Donnerstag, der 7. März 1974

Donnerstag, 7. März 1974

Direktor Castellez von der österr. Kontrollbank teilt mit mit, dass Dynafit, die glauben 30 Mill. S Exportförderungskredite zur Verfügung zu haben, bereits vor etlichen Monaten auf 10 Mill. reduziert werden mussten. Als sich Dynafit von Humanic lostrennte, wurde der 30 Mill. Kreditrahmen auf 15 jeder Firma zugesprochen und im Zuge der Restriktionsmassnahmen auf 10 Mill. reduziert. Castellez klagt, dass die Österr. Kontrollbank wie bereits Dr. Haschek in Iran mitgeteilt hat, an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist. Die einzige Institution, die noch Spielraum hat und gut funktioniert ist der Exportfonds für die kleineren Leute, wo auch die Grenze für das Einzelgeschäft von 2 auf 3 Mill. erhöht wurde. Das Verfahren der Österr. Kontrollbank für Rediskont, wo Wechsel über sie bei dem Exportverfahren der Nationalbank eingereicht werden können, ist ausgeschöpft, d.h. die 3 Mia sind restlos vergeben. Da diese Grenze seit 1967 unverändert ist und insbesondere der Zinssatz mit 6,5 % äusserst günstig ist, kann man hier sich nur auf Grund der abgelaufenen Geschäfte dann wieder neue Exportgeschäfte leisten. Das dritte so wichtige Exportförderungsgeschäft nämlich in Form von Anlagenexporten, wo durch Haftungsgesetze die Refinanzierung gesichert ist, scheitert an dem Rahmen von 7 Mia S. Dieser müsste wesentlich erhöht werden. Allerdings ist hier zu befürchten, dass die Zinssätze von 7,5/8 % auf bis 9 % angehoben werden müssen. Die Österr. Nationalbank hat der Österr. Kontrollbank nur die Möglichkeit gegeben, heuer für 2 Mia S Auslandsanleihen aufzunehmen. Da die Österr. Kontrollbank wesentliche Rückzahlungen von Anleihen zurückzahlen muss, verbleiben ihr netto 700 Mill. S. Dafür hat sie aber bereits 1 Mia für Kuba und 1 Mia für Ostgeschäfte zugesagt. Es ist allerdings nicht das erste Mal wohl aber diesmal besonders hart, dass die Österr. Kontrollbank an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist. Castellez meint, wenn im Kreditkontrollabkommen mit der Nationalbank wenigstens die Exportförderungswechsel absetzbar, d.h. nicht angerechnet werden, würde sich bereits eine Entlastung bei den Banken ergeben und damit die besser Möglichkeit der Exportfinanzierung. Kienzl hat sich aber ganz entschieden dagegen ausgesprochen. Auch Androsch steht auf dem Standpunkt, dass wenn er die Exportförderungskredite zu sehr lockert, dass dann sofort andere, z.B. Schulbaubeendigung Investitionsfinanzierung, die dringend notwendig sind, kommen, und damit das ganze Kreditabkommen und die Stabilisierung, die wir mühsam aufgebaut haben, zusammenbrechen.

Wieder einmal mehr bin ich froh, dass ich nicht in Androschs Haut stecke.

