, dass man Reutte dem Gmünder Bezirk z.B. gleichsetzt. Ich habe nur zugesagt, dass ich mit Gehart, was ich in der Zwischenzeit getan habe, auch die Untersuchungen eunleiten were, dass ich aber keine Chance sehe, die Tiroler Grenzgebiete mit den nö-bgl. Grenzgebieten an der Toten Grenze zu verlgeichen und gleichzustelllen. Ich verstehe Veselsky wirklich nicht, der hier – obwohl er weiss,dass die 200 Mill. längst vergeben sind, noch Firmen, die bei ihm versprechen, Aussicht auf Mittel aus diesem Fonds gibt, deren Lage und Situation doch ganz anders ist und das in Wirklihkeit niemand vertreten könnte. Plansee führt aber gleichzeitig auch eine grosse Schulungswerkstätte und ich versprach ihnen, mit Sekt. Chef Lenert vom Sozialministerium zu sprechen, um sie hier weitestgehend zu unterstützen.

Die Aussprache von Schipper mit Frank als betroffenem Sektionschef den Abteilungsleitern der E-Sektion gaz besonderns aber dann Engelmeier und seine Personalvertretung und die rebellierenden Ministerialräte war für mich sehr itneressant. tatsächlich wollen die allen Enrste den Status quo wie sie ihn seit Jarhzehnten im E-Ministerium hatten, aufrechterhalten, und Exner, ihr besonderer Exponent versuchte immer wieder, obwohl ich dezidiert erklärte, dass dies nicht in Frage kommt, seine jetzigen Umfang zu behalten. Frank hat mir vorher mit REcht uaseinandergesetzt, dass jüngere tüchtige Leute nicht bereit sind, dann in die Energiesektion zu kommen und ich habe dann schon vorher eingesehen und akzeptiert, dass Frank die Geschäftsführung wesentlich ändert. Frank hat allerdings voresrt noch mehr Abteilungen schafffen wollen und wir haben sie ihm schon auf ein Minimum zusammengestrichen. Diese bleiben allerdingsjetzt. Engelmeier wird das ganze Problem noch einmal im Zentralausschuss zur Sprache bringen. VOn dort wurde uns mitgeteilt, dass sie keinen einheietlichen endgültigen Beschluss gefasst haben. Bukowski ist besorgt, dass wenn wir den Zentralausschuss resp. unserer Personalvertretung die Möglichkeit geben, den Geschäftsordnungsentwurf zu beeinspruchen, mit aufschiebender Wirkung, dass er damit und das mit REcht in Hinkunft keinerlei Änderungen durch Schipper mehr durchsetzen kann, ohne dass die Personalvertretung nicht dagegen STellung nehmen wird. Ich bin deshalb fest entschloessen, die Geschäftsordnung unter allen Umständen durchzuziehen und nur formell der Belegschaftsvertretung ein Mitspracherecht d.h. Anhören zu gestatten. Die rebellierenden Ministerialräte im E-Ministerium und in der jetzigen E-Sektion haben wahrscheinlich als Hauptgrund die Überlegung, Frank hat sie mir ganz richtig auseinandergesetzt, dass wenn er jetz mit der neuen Geschäftsordnung neue Leute in die Energiesektion bringt, er dann die Möglicheit hat, auf diese Leute zu greifen, mit diesen zu kooperieren und gute Arbeit zu leisten und dadurch ihr Imperium eingeschränkt wird. Er hat den Vergleich gebracht, das deutsche Reich ist an den Kurfürsten zugrndegegangen und er erlbst wird daher ein solches Kurfürstentum nicht dulden.