Dienstag, 19. Feber 1974

In der AK-Vorstandsfraktion berichtete ich neuerdings über die Benzin- und Ofenheizöl-Preiserhöhung. Der Schilling-Preiszuschlag für Benzin und Diesel und 50 Groschen für Ofenheizöl glaube ich könnte ein Kompromiss sein. Die AK insbesondere Zöllner möchte, dass womöglich am Ofenheizöl überhaupt keinerlei Preiserhöhung durchgeführt wird. Zöllner meint, dass das Ofenheizöl in Hinkunft sowieso am Markt wird keine Preiserhöhung mehr erzielen und die ÖMV früher oder später gezwungen ist, zum jetzigen Preis von 2.50 S zu verkaufen.

Dr. Meszaros von der ÖMV, dem ich dieses Kompromiss mitgeteilt habe, damit durchgerechnet wird, ob es von der Mineralölwirtschaft Chance hat angenommen zu werden, die Idee, dass man Diesel und Ofenheizöl auf zwei Etappen erhöht, jetzt um 50 Groschen und dann mit 1.8. um weitere 50 Groschen. Für diese etappenweise Erhöhung sehe ich keine Chance, da insbesondere Ofenheizöl kaum über die 50 Groschen wird hinaus bei der AK und beim ÖGB und wahrscheinlich in der Öffentlichkeit durchzusetzen sein. Das letzte Mal im November wurde ja gerade der Ofenheizölpreis wesentlich mehr erhöht, nämlich von 1.70 auf 2.50 S. Ofenheizöl trifft die ÖMV allerdings allein, weil wegen des Färbens überhaupt kein anderer dieses Produkt einführen darf. Trotzdem ist Zöllner zu keinem höheren Zugeständnis zu bewegen, ganz im Gegenteil er glaubt noch immer, dass er ohne Preiserhöhung durchkommt , gegebenenfalls müsste der Finanzminister die Steuern senken.

Mit Landwirtschaftskammer Ing. Altmann habe ich mich auch eingehend über die Preiserhöhung unterhalten. Dieser sieht das Kompromiss als vernünftige Lösung, meint allerdings, dass es sehr zweckmässig wäre, nachdem sich jetzt herausstellt, dass doch die Benzineinstandpreise für die Ölfirmen nicht so hoch liegen als sie es angenommen haben, dafür allerdings bekommen sie ja kaum den vollen Preisantrag, so wie bei Zuckerpreis auch bei Benzinen und Dieselöl und Ofenheizöl einen Preisnachweis am Jahresende zu verlangen. Altmann wird mit Präs. Lehner sprechen und glaubt, dass er für diesen Kompromiss eine Zustimmung zu erreichen ist. Lehner hat überhaupt in der Präsidentenkonferenz jetzt eine bessere Ausgangsposition für Preisgenehmigungen geschaffen. Im Vorjahr hat Landesrat Bierbaum vom NÖ, der im stärken Gegensatz zu Lehner immer wieder als radikaler Bauernvertreter auftritt, sich scheinbar durchgesetzt und in der Paritätischen Kommission hatten die Bauern einer Erhöhung der Landmaschinenpreise um ca. 8 % nicht zugestimmt. Dadurch begann der Fristablauf und nach 5 Wochen haben dann die Landmaschinenerzeuger um 27 % ihre Preise erhöht. Ich hatte damals noch die Vertreter der Landwirtschaft gewannt und aufmerksam gemacht, dass sie mit dieser starren Haltung gar keinen Erfolg erzielen werden sondern im Gegenteil sie sich zwar jetzt ausreden können, sie haben nicht zugestimmt, doch die Bauern früher oder später die Zeche bezahlen müssen. Lehner hat nun an dieses Beispiel anknüpfend in der Präsidentenbesprechung auch für die Düngepreiserhöhung die Zustimmung der Präsidenten der einzelnen Landwirtschaftskammern bekommen. Dort war nämlich genau dieselbe Frage, wenn sie zustimmen, können sie mit 15 % Preiserhöhung rechnen, wenn nicht, dann wird nach Fristablauf sicherlich die Stickstoffwerke gleich ihren Preisantrag von fast einem Drittel in die Tat umsetzen und die Preise wesentlich mehr als 15 % erhöhen. Altmann wies nur darauf hin, dass der Milchpreis für die Bauern von grösster Bedeutung und Dringlichkeit ist, und war sehr erfreut von mir zu hören, dass es nicht beabsichtigt ist, ihn auf die lange Bank, d.h. wochenlang nicht zu erledigen. Altmann hat nur Bedenken, dass wir jetzt von den schon seinerzeit vereinbarten Berechnungsschema über die Milchpreiserhöhung ab gehen und wollte unbedingt, dass wir das neue System Buchprüfungseinsicht in die landwirtschaftlichen Betriebe durch die lw. Buchführungsgenossenschaft erst die der nächsten Milchpreiserhöhung anwenden. Hier konnte ich ihm nicht entgegenkommen, denn ich brauche eine Berechnungsbasis für die eventuelle Kürzung ihres Antrages von 51 GRoschen auf mindestens die Hälfte.