Gen.Dir. Witzmann kommt mit seinem Iran-Vertreter, der 8 Jahre im Iran war und jetzt in der Wiener Zentrale arbeitet, um über die Zuschläge der Porr AG zu referieren. Porr hofft noch immer, dass sie die Ausschreibung der internationalen Bank für das Dammprojekt bekommen können. Diesbezügliche Verhandlungen werden in London derzeit geführt. Die einzelnen Offerte, die ich mir ansehe, zeigen, dass die Differenz bei ca. 12 Mia 200 bis 12,5 Mia Rial liegen. Wenn also die Detailuntersuchung der internationalen Bank ergibt, dass seinige Detailposten bei Porr in Zusammenarbeit mit den franz. Firmen und einer iranischen Firma besser liegen, so kann sie tatsächlich noch immer diesen Zuschlag erhalten. Witzmann bestätigt mir neuerdings, dass es ein Wahnsinn ist, sie selbst haben diese Erfahrung gemacht, vor Abschluss eines Geschäftes Provisionen an Iraner zu bezahlen. Die Provisionszahlungen allerdings gehen bis in die höchsten Kreise. Sie haben jetzt einen Arbeitsprozess anhängig, weil sie einen leitenden Angestellten, der Provisionen zu zahlen hatte, von dem sie aber angenommen haben, dass er auch für sich etwas abgezweigt hat, entlassen haben. Für einen Unternehmer muss es wirklich äusserst schwierig sein, auf seine Leute vertrauend die richtigen Männer in Iran zu finden, um dann nicht eventuell durch falsche Bestechung oder durch entsprechende Ableitungen in die eigene Tasche zu viel zu bezahlen und dann womöglich das Geschäft nicht zu bekommen. Der normale Satz ist bei grossen Bauvorhaben 1 % und steigert sich dann bis zu den einzelnen Anlagegeschäften von 4,5 angeblich sogar 8 %, ich kann nur sagen, da bin ich auch immer glücklich, in Österreich zu wohnen, weil es sicherlich auch hier einige kleine Fische geben wird, die bei diesen unsauberen Methoden mitschwimmen, dass aber so hoffe ich zumindestens bei uns die Verhältnisse so sind, dass grössere Korruptionen kaum vorkommen. Sollten sie dann einmal sich doch ereignen, bin ich überzeugt, dass die Konkurrenz und der Neid das irgendeiner Zeitung zur Kenntnis bringen und dann entsprechend aufgedeckt wird. Dies ist der Vorteil der demokratischen Verwaltung, trotz ihrer so grossen Nachteile. Ich glaube, dass man kaum etwas verheimlichen kann.

Witzmann hat in der Zwischenzeit in Iran seine Beziehungen spielen lassen, um zu klären, wer tatsächlich Zement liefern kann. Angeblich hat jetzt Donau-Eisen kein Offert abgegeben, sondern eine andere Firma Vienna .... die allerdings in Österreich er auch nicht kennt. Da Witzmann ein grosser Bezieher von Zement ist, müsste er über diese Entwicklung besser Bescheid wissen als irgendwer anderer. Bezüglich der Firma Donau- Eisen wird er sich noch genauer erkundigen und mir Bescheid sagen. Er fragt, ob ich etwas dagegen habe, wenn er Muchner, resp. Las, die er beide sehr gut kennt und die angeblich bei Donau-Eisen die führenden Persönlichkeiten sein sollen, fragt. Ich erklärte rundweg, dass mir dies nur angenehm wäre.

Bei der Betriebsrätekonferenz der Veitscher Magnesit sind auch alle Direktoren und Vorstandsmitglieder anwesend. Meinem Prinzip entsprechend referiere ich genauso als ob diese nicht wären. Ich setzte die Konjunkturlage auseinander Und dass bei dieser immer die Unternehmen im Konjunkturaufschwung mehr profitieren als die Arbeiter. In der anschliessend abgeführten Diskussion kommt natürlich auch der STEWEAG-Projekt Errichtung eines Dammes und Speichers auf Hohen Tauern zur Sprache. Artsiebler, der Direktor von der STEWEAG hat mir dezidiert erklärt, dass sie dieses Projekt jetzt zwar nicht anfangen aber ganz sicherlich in den nächsten Jahren in Angriff nehmen. Die Auflagen der Dammkommission werden bis ins letzte erfüllt und die Sicherheit für Trieben ist absolut gegeben. Die 50 Beschäftigten im Bergbau oben können leicht wo anders unterkommen, weil die Baufirmen mehr oder minder sogar weitere Arbeiter brauchen werden. Die Direktoren der Veitscher möchten natürlich unter allen Umstände dieses Projekt verhindern. Da zuerst die Betriebsräte als sie das erste Mal vor Monaten bei mir wegen dieser Angelegenheit Vorabsprachen angenommen haben, es sie ein gemeinsames Projekt STEWEAG/Verbund, glaubten sie auch, dass ich über die Verbundgesellschaft entsprechenden Einfluss nehmen könnte. In der Zwischenzeit hat sich ergeben, dass es ein ausschliessliches STEWEAG-Projekt ist und ich habe es deshalb sehr leicht, den Direktoren zu sagen, hier müsste das Land Steiermark letzten Endes eine Entscheidung treffen. Niederl als Landeshauptmann müsste klar und deutlich sich entweder für den Bergbau oder für das Speicherwerk entscheiden. Da er gleichzeitig Präsident der STEWEAG ist ist für mich gar kein Zweifel, wie die Entscheidung ausfallen wird. Die politische Verantwortung wird er aber nicht auf mich abwälzen können, wie dies bereits ja beim Raffinerieprojekt Lannach LH Krainer versuchte. Allerdings bin ich ihm damals auch nicht auf die Leimrute gegangen, sondern habe ganz im Gegenteil glaube ich so richtig entschieden dass die ausschliessliche Verantwortung wieder den steirischen Stellen in dem Fall beim steirischen Landeshauptmann liegt.

Der Metallarbeitersekretär Sagmeister als Hausherr meinte, da ich ablehnte zum Mittagessen mit den Direktoren ins Imperial zu fahren, dass ich damit auch die Betriebsräte geschädigt hätte, die sonst zu einem Essen gekommen wären. Ich bin aber überzeugt, dass wenn wer mit den Direktoren mitgegangen wäre, so wären es maximal 3 oder 4 Zentralbetriebsräte gewesen und die anderen fast hundert hätten doch müssen irgendwo anders essen, was sie jetzt auch ohne mich getan haben. Manchmal denke ich oft, ob meine sture Haltung in diesem Punkt berechtigt ist. Da man mich aber schon kennt, fasst man dies nicht als Arroganz auf sondern maximal halt als einen Vertreter, der halt weder Frack noch Orden noch Auszeichnungen noch Mittagessen im privaten Kreis mit Unternehmern annimmt.

In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter kam die jetzt zum Abschluss gebrachte Lohnrunde, es sind nur noch die Molkereiarbeiter und die Lohnschlächter ausständig, zur Diskussion. Dabei konnte ich feststellen, dass tatsächlich vom Jahre 1956 bis 1959, also 4 Jahre keine Lohnbewegung bei den Molkereiarbeitern durchgeführt wurde. Mir ist es unerklärlich, wie damals Mantler, er war Obmann und hatte seine eigene und wie ich glaube sehr sture Politik gemacht, diese Zeit überbrückte. Für die Molkereiarbeiter, wie mir die Kollegen erklärten, war es eine ganz furchtbare Situation. Ich weiss, dass Mantler damals als er von einem Stabilitätsfimmel befallen war, unbedingt glaubte, dass die Lebensmittelarbeiter hier mit gutem Beispiel vorangehen müssen. U.a. hatte er auch schwere Auseinandersetzungen mit Koll. Deutsch von der Ankerbrotfabrik seit er sich innerbetriebliche über diese Zeit hinweghalf. Damals hat man wahrscheinlich Mantler zugesetzt. er soll als starker Mann – Arbeiterkammerpräsident und Lebensmittelarbeitergewerkschaftsobmann – einiges dazu beitragen, um die Stabilität aufrechtzuerhalten. Da man den Bauern auch keine höheren Preise zugestehen wollte, und vielleicht auch zugestanden hat, mussten auch die Kollegen der Lebensmittelarbeitergewerkschaft auf ihren Löhnen sitzenbleiben Die Behauptung, dass es der Arbeiterschaft in der Koalition viel leichter und besser gelungen ist, ihre Forderungen durchzusetzen, ist damit eindeutig widerlegt. Dass in der ÖVP-Alleinregierung sich die Gewerkschaften kaum Zurückhaltung auferlegte, ausser soweit es die gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftslage erfordert, ist selbstverständlich. Aber auch jetzt im Zuge der SPÖ-Alleinregierung wird von der Lebensmittelarbeitergewerkschaft und ich glaube auch von allen anderen keine andere Politik betrieben. Soweit es die wirtschaftliche Lage ermöglicht, werden die Löhne entsprechend korrigiert. Für uns ist die Sitaution deshalb klar, weil wir mit unseren fast 4 Dutzend Verträgen das ganze Jahr hindurch Bewegungen haben. Mit der Fettindustrie wurde bei der letzten Vereinbarung festgehalten, dass nach 13 Monaten der neue Lohnvertrag vereinbart werden muss, dieser Termin ist der 1. März 74? Mit der Zuckerindustrie wurde ein ähnlicher Vertrag abgeschlossen d.h. dass dort mit 1. Mai die neuen Löhne gelten werden. Ich bin sehr gespannt, wie lange ich diese schwierigen Balance-Akt zwischen Lohnforderungen der Gewerkschaft und Preisgenehmigung durch mein Ministerium ohne Absturz durchführen kann. Auf diesem Gebiet habe ich allerdings 25-jährige Praxis.