Der Vertreter vom ÖAMTC Schucklich war nicht bereit, konkret einer Schilling-Preiserhöhung zuzustimmen. Er gab allerdings zu, dass er eine solche Preiserhöhung, wenn ich nach Kalkulationseinsicht dieses als Kompromiss und letzte Möglichkeit betrachte, auch vom ÖAMTC als eine solche angesehen wird. Er sagte, dass der ÖAMTC vertraut vollkommen meinem Verhandlungsgeschick und insbesondere, dass ich sicherlich bereit bin, das Maximum für die Autofahrer und Konsumenten herauszuholen. Er beschwerte sich nur, dass Androsch zwar mitteilen liess, wer Sorgen hat, kann mit ihm reden. aber verhandelt wird über die Steuersenkung überhaupt nicht. Der ÖAMTC möchte scheinbar seine ganze für eine solche Steuersenkung tatsächlich einschalten. Schucklich gab aber zu, dass wenn man natürlich in der Autofahrerschaft ein solches Problem aufgreift und dann womöglich hochspielt natürlich ein starkes Echo zu erwarten war und ist.

Dr. Neuhold hat mit ÖAMTC Schucklich und ARBÖ Ing. Hobl verhandelt. Neuhold meint, dass die Importbenzine in der Kalkulation zu hoch angesetzt sind und hier eine gewisse Reduktion erfolgen könnte. Die Bucheinsicht bringt eine gewisse Möglichkeit gegen die Preisanträge auch mit Ziffern zu polemisieren. Allerdings meint Neuhold, wenn wird tatsächlich auf den Heizölpreis nur 50 Groschen draufgeben, dass dies von seinem Standpunkt aus zu hart ist und wahrscheinlich auch kaum die Zustimmung der Mineralölwirtschaft zu erreichen sein wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Da die VO-Entwürfe im Haus bereits durchbesprochen und vorbereitet werden, bitte auch den Preisnachweis überprüfen lassen, ob er wie bei Zucker in die Verordnung eingefügt werden müsste und wie dies möglich wäre.

Im Ministerrat hat Kreisky die Energie-Aufklärungsaktion als mündlicher Bericht gebracht und darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler , Finanzminister, Handels- und Verkehrsminister damit befasst sein werden. Ich bin nur gespannt, wo die Millionen dann aufgebracht werden sollen. Ich glaube, dass in keinen Ressort diese BEträge vorgesehen und möglich sind, herauszuholen, weshalb sicherlich ein Budgetüberschreitungsgesetz kommen muss. Lanc berichtete über die Erhöhung des Autobahnlimit auf 120 km/h. Er selbst wird mit den Interessensvertretungen und den Kraftfahrverbänden Verhandlungen führen. Ich glaube, dass er sogar in den Kraftfahrbeirat gehen müsste. Da Metzner ein Loyaler Beamter ist und sicherlich Lanc diesbezüglich gut und richtig informiert, habe ich mich überhaupt nicht eingemischt, vom Standpunkt der Benzinersparnis ist es wahrscheinlich wirklich egal, ob 100 oder 120 km/h das Höchstlimit ist. Allerdings fürchte ich, dass natürlich, wenn jetzt 120 kommen, trotzdem die Leute 130 und 140 vielleicht sogar 150 fahren werden. Wenn nämlich der allgemeine Eindruck entsteht, dass Benzin genug vorhanden ist, dann fällt die Plausibilität wie die Psychologen sagen, weg und es wird eine Verkehrsvorschrift kaum mehr eingehalten.

Da Bundespräsident Jonas erkrankt ist, konnte die Vorsprache von Lejczak bei ihm nicht stattfinden. Kreisky hatte sich auf meine telefonische Intervention bereit erklärt, Lejczak zu empfangen. Karski, der Botschafter, aber auch Lejczak waren darüber sehr erfreut. Kreisky hatte von Gatscha vor einigen Tagen eine INformation bekommen, wo die offenen Probleme mit der VÖEST angeführt waren. Da ich den VÖEST-Brief genau kenne, konnte ich feststellen, dass dort auch nichts anderes geschehen ist, als dass man eben einen Brief, der viel umfangreicher und ausführlicher war in eine Information zusammengefasst hat. Auf alle Fälle war ich sehr erstaunt, dass Kreisky diese INformation gelesen hatte, obwohl vorerst gar nicht vorgesehen war, dass Lejczak mit ihm spricht. Kreisky ging aber auf die Details gar nicht ein, sondern machte sofort eine politische tour d'horizon-Ausführung. Seiner Überzeugung wird es zu keiner Krise in Europa kommen und wenn eine solche gekommen wäre, hätte dies nicht dem Kommunismus geholfen sondern nur der faschistischen Bewegung. Dies war die Essenz aus den Ausführungen Kreiskys, die er an Hand von Frankreich und Italien besonders erörterte.

Die anschliessende Besprechung im Handelsministerium, an der von der VÖEST der Verkaufsdirektor für Industrieanlagen Dr. Rohner und ganz besonders auch der Finanzdirektor Apfalter teilnahmen, gab Lejczak die Möglichkeit über die Details sehr eingehend zu diskutieren. Die Polen wollen zu einem grösseren Abschluss kommen, ihnen schwebt vor 150 bis 170 Mill. S Aufträge in Österreich zu placieren. Insbesondere erschien ihnen die Stranggussanlagen besonders wichtig, sie wollten mehrere kaufen. DArüber hinaus wollten sie dann noch eine Verzinkungsanlage und eine Beizerei, ein Feinwalzwerk und Industrieanlagen. Lejczak meinte dann, wenigstens 1 oder 2 Projekte müssten jetzt so schnell wie möglich verwirklicht werden. Ich habe die VÖEST darauf aufmerksam gemacht und sie haben mir dann auch mehr oder minder zugestimmt, dass sie diese einmalige Chance nützen sollten und auch werden. Bei der Stranggussanlage wird es allerdings kaum zu einem AnschlussAbschluss? kommen können, der die Terminwünsche der Polen befriedigt. Die polnische Stahlindustrie will allerdings die 14 Mill. t bis 1980 auf 23 Mill. t erhöhen. Eine gigantische Steigerung für die 6 Jahre, die dafür noch zur Verfügung stehen. Bei der Abendveranstaltung hat mit Lejczak, der sehr gut deutsch spricht, ganz dann gesagt, der Übersetzer müsste einen Fehler gemacht haben, weil der Eindruck entstanden sei, wenn ein Projekt finalisiert wird, genügt dies. Er selbst möchte, dass alle Projekte zum Tragen kommen. Eine solche Chance sehe ich überhaupt nicht.