Während der Vorstandssitzung liess Kreisky wissen, dass er mit Androsch, Weihs und mir irgendeine Aussprache wünscht. Da ich die Sitzung nicht verlassen konnte und wollte habe ich nachher von Weihs erfahren, dass Kreisky dort den Milchpreis zur Debatte stellte. Er meinte, man müsse mit 1. April den Bauern 25 Groschen zugestehen. Dies ist genau auch meine Absicht, obwohl ich über die Vorgangsweise nicht sehr glücklich bin. Wenn Kreisky diese seine Überlegungen den Bauernvertretern wissen lassen, sei es auch inoffiziell, so wird meine Taktik nicht aufgehen. Nach Überprüfung der Buchführungsgesellschaftsunterlagen möchte ich ein Spitzengespräch zuerst auf Beamtenebene mit den Interessensvertretungen führen, um dort die Arbeiterkammer entsprechende Vorschläge machen zu lassen, die sicherlich weit unter den 25 Groschen liegen werden, dann muss die Landwirtschaftskammer kämpfen, um in den nächsten Tagen entsprechende Erfolge zu erzielen, wenn sie dagegen schon weiss, dass sie 25 Groschen bekommen kann, wird sie auf alle Fälle erklären, damit ist sie nicht einverstanden, wird neue höhere Forderungen stellen und das ganze wird nicht so gut ausgehen wie z.B. die Benzinpreiserhöhung. Mit Präs. Benya und Dr. Zöllner habe ich bereits über die Erzeugermilchpreise gesprochen und beide sind einverstanden, dass sie mit 1. April und insbesondere auch in dieser Höhe gemacht werden können.

Mit einem Teil der nö. Landesregierung, Czettel als Stellvertreter mit Litschauer von der AK. Ludwig, Finanzreferenten und Bierbaum Landwirtschaftsreferenten, sowie zwei hohen Beamten der nö. Landesregierung haben Androsch, Weihs und ich über die nö. Förderung uns unterhalten.