Da ich zwar Lejczak auf Wunsch und kosten der VÖEST eingeladen habe, doch aber auch andere Firmen interesante Projekte mit ihm besprechen wollten, habe ich einleitend für die am nächsten Tag stattfindenden Firmenbesprechungen alle Wünsche, die uns bekanntwurden, schriftlich Lejczak übermittelt. Dadurch kann mir niemand vorwerfen, dass ich ausschliesslich die verstaatlichte Industrie bevorzugt habe und im Gegenteil auch jetzt andere Firmen alle Chance haben, den Schwerindustrieminister Verhandlungen zu führen.

Neuerdings habe ich die hängengebliebenen Schwefelexporte von Polen nach Österreich urgiert. Lejczak ist dafür nicht zuständig, er wird dies aber sicherlich in Warschau mit seinem Amtskollegen besprechen.

Obwohl mir Lejczak versicherte, dass er dafür nicht zuständig sei, habe ich eine Bemerkung Karskis bei der Fahrt vom Flugplatz nach Wien aufgegriffen, was jetzt eigentlich mit der Beteiligung Österreichs an dem kalorischen Kraftwerk in Polen sei. Da die Polen derzeit mit einem Schreiben, welches über die Gleitung Aufschluss geben sollte, im Verzug sind, nützte ich die Gelegenheit, um festzustellen, dass eben jetzt von polnischer Seite das Projekt mit dem von Mitrega immer gewünschten Schwung fortgesetzt wird. Dieses Problem habe ich aus einer einfachen Überlegung zur Sprache gebracht. Wenn früher oder später Kreisky und Min.Präsident Jaroszewicz zusammen kommen werden, wird man fragen, wieso dieses Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Ich werde dann mit ruhigem Gewissen darauf hinweisen können, dass ich selbst bei dem nicht zuständigen Minister urgiert habe, damit die polnische Seite die Verpflichtungen zur Klärung dieses Problems schneller oder überhaupt erfüllt, als die polnische Seite eben zuerst bereit war zu tun. Für mich war es klar, dass es sich hier im eine reine Alibihandlung handelt, doch kann Botschafter Karski in Hinkunft nicht sagen, dass ich nicht alles gemacht habe, um das Projekt weiterzutreiben. Karski ist überhaupt äusserst ehrgeizig und möchte nicht nur während seiner Amtszeit die Minister nach Polen und insbesondere polnische Wirtschaftsminister hierher bringen, sondern womöglich auch beim Staatsbesuch Jaroszewicz entsprechend gute dastehen, dass viele Projekte dann unterschriftsreif sind. Ich habe bei meiner Tischrede immer wieder darauf hingewiesen, dass es zwischen befreundeten Nationen – und Polen und Österreich sind solche – auf Wirtschaftsgebiet wenn es Schwierigkeiten gibt man offen darüber reden sollte. Dies ist jetzt bei dem Besuch geschehen, aber auch schon vorher beim Maschinenbauminister Wrzaszczyk und ganz besonders bei Vizeministerpräsident Mitrega. Die letzten Ursachen und Wahrheiten aber, warum es zu gewissen Stockungen kommt, siehe z.B. Schwefel oder jetzt Stranggussanlage, wird wahrscheinlich aber offiziell niemals zugegeben werden und geklärt. Hier versucht die polnische Seite sich auf Waggonschwierigkeiten und Transitschwierigkeiten in der CSSR auszureden, die österr. Seite dagegen auf Terminschwierigkeiten. Dies sind aber auch übliche Geschäftspraktiken im Inland und warum sollte dies im Ausland anders. Hier gebe ich mich keiner Illusion hin, trotzdem ich bestrebt bin, die Probleme weitestgehend offen zu besprechen, eine gewisse Geschäftstaktik-Praxis kann man und wird man wahrscheinlich nie überwinden können.