Bierbaum machte, nachdem Androsch wieder einmal um 20 Minuten zu spät kam, die Bemerkung, man muss halt überall auf die Geldgeber warten dies sei in der Landesregierung auch nicht anders. In Wirklichkeit glaube ich, liegt es ausschliesslich an der Einteilung und Androsch will hier vielleicht Kreisky nachmachen, der auch überall zu spät hinkommt und damit nur erreicht, dass natürlich andere sehr verärgert sind. Man unterstreicht damit keinesfalls seine Wichtigkeit sondern in Wirklichkeit nur seine Unhöflichkeit. Vom Handelsminister war nur ausständig und Fabrizii hatte entsprechende Unterlagen zusammengetragen das Projekt Deutsch Altenburg. Hier möchten insbesondere der Fremdenverkehrslandesrat und Wirtschaftslandesrat ............ scheinbar für seinen politischen Bezirk 30 Mill. S ERP-Mitteln zum Ausbau von Deutsch-Altenburg für eine der Gemeinde gehörenden Badegesellschaft. Czettel hat mir vorher bereits gesagt, dass er ganz entschieden dagegen ist. Das Projekt ist auch noch gar nicht entscheidungsreif, da sowohl die Baugenehmigung als auch die gewerblichen Konzessionen noch immer fehlen. Die Hoteltreuhand, welche den Kredit abwickeln müsste, hat sich deshalb ausserstande erklärt, diese jetzt zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn die ERP-Kommission, was ich gar nicht annehme, zuschlagen würde. Ich habe insbesondere den anwesenden Landesräten auseinandergesetzt, dass damit die gesamte andre Förderung für NÖ gefährdet ist und die drei waren der Meinung, man solle noch einmal darüber reden, wenn der zuständige Landesrat und natürlich auch Maurer dabei sind. Ein weiteres Problem war, dass die Niederösterreicher eine Erhöhung des Zinsenzuschusses von 1 %, die das Handelsministerium auf eine gemeinsame Aktion, 1,5 % Land, 1,5 % Handelskammer, l % Bund erhöht. IN diesem Fall habe ich darauf hingewiesen, dass damit auch alle anderen kommen würden, der Finanzminister mir entsprechend mehr Mittel geben müsste und vor allem NÖ damit eigentlich den vielen Bewerbern einen schlechten Dienst erweist. Androsch sprach sich auch dagegen aus, weil er der Meinung ist, die Erhöhung von Zinssatzzuschüssen wird nur zu einer Verbesserung der Situation der Banken führen, die Kredite geben. Ich hoffe, dass er diese Stellungnahme auch bei allen anderen Aktionen, wo jetzt darauf gedrängt wird, entweder die Limits zu erhöhen oder erhöhte Zinszuschüsse zu gewähren, beibehält. Auf dem Agrarsektor hat Weihs einige Projekt erörtert sie wollen die Gebiete im Einvernehmen mit NÖ zweiteilen in Region I und Region II und dort entsprechende Massnahmen für agrarische Operationen, Findlingsteinsprengung, Telefonanschlüsse, Elektrifizierung usw. aufwenden. Nachdem ich einen Blick in die Unterlagen über die Schultern Weihs' gemacht habe, musste ich feststellen, dass er zwar eine Zusammenstellung hatte von seinem Ministerium ausgearbeitet, die aber wirklich sehr unklar war. Auf der einen Seite stand Region I auf der anderen Seite Region II und III obwohl Weihs nur immer von zwei Regionen sprach, dann hat man eine Zusammenfassung gehabt, Region I und II aber die Ziffern der Region II waren auch die der Zusammenfassung der Region I und II. Ich habe Weihs darauf aufmerksam gemacht, er hat aber sofort die Unterlagen weggesteckt und sich gedacht die andere Seite kennt sich sowieso nicht aus. Bierbaum dagegen hat sofort darauf hingewiesen, dass das letzte Mal man nicht von 30 Mill. für die Region und 100 Mill. AIK-Kredit gesprochen hat sondern von wesentlich mehr und Weihs ihm dies auch schriftlich mit. geteilt hätte. Allerdings Gott sei Dank nur in einer Globalsumme. Ich war innerlich ein bisschen beruhigt, dass also auch andere Minister dem Minister Unterlagen liefern, die keinesfalls eindeutig und klar und vor allem einmal so aufbereitet sind, dass ein Minister sich sofort bis ins Detail auskennt. Ich glaube eine solche Zusammenstellung kann man wahrscheinlich wirklich im Finanzministerium erwarten. Was einem eben in so einem Fall fehlt , ist nichts anderes als Detailkenntnisse, Detailkenntnis und Detailkenntnis.

Bei dem Gespräch über Bevorratung mit dem Finanzminister und Mussil, Dr. Ivanka von der Handelskammer, Präs. Igler und Dr. Helbich von der Industriellenvereinigung, stellte sich heraus, dass auch unser Bevorratungsgesetzentwurf nicht die Zustimmung der Handelskammer und der Industriellenvereinigung findet. Es sind zwar nur Kleinigkeiten aber doch entscheidende Punkte. Die Handelskammer hat angeblich, obwohl mir dies immer wieder berichtete wurde, diesem Entwurf nicht zugestimmt. Insbesondere wehrt sie sich dagegen, dass bei Vertragslage. 30 % und bei Pflichtlager 100 % Verfügungsrecht des Staates in dem Fall des Handelsministeriums vereinbart werden müsste. In der Schweiz seien 50 % und dies sei auch nach Auffassung der Handelskammer das Maximale was man einem Unternehmer zumuten könnte, dass wenn er lagert, er dann anderen Firmen abgibt. Weitere Wünsche sind, dass bei der Durchführung der Einlagerung und wenn diese vor allem einmal nicht vereinbarungsgemäss geschieht nicht ein Mehrfaches des Wertes als Strafe und dann zusätzlich noch eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann. Ausserdem gibt es sonst noch Kleinigkeiten. Ich habe dort zugesichert, dass wir in diesen Punkten keinen Richter brauchen werden, und dass ich Schwarz beauftragen werde, unverzüglich mit der Handelskammer jetzt eine Formulierung zu finden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wieso wurde mir immer wieder erklärt, dass dieser Entwurf mit allen Interessensvertretungen abgestimmt und deren Zustimmung finden wird ?

Über die finanzielle Seite konnte im Detail keine Einigung für alle Punkte erzielt werden. Androsch ist bereit, eine 50 %-ige Abschreibung ausserordentlich zu geben, über den Kreditsatz, wo die Lagervorräte finanziert werden, müsse man mit der OeNB noch reden, ob sie von den 5,5 % derzeitige Bankrate abgehen könnte, der Wunsch der Handelskammer aber mit 3,5 % hat kaum Aussicht durchzukommen. Hier müsste der Finanzminister aus dem Budget entsprechende Zinsstützungen vornehmen. Weiters verlangt die Handelskammer noch Zinsstützungen für die Lagererrichtung. Auch hier konnte keine Einigung erzielt werden. Es wird erst in Detailverhandlungen darüber zwischen Finanzministerium und Handelskammer und Industriellenvereinigung darüber gesprochen. Einigkeit herrscht dagegen darüber, dass die Lagervorräte aus dem Einheitswert ausgeschieden werden und damit alle vermögensabhängigen Komponenten auf Null gestellt werden. Die Bundeskammer wünscht nur noch auch jetzt für die Ertragskomponenten eine entsprechende Reduktion. Hier hab aber der Finanzminister sich keinesfalls bereit erklärt, Zugeständnisse zu machen. Der anwesende Sekt.Rat Kienast, der dafür zuständig ist hat sich in der ganzen Diskussion überhaupt nicht gemeldet, hier ist alllerdings der Vorteil bei Androsch, der als Wirtschaftsprüfer die Materie aus dem Effeff beherrscht, dass er natürlich genau weiss, welche Massnahmen hier in jedem einzelnen Fall gesetzt werden müssen und welche Folgen gewisse Wünsche der Handelskammer für die steuerliche Seite hat. Bei solchen Besprechungen komme ich immer mehr zur Überzeugung, dass in Wirklichkeit Minister, die aus politischen Gründen irgend in ein Amt berufen werden, wo sie nicht vorher durch jahrelange Tätigkeit sich auch wirklich mit der Materie sich schon vertraut machen können, in einer furchtbaren Situation sind. Da die Tendenz auch in diesem Amt immer mehr zum Fachmann hin tendiert, fallen natürlich alle anderen, die nicht entsprechende Voraussetzungen mitbringen leicht ab. Andererseits wieder ist es natürlich auch nicht eine ideale Lösung, wenn ein Nur-Fachmann in ein solches Amt berufen wird, der politisch kein Gefühl hat und keine entsprechende Verankerung. Die Möglichkeit, einen tüchtiger Politiker hineinzustellen und zu warten, bis er sich in die Materie eingearbeitet hat ist zwar theoretisch möglich, in der Praxis aber glaube ich hat er nicht die Zeit, um sich wirklich hier so eingehend mit der Materie vertraut zu machen, dass er sein politisches Gspür mit dem Fachwissen dann vereint nutzen kann, um sein Amt ideal zu verwalten. Ich muss zugeben, dass es Kreisky weitestgehend gelungen ist, in der Auswahl seiner Minister eine richtige Kombination zu finden. Auch das gehört zu den unumstrittenen Fähigkeiten des grossen Zampano